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Erläuterungen zu
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Das „bedingungslose Grundeinkommen“

Das Konzept der Neoliberalen klingt im Vergleich zu Hartz IV geradezu super. Die hatten das zwar eigentlich weltpolitisch verursacht, indem sie die Einnahmen und Vermögen der Nationalstaaten niedergemacht haben. Aber nachdem die Last der Kapitalbesteuerung und Währungsschranken überwunden war, wissen sie zumindest, was stattdessen mit der neu gewonnen Freiheit anzufangen ist. Um das freie Unternehmertum so richtig zu fördern, muss man es eben auch in den Nationalstaaten freistellen – von den Steuern versteht sich. Steuern auf Einkommen mindern die Lust auf Profit, der einzige „Anreiz“ für das Unternehmertum, sich auch richtig anzustrengen. Steuer auf Konsum sind dafür wesentlich „neutraler“. Die zahlen die Verbraucher - und das sind viele und die merken nicht viel, zumal sie die Sachen ja auch wirklich brauchen. Denn was heute zählt ist der Verkauf. Und das ist echt neoliberal: Freiheit durch Verkaufserfolg. Mit einer Konsumsteuer, welche wie die Mehrwertsteuer auf die Produkte aufgeschlagen wird und diese ersetzen soll, käme nämlich auch wirklich was rein, und die „Leistung der Unternehmen“ wäre nicht mehr durch Abgaben „beengt“.

Und das wäre von dieser Seite wohl auch das Wichtigste. Denn nur die Unternehmen profitieren wirklich von dieser Steuer: Ihre Einkommen wären „steuerlich neutral“, also steuerfrei. Kapitaleinnahmen blieben unangetastet in ihrer Kasse. Die volle Steuerlast hätten alleine die Konsumenten, und das sind eben wieder mal die Leute, die nichts anderes machen können, als für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Für sie bleibt es finanztechnisch letztlich gleich, ob ihre Einnahmen oder ihre Ausgaben, ob ihr Lohn oder ihr Konsum zur steuerlichen Berechnungsgrundlage gemacht wird. Sie müssen ja sowieso ausgeben, was sie einnehmen. Lediglich dass sie bei diesem Ansinnen die ganze Steuer, also auch noch die Einkommen der Unternehmen zu berappen haben, wird ihnen was ausmachen. Aber eigentlich sollte es ja auch gar nicht so arg um Geld gehen. Wichtig sei die „Zukunft für uns alle“, dass die eben schön wird.

Es bedurfte nur eines rhetorisch begabten Mannes, um das unter die Leute zu bringen. Die Botschaft von Götz Werner („Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen“, Verlag Freies Geistesleben, 2006) ist schlicht und einfach: Passen wir die Gegenwart an die Zukunft der Verkaufserfolge der Wirtschaft an (S. 10)! Denn das Problem macht nicht nur die Armut aus, sondern vor allem auch die Staatsausgaben. Erledigen wir also zwei Probleme auf einmal: Die ganzen Umstände mit dem Staatsanteil an den Stücklohnkosten müssen nicht sein! Sozialabgaben und Einkommenssteueranteil sind überholt; die machen unsere Produkte weltweit zu teuer. Überlassen wir alle Abgaben der Konsumsteuer im Inland, dann wird der Weltmarkt besser laufen. Schnüren wir das Steuerpaket für den Verbraucher in einem Guss und erledigen wir dabei die Sozialmisere auch gleich mit! Das Tollste würde sein, dass dann diese hässlichen Borniertheiten, die Unfreiheiten des Kapitalismus - Arbeitszwang und Hartz IV - endlich wegfallen könnten.

So, als würde der Kapitalismus nur in einem großen Rechenkontor stattfinden, rechnet der Drogist vor, dass die Staatseinnahmen über die Konsumsteuer einfach so erhöht werden müssten, dass der Staat auch in die Lage versetzt wäre, allen seinen Bürgern das Geld zum Lebensunterhalt auszuschütten. Er hat seinen Rechner mit den Geldmengen gefüttert, die der Umsatz „Soziales“ in der Staatskasse macht. Und das ist einfach zu teuer. Für ihn gibt es eine Rechengröße von 735 Milliarden Euro, die der Staat angeblich als Sozialetat veranschlagt (im Bundeshaushalt 2006 stehen gerade mal 119,5 Milliarden Euro). Und das bedeutet eine reine Geldverschwendung, weil dieses Geld nur Löcher stopft, anstatt das Übel der Staatsfinanzen an der Wurzel zu packen. Mit einer konsequenten Konsumsteuer - er kam auf 48% - sei doch alles viel besser und in einer wohlwollenden Staaatskasse aufgelöst. Wie das sich rechnen soll und wie überhaupt die Besteuerung eines Vermögens zugleich dass Vermögen selbst hervorbringen können soll, das bleibt im Unklaren. Stattdessen steht die schlichte Vorstellung, dass es einfach viele Produkte gibt, mehr als wir brauchen können (S. 23). Man denke an ihre Preisschilder und vertraue darauf, dass sich der damit nominierte Wert auch realisieren lässt. Dann könne man hiernach ja genauso gut auch entsprechend viel Geld einfach drucken und austeilen (S. 27). Das ist eigentlich die Quintessenz. Aber schlüssig ist er sich wohl seiner Sache selbst auch nicht – wozu bräuchte er sonst noch die Steuer, wo eine gute Druckmaschine auch schon reicht?

Aber immerhin – so meint der Anthroposoph - wäre damit das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar, und man könne das ganze Sozialsystem vergessen, die Bürokratie abschaffen, die Lohnnebenkosten senken, die Arbeitslosen- und Rentenversicherung versenken, die Krankenversicherung mit dem Grundeinkommen finanzieren und Hartz IV natürlich vergessen. Stattdessen hätten die Menschen genügend Geld zum Einkauf für ihre Lebensmittel und einen größeren Anreiz, Arbeit aufzunehmen, da das Grundeinkommen ihnen gesichert ist und sie keiner Bedürftigkeitsprüfung unterzogen und nicht gegängelt würden.

Es ist ja schön, wenn mal so einiges aufgeführt wird, was man sich besser vorstellen könnte. Der Kapitalismus erscheint bei dieser Rechenaufgabe auf wundersame Weise gelöst und in einen Glücksgott verwandelt, das Geld als Himmelsgabe. Sicherlich würden alle mit so einem Kapitalismus zufrieden sein - die einen, weil sie Geld bekommen, ohne dafür Arbeit eintauschen zu müssen, die anderen, weil damit konsumiert wird und sie ihre Produkte verkaufen können. Ein Märchen würde also wahr: Ein Leben durch den Segen des Geldes, ein Kapitalismus ohne Krisen, ein Kapital ohne enteignete Arbeit und ein Konsument, der vom unerschöpflichen Füllhorn einer Automation lebt, die allen zu Diensten ist: Dem Kapital, dem Konsumenten und dem Arbeiter. Der Konsum würde wieder wachsen, die Krise des Kapitals sich beenden, Arbeitsplätze geschaffen und dadurch auch bessere Arbeitsbedingungen wieder möglich. Die Binnennachfrage wäre gestärkt, die Wirtschaft stabilisiert und die Zukunft wieder offen. Es bestünden dann nämlich mehr Anreize zu Fortschritten, z.B. zu Arbeitszeitverkürzungen. Und Entlassungen würden nicht mehr in die Armut führen.

Wir hätten unser täglich Brot und wären erlöst von allem Übel. Streiks wären unnötig und Existenzgründungen einfacher, da das Existenzminimum gesichert ist. Weil die Menschen dann weniger von ihren Unternehmen abhängig sind, würde sich die Motivation der Arbeiter steigern und die Löhne seien auch dann besser aushandelbar, weil ein größerer Spielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorhanden wäre. Es bestünde Festigkeit, weil die Menschen selbst kein Risiko mehr tragen müssten. Und es bestünde damit überhaupt eine hohe Planungssicherheit für die Bevölkerung, dadurch schließlich auch eine geringere Sparquote, denn Sparen wäre überflüssig.

Dies alles könnte also nur in eine beständige Wirtschaftsentwicklung hineinführen. Sie wäre endlich da: Die schöne neue Welt des freien Kapitalismus, der alle beglückt, weil er jedem viel gibt und niemandem etwas nimmt. Es wäre eben der Geldsegen durch hohe Steuer. Und wenn man viel Geld hat, dann kann man ja auch ohne weiteres hohe Steuern bezahlen. Und wenn viel Steuer verteilt wird, dann haben ja auch alle was davon. Kapitalismus, das ist dann die totale Umverteilung seiner höheren Vermögen, dem Vermögen, das von oben kommt, denn wo viel ist kommt auch viel her. Die Geldverteilung ist damit eine Mischung aus Bergpredigt mit einer wunderbaren Brotvermehrung – letztlich ein Segen des Himmels.

Jeder Laie weiß, dass die Steuer kein Grundvermögen schaffen kann, sondern umgekehrt dieses ihr vorausgehen muss. Bekommen die 48,5 Millionen deutschen Haushalte monatlich jeweils 1.500 Euro Grundeinkommen, so müsste ihre Steuerabgabe auch jeweils 1.500 Euro sein, um das zu finanzieren. Das kann ja nicht gehen. Nein, es seien die Einkommen darüber, die das finanzieren. Die PDS rechnet in ihrem entsprechenden Vorschlag hierfür als Steuerabgabe z.B. die Hälfte des Betrags, der das Grundeinkommen übersteigt. Dann bliebe die Leistungsmotivation wenigstens um die Hälfte erhalten und könnte dennoch durch den Mehrverdienst das Grundeinkommen sichern. Doch dieses Mehr kann es dann gar nicht geben, weder auf der Seite der Selbständigen, die meist überhaupt nur an der Existenzgrenze dahinwirtschaften und bei Leasingfirmen und Vermietern ihre Schulden abtragen, noch auf der Seite der Lohnabhängigen, die zwar meist mehr verdienen, dafür aber auch knapp kalkulieren müssen. Da es nämlich für die 48,5 Millionen deutschen Haushalte nur 26,5 Millionen abgabepflichtige Haushalte derzeit (noch) gibt, müssten die erst mal insgesamt 72,75 Milliarden Euro Steuer zahlen, damit 48,5 Millionen deutschen Haushalte ihr Einkommen haben, jede Arbeitsstelle also 2.745 Euro einbringen, nur damit jeder 1.500 hat.

Nach dem Statistisches Bundesamt für 2005 gab es insgesamt 1.129,26 Milliarden Euro Arbeitnehmerentgelt, die auf 26,5 Millionen abgabepflichtige Haushalte verteilt monatlich 3.552,13 Euro Bruttokosten je Arbeitsstelle darstellen. Es blieben hiervon nach Abgaben für das Grundeinkommen für den verbliebenen Staatshaushalt - wenn allen nicht mehr als 1.500 Euro zum Eigenbedarf verbleiben - gerade mal 21,362 Milliarden übrig. Damit käme nicht mal eine größere Stadt zurecht. Um den derzeitigen Bundeshaushalt abzüglich der Sozialleistungen, also einen Betrag von 152,1 Milliarden Euro zu stemmen, müsste im Durchschnitt dann jeder normale Haushalt 5.739,62 Euro erwerben, um die nötigen 4.239,62 Euro Steuern zu zahlen, ohne dass ihm mehr als 1.500 Euro für Miete, Energie, Kleidung, Kommunikation usw. verbliebe. Wozu das dann eigentlich?

Der Unternehmer Werner hat in seinem Rechenkontor an vielerlei gedacht, nur nicht daran, was Geld überhaupt ist. Geld ist für ihn nicht mal ein Preisschild, sondern ein „Bezugsberechtigungsschein“ (S. 23). Aber nicht nur das, sondern zugleich auch ein Lebensspender. Es ist eine Bezugsberechtigung für Wachstum, der göttliche Funke des Kapitals. Es gleitet durch seine Hände und über seine Konten, als ob es wirklich der Same für alle Erträge sei, die er macht und die auch seine Aktien erbringen. Mutter Erde ist und bleibt ihm der Markt. Erst einmal von Gott gegeben treibt der Geldsame alles weiter, was wachsen will und was deshalb auch Wachstum erbringt. Und sei es durch die Mehrwertsteuer, die gar keine Mehrwertsteuer ist, weil sie keinen Mehrwert besteuert, sondern - im Gegenteil - den, der ihn unbezahlt erbringen muss. Es ist eine verrückte Welt, in der die Neoliberalen ihr Stelldichein haben, das eigentlich auch nur ein Stelltsichein ist. Die Diskussionen gutgläubiger Bürger finden hierin ihre Moralität, die Auflösung ihres schlechten Gewissens.

Aber es zeigt immerhin, worüber eigentlich wirklich diskutiert werden muss, wenn die Armutsbekämpfer sich publizieren und gütlich tun, um ihren verkommenen Kapitalismus zu retten: Über Geld, das alles erledigt, egal wie man es rechnet – sogar die Arbeit. Und für dieses schöne Wunderland steht der Kettendrogist Werner ja nicht allein ein. Da profilieren sich nicht wenige Politiker inzwischen als Buchhalter der Humanitas. Denn weiß man sogar, dass alles auch noch viel billiger werden könnte: Nach dem Modell von Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) entstünden durch das „bedingungslose Grundeinkommen“ dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro. Das heutige System koste ihm dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus um 152 Milliarden Euro „günstiger“ als das heutige System der Sozialleistung durch das Geld, was die Leute hierfür eingezahlt hatten. Es bleibt im Dunkeln, wie er überhaupt auf diese Zahlen kommt.

Dumm ist allein die Tatsache, dass das Sozialsystem auf Geldeinzahlung im Vorhinein der Leistung gründet, jedes Steuersystem aber erst im Nachhinein der Leistung greift. Diese „Kleinigkeit“ ermöglicht immerhin, dass der Staatshaushalt überhaupt noch irgendwie sich darstellen lässt, als offene oder verdeckte Verschuldung an die Chancen der Jugend und an die späteren Alten und an die Nachkommen der heutigen Steuerzahler. Schließlich verwendet er ja sowieso schon einen beträchtlichen Teil der Sozialgelder für eigene Belange. Pro Kopf und Jahr macht er einen Gewinn aus Sozialvermögen von 2.300 Euro. Aber wenn schon mit Geld gemogelt wird, da kann es auch ansonsten wundersam zugehen. Und so erscheint Geld überhaupt voll wunderbarer Kräfte. Es soll daher auch hier als Wunderwaffe gegen alle Borniertheiten der Sozialwirtschaft erscheinen: Allein durch Umverteilung.

Wäre Geld lediglich dieser Verteilerschlüssel als Bezugsschein, als das es hier behandelt wird, so wäre es ja in Wirklichkeit gar nicht nötig. Ein Einkaufsschein oder eine Computereintrag, wodurch die monatlichen „Zuteilungen“ festgehalten und verrechnet würden, täte es auch. Aber es geht weiterhin vor allem um Geld. Und das ist äußerst raffiniert und hat vor allem eine Kehrseite: Es ist alleine die Arbeit, die Geld produziert, weil sie Waren produziert, die erst Wert haben müssen, um einen Preis zu bekommen, durch den sie mit Geld auch eingetauscht werden können. Der Preis vermittelt Wert, indem er sich aus dem ergibt, was einerseits zur Herstellung eines Produkts eingebracht wurde und dem, was für dieses Produkt eingetauscht wird. Geld resultiert aus Angebot und Nachfrage auf dem Warenmarkt, wie es diese zugleich auch bestimmt. Es vermittelt in der Welt einer abstrakten Arbeitsteilung zwischen den Teilen, in den Gegensätzen, zwischen Produktion und Konsumtion, zwischen Gebrauchswert und Tauschwert. Das macht seinen ganzen Daseinsgrund aus und darin setzt sich der Wert durch, den es wesentlich darstellt: Durchschnittlich realisierte menschliche Arbeitszeit. Dabei bleibt es auch, wenn die Staatsabgaben anders verteilt und lediglich auf eine Steuer konzentriert wird. Hinter der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens steckt eben doch die schlichte Tatsache respektive Bedingung, dass die Herstellung von Produkten vorausgesetzt ist, dass Geld Arbeitszeit und dadurch Wert darstellt und dass der Warenbesitzer den Preis macht, den er kriegen kann.

Dass Geld nur durch Arbeit entsteht und nicht einfach ein Verteilungsmaß ist, das wissen die Neoliberalen freilich auch. Nur sehen sie das nicht so eng. Es ist doch ganz einfach: Eben weil jeder Mensch arbeiten muss, wenn ihm nichts anderes möglich ist, dann arbeitet er auch. Die Dinge entstehen und vergehen, die Leute arbeiten und konsumieren und wer viel Geld hat, der macht dann eben auch noch viel Geld. So erledigt sich das allgemein Nötige sowieso wie von selbst und der glückliche Geldbesitzer schmiedet sein Glück durch das, was er schon hat – wenn alles andere eben gut läuft und hinreichend viel Masse hat. Es ist ja auch der Grundgedanke des Tittytainments, dass nur genug für den Konsum da sein muss, dann tun sie schon alles dafür – vorausgesetzt, die Sucht danach hat ihr Hirn in einen Dauerschlaf versetzt. Und deshalb können sich die Protagonisten des konkurrenzlos scheinen Kapitalismus jetzt auch so heftig und innig an das offensichtliche Resultat des Ganzen machen, wenn sie Armut bekämpfen wollen. Denn die können sie tatsächlich nicht brauchen.

Man muss es noch mal wiederholen: Geld gibt es nur, wo Wert entsteht und durch Verkauf von Waren realisiert wird. Und das Problem ist, dass immer weniger Wert entsteht, je automatisierter die Produktion ist. Maschinen haben nur soviel Wert, wie ihre Produktion an menschlicher Arbeit aufwendet, und das ist äußerst wenig pro Produkt, das sie erzeugen. Eigentlich müsste man zunehmend auf die Wertformen überhaupt verzichten, also auch auf den Kapitalismus verzichten, damit die Wirtschaft weiter voran kommt und für die Menschen besser wird.

Aber Geld hat seine Faszination gerade nur durch das, was es darstellt: Wert. Und Wert hat nichts deshalb, weil es gebraucht würde. Und auch nicht, weil es produziert ist. Es erweckt Interesse auch ohne jegliche Bewertung und wird auch gemacht, wenn man es ganz einfach nur braucht. Wert hat es, weil es für etwas steht, worin es einen Bestand hat, der ein Recht ausmacht: Das Recht des Besitzers, der seine Waren zu Markt trägt, um darauf Wert zu ergattern, vor allem mehr Wert, als er dort einbringt. Und das kann er nur durch Arbeit, die er nicht bezahlt, durch Mehrarbeit, die dem Arbeitenden nichts, dem Tauschenden aber alles bringt: Kapital.

Und genau das soll so bleiben, wenn die Konsumsteuer zur Sozialabgabe gewandelt werden soll. Es sei eben „Geld genug für alle“ (Attac-Slogan) da, auch wenn sie nicht alle arbeiten. Man braucht sie ja auch zum Konsumieren. Dafür braucht man eben auch nicht unbedingt die Leute, welche arbeiten - sie müssen je einfach nur Geld haben, und zwar ziemlich viel Geld. Und dafür wird Geld jetzt durch die Konsumsteuer ausgegossen, das die erzeugen müssen, die zur Arbeit gehen. Es handelt sich bei dem schönen Geschwätz um einen ziemlich einfältig inszenierten Betrug, der zudem nur darauf rausläuft, dass die Verteuerung der Produkte die „Befreiung vom Arbeitsdruck“ finanzieren soll – eigentlich ein Widersinn in sich. Natürlich wird niemand so blöd sein, wenn er genug Geld hat, für etwas zu arbeiten, was nichts mit ihm zu tun hat, was er nicht will, was ihm zu eintönig ist, zu blöd oder was er einfach nicht aushält, weil es ihn kränkt, oder demütigt, oder isoliert usw. Jeder wird seine eigene Welt verfolgen und entwickeln und keine durch Konsumsteuer überteuerte Sachen kaufen, wenn er sie durch eine wertfreie Subkultur bekommen kann. Doch dann würden die Geldquellen leider ziemlich schnell versiegen. Und die Subkultur auch. Die „weiße Revolution“ ginge wieder mal nach hinten los – und hernach bliebe dem großen Aufräumer freie Hand, der dann leicht vom Chaos, der Abartigkeit und dem Untergang schwadronieren kann und seine eigene ganz große und ganz ordentliche Welt, eine Welt von Rasse, damit begründet. Denn der ganze Produktionsprozess, der auf der Ödnis der Kapitalverwertung gründet, würde nicht mehr laufen, und die Diktatur der totalen Lösung würde wieder an seine Stelle treten.

Und auch das wissen die Leute der Politik, wenn sie darüber sinnieren, wie hoch der Sozialhilfesatz sein darf, damit sich jemand noch zur Arbeit gezwungen fühlt und die Arbeit insgesamt nicht zu teuer wird. Die sprechen dann besonders gerne von einem „aktivierenden Sozialsystem“, das die Menschen zur Arbeit bringt, auch wenn keine Arbeit da ist, von Grundsicherung, die aber auch nicht höher sein darf als die Sozialhilfe, damit sich niemand damit abfindet, dass er zur Armut verdammt ist. Es geht eben um den Erhalt der Verhältnisse, auch wenn die längst am Ende sind, darum also, dass die Leute was tun, dass sie aktiviert werden für etwas, das sie nicht mehr einsehen, das aber überhaupt laufen muss, auch wenn sie es nicht einsehen.

Es geht in Wirklichkeit aber gar nicht um Geld, die Rechgröße des Werts. Der Schlüssel zum Konsum muss allein schon deshalb durch den Arbeitszwang gehen, weil sonst kein Wert entsteht, keine menschliche Arbeit verausgabt wird und deshalb kein Mensch an sein Produkt gebunden, von ihm abhängig wäre. Aber das macht ja gerade das System aus, dass alles nur als Frage des Geldes erscheint, das zu wenig oder zuviel wäre, je nach dem, was seine Rechengröße gerade zwischen Arbeit und Konsum, also seine Wertgröße ausmacht und was an menschlicher Arbeitszeit durch die Tarifarbeitszeiten zudem erheischt wird, ohne bezahlt zu werden. Das „aktivierende Sozialsystem“ leugnet hierbei die Ausnutzung von unbezahlter Arbeitszeit, von Lebenszeit zum Nutzen des Kapitals, wie immer seine Form auch sein mag. Es leugnet die soziale Enteignung der Menschen durch das Kapital und damit die kapitalistische Begründung der Arbeitslosigkeit undd der Armut selbst. Das Kapital lebt davon, dass es alles Leben nach seinem einfachsten Reproduktionswert berechnet. Es wird die Arbeit der Menschen allseitig dahin entwertet, auch wenn sie und gerade damit sie mehr Wert schafft, sowohl im Betrieb, in der Dienstleistung, in der Ich-AG und auch in der Familie. Die Arbeit schafft bis zum heutigen Tag durch ihre Produkte immer noch weit mehr Wert, als das, was sie zu ihrer Reproduktion nötig hat, nicht weil einfach nur schwer und mühsam geschuftet würde, sondern weil es immer die Menschen sind, die den Arbeitsprozess in Gang setzten und dessen Produkte sie brauchen, gleich, ob sie dabei gigantische Automaten und Roboter oder aber nur Hammer und Meißel in Gang setzen. Sie bringen ihr Leben in den Arbeitsprozess ein. Und davon sollen sie letztlich auch nur leben. Das allein soll ihr Leben sein und bleiben. Das macht eben Kapitalismus aus. Und wenn die Produkte nicht abgesetzt werden, wenn sie Mangels Geldes auf Seiten der Konsumenten nicht verkauft werden, dann geht die Entwertung der Produktion voll gegen die hiervon abhängige Bevölkerung.

Geld wird dann gerne gesehen wie ein Allheilmittel gegen die Armut. Doch genau das ist es nicht und genau das kann es dann auch nicht sein, weil Geld nicht durch sich selbst Reichtum bedeutet, sondern nur durch die Produkte des Arbeitsprozesses, die als Waren zirkulieren. Es hat seinen Wert nur solange, wie diese gekauft und verkauft werden – und wenn sie nicht verkauft werden können, dann verliert es auch seinen Wert. Es verbirgt sich ein ganzes gesellschaftliches Verhältnis darin, das darin auch versteckt bleibt, wenn das Geld nicht mehr so richtig funktioniert, wenn es inflationiert oder deflationiert. Der Kapitalismus kann nicht durch Geld überwunden werden und die Überwindung des Kapitalismus kann nicht durch Geld vermittelt werden. Geld selbst hat für das Kapital einen ganz anderen Wert als für den Menschen, der nur seine Lebensmittel damit kaufen kann. Der Kapitalismus ist nicht einfach nur ein Geldverhältnis, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis der Menschen zu ihrem Reichtum überhaupt. Er besteht nach wie vor und aus dem Prinzip des Werts heraus zwangsläufug aus dem Reichtum der einen durch den Mangel der vielen. Das Kapital hat die Angst der Menschen um ihre Existenz nötig, um den Preis ihrer Arbeit zu erpressen. Von daher kann geschehen, was will: Der Lohn ist immer zu niedrig und die Zeit immer zu lang, damit so viel Kapital wie möglich entsteht. Aber die Folgen hiervon gehen wiederum auch gegen das Kapital selbst: Als unrealisierbares Kapital betreibt es seine eigene Entwertung.

Tatsächlich kann auch das Kapital keine Armut brauchen. Und deshalb schreiten seine Agenten mit außerordentlich wilden Sprüchen zur „Armutsbekämpfung“. Und wenn sie sich dann ins Zeug legen, dann entsteht erst so richtig die ganz große Scheiße, die Bürgerspflicht der Solidarmacht des Sozialstaats, der ganz große Betrug schlechthin. Er wird auf diesem Weg dann schnell auch zur Sozialmacht des Gesinnungsstaats. Das Rad der Geschichte wird immer mehr zum Hamsterrad der großen Warner, Schlaumeier und Übermenschen, solange die Menschen nicht selbst die Gesellschaft verwirklichen, welche auch wirklich die ihre ist.

Wolfram Pfreundschuh