Für ein kommunales Grundeinkommen ist die kommunale Reproduktionsindustrie eine Bedingung der kommunalen Vertragswirtschaft. Sie soll die Grundsicherung der Reproduktion eines jedes einzelnen Einwohners gewährleisten, die auf der Basis des Vertrags zwischen Kommune und jedem einzelnen Einwohner getroffen wird und die jedem ein kommunal bestimmtes Grundeinkommen zusichert, ihn aber auch verpflichtet, einen hierfür notwendigen Mindestaufwand an Arbeit beizutragen, soweit er dazu in der Lage ist. Die Forderung nach einer kommunalen Reproduktionsindustrie ist zum einen eine Antwort auf den Niedergang des Sozialstaates unter den Bedingungen des Feudalkapitalismus, zum anderen die Rückführung seiner Grundlagen auf die Gesellschaft als Ganzes, Gesellschaft als Kommune, Region, Land, Nation und den internationalen Zusammenhang der Kommunen. Von daher wendet eine kommunale Reproduktionsindustrie alle Verhältnisse der Reproduktion und Produktion auf ihre Basis zurück und wird zum emanzipatorischen wirtschaftlichen Moment, weil es den Markt der Geldwirtschaft unnötig werden lässt: "Billiglöhne" und "Sozialkosten" werden auf Dauer beim heutigen Entwicklungs-, Kommunikations- und Bildungsstand nicht mehr möglich sein. Der globale Kapitalismus wird also an seiner selbsterzeugten "Soziallast" schon scheitern, bevor darin überhaupt eine Diskussion der Grundsicherung Wirkung zeitigen könnte oder müsste. Und nichts fürchtet die politische Klasse mehr, als dass der Staat sozial aus den Fugen gerät - und er steht kurz davor (siehe Staatsbankrott). Das ist der Grund dafür, dass alle Vorschläge zu einer Veränderung der Reproduktionsbasis der Menschen aufmerksam wahrgenommen werden. Der Niedergang der Sozialleistungen kann nur einen gewalttätigen Staat ergeben oder einen, in dem man sich zu behelfen weiß: Würden nämlich die in die Armutsverwaltung gesteckten Gelder (immerhin über 700 Milliarden Euro pro Jahr, das sind ohne Verwaltung schon 700 Euro pro Kopf und Monat) und noch einiges mehr (z.B. aus dem Militärhaushalt) zum Teil oder ganz in den Aufbau von kommunalen Reproduktionszentren gesteckt und hieraus sukzesive eine Art subsidiare Selbstversorgung durch Selbstorganisation der BürgerInnen ermöglicht, so würde das objektiv der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein, weil da heraus sich die Existenzangst als Arbeitsgrund ebenso erübrigt, wie bei der Grundsicherung, sich aber vor allem die Verwechslung von notwendiger Reproduktion und der Produktion von Mehrwert auflöst und somit die Grundstrukturen einer neuen Gesellschaftsform sich aus der Not der alten ergeben können (siehe hierzu auch Brotkorbsozialismus). Hierfür muss vor allem von Geldforderungen abgesehen werden zugunsten der Geldausschüttung für soziale Selbsterhaltungsmittel. Es gibt nur einen Weg, auf den man sich konzentrieren muss: Eine grundsätzliche Auflösung der kapitalistischen Strukturen kann nur vom inneren eines Sozialwesens her entstehen und muss deshalb bei der sozialen Not der Bevölkerung ansetzen und diese umkehren (siehe Brotkorbsozialismus). Die Forderungen an den Produktionsstätten und auf dem Arbeitsmarkt müssen sich hieraus ableiten, auch der gewerkschaftliche Kampf letztlich ein Kampf um ein anderes Sozialwesen sein. Die Illusion der Grundsicherung ist eine Illussion des Privateigentums, von Geld einfach leben zu können. Doch immer deutlicher wird, dass dies nicht geht, weil Geld nur zum Leben verhilft, wenn man daraus was anderes als Geld macht. Solche Perspektiven werden die weitere Entwicklung der Gesellschaft ausmachen. Es wird in Zukunft mehr um Kultur gehen müssen, als um reine Wirtschaftsquanten. |