Wolfram Pfreundschuh (13.02.09)

Rassismus und Krieg in der Trendwende

Es scheint, als sei seit dem Wechsel des US-Präsidenten nichts mehr so wie früher. Die kriegerischen Ambitionen der Bush-Regierung, die Weltordnungskriege, die für die Neocons konstitutiv waren, werden nun von Friedensreden abgedrängt. Der Neoliberalismus ist bankrott und wurde vom Notenbankpräsident als großen Fehler bezeichnet. Und Barack Obama ist der erste Mensch mit dunkler Hautfarbe, der amerikanischer Präsident geworden ist. Nach der Ära des politischen Kleingeistes ist die amerikanische Politik wieder offen für Veränderung, Bewegung und frischer Kraft.

Tatsächlich weht ein frischer Wind, zumindest in dem, was gesagt wird. Der neue Präsident führt seine Entschlossenheit zu einem neuen Politikverständnis überdeutlich vor. Er ist nicht nur nicht rassistisch, sondern zeigt sich deutlich antirassistisch. Er artikuliert sich wie ein Linker und will ein völlig neues Verhältnis der USA zur Welt. Es scheint, als könnten nun viele Wünsche an die Politik und die Weltmacht USA in Erfüllung gehen. Der dunkelhäutige Präsident konfrontiert die klassischen US-Rassisten mit der für sie unangenehmen Tatsache, dass die Hautfarbe in den USA nicht mehr die Wahl entscheidet. Der Rassismus in den USA hat damit deutlich an Potential verloren.

Es war ja auch an der Zeit. Allein mit der Hautfarbe, mit rein naturhaften Merkmalen, lässt sich keine Politik mehr machen in den USA – und auch keine Kriege. Solcher Rassismus ist vollständig anachronistisch geworden. Er stammt aus einer Zeit, in der die Unterschichten noch gegeneinander um soziale und ökonomische Vorteile konkurrierten. Die schwarze Arbeitskraft sollte im Gefälle zur weißen Arbeitskraft sein und sich vor allem auf dem Markt der Billiglöhne bestimmen. Und um die weißen Teile der Unterschicht aufzuwerten, um sie ins Ganze zu integrieren, sind kulturelle Klassifikationen nützlich. Hierfür wurden die Schwarzen als Untermenschen ausgegrenzt und die Weißen zum Träger der amerikanischen Wirtschaft und Kultur aufgewertet. Immerhin neigen sie subjektiv dann auch eher zu einer Akzeptanz des Systems im Ganzen. Außerdem wurden die Schwarzen schon immer dadurch minder minder bewertet, dass sie in die USA von Sklavenhändlern eingebracht worden waren. Für die Selbstachtung der amerikanischen Bürger war es nötig, diese Geschichte durch die Erfindung kultureller Wertmerkmale einer Rasse zu verdrängen. Den dereinst eingeschleppten Fremden aus Afrika wurde daher schon schon per Hautfarbe ihre Zivilisation abgesprochen, ihre gesellschaftliche Anteilnahme verwehrt. Die kulturelle Abwertung folgte der sozialen und diese hat sich letztlich aus ökonomischen Gründen fortbestimmt.

Rassismus ist ein Deal mit der Selbstachtung, durch welchen eine nationale Hochkultur ökonomische Unterschiede beherrscht. Die Rassendiskriminierung nützt den Oberschichten ebenso, wie dem weißen Teil der Unterschicht. Das ist Herrschaftssicherung total und nur zu Lasten eines relativ kleinen Teils der Gesamtbevölkerung. Die bürgerliche Demokratie kann dies dann als Sieg feiern, denn den vielen Kulturbürgern stehen nur noch die Randgruppen der Ausgegrenzten gegenüber. Der wesentliche Gehalt solcher Demokratie, solcher „Volksherrschaft“, war also kulturpolitischer Natur.

Diese Demokratie, diese „Volksherrschaft“ war  im Grunde eine Kulturherrschaft, die zur Stabilisierung des Kapitalismus nützlich war, solange er die Anpassung eines Teils der Arbeiter durch soziale und kulturelle Ausgrenzungen bewirken konnte. Durch die Identifikation mit dem Kulturinteresse der Oberschicht sollte sich der Teil der Unterschichten veredeln, der auch besser entlohnt werden konnte. Und dies war die Bedingung für einen zumindest relativ akzeptablen Wohlstand. Sie partizipierten an der bürgerlichen Identität ihrer Nation und einem von daher „gehobenen“ sozialen Standard.

Solch nationalstischer Rassismus ist nun zunehmend unmöglicher geworden. Der Arbeitsmarkt hat sich insgesamt internationalisiert und zudem so verschlechtert, dass keine Rassenunterschiede für Billiglöhner mehr angebracht waren. Billiger Lohn ließ sich auch ohne dies leicht durchsetzen. Viele Weiße gerieten auf den einstigen Arbeitsmarkt der Schwarzen und fühlten sich darob mit ihnen verbunden. Zum anderen haben sich viele Schwarze zumindest in den Metropolen selbst zu Trägern der amerikanischen Hochkultur entwickelt, so dass sie aus dem Schatten der schwarzen Subkultur heraustraten. „Black“ wurde „beautiful“. Es entsprach dem Neoliberalismus, alle Menschen zu nutzen, um die Geldmärkte weit über die reale Warenwirtschaft hinaus auszudehnen. Dienstleistungsagenturen, Werbeindustrie und Kulturindustrie wurden zum integralen Bestandteil der großen Finanzgeschäfte und die Märkte der Eventkultur, Musikindustrie, Medien usw. boten den Finanzmärkten von da her einen schier grenzenlosen Rückhalt.

Vom nationalen Rassismus zum internationalen

Es war also an der Zeit, dass der Hautfarbenrassismus, diese Primitivform des Rassismus, in den USA zu Ende ging. Und das war nun mit der Wahl eines dunkelhäutigen Präsidenten offenkundig. Aber der Rassismus überhaupt war damit nicht am Ende. Bereits seit den 90ger Jahren war auf einer internationalen Ebene eine Diskriminierung von Kulturen entstanden. Der einstige Regierungsberater des Präsidenten Jimmy Carter, Samuel Huntington, entdeckte eine Bedrohung der menschlichen Zivilisation in einem  „Kampf der Kulturen“. Er stellte sich die Welt als Globus gegensätzlicher Kulturinteressen vor und wollte eine neue Gefahr durch die gegensätzliche Entwicklung fremder Kulturen wissenschaftlich belegen. Und der „Beleg“ beruhte auf der Behauptung, dass in den unterschiedlichen Kulturen dieser Welt unterschiedliche Religionen erstarken würden, deren Irrationalismus in einen „Clash of Civilisation“ münden müsse. Die größte Gefahr würde der Islam darstellen, der für 1,2 Milliarden Menschen mittelalterliche Werte und Rituale propagiere und nach Weltherrschaft und Krieg strebe. Eine höhere und friedensbewährte Religion sei dagegen vor allem das Christentum.

Ein neuer „Untergang des Abendlands“ war damit heraufbeschworen. Die NATO sollte als Träger höherer Kulturwerte herausgestellt werden. Sie sei die wahre Verteidigungsmacht  der Hochkultur des Christentums. Diese vor allem stünde zusammen mit dem Judentum gegen den "blutigen Islam", gegen den sie sich mit den Waffen der NATO rüsten müsse. Nicht mehr Staaten und regionale und überregionale Wirtschaft würden über Frieden oder Krieg verfügen, sondern die Religion, von der sie bestimmt seien und die sei ihre Kultur. Der Kampf der Kulturen, den er so als Weltproblem eingeführt hatte, soll durch einen höherwertigen Kulturkampf, einen moralischen und militärisch bewehrten,  insgesamt durch die Macht kontrolliert werden, welche die NATO als militärische Weltmacht darstelle. Er hatte damit den Kulturrassismus, der heute jeden Krieg begründet, als erster schriftlich fixiert. Der ist zwar wissenschaftlich in keiner Weise zu halten, wie längst bewiesen worden war (vergleiche „Der Kampf der Kulturen findet nicht statt" von Harald Müller), aber äußerst praktisch für die amerikanische Weltpolitik, die sich als kulturelle Ordnungsmacht legitimieren wollte, als Vollstrecker einer neuen Weltordnung. In seinem Buch „Kampf der Kulturen“ schreibt er auf S. 506:

"Wenn Nordamerika und Europa ihre moralischen Grundlagen erneuern, auf ihre kulturelle Gemeinsamkeit bauen und Formen einer engen wirtschaftlichen und politischen Integration entwickeln, die ergänzend neben ihre Sicherheitszusammenarbeit in der NATO treten, könnten sie eine dritte, euroamerikanische Phase des wirtschaftlichen Wohlstands und politischen Einfluß stiften. Eine sinnvolle politische Integration würde in einem gewisssen Umfang ein Gegengewicht zum relativen Rückgang des westlichen Anteils an Bevölkerung, Sozialprodukt und militärischem Potential der Welt bilden und in den Augen von Führungspersönlichkeiten anderer Kulturen die Macht des Westens erneuern. ... Ob der Westen politisch und wirtschaftlich zusammenfindet, hängt jedoch überwiegend davon ab, ob die USA ihre Identität als westliche Nation bekräftigen und es als ihre globale Rolle definieren, die Führungsnation der westlichen Kultur zu sein." (Huntington „Kampf der Kulturen“, S. 506f).

Es war die Grundlage für ein neues weltpolitisches Szenario, das als Legitimationsgrundlage der US-Politik gegen die Länder des Islam diente (siehe hierzu auch: Der sogenannte „Kampf der Kulturen“ - eine ungeheuerliche Inszenierung). Und das waren die Länder mit dem weitaus größten Vorkommen an den Öl-Ressourcen der Welt. Es war die Grundlage der Einmischung in deren Angelegenheiten, der ungeheueren Geldmengen, die an die Aufständigen unter Bin Laden dorthin geflossen waren und die Grundlage der Golfkriege.

Georg W. Bush war die zweite Generation dieser Politik. Die Aufständigen waren selbständig geworden, zu einer militärischen Subkultur in Afghanistan und Pakistan, die ihre politische und militärische Eigenständigkeit erstrebten. Sie nutzten die Waffen, die sie mit Hilfe der USA erworben hatten, um sie auch gegen diese zu richten. Weder Afghanistan, noch der Irak und schon gar nicht der Iran waren den USA gefügig geworden. Bush junior wollte deutlicher werden als sein Vater es war. Er wollte nicht mehr nur einen schwach legitimierten Krieg führen. Er wollte den Krieg verschärfen, Abschreckung betreiben, offen gegen einen Teufel der Menschenvernichtung, der Massenvernichtung auftreten. Aus dem Kampf der Kulturen wurde der Kampf gegen den Terrorismus, der in den Selbstmordattentätern entdeckt wurden, die in dem bedrohten Land auffällig wurden. Der Islam wurde als Religion des Terrors aufgebaut, um den Terror der neuen Kriege zu begründen. Israel war eines der Bollwerke hiergegen und besonders gegen den Iran und Palästina wurde nurmehr zu einem Beispiel des islamistischen Terrors überhaupt. Bush und sein Kabinet erfanden die Massenvernichtungswaffen und zerstörten den Irak, um ihn anschließend so zu gestalten, wie es gut sein sollte für die USA. Und genau daran ist die Politik der USA gescheitert. Ihre Isolation von den Entwicklungen in Europa war so entstanden. Und genau da setzt jetzt Barack Obama an – nicht als Kulturkämpfer, sondern als ein Träger höherer Vernunft.

Allein kann er das nicht. Die US-Politik will wieder vernünftig werden und sich auf ihre Bündnisse, besonders auf die NATO besinnen. Mit Obama wird vor allem diese zum militärischen Zentrum im Weltmachtszenario des Kapitalismus. Und der hat sich verändert.

NATO – das Weltmachtszenario des Kapitalismus

Die USA ist nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich in einer ausweglosen Lage, wie die anderen kapitalistischen Länder auch. Schon von daher besteht eine neue Art von Einigkeit. Es hat sich wieder mal gezeigt, wie im Kapitalismus doch alles zusammenhängt und auch durch die Globalisierung war Geld und fiktives Kapital zwar potenziert. Aber es konnte damit keine wirklich neuen Perspektiven des Kapitals eröffnet werden. Der neue Präsident muss Geld in den Systemerhalt der US-Wirtschaft pumpen und ihr zugleich Umsatz beibringen, durch den es hernach erst finanziert werden kann, so wie es nun alle tun müssen. Eine Wirtschaft, die ihre Kundschaft verliert, muss möglichst durch Staatsaufträge gehalten werden. Natürlich ist Obama als Mensch kein Rassist und natürlich will er keinen Krieg. Es ist lediglich die politische Tendenz, der er entsprechen muss.

Und diese betreiben die selben Berater, welche die bisherigen Kriege arrangiert hatten und die inzwischen längst schon genügend Erfahrung haben, um Kriege so zu entstellen, dass sie wie von selbst entstehen. Der einstige Sicherheitsberater von Jimmy Carter heißt Zbigniew Brzezinski und ist heute einflussreicher Berater Obamas. Er war im Wahlkampf die wesentliche Autorität für seine außenpolitische Haltung. Ein anderes Mitglieder seines Sicherheitsteams ist Hillary Clinton, die Außenministerin, die jeden einzelnen Antrag Bushs zur Ausweitung des Irak-Kriegs unterstützt hatte. Und der neue Sicherheitsberater James L. Jones, war Chef der Nato-Truppen auf dem Balkan, der „Koalition der Willigen“ im Irak, Oberkommandierender in Afghanistan und der Nato insgesamt, und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst in den Aufsichtsräten von Boeing und Chevron, zwei tragende Säulen des Militär-Öl-Komplexes in den USA.

Die NATO wird wichtiger werden denn je. Die USA streben danach, sie in das sogenannte Sicherheitskonzept der USA noch dezidierter einzubeziehen. Sie soll als Wächter der Vernunft nun ausgezeichnet werden, der sich einer veränderten Lage der Weltmärkte angepasst hat. Aber auch hierzu taugt es, sie im „Krieg gegen den Terror“ zu verstehen.

Indem der „Krieg gegen den Terror“ jetzt als Machtkampf um die Weltkultur der Vernunft, als Krieg der Gerechten gegen die menschlich ungerechten oder "minder bemittelten" Kulturen geführt wird, kommt die Politik der USA erst so richtig auf den Punkt: Es ist ein unendlich begründeter Krieg, der kein Krieg mehr sein will, der Krieg gegen einen abstrakten Feind, der ewige Krieg der vernüftigen Kulturen gegen die wahnsinnigen, die freundlich und mit Waffengewalt gezwungen werden sollen, westliche Vernunft anzunehmen. Und ein solcher Krieg muss mit Verstand und verständig geführt werden, so geführt werden, als handle es sich um eine Psychotherapie, die man nicht als solche wahrnehmen soll, nicht unbedingt wahrhaben muss, dass es keine Alternative mehr geben soll außerhalb der Kapitalwirtschaft. Und rechte Populisten wie z.B. Henryk M. Broder bieten sich längst als Co-Therapeuten an (vergl. z.B. die Hetzseite von Broder "Die Achse des Guten").

Auf diese Weise wird nun aufgeräumt mit der Vorstellung gleichberechtigter Nationen der Welt, die im Rahmen der Vereinten Nationen nach den Prinzipien der Gleichberechtigung und Souveränität die weltpolitischen Probleme anpacken. Ganz folgerichtig wird versucht, die Nato zu einer „Globalen Allianz der Demokratien“ gegen die Diktaturen auszubauen, die auf UN-Prozeduren und überkommenes Völkerrecht keine Rücksicht mehr nehmen muss. Der Kriegsschauplatz hat keinen Ort; er ist auch nicht wirklich von dieser Welt. Er ist das Reich der Vorstellungen, die man sich von Kulturen und Religionen machen kann.

Als Obama sein sicherheitspolitisches Team vorstellte, sagte er, ihm ginge es darum, einen neuen Aufbruch zur amerikanischen Führung der Welt einzuleiten. Es seien die amerikanischen Werte, die der größte Export Amerikas in die Welt seien. Und um die globale Führerschaft zu sichern, müsste die militärische Stärke der USA erhalten bleiben. Der neue US-Präsident Obama ist fest entschlossen, mit Nato-Militär und Feuerkraft die materielle US-Präsenz in Afghanistan um ein Vielfaches zu erhöhen, um seinen Anspruch auf eine kulturpolitische Welthoheit zu unterstreichen und um jederzeit einzuschreiten zu können, wo es seine weltpolitischen Ziele es erfordern. So droht er auch jetzt schon dem Iran mit einem militärischen Angriff, sollte der Iran weiter seine Atomenergiepläne verfolgen. Und er wird das amerikanische Drohpotenzial auch nur dort mindern, wo es für die mediale Darstellung einer neuen Politik nötig ist.

Medienpolitik und Rassismus

Was die USA nach dem Desaster der letzten 8 Jahre politisch und ökonomisch für ihren Machterhalt zu tun haben, überrascht eigentlich nicht. Verblüffend aber ist die absolut gekonnte Choreografie rund um die Ablösung des alten Präsidenten Bush und der Inthronisation des neuen, dem Medienstar Barack Obama, die Art und Weise, wie er zum Botschafter einer neuen Weltpolitik in die Medien gebracht wird, wie der Medieneinsatz selbst politisiert wird und wie die „Freunde in aller Welt“ hierbei einbezogen wurden. Um die nämlich geht es vor allem. Da wird ein intelligenter Mittelständer als ein geradezu linker Präsident vorgeführt, der den Schrott der Neocons alleine schon durch sein Charisma wie nichts wegfegt und der auch selbst an das glaubt, was er sagt. Und man will ihm das alles auch gerne glauben, obwohl im Nachsatz sogleich von allen Seiten festgestellt wird, dass er die so aufgerichteten Ziele gar nicht erreichen kann. Es ist jedem klar, dass das alles so nicht laufen kann, dass die Krisen der USA harte Eingriffe nicht nur gegen die angeprangerten Übeltäter in den Banken und der politischen Elite verlangen, sondern vor allem eine Verschärfung der staatlichen Forderungen an seine Bürger nötig haben. Mit dem zum Politikwechsel aufgerichteten Himmelszelt einer schönen Vorstellungswelt  werden sie indes „bei der Stange gehalten“, werden sie dazu gebracht, nicht nur an „ein gutes Amerika“, sondern an eine gute Zukunft eines kapitalistischen Weltsystems überhaupt zu glauben und sich dafür einzusetzen. Die Show der geeinigten Menschheit war gekonnt. Die Party ist vorbei. Und dennoch kommt noch kein schaler Nachgeschmack auf. Man glaubt dem neuen Elan, denn der Präsident ist unverzüglich an die Arbeit gegangen. Zug um Zug räumt er die Trümmer der Bush-Politik beiseite. Und auch dabei kommen noch viele schöne Erinnerungen an eine Politik des Friedens auf Erden auf. In der Welt soll nun endlich ein „gerechter Frieden“ hergestellt werden. Und bei der Definition, was dies denn sein soll, bleibt alles beim Alten.

Gerechtigkeit ist eine Sache des Rechts. Bei der Politik aber geht es um dessen Begründung, um die Macht zu bestimmen, was rechtens sein soll und um den Willen, das zu tun, was dem Rechtgeber nötig erscheint. Und dessen Begründung ist eigentlich das Schwierigste. Sie soll ja den Bedürfnissen der Menschen zumindest nahe kommen, demokratisch sein, zumindest repräsentativ. Genau hierfür taugt der in Gang gesetzte Medieneinsatz: Medien eignen sich für die Politik vor allem dazu, die Wahrnehmung auf das zu lenken, was zur Begründung von Macht und Maßnahme tauglich ist. Die Augen werden  auf die Beispiele gelenkt, die zur Begründung von Politik verallgemeinert werden können. So wird das Beispiel gerne zur Grundlage einer ungeheueren Verzerrung der Wahrnehmung, das einzelne Geschehen zu einem wesentlichen Begründungszusammenhang einer Welterklärung, die Gefühle der Menschen hierbei zum Medium  populistischer Gewalt. Rassismus hat viele Variationen.

Der kulturelle Rassismus hat als Antisemitismus schon verheerende Konsequenzen gezeitigt. Er ist die sublimste Form des Rassismus, denn er kommt schleichend daher. Er verallgemeinert nicht nur abgelöste Gefühlsregungen; er instrumentalisiert Gefühle unmittelbar und medial für Politik. Dies muss nicht von vornherein gewollt sein. Antisemitismus ist über Jahrhunderte hinweg entstanden, ohne dass sich Politik hierum sonderlich geschert hätte. Bis er in einer totalen wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus zum totalen politischen Einsatz verwendet wurde, zu einer Art Kapitalismuskritik hergenommen wurde, die sich auf religiöse und charakterliche Merkmale eines sogenannten Judaismus konzentrierte, in welchem Hinterhalt, Habgier, Weltverschwörung und Unterwanderung zum Wesen einer Religion verbacken sind.

Beispiele für verschiedene Wesensarten lassen sich überall finden, sowohl unter den Menschen selbst, in ihren Kulturen oder auch in religiösen Texten, auch als Haltungen im Christentum, im Judentum und im Islam und anderswo.  Durch eine eidetische Verallgemeinerung solcher Beispiele werden sie zu Bestandteilen eines Kulturwesens, in welchem alle wirklichen Kulturmerkmale so verzerrt  sind, dass sie als Unwesen einer übermenschlichen Macht erscheinen, dass sie zu Eigenschaften eines Kulturmonster werden. Der Nazifilm „Jud Süß“ist hierfür klassisch. Man muss ihn gesehen haben.

Und immer dann, wenn sich Politik nicht mehr rational darstellen lässt, wenn sie Interesse an einer Verbrämung ihres politischen Willens z.B. in Kriegszeiten hat, werden solche Kulturalisierungen in Gang gesetzt. Oder auch, wenn sie in einem moralisch oder ideologisch begründeten Erklärungsnotstand ist. Man findet das schon im kleinen, z.B. innerhalb der linken Bewegung selbst. Da sieht zum Beispiel ein linker Autor wie Robert Kurz in seinem Text mit dem Titel: „Der Krieg gegen die Juden“ eine „ideologische Verwahrlosung“ der „globalen Linken“ dadurch gegeben, dass sie bei der Kritik gegen die israelischen Bombenabwürfe auf Gaza vergessen würden, dass der Feind der Israeli auch als Feind der Linken wahrgenommen werden müsse. So schreibt er in diesem Zusammenhang: „Der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse.“ Das ist Kulturrassismus pur: Nicht das Geschehen selbst kommt zur Sprache, nicht dessen wirkliche Geschichte, sondern ein Urteil über dessen Wahrnehmung als Wesensart des Islamismus für welche die Palästinenser schlicht allgemein hergenommen, sozusagen als kulturelle Stammesgemeinschaft des Islam gedeutet und behandelt werden.

Was hier auch deutlich wird, ist das Bestrafungsbedürfnis, das mit Kulturrassismus verbunden ist. Die Bomben Israels fallen auf die Monster ungeheuerlicher Kulturen - auch stellvertretend für die deutsche Emanzipation, für den adornitischen Imperativ, dass alles getan werden müsse, dass Auschwitz sich nicht wiederhole. Eine ähnliche Rede hatten wir auch schon zur Begründung des NATO-Einsatzes in Jugoslawien von unserem damaligen Außenminister Joschka Fischer vernehmen müssen. Und ähnlich dachten auch die Antideutschen, die meinten, anlässlich einer Demonstration der Palästinenser in München am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus eine israelische Fahne hoch halten zu müssen. Kulturrassismus begründet sich als Heldentat gegen den Kulturrassismus der anderen und kommt nicht mehr unbedingt nur von rechts.

Das Bestrafungsbedürfnis entspringt dem Moralismus von Medienkonsumenten. Und das macht ihn so gefährlich. Das ist auch der Motor des politischen Arrangements mit den Interessen nationaler und internationaler Militärs. Es funktioniert ganz simpel: Nachrichten über Kriegshandlungen fluten in die Wohngemächer der Medienkonsumenten. Sie müssen beherrscht werden, um nicht als Ruhestörung zu verbleiben. Relativ schnell sind auch die Szenen im Raum, welche die Gegner in ihren jeweiligen Positionen zeigen. Zur schnellen Urteilsbildung gesucht wird das Verwerfliche, nicht das Verwerfliche der Schlachten, sondern das besonders Verwerfliche, das Bild des Verwerflichen schlechthin, das unseren Moralvorstellungen am deutlichsten entspricht. Das würde man bei allen Beteiligten finden können, wenn die Kamera zur rechten Zeit am rechten Ort steht. Im Krieg gedeihen alle Arten von Monstern. Entscheidend ist daher das bestimmte Engagement des Bildermachens, das Interesse an bestimmten Bildern. Und dies kann ohne weiteres für die allgemeine Urteilsbildung entscheidend sein. Bilder beherrschen die Moral und Moral bestimmt die Bilder. Mit ihnen lässt sich alles machen, solange kein Wissen und Bewusstsein aus anderer Quelle hinzukommt.

Es hat sich gezeigt, dass Kulturrassismus von hoher politischer Bedeutung  zur Kriegsführung ist. Von da her wird er auch systematisch angestachelt und setzt sich vor allem dort durch, wo sich die Interessen der Militärs, der Politik, der Medien und der bürgerlichen Selbstwahrnehmung sich aneinander identifizieren. Wie weit sich die Thesen Huntingtons in den Medien durchgesetzt haben, zeigt auch eine Untersuchung der Berichterstattung deutscher Tageszeitungen nach den Terroranschlägen des 11.Septembers 2001. Der Soziologe Matthias Junge, Autor der Untersuchung, kann den Einfluss des Buches auf gegenwärtige Erklärungsmuster von Konflikten unterstreichen: "Obwohl durchgängig die These Huntingtons mit Skepsis beurteilt wird, so ist die doch indirekt zu einem Grundpfeiler der Interpretation des 11. September geworden. Denn Weltordnung wird nicht länger zuvörderst als politische Weltordnung, sondern als kulturelle Weltordnung verstanden. Und diese Botschaft wird besonders von denen gepflegt, die ihre Kriege damit begründen.

Wirtschaftskrise und Militarismus

Mit der Wahl Obamas ist die Welt nicht friedlicher geworden. Und das liegt nicht an ihm, sondern an den Krisen, die weltweit unaufgelöster sind denn je. Die Weltwirtschaftskrise verlangt nicht nur harte Einschnitte in die Wirtschaft, sie kann überhaupt nur kapitalimmanent behoben werden durch gigantische Vorleistungen der Staaten für die Finanzwelt einer Zukunft, in welcher Geld wieder den Kapitalkreislauf in Gang halten soll. Genau dies nämlich funktioniert nicht mehr. Die USA stehen de facto mit 15 Billionen Dollars in der Kreide und müssten die nächsten 200 Jahre nur hierfür arbeiten, wenn sie das Geld real erwirtschaften müssten. Ach mit den 1,7 Billionen Euro, die dem deutschen Staats fehlen, steht es nicht viel anders. Es wäre eine unerträgliche, nicht auflösbare Last für künftige Generationen, wenn es dabei bliebe.

Zugleich haben sich die bestehenden Märkte nicht nur durch die Wirtschaftspolitik der Bush-Administration zum Teil selbst massiv aufgerieben. Die Geldmengen, die in der Vergangenheit erarbeitet worden waren, haben die Natur, die Kultur und die Kraft von Menschen, Staaten und Regionen aufgezehrt und eine krasse Armut weltweit ausgebreitet. Im Finanzstau des fiktiven Kapitals und des Kreditwesens sind sie vernichtet worden. Der Kampf gegen den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems hat längst begonnen und auch die politischen Interessen der Staaten verändert. Diese Entwicklung war nicht erst durch den Bankencrash in Gang gekommen. Dass es auf der Welt zuviel Geld gab, das sich nicht mehr verwerten ließ, wusste man schon lange.

Jetzt geht es darum, die Konsequenzen zu beherrschen, und eine kapitalistische Selbsterneuerung darauf zu gründen. Was sich nämlich vor allem auf der Welt geändert hat, ist nicht die amerikanische Regierung, sondern die wirtschaftlichen Verhältnis insgesamt. Nur durch hohe Wertzuwächse lassen sie sich für das Kapital halten. Und nach wie vor sind hierfür die politischen und militärischen Gewalten  nötig, welche die optimale Nutzung und Ausbeutung der Ressourcen für Energie und Rohstoffe sicherstellen. Was liegt also näher, die Armut, die man schon erzeugt hat, auch dafür zu nutzen, weiteren Profit daraus zu ziehen. Das allerdings verlangt eine Fortentwicklung hauptsächlich auf militärischem Gebiet. An der neuen „Aufgabenstellung“ der NATO wird schon lange gestrickt. Ebenso an einer Europaeigenen Armee.

Das einstige Verteidigungsbündnis soll zur Eingreiftruppe, zu einem weltweit agierenden Interventionsheer  entwickelt werden. Besonders die durch die Globalisierung zerrütteten Staaten und Wirtschaftsverhältnisse in der Dritten Welt müssen gewaltsam wieder hergerichtet werden. In seinem aufschlussreichen Vortrag im EineWeltHaus in München hat dies Jürgen Wagner von der IMI (Tübingen) sehr anschaulich verdeutlicht:

"Das ist jetzt – glaube ich – eine grundsätzliche Schwierigkeit, die mit der Weltwirtschaftskrise jetzt massiv akzentuiert wurde: Das neoliberale Weltwirtschaftssystem hat sich fundamental diskreditiert. In weiten Teilen der Dritten Welt ist wenig bis fast keine Akzeptanz mehr vorhanden, sich bedingungslos den Diktaten von IWF, Weltbank etc. zu unterwerfen.  Auf indirekte Weise, wie es eben früher über die Finanzinstitutionen funktioniert hat, scheint es immer schwieriger zu werden. Im Gegenteil: Es gibt zunehmend jetzt eben Bestrebungen in verschiedenen Ländern, da tatsächlich auch wieder an Boden zu gewinnen. Und in dem Bereich ist eine zentrale Auswirkung von diesen Krisentendenzen zu suchen, dass die westlichen Staaten bereit sind, diesen Versuchen einer Rücksouveränisierung von Drtittwelt-Staaten  auch militärisch zu begegnen.

Ein Zitat hierzu von „Freetime Global Security“ – das ist derzeit der Versuch einer deutschen Zeitschrift sich als Zentralorgan an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik zu etablieren, also auch die Verbindung von Wirtschaft, Politik und Militär klar zu machen:

„Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder  geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale Unternehmen als auch für Investoren wieder eine Herausforderung. Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen  in einer Zeit, wo sich das Länderrisiko im weitesten Sinne verschärft.  Unternehmen müssen sich gegen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“

Solche Überlegungen knüpfen daran an, dass z.B. im Kongo die Regierung wieder diskutiert, ob man nicht die Verschleuderung der Minenkonzessionen rückgängig macht. In all diesen Fällen wird da offensichtlich überlegt, wieder militärisch einzugreifen. Der Kongo ist ja z.B. ein permanentes Aufmarschgebiet der EU.

Der Zusammenhang zwischen Krise des neoliberalen Wirtschaftssystems und Krieg ist aber nicht nur so unmittelbar, wie es in diesem Beispiel herauskommt. Es geht da schon um ein bisschen mehr. Die Weltwirtschaftspolitik der westlichen Staaten hat zu einer dramatischen Verarmung weiter Teile der sogenannten Dritten Welt geführt. Was aber wichtig ist in dem Bereich ist, dass diese Verarmung direkte Auswirkung auf die Frage von Krieg und Frieden hat. Es wird ja in unsrer Presse noch immer versucht diese Bild aufrecht zu erhalten, die Kriegsursachen in der Dritten Welt würden in diesen Gesellschaften selbst liegen. Dann wird dann gerne Habgier, Religion, ethnische Konflikte, irrationaler Hass und so alle Faktoren, die in diesen Gesellschaften liegen, betont. Das ist nachweislich falsch nach allen Daten, die dazu vorliegen. Die Kriegsursachenforschung ist dazu relativ eindeutig. Interessanterweise bestätigen das auch die Studien der Weltbank, dass der absolut maßgebliche Faktor für das Ausbrechen von Bürgerkriegen nachweislich die Armut ist. Es kommen immer noch natürlich verschiedene Faktoren dazu. Aber Armut entscheidet über 95 % hierüber. Und damit produziert das neoliberale Weltsystem natürlich automatisch bei fortgesetzter Verarmung auch Armutskonflikte."

Neu an den Einsätzen ist die Stringenz ihrer Strategie, ihre unbedingte Einordnung der Konflikte in aller Welt in die Interessen der Nato und der EU und ihre dortige „Bewältigung“ bzw. Überwindung. Im Grafik-Report des ISW Nr. 12 heißt es hierzu: „Die EU bereitet sich zunehmend auf eine aggressive und militärische Rolle in der Welt vor. In der Erklärung des Europäischen Rates heißt es: Die EU "muss die Fähigkeit zum autonomen Handeln, gestützt auf ein glaubwürdiges Militärpotential, sowie die Mittel und Bereitschaft besitzen, um - unbeschadet von Maßnahmen der NATO - auf internationale Krisensituationen zu reagieren". Die EU muss "zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Aufgaben ... über entsprechende Fähigkeiten und Instrumente verfügen". Einer der entscheidenden Beschlüsse war die Aufstellung von "Schnellen Eingreiftruppen" und der EU-Battle-Groups (s. Seite 12).

Der Hauptbeweggrund für die Militarisierung Europas besteht darin, dass man mit den desaströsen Folgen von kapitalistischer Globalisierung und Neoliberalismus fertig werden will, um die Stabilität des ökonomischen Gesamtsystems zu sichern. Von zunehmendem "Chaos in der Welt" spricht Robert Cooper , der wichtigste Berater von Javier Solana und Hauptautor der Europäischen Sicherheitsstrategie und betont:

"Unter uns arbeiten wir auf der Basis von Gesetzen und einer offenen kooperationsorientierten Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischen Staaten außerhalb des postmodernen Europas zu tun haben, müssen wir zu den rauheren Methoden einer früheren Zeit zurückkehren... Unter uns befolgen wir das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel sind, handeln wir nach dem Gesetz des Dschungels." (Cooper, 10)

Auch im Reformvertrag von Lissabon sind solche Kampfeinsätze "im Rahmen der Krisenbewältigung" (Art. 28b) vorgesehen. Zu diesem Zweck soll die künftige europäische Militärpolitik noch enger an NATO und USA gekoppelt werden (Art. 28a, Abs. 7). Der Reformvertrag legt außerdem in Art. 28a,Abs. 3 die Pflicht zur Aufrüstung für die Mitgliedsstaaten bindend fest. Er verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zu Beistand "gegen terroristische Bedrohungen und Angriffe ... mit allen Mitteln". Damit kann Militär erstmals auch innerhalb der EU eingesetzt werden.“ (ISW-Grafikreport Nr. 12, Seite 12)

NATO und EU bereiten sich schon seit längerem auf eine Weltkriegspolitik vor, die sich mit einer Art von Kultivierungskriegen durchzusetzen versuchen wird. Von daher werden die Kriege nicht weniger. Aber sie werden differenzierter und subtiler. Wer bisher geglaubt hatte, dass mit Obama wirklich alles anders werden könnte und dass er ganz scharf darauf wäre, die Kriege der USA zu beenden, die Einsätze dr NATO zu schmälern oder zu mildern, der muss sich mit den Tatsachen befassen. Jürgen Wagner berichtet hierzu:

"Die große Forderung ist bekannt von Obama: Afghanistan, das ist die zentrale Achillesferse der NATO und letzendlich – wenn die NATO in irgendeiner Weise als Instrument westlicher Vorherrschaft erhalten werden soll - muss dieser Einsatz erfolgreich zu Ende geführt werden. Und Barack Obamas Ansage ist klar: Die europäischen Verbündeten haben mehr Truppen zu entsenden. Was schon passiert ist, ist dass die NATO beschlossen hat, den USA stärker bei der Besatzung des Iraks unter die Arme zu greifen. Es ist ja mitnichten so, dass Obama entgegen allen Berichten - die man so hört - die Besatzung des Iraks beenden will. Es gibt jetzt eine klare Ansage, dass bis zu 40.000 Soldaten für Jahrzehnte auch noch dort noch stationiert bleiben sollen. Nur. Sie sollen aus den Städten abziehen. Das ist der Plan derzeit. Und die NATO hat im letzten Dezember jetzt schon beschlossen, dass sie erstmals groß angelegt im Irak – also sämliche NATO-Staaten – Emissionsstaaten werden, wo die komplette irakische Armee ausgebildet und ausgestattet werden soll. Also auch das ist ein Anzeichen – glaube ich – wo sich so erste Anzeichen für einen neuen Deal zwischen USA und EU anzeigen – Frankreichs Rückkehr in die NATO-Militärstruktur nach über 40 Jahren wahrscheinlich jetzt beim Gipfel im April.

Summa Summarum: Abschließend noch ein Zitat von Bernd Siebert – er ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion – dazu, wie sich die Gesamtkonzeption darstellt:

„Es ist an der Zeit, das Bündnis auf die Zukunft vorzubereiten. Die zu erwartende sicherheitspolitische Neuorientierung der USA sollten wir hierfür als Chance nutzen, um uns als Europäer wieder aktiver in die transatlantische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Das bedeutet aber auch, dass die europäischen Partner mehr Verantwortung übernehmen müssen.“

Ich glaube, das ist tatsächlich das, was jetzt ansteht, vor diesem Hintergrund. Ich glaube, die Kriegs-Friedensfrage wird immer zentraler werden, wird auch für uns als linke Bewegung wichtiger werden, dass wir uns noch stärker mit der Kriegsfrage beschäftigen."

Wie man sieht ist der große Umbruch politisch gar nicht gewollt. Er kann auch nicht durch einen Mann quasi von oben in Gang gesetzt werden. Die kapitalistische Krisen werden weiterhin kapitalistisch bewältigt und verlangen immer stringenteres Personal. Als solches muss man auch Obama verstehen, ebenso die Entwicklung der EU und ihre Mitgliedsstaaten. Lediglich die Bilder in den Medien werden wieder anrühriger werden.

Mit Obama hat sich vor allem die mediale Darstellung von Politik verändert. Sie wird besser verkauft werden. Weder Rassismus noch Kriege werden deshalb nachlassen. Letztlich liegt das einfach daran, dass die Sachgewalt des Kapitals und seiner Krisen weiterhin die Welt bestimmen wird, solange der Kapitalismus die Lebensverhältnisse der Menschen bestimmt.

Wolfram Pfreundschuh