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Erläuterungen zu Wohlfahrtsstaat

Spätestens seit den sogenannten Sozialistengesetzen von Bismarck hat auch der Staat seine ausschließliche Parteinahme für das wirtschaftliche Allgemeininteresse des Kapitalismus relativiert. Hatte er bisher sich sozial nur zu den Problemen verhalten, die sich aus der Konkurrenz der Einzelinteressen und den Krisenzyklen des Kapitals ergaben, so hat er nun die Funktion eines Gesellschaftsganzen bekommen, das auch die ökonomische Befriedung gesellschaftlicher Gegensätze zu leisten hat: die Pflege des "sozialen Friedens" durch Beschwichtigung von Gegensätzen und Bekämpfung von Aufruhr und Widerstand. Störquellen des "sozialen Friedens" lassen sich nur durch Vorsorge und Versorgung (Sozialkasse) vermeiden. Das hat den bürgerlichen Staat zum "Wohlfahrtsstaat" gemacht. Im Wohfahrtstaat gibt sich der Staat als Garant der nationalen Kultur, gegen die Krisenhaftigkeit der Ökonomie und der Gesellschaft.

Der bürgerliche Staat ist hierdurch erst wirklich seiner eigentlichen Rolle als Überlebensstrategie des Kapitalismus gerecht geworden. Er konnte nicht in der unmittelbaren allgemeinen Beziehung auf die Ökonomie der Lebensverhältnisse verbleiben. Hierfür war die Industriegesellschaft nun schon zu weit fortgeschritten und mit konkreten Widersprüchen von Allgemeinsinn und Einzelinteresse überlastet und zugleich vom ökonomischen Vorteil der Industrialisierung und der Internationalisierung eingenommen. Eine Industriegesellschaft muss dem Allgemeinsinn eine allgemeine Masse verleihen, um sich in der Anarchie der Einzelinteressen durchzusetzen.

In unserem Land wurde das Deutsche Reich gegründet und mit ihm die Wohlfahrt des Kulturstaats Deutschland, der sich aus dem Verhalten der Kapitalien nicht nur heraussetzte, sondern auch den kulturellen Zusammenhang der Deutschen stiftete. Dies entsprach der ökonomischen Notwendigkeit der Geschichte der kapitalistischen Krise. Als hervorragendes Interesse dieses Staates war die militärische Macht und Präsenz zur Formierung und zum Schutz des nationalen Allgemeinwillens gesetzt worden. Seine militärische Option bezog sich vor allem auf den Gesamterhalt des in ihm zusammengefassten Kulturkreises und die Durchsetzung der Abwehrmechanik gegen innere Feinde (Krisen) und äußere. Es sollte sich schnell zeigen, dass der innere Feind am besten durch äußere Feindschaft gezähmt werden konnte.

Der Staat wurde zum wehrhaften Handelskapitalist im Ausland, um seine wirtschaftlichen Krisenpuffer im Inland auszubauen. Und im Inland war er aktiv geworden, indem er auf die Krisen des Kapitalverhältnisses mit seiner Krisenprophylaxe durch staatspolitische Regulationen - Umverteilungen (Sozialausgleich) und Besteuerungen - reagierte. Hierdurch waren die rauhen Zeiten der unmittelbaren Lebensbedrohlichkeit von Einzelexistenzen durch Krisen der Einzelkapitale beendet. Das Bürgertum entwand sich seiner zwiespältigen Lage zwischen Kapital und Arbeit und wurde zu einer staatspolitisch orientierten Zwischenschicht, die sich als wesentlicher Vollstrecker des Staatswillen berufen sah und daran erstarkte, dass es damit den Markt nun auch wirklich dominieren konnte (es war die Geburt der reichen Zwischenschichtler wie Ärzte, Anwälte, Politiker, Zeitungsverleger usw., die bis dahin ein kärgliches Dasein hatten). So wurde der Staat wenigstens teilweise nun auch vom Volk als in seinem Sinne handelnd angesehen, auch wenn dies nur als staatspolitische Fürsorge für das Wohl des Allgemeinverhätnisses geschah. Monarchien, die bisherigen Kulturträger wurden überflüssig. Die neuen Verkehrsformen waren als realer politischer Allgemeinwille in den Republiken adäquater formalisiert.

Die staatspolitische Aufgabenentwicklung der im Staat zusammengefasste Hochkultur als politischer Allgemeinwille hatte ihn zum wirklichen Kulturträger der Bürger gemacht. Er konnte jetzt erst die feudalistische Kulturkonserve, welche bis dahin in der kulturpolitischen Funktion des Monarchen bestanden hatte, auflösen und dem unzeitgemäßen Prunk der Feudalkultur die kultivierte Stellvertreterposition des Reichskanzlers und Präsidenten entgegenstellen. Die Überwertigkeit der Feudalkultur, die Jenseitigkeit ihrer Herkunft, wurde so zur überwertigen Kultur des Kleinbürgers, der seine Phantasien als Maßgabe seiner Weltbewältigung herzunehmen begann. Während die monarchistische Kultur zur Spielwiese des Phantastischen gegen die Handlungszwänge des Staats und seiner internationalen Interessen verkam, wurde die Psyche des Bürgers zum Augaupfel der allgemeinen Selbsterkenntnis. Während König Ludwig II. von Bayern den Konflikt zwischen seinen Kultur-Phantasien und der Kriegs- und Kulturpolitik seines Kanzlers in aller Öffentlichkeit vorgeführt hatte und mit seinem Leben bezahlen mußte, keimten die Anfänge der wissenschaftlichen Seelenkenntnis, Psychiatrie und Psychoanalyse, zur Beherrschung der immer massiger werdenden und ins öffentliche Bewußtsein drängenden psychischen Verrückungen.

Der Wohlfahrtsstaat ist zu einer eigenständigen Sphäre der Allgemeinkultur geworden, selbständige Kultur, die ihren Grund in der Überwertigkeit der gesellschaftlichen Sinnstiftung bekommen hat. In dem Maße, wie die Bevölkerung an nationalen Handelsprofiten beteiligt wurde, in dem Maße, wie die Überproduktion eines Landes als Mittel gegen allgemeinmenschliche Not (durch Export von für andere notwendige Güter) erscheinen und dabei zugleich dem Fall der nationalen Profitrate entgegentreten kann, trennt sich die Kultur eines Landes von ihrer existentiellen Bestimmtheit und erhebt sich innerhalb dieser Nation über die Klassenverhältnisse wie eine Verwirklichung der Idee, die der Kapitalist von seinem Geld hat. Die Entgeistigung der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen entwickelt die Begeisterung für einen Staat, welcher der Substanzlosigkeit der existentiellen Welt einen allgemeinen Sinn jenseits der Menschen entgegenhalten kann. Das Chaos der wirtschaftlichen Undurchdringlichkeit, die Ahnung der gesellschaftlichen Not, die darin keimen kann, soll seine Bewältigung durch die Übermacht des Staates erfahren.

Der Staat wird so zur Kulturmacht. Der im Staat zusammengefasste Allgemeinwille tritt jetzt als Kulturträger auf, der die einzelnen Willensverhältnisse nicht unbedingt reflektieren muss, weil er seine Allgemeinheit auch als Sollen dem Einzelnen entgegenhalten kann. Der Staat ist der kultivierte Allgemeinwille, der sich dem Einzelnen mehr oder weniger zugeneigt verhalten kann - je nach Krisenhaftigkeit des Staatsganzen. In dieser Kultivation benötigt er nicht nur politische, sondern auch ästhetische Mittel zur Selbstlegitimation und gegebenenfalls auch zur Durchsetzung seiner Macht. Er nutzt die Hochkultur als Mittel seiner Macht, als Mittel zur Unterwerfung der lebenden Kultur und den Staatszweck.Was das Leben der Menschen in der bürgerlichen Gesellschaft ausmacht, die gesellschaftliche Teilung von Arbeit und Bedürfnissen, die über den Warentausch zusammengeführt wird, findet im Wohlfahrtsstaat nun auch einen gewaltigen kulturellen Zusammenhang als Hochkultur. Sie stellt sich aus dem toten Zusammenhang der Arbeit im Kapital jetzt auch als toter Zusammenhang der Bedürfnisse heraus: Die allgemein auseinanderfallende Subjektivität der bürgerlichen Gesellschaft hat ihre tote gesellschaftliche Gestalt als objektive Subjektivität des Wohlfahrtsstaates. Die Hochkultur wird in dieser Form zur Herrschaft toter Bedürftigkeit über die lebenden Bedürfnisse der Menschen.

Kultur hat so eine enorme staatspolitische Funktion, die zu allen nationalen und nationalistischen Anlässen vollzogen wird - sei's bei olympischen Selbstdarstellungen oder als Reichspropaganda. Die Mittel hierzu werden ihm gezollt, weil er die einzig verbliebene Gesellschaftlichkeit der Menschen darstellt, selbst wenn er ganz gegen ihr unmittelbares und konkretes Interesse handelt. Aus diesem Grunde gilt er als der Vater, der Krisenmanager und wird in Krisenzeiten ob dieser Funktion vergöttert, wie ein Garant der ewigen Geschichte des Bürgertums. So kann er sich auch praktisch in Form des staatsmännischen Populismus in die Herzen seiner Bürger schleichen, die sich unter kritischen Umständen eher ihm zuneigen als ihrer eigenen Schicht, die sich im Streit um ihre letzten Pfründe zu zerfleischen droht und ob der heftigen Konkurrenz der isolierten Eigeninteressen schier zerbrach.

Der Wohlfahrtsstaat ist aber ein sehr beschränkter Krisenmanager. Sobald die Krisen der Kapitalverwertung das umlaufende nationale Geldvermögen selbst angreifen (Rezession, Inflation), hört seine Funktion auf: Die Wohlfahrt kehrt sich um in Gegenregulation. Sie muss die Wertverluste durch Einschränkungen der Vorsorgeleistung und durch Eingriffe in die "freie Beziehung der Staatsbürger" ausgleichen. Die wesentlichen Quellen der Kapitalwirtschaft werden zum Gegenstand eines kulturpolitischen Diktats, durch welches die Bürger zunehmend in die Pflicht der Allgemeinkultur genommen werden. Und das in dem Maße, wie die Wirtschaft an Kraft verliert.