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Thesen zu diesem Text: "Auf dem Weg in eine andere Gesellschaft."

Wolfram Pfreundschuh (9. 2. 2007)

Am Ende der bürgerlichen Gesellschaft:
Zwischen Feudalkapitalismus und internationalem Kommunalismus

Siebter Teil:

Die kulturelle Macht der Staatsgewalt

Wir hatten im letzten Teil Grundlagen einer menschlichen Gesellschaft besprochen, wie sie in der kapitalistischen Gesellschaft noch nicht verwirklicht sind. Deshalb steht jetzt die Frage an, wer uns denn eigentlich daran hindert, die bestehende Gesellschaft zu einer solchen zu entwickeln. Es klingt doch so schön einfach, was wäre, wenn die Menschen ihre Produktion und Reproduktion in ihre eigene Hand nehmen, die Notwendigkeiten ihres Lebens und die Freiheit ihrer Entwicklung selbst bestimmen könnten und nicht mehr durch die Zwecke des Kapitals sondern durch ihre Bedürfnisse beschäftigt wären. Aber es ist nicht so einfach, weil der Kapitalismus nicht einfach nur als persönliche Bosheit geldgieriger Menschen besteht, die uns bedrängen und verdingen und denen wir uns einfach nur entgegenstellen müssten, sondern aus einem ganzen gesellschaftlichen Prozess, welcher insgesamt Macht über die Menschen hat. Der Kapitalismus ist das Lebensverhältnis einer ganzen Gesellschaft, welche ihren allgemeinen Zweck in der Werterzeugung und Wertverwertung, also im Wertwachstum betreibt und dies wie einen naturnotwendigen Sachzwang erscheinen lässt.

Wir haben bisher leider nur den Traum von einem besseren Lebensverhältnis geträumt. Dieser ganze Zusammenhang ist sehr komplex und verläuft vor allem über das Geld und die Bindungen die es schon erzeugt hatte und aus der Politik, die diese Bindungen immer wieder herrichtet und vorantreibt. Eine solche Gesellschaft besteht aus dem Zusammenwirken von allem, was ihre Teile ausmacht, also vor allem aus Ökonomie, Kultur, Recht und Politik. Auch wenn jedes Teil für sich selbständig erscheint, so ist es doch nicht ohne das andere. In der Abstraktion, also in der Abtrennung, halten sich diese Momente so zusammen, dass dennoch ein funktionales Ganzes, eine Gesellschaft der abstrakten Beziehungen dabei herauskommt.

Aber in Krisenzeiten ist vor allem dieses Zusammenwirken als Ganzes das Problem dieser Gesellschaft. Die Politik versucht dieses seit längerem zu lösen. Aber sie denkt nur in den Größenordnungen des Gegebenen und wie dieses größer, weiter und schneller und besser und wieder auf seine ursprünglichen Funktionen zurückgebracht werden kann. Bürgerliche Politik besteht vor allem aus Reaktionen und ist von daher rückwärts gewandt. Den Fortschritt überlässt sie dem Kapital und unterordnet sich von daher zwangsläufig seinen Wachstumsinteressen. Diese alleine können nach dem Selbstverständnis der politischen Ökonomie die Probleme und Krisen der bestehenden Verhältnisse überwinden.

Wenn Politik irrational wird

Die Bevölkerung glaubt immer weniger daran. Die Ahnung, dass dies nicht mehr gelingen kann, ist längst weit verbreitet und die Hilflosigkeit der politischen Reformen und Reförmchen offensichtlich und steht immer mehr gegen die Interessen der Bevölkerung. Damit hat auch der Staat ein Problem. Die Diskrepanz von Reichtum und Armut ist politisch nicht mehr zu bewältigen, weil die Masse des Kapitals sich im Verhältnis zum Existenzbedarf der Menschen nicht mehr entwickeln lässt, nicht mehr noch größer werden kann. Das aber wäre nötig, um Wertwachstum zu gewährleisten. Es geht daher zu Ende und das Kapital reduziert von daher sein Engagement an Investitionen und treibt vor allem seine reinen Nominalwerte in die Höhe, hauptsächlich in der von Aktienpapiere. Hierfür muss es sich sogar gegen die Reproduktionsinteressen der Menschen wenden. Es entzieht sich daher immer mehr der Finanzierung der Reproduktion und der Infrastruktur der Staaten und überlässt die sozialen Kosten zu einem immer größeren Teil den Lohnabhängigen und dem Mittelstand.

Die Staatseinnahmen mindern sich und der Staat hat sich längst für mehr als zwei Generationen verschuldet. Er ist faktisch bankrott und weiß nicht einmal, wie sich eine allgemeine Lebensgrundlage für diese Generationen ergeben können soll. Lediglich die Fiktion des großen Geldes, das scheinbar unabhängige Finanzkapital, das zumindest nominell immer größer wird, hält eine Welt zusammen, die irgendwann ihre Zusammenhangslosigkeit vollständig preisgeben muss. Der Fleiß der Armut hält sie noch am Leben, die Armseligkeit der Wirklichkeit scheint ihre Gewalt und ihren Druck zu legitimieren. Aber die Armen können die Welt nicht verbessern. Sie bestärken lediglich deren Totengräber und deren Eliten. Heute dient das Reich der verarmten Massen, der ostasiatischen Arbeiter und die armen Nachbarn in Osteuropa der Preisdrückerei des Kapitals für Niedrigstlöhne bis unter die Grenzen der Selbsterhaltung. Dieses beutet ganze Gesellschaften aus, um eine Pseudogesellschaft mit den Prothesen des großen Geldes am Leben zu erhalten. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. (1)

Solche Zeiten sind besonders polarisiert, weil darin das Ganze einer Gesellschaft aus Anlass ihres Zerfalls zur Disposition gestellt ist. Nicht eine Phase der Hochkonjunktur beflügelt Gedanken über die Vermenschlichung einer abstrakten Gesellschaftsform, sondern die Menschen müssen sich fragen, wie sie überhaupt eine Gesellschaft aus dem Zusammenbruch der alten bilden können, wie aus deren Untergang eine wirkliche Gesellschaft entstehen kann. Aber von den Mächtigen des Finanzkapitals wird dieser Niedergang geleugnet, weil sie immer noch an die Zukunft des großen Geldes glauben. In der Politik beschwört man derweil um so heftiger den Rückblick in die Vergangenheit, die Nostalgie einer Stabilität des Ganzen, die es zwar nie wirklich gegeben hat, die sich aber auch mal besser angefühlt hat. (2)

In den sich ausbreitenden Auflösungserscheinungen wird das Vergangene zum Maß einer funktionellen Ganzheit, deren Wirklichkeit am Schwinden ist. Hierdurch werden politische und kulturelle Vorstellungen geweckt, die sich zurück wenden, Ursprünge wieder finden und stabilisieren, ihren Kern aus seiner Auflösung befreien und ihn als gesellschaftliche Macht installiert wissen wollen. Als einzige Idee des politischen Handelns erscheint dann der Appell an die Opferbereitschaft der Bevölkerung, an die Güte der Bescheidenheit zur Wiederherstellung dessen, was im Niedergang begriffen ist. Obwohl das Wertwachstum nur dem privaten Vermögen dient, wird der Mangel, den es hervorruft, immer zu einer gesellschaftlichen Aufgabe erhoben. Die Bevölkerung wird zum Opfer für das gesellschaftliche Ganze aufgerufen, wiewohl dieses gerade als Kapital ihre Armut produziert hatte und auch weiterhin produziert. Aber als Idee erscheint das Ganze immer wie der Königsweg der abgerissenen Geschichte. Ursprünglichkeit und Ganzheit werden dabei selbst zu einer fixen Idee, zur Ideologie der überwundenen Verkommenheit, zur Fiktion eines abstrakten Ganzen, eines Heils, das dem Unheil sich zu überheben versteht.

Dem entspricht, dass die Zerstäubung aller gesellschaftlichen Kräfte und Momente im Zerfall einer Gesellschaft der reale Prozess einer schlechten Unendlichkeit ist, ein Niedergang der Synergie, welche die wirklichen gesellschaftlichen Zusammenhänge hatten. Das Heil des Ganzen und das Unheil der Zersplitterung sind reale Wahrnehmungen im Zerfallsprozess einer Gesellschaft. Es ist die öffentlichen Reflektionen der Willensverhältnisse im Niedergang ihrer Wirklichkeit. Und dies hat eine eigene kulturelle und politische Dynamik.

Gerade dann, wenn der Zerfall nurmehr als kulturelle Dekadenz wahrgenommen wird und sich nicht mehr so leicht aus den Widersprüchen der politischen Ökonomie des Kapitals erklären lässt, entstehen Meinungen, die sich auch selbst ausschließlich kulturell begründen und die per Meinung der Wähler zu einem politischen Willen im Staat reifen, zu einem verheerenden Willen, der den Staat zum Befreier von dem bestimmt, was er selbst angerichtet hatte.

Zeiten der Dekadenz

Im geschichtlichen Stillstand, in der Dekadenz, verliert Politik ihren rationalen Kern und wird zu einer Schaubude ihrer Zirkelschlüsse. Ihre Kurzschlüssigkeit versucht sie durch Populismus zu kaschieren. Wo sie nicht mehr wirklich politisch funktioniert, muss sie dem Volk nahe sein, um es zu beschwichtigen, seine Fragen im Keim zu ersticken und es abzulenken. Politik bekommt hierbei eine Leichtigkeit, die man sonst nicht kennt. Ganz offensichtlich redet man schnell und heftig über alles hinweg, was an die ungelösten Probleme gemahnt. Die chronische Heiterkeit, welche die Politikerinnen und Politiker beständig auf ihre Gesichter zaubern, soll wie eine Art Muntermacher wirken, der vor allem die in die Ecke treiben soll, die ihr keinen Glauben mehr schenken.

Der Staat und seine Agenten muss sich offensichtlich anstrengen, um sein permanentes Durchdrehen, seinen Kreisel fast beliebiger, sich gegenseitig aufhebender Beschlüsse zu verstecken. Er wird hierbei selbst mehr oder weniger zu einem Kulturträger, der gerne seine Darsteller zur Weltmeisterschaft, zum Papstbesuch und sonstige Feierlichkeiten schickt, um seine Legitimation doch auch noch aus der Kultur zu belegen. Er übernimmt zunehmend kulturelles Engagement, weil ihm das ökonomische nicht mehr gelingt.

Denn dort ist seine Rolle im Schauspiel vor den Menschen eher bedrückend. Er fordert Verständnis für die Geldnot, in der er sich befindet, indem er sie zur Notlage der ganzen Volkswirtschaft erklärt und rät zur Selbstbescheidung, zur Anpassung an die ökonomischen Mängel. Lieber sind ihm seine kulturellen Funktionen, soweit sie kein Geld kosten, seine Ordnungsfunktionen für Sitte und Anstand und Medien und Architektur. Er wird zunehmend zu einem kulturellen Sozialfunktionär und reagiert besonders auf die kulturellen Störungen, welche die Verhältnisse mit sich bringen, die Gewalt an den Schulen, in den Stadien, zuhause und auf der Straße.

Die Kultur wird damit ihrem sinnlichen Grund entnommen, im politischen Nutzen versachlicht und unter einen politischen Zweck gestellt, der aus ihrer Disziplinierung besteht. Weil ökonomisch wohl kaum noch eine Disziplin zu verlangen ist, appelliert der Staat lieber an den Gemeinwillen, aus dem er einen Aufopferungswille der Bevölkerung ableitet und deren weitgehende Unterwerfung unter die Zwecke des Wirtschaft – und das sind im allgemeinen eben immer noch die Zwecke des Kapitals - verlangt. Der Kampf um Löhne und Einkommen wird dadurch minimiert und ausgeschaltet, dass das gesellschaftliche Versagen, der Verlust der Arbeitsplätze und der Zukunftschancen der Menschen, allem überordnet und zur Aufgabe einer Volksgenossenschaft gemacht wird, die das ideell und kulturell heilen soll, was das Kapital verwüstet hat. Kultur ist zunächst das Mittel dieses Zweckes, welcher durch die Totalisierung der gesellschaftlichen Kräfte die Erlösung aus einem gesellschaftlichen Desaster betreiben will und verwirklicht sich darin schließlich selbst als politische Kultur, als Fiktion einer sozialen Größe und Macht, welche dem gesellschaftlichen Niedergang trotzen soll.

Kulturelle Macht

Aber kulturelle Macht entsteht nicht wirklich durch große Sprüche und Ideen. Sie kann nur entstehen, wenn die Menschen sie als Lebensinhalt für sich erleben, als Kraft eines inneren Zusammenhangs, als etwas Ganzes, das in ihnen am Wirken ist. Da dieses sich weder aus ihrem konkreten Leben erklärt noch aus ihrem Tun, muss es ihnen selbst vorausgesetzt sein, ursprünglicher sein, als sie selbst es sein können. Der Glaube an das Übermenschliche, an die Geister des Ursprungs, an Gott und Vorsehung gedeihen im Maß der sozialen Not, in welche die Menschen geraten sind, in der Selbstverlorenheit ihrer Gefühle, mit der Sehnsucht nach Sinn stiftenden Zusammenhängen, allgemeine Lebenskräfte, die ihnen selbst entschwunden sind, die sie konkret nicht mehr erkennen können. Solche abstrakten Kräfte sind Mythologien ihrer Gewalt, Esoterik des Selbsterlebens - etwa als kosmisches Gefühl einer Seelengemeinschaft, als übersinnliche Macht einer Selbsterlösung oder einfach als Wiederkehr des Guten, das zumindest kulturell zusammenführt, was außer sich gebrochen ist, das Entzweite zu einer heilen Welt werden lässt. Das Isolierte wird zu einer Welt für sich, zu einer inneren Identität, die sich von ihrer Außenwelt vollständig abgetrennt hat. Das Unheil scheint darin im Kitsch der großen Bilder, Töne und Erregungen negiert, aufgehoben in Selbstgefallen. Das Abfeiern im Selbsterleben überwindet die eigene Grund- und Bodenlosigkeit..

So lässt es sich dann doch leben: Kein Mensch muss mehr wirklich sein, weil die Wirklichkeit ja selbst unmenschlich ist. Gerade weil die Menschen nichts Ganzes mehr wahrhaben, kultivieren sie ihre Wahrnehmungen zur Ganzheit ihrer persönlichen Wahrnehmung, zur Selbstwahrnehmung ihrer jeweiligen Persönlichkeit. Ihre Hütten werden zu Palästen des kleinen Glücks, zum Zirkus ihrer Selbstverliebtheit, zum Maßstab ihrer Selbstwerte und zur objektiven Gestalt ihrer Ästhetik, zum Design des allgemeinen Körperkultes, zu einem Körperfetischismus schlechthin. Jeder dient dem Selbstgefühl des anderen, um sich selbst zu dienen. Jeder zwischenmenschliche Akt wird zum wechselseitigen Selbsterlebnis, zur Vermittlung abgetrennter Gefühlswelten, die sich begegnen wie Menschen in den Oasen verwüsteter Verbindungen, Wegzehrungen in der Ödnis abgestandener Wiederholungen, in der Geschichtslosigkeit der Gewohnheiten. Gefühle selbst sind daher nicht mehr selbstverständlich, sondern werden durch ihre Außergewöhnlichkeit zu einer besonderen Wahrnehmung, zur Wahrnehmung einer besonderen Wahrheit, die durch ein allgemeines Glücksgefühl beschienen wird, wie es überall in den Medien beschworen und im Weihegeläut höherer Zwecke auf dem Altar der Hochkultur aufbereitet wird. In der Kultur formieren sich Wahrnehmungen, die sich alleine aus dem speisen, was die Menschen nicht wirklich wahrhaben – negierte Wahrheit des Empfindens und Fühlens, Leben als bloß zwischenmenschliches Erlebnis.

Das macht Kultur zu einer Institution für sich, zu einer ästhetischen Formation, der man sich nicht einfach entziehen kann, ohne sich der Gesellschaft überhaupt zu entziehen. Man passt sich ihr an, um darin auch zu passen, um so mehr, wo das Eigene sowieso verloren geht und das Fremde mächtig ist. Kultur wird zur Institution der Zwischenmenschlichkeit, zum Staat im Staate. Wer nicht mitmacht, der bleibt draußen und wer draußen bleibt, hat seine Gesellschaft nicht verdient, oft auch nicht mal einen simplen Arbeitsplatz, weil er dessen kulturellem Anspruch nicht gewachsen ist. Diese Art von Gesellschaft steht jetzt für Staat überhaupt, weil dieser für Kultur steht. Der Kulturstaat kann nur ausschließlich, also als totaler Staat existieren, letztlich als irgendeine Variante totalisierter Staatsgewalt. Um diesen Prozess, in welchem Kultur politisch gewendet, also selbst zu einem Machtpotenzial wird, soll es nun gehen.

Kultur und Staat

Kultur ist zunächst einmal der Entwicklungsstand menschlicher Sinnbildung, also das, was die Menschen aus ihrer inneren und äußeren Natur gebildet haben und was ihre Welt gegenständlich werden ließ: Sinnbildung als subjektives und objektives Lebensverhältnis, Reichtum menschlicher Lebensvielfalt. In der bürgerlichen Gesellschaft hat sich diese Kultur auf der Grundlage einer Produktion gestaltet, in welcher die Produkte in einer Form existieren, worin ihr gesellschaftlicher Zusammenhang entäußert, also entwirklicht und abstrakt bestimmt ist und im Wert sich wie eine entmenschlichte Sachbestimmung gestaltet, die Grundlage jedweder Bewertung ist. Daher bestimmen hier die gesellschaftlichen Verhältnisse der Sachen die persönlichen Verhältnisse der Menschen sowohl der Sache nach, wie auch in ihrer zwischenmenschlichen Substanz, dem Sinn menschlicher Beziehungen überhaupt.

Gesellschaftlich setzt sich hier also das Wertprinzip sowohl objektiv als Zwangsläufigkeit des Wertwachstums durch, wie auch subjektiv als Kultivation der Menschen zu Privatpersonen, welche ihre kulturellen Erfahrungen wesentlich aus ihrer Selbstwahrnehmung schöpfen.

Gesellschaftlich, also politisch, sind die Bildungsprozesse nur in ihrer Abstraktion wirklich, sowohl in der Erzeugung der Produkte, wie auch in der Entfaltung der Bedürfnisse. Nur in der Ausschließlichkeit der Selbstbezogenheiten entwickeln sich die gesellschaftlichen Formen der Geschichte. Politik erscheint hierdurch als Willensakt von einzelnen Persönlichkeiten, welche zugleich nur dem gehorchen, was objektiv notwendig ist. Es sind Charaktermasken ihrer Verhältnisse, die ihre subjektiven Fähigkeiten im Wesentlichen daraus beziehen, dass sie sich hierbei wie Kultursubjekte geben können.

Die Kultivation der Persönlichkeit ist die Lebensgrundlage solcher Subjekte. Deren Selbstwert verschafft ihnen eine Identität, welche sie durch ihre Selbstbezogenheit haben. Sie sind tatsächlich Bürger der Kultur, Kulturbürger, die ihr Verhalten aus dem Gegebenen begründen, sich also als Objekte der Gegebenheiten mächtig kultivieren. Sie stellen sich selbst als Vernunft der Gegebenheiten dar, ihr Verhalten als notwendig für das Gegebene und sich selbst als handelnde Subjekte, die dieses beherrschen, indem sie das Gebotene ausmachen. Das ist ein Kunststück, das auch gekonnt werden muss. Es muss die Wirkung des Nötigen haben und zugleich als Verwirklichung eines kulturellen Zwecks erscheinen, als Gebot und Disziplin gesellschaftlicher Notwendigkeit. Hierdurch wird Verhalten kulturell mächtig. Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung fallen darin zusammen, dass sie persönlicher Wille sind, der sich öffentlich und also politisch auch äußert. Politik wird darin als Meinung des persönlichen Willens begründet und entspricht von daher auch einer gesellschaftlichen Macht, welche die Willensverhältnisse der Besitzenden persönlich auch haben und bestimmen.

Tatsächlich wird den Politikern diese Macht dann durch die öffentliche Meinung wirklich verliehen, also dadurch, dass sie zur Repräsentation einzelner Wählermeinungen gewählt werden. Darin drücken sich sowohl Positionen zu sachlichen Notwendigkeit der Gegebenheiten aus, wie auch kulturelle Beziehungen, wie sie aus den jeweiligen Selbstwahrnehmungen bezogen werden. In einer Meinung ist die Privatform des Denkens und Fühlens ebenso präsent, wie die Sorge um die einzelne Existenz und um die allgemeine Entwicklung derselben. Das macht die repräsentative Demokratie aus: Es werden die Vertreter von Meinungen im Glauben gewählt, dass damit jede Meinung ihre Allgemeinheit findet, dass also das Meinen auf diese Weise in der Auseinandersetzung auch allen gemein werden könne.

Die repräsentative Demokratie der Meinungen und die Repräsentanz des politischen Willens

Was hierbei meist nicht so präsent ist, das ist die machtpolitische Qualität der Meinung in der repräsentativen Demokratie. So ursprünglich und authentisch, wie sie angesehen wird, kann eine Meinung gar nicht sein. Eine Meinung ist vor allem eine Dafürhaltung des Eigenen, eine Geisteshaltung, welche der Selbstwahrnehmung der Menschen entspringt. Sie ist eine Position, die jeder als nötig für das Seinige hält. Was für das Meine gut ist, das meine ich eben. Dem liegt eine Abgrenzung von anderem zugrunde, welche jedem das Seinige zuspricht, damit Unverbundenes nebeneinander existieren kann. In der Meinung erscheint das Eigene allgemein, für jeden möglich und durch jeden bestimmt. (3)

Jeder Mensch kann meinen was er will, denn es ist das Seine, - eben seine Meinung, sein „freier Wille“, wie das gerne genannt wird, auch wenn es gar kein wirklicher Wille ist. Denn was er meint, das tut ja sowieso nichts zur Sache. Es ist nur seine Meinung, nichts wirklich Allgemeines und schon gar nicht sachlich, nicht notwendig. Meinungen können sich zu irgendeiner Allgemeinheit aufsummieren, welche auch als Luftschlösser des gemeinen Willens erscheinen dürfen. Aber das Allgemeine kann nicht wirklich aus Meinungen entstehen. Wo Handeln notwendig ist, wo politisch das Richtige getan werden muss und der politische Wille hierfür da sein muss, also auch der Entschluss nötig ist, da erscheinen die Meinungen als Beliebigkeiten, welche nicht allem gemein werden können. Die Allgemeinheit des politischen Willens bezieht sich immer auf Notwendigkeiten, die keinen freien Willen haben können, die oft sogar ihm entgegenstehen. Denn nur die Bewältigung des Notwendigen verschafft die Freiheit, und das kann von daher auch nicht beliebig sein. Jedes allgemeine Recht kann nicht einfach und unmittelbar gewollt sein, weil sich darin zufällige Meinungen treffen, die sich aus Launen in gleicher Weise ergeben können wie aus Gewissheiten. Ein solches Recht ist notwendig auch imperativ, also geboten, ein Wissen, welches durch die Geschichte entstanden ist und nicht unmittelbar sein kann. Es konfrontiert den Einzelnen wie das Allgemeine mit dem Wissen der Menschheit, mit der Ethik ihrer Kulturgeschichte - und es besteht aus dieser Konfrontation. Es ist eine gewollte Selbsttäuschung der Individuen, dass ihre Meinung zugleich ein freier Wille sei. Im Gegenteil: Sie ist lediglich das, was sich aus dem Gewohnten erschließt und das von daher schon jede Notwendigkeit meidet.

Wo sich das Gemeine aus den Gewohnheiten des Meinens und Dafürhaltens begründet, wird es populär, ohne wirklich politisch allgemein zu sein. Es ist dann zwar öffentliche Meinung, allgemeine Macht der Gewohnheit, nicht aber wirklich allen gemein. Die abstrakte Beziehung, welche Meinungen zu ihrer Wirklichkeit haben, offenbart sich gerade im sinnfälligen Schwachsinn des Populismus. Er setzt genau das im Unendlichen fort, wogegen er wirksam sein will: Den unendlichen Streit der Gegensätze, welcher zwar einen ungeheueren Machtbedarf erzeugt, nicht aber Politik. Aus Meinungen lässt sich keine Politik machen. Das weiß man eigentlich auch und das macht jedes Grundgesetz einer Verfassung aus, das sowohl allgemeines Wissen über menschliches Leben und menschliche Gesellschaft auf irgendeine Weise enthält, als es auch ethische Grundlagen und Ideen formuliert. Gesetze sind daher eher ein Werk der Kulturgeschichte, der Philosophie und Ökonomie und der wirklichen politischen Verhältnisse, als dass sie sich durch Dafürhaltungen in demokratischen Repräsentationen begründen ließen. Das Palaver der Dafürhaltungen würde im Parlament schnell zu einer absurden Kurzschlüssigkeit kommen, wären dem nicht Grundhaltungen vorgeordnet. Politische Meinungen entspringen zwar ihrer Zeit und ihrer Gesellschaft, werden aber zugleich als persönliche Freiheit des Entscheidens, als Gewissensfreiheit auch der Parlamentarier verstanden und von daher beliebig, also ohne wirklichen politischen Sinn und Auftrag. Jede Dafürhaltung bleibt lediglich dafür gehalten, auch wenn sie als Wählerstimme artikuliert ist. Sie ist aus den bestimmten Lebensinhalten und -bedingungen, die sie auszudrücken versucht, herausgehoben und zu einer Stimme popularisiert, welche die Gewalt des Allgemeinen, die Staatsgewalt bestimmen soll. Sie begründet hierdurch nicht nur das Existenzrecht des Staats, sondern das Rechtsverhältnis überhaupt, die Gewaltenteilung der Stimmen, die gewählt wurden um Recht zu setzen, zu richten und zu exekutieren.

Die Gemeinheit des Populären

Populär kann aber auch Unrecht sein und es kann auf diese Weise auch Unrecht zu Recht werden. Wenn angesichts mörderischer Verbrechen alle Menschen für die Todesstrafe sind, weil dies gerade populär ist, so ist es dennoch falsch, wenn der Staat aus Strafe tötet, einfach, weil er selbst zu einem Mörder wird und Mord nicht durch Mord beantwortet werden kann, ohne dass damit alle Verhältnisse letztlich mörderisch werden. Rassismus kann aus ökonomischen oder kulturellen Gründen populär sein, als Macht einer allgemein repräsentierten Meinung ist er ein ungeheuerliches Unrecht. Nur solange noch die Geschichte des Rassismus gegenwärtig ist, kann dies aufgezeigt und deutlich gemacht werden. Als Meinung ist dies allerdings nicht unbedingt immer gegenwärtig. Nur eine direkte Konfrontation mit den Betroffenen, nur eine direkte Demokratie könnte solche Verhältnisse durchsichtig machen, weil sie selbst keine bloße Dafürhaltung sondern wirklich in die Geschichte einbezogen wäre, selbst ein geschichtlicher Akt ist.

Die repräsentative Demokratie funktioniert durch Populismus und regiert durch Staatsräson. Das ist zweierlei und sehr voneinander verschieden. Doch indem sie alle wirklichen Unterschiede verschwinden lässt, die in die wirkliche Geschichte eingehen und sie bestimmen, wird sie zu einer abstrakten Allgewalt eines Staatswesens, das sich durch sie weder legitimieren kann noch sie eine wirkliche Macht bezieht. Die Macht, die hier vom Volke ausgehen soll, ist in Wahrheit die Macht der politischen Ökonomie, die Macht der Besitzverhältnisse. Und die Macht, die hierdurch bewirkt wird, ergibt sich aus der Notwendigkeit der Kultur. Die parlamentarische Demokratie ist absolut doppelbödig. Ihre Kraft hat eine kulturnotwendige Gewalt. Aber ihre einzige Rationalität ist der Besitzstand, welcher sich als Meinung mitteilt, aber nur innerhalb der Notwendigkeiten der Kultur entschieden werden kann. Die parlamentarische Demokratie entspricht von daher der Form des Privaten, des Meinens über das Seinige. Ohne Besitz kann Meinung überhaupt nur negativ sein, zur Unwirklichkeit verdammt. Zwar meint jeder, dass er Arbeit und Geld braucht, um Leben zu können, das aber bringt ihm in der Regel gar nichts. Er muss das alles schon haben, bevor er was meinen kann. Nur die Variationen des Besitzstandes bestimmen die bürgerliche Politik in der Ausrichtung der Meinungen, die aber auch dann nur als Tendenzen wahrgenommen werden, als Neigungen zum Konservativen, Fortschrittlichen oder Liberalen. Die Besitzlosen sind hiervon allgemein schon ausgeschlossen, weil sie weder Rückschritte noch Fortschritte ihres Besitzstandes zu erwarten haben. Sie sind bestenfalls als Almosenempfänger gegenwärtig. Sie mögen meinen, was sie wollen, sie finden in einer solchen Demokratie eine wirkungsvolle Repräsentanz. (4)

Die repräsentative Demokratie suggeriert, dass Regierungen, Gesetze und Rechtsprechung sich aus Wählermeinungen begründen ließen. Allerdings ist ein politischer Wille, welcher bestimmte Zwecke unterscheidet und entscheidet etwas ganz anderes, denn er bestimmt Wirkungen, die politisches Handel haben soll. Sie müssen einen populistischen Nutzen haben. Eine Demokratie, die ihre Macht auf bloßen Meinungen gründet, ist daher hiergegen im Grunde gleichgültig. Sie legitimiert sich aus einem Durchschnitt von Dafürhaltungen, wie nützlich diese oder jene Entscheidung für das Wertverhältnis als Ganzes ist, was also für die Mehrheit der Werte nützlich ist, welche die Besitztümer der Menschen haben. Das aber ist etwas ganz anderes, als das, was die Meinungen im einzelnen ausmacht. Sie ist eine Herrschaft des Meinens im allgemeinen Verhältnis der Meinungen, die Allgemeinheit des Wertes, welchen Besitz überhaupt haben soll. Aus ihm geht die Allgemeinform des Privaten durch die Stimmen im Parlament so hervor, wie aus ihnen sich Stimmungen hierfür zusammenfinden lassen, eben als Stimmenverhältnis der Meinungen. In deren allgemeiner politischen Form, dem repräsentativen Parlament, wird alleine der durchschnittliche Nutzen bestimmt, den Entscheidungen für jeweiligen Sachstand der Wertverhältnisse haben.

Die Verhältnisse der Menschen selbst stehen hierbei nicht an, bzw. nur insoweit, wie sie von diesem sachlichen Nutzen abhängig sind. Solche Politik ist auf bloße Sachlichkeit des Nützlichen bezogen, aber doch nicht wirklich sachlich, nicht wirklich ökonomisch. Sie ist lediglich eine Dafürhaltung des jeweils Nötigen zur Entwicklung des Werts von Sachen, von Geld und Kapital, Politik des Wertverhältnisses selbst. Die politische Ökonomie hat in dieser Form den ihr adäquaten Entscheidungshintergrund, welcher sich nicht auf die Sache der Politik beziehen darf, sondern selbst eine politische Sache von Geisteshaltungen und Dafürhaltungen zur Verwertung von Wert sein soll. Repräsentative Politik soll ja gerade die Sache ausschließen, um die es ihr angeblich geht und das Meinen so verallgemeinern, dass es für ihre ausschließliche Besitzform Vorteile erbringt, dass jeder Mensch, der etwas besitzt, davon mehr hat. Es kann damit jeder Besitzer sich selbst als politisches Subjekt erscheinen, als absolute Privatperson, die in einem allgemeinen Meinungsproporz bestimmt und zugleich bestimmend ist. Wer keine Sache besitzt, bleibt dem unterworfen. Der Nutzen seiner Arbeitskraft ist immer der Nutzen für andere. (5)

Eine politisch abgeschottete Bevölkerung wird zu einem Volk, das Volk zu einer Volksgemeinschaft.

Die Meinung, welche im Parlament eine Mehrheit hat, wird zu dessen politisch bestimmender Kultur. Sie sachbezogen sie auch sein mag, als Stimme bestimmt sie sich durch Stimmung fort, welche die Rede hierüber unter vielen Stimmen bewirkt. Dabei treten die Eigenheiten des Meinens als Öffentliche Meinung auf, die sich im Parlament als bloße Stimmen allgemein verhalten. Das bringt die Meinungen notwendig in Verlegenheit, können sie doch schon aus sich heraus nicht wirklich allen gemein sein. Repräsentative Politik repräsentiert eben nur und was dann geschieht, hat nicht allzu viel mit dem Gemeinten gemein. Von daher gerät sie lediglich in den Geschmack einer Einfärbung des Politischen. Die Roten, die Grünen, die Schwarzen und die Gelben müssen im Parlament Beschlüsse fassen, für die sie von ihrem Meinen her im Grunde überfordert sind. Es geht eben doch um den politischen Zusammenhang, den man im bloßen Meinen gerade noch ausgeschlossen hatte. Von daher betreibt das repräsentative Parlament eine Abschottung der Politik von den Menschen. Es gibt zwar immer wieder die Bemühungen, die Politik an ihrer vermeintlichen Basis – meist ist es das Parteivolk – zu erden. Doch selbst wenn dies eine wirkliche Bewegung in der Bevölkerung wäre, so ist die Politik doch bestenfalls hiervon nur tangiert. Aus der Wirklichkeit der Menschen kann nichts ergehen, was Politik nötig hat, denn sie muss zwangsläufig das Allgemeine befördern, das über alle Meinungen erhaben ist: das Kapitalverhältnis als allgemeines Besitzverhältnis. Darin zerreiben sich auch alle wohlmeinenden Politikerinnen und Politiker. Denn sie können immer nur dazu beitragen, dass finanzierbar ist, was sie meinen. Und wenn sie wirklich etwas ändern wollen, so reicht dies hierfür nicht allzu weit. Das eben macht den Schein der repräsentativen Demokratie aus.

Von daher stellt sich eine Demokratie, die auf einer Abschottung von der Bevölkerung beruht, vor allem gegen das, was öffentlich nicht sein darf. Es ist darin tätig, sich das zu unterwerfen, was die Öffentlichkeit des Besitzstandes stört. Dazu gehört auch die Armut und das Elend ganzer Teile der Bevölkerung. Auch wenn dies ein allgemeines Produkt des Privatbesitzes ist, der darin seine Herrschaft gegen Menschen auch sozial sichtbar macht und sich alle Mühe geben, ihr Bedauern hierzu auszudrücken, jedenfalls als Meinung, so muss solche Armut dennoch politisch für den Besitzstand fortbestehen, um den Besitzlosen durch die Ohnmächtigen harte Konkurrenten entgegenzustellen. Durch das Elend der Armen müssen die Arbeitskräfte in Schach gehalten werden, gleich, wie viel Reichtum sie auch produzieren. Das genau macht Mehrwertproduktion ja aus. Der bürgerliche Staat muss sie als das erhalten was sie sind, um die gesellschaftliche Eliten anzutreiben und zu befördern. Er kann nicht daran interessiert sein, sie als sein gesellschaftspolitisches Problem wirklich anzuerkennen und aufzunehmen. Das macht die Lüge seiner ganzen Sozialpolitik aus: Er hat mit den wirklichen politischen Notwendigkeiten der Gesellschaft nichts zu tun, auch wenn er auf die Wählerstimmen auch der Armen abzielt.

Ideologie und Kultur oder Wille und Macht

Die bürgerliche Gesellschaft hat ihre Ideale, die sie nicht nur idealisieren, sondern auch das ersetzen, was ihr nicht wirklich möglich ist. Einigkeit und Recht und Freiheit ist selbst schon eine äußerst widersprüchliche Begriffskombination. Aber sie beschreibt schon auch die Existenzform, welche in solchem Widerspruch unterstellt ist: Das Tauschverhältnis, worin die Besitztümer aufeinander bezogen werden: Die gesellschaftliche Privatform der Arbeitsprodukte. Sie sind tatsächlich gleich, weil sie auch verglichen werden, frei, weil sie entäußert werden und verlangen die Solidarität der Tauschenden, weil diese um sie Konkurrieren. Die Verdinglichung der Menschen ist durch solche Ideale vollständig umschrieben, wenn auch in ihrer Negationen. Aber diese verschafft ja gerade das Gefühl der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, den die Subjekte im Tauschprozess wirklich haben können, wenn auch nur an ihrem isolierten Fleck auf dem Markt. Solange sie als Händler ihrer Produkte auftreten, können sie sich wirklich frei entfalten – zumindest wenn ihnen der Verkauf gelingt. In der freien Entfaltung des Isolierten kann das Private walten und in der Besessenheit ihres Privateigentums sind sich die Menschen wirklich gleich. Aber sie sind darin eben auch vollständig beziehungslos, durch die Gleichstellung ihrer Produkte unter das Wertquantum, das sie gesellschaftlich darstellen, gleichgültig gegen alles geworden.

Die bürgerliche Kultur ist eben die Kultur der Beziehungslosigkeit, Gleichgültigkeit und des abstrakt Allgemeinen. Das macht die Meinung zum Inhalt einer Kultur, denn sie artikuliert ja immerhin kulturelle Notwendigkeiten. Und sobald sie mit ihren Idealen nicht mehr zu Rande kommt, wird die Meinung daher auch zum Träger des kultirell notwendigen, des Allgemeinen, was ein Gemeinwesen sein soll, das nicht mehr ist. Dann nämlich insistiert die Meinung auf ihre besondere und allgemeine sinnliche Substanz, auf den abstrakten Sinn, den sie trotz aller Form auch wirklich hat. Sie selbst bekommt ihren kulturellen Inhalt dadurch, dass sie diese Substanz zum allgemeinen Inhalt macht, die Sinne in allgemeiner Meinung zusammenschließt und Meinungen gleichschaltet in einer Lage, in welcher die Unterschiede keinen Sinn mehr haben. Dann wird sie zu einer Gesinnung und es erscheint ihr die Politik zu libertär, die Gleichheit zu egalistisch und die Solidarität als parasitäres Verlangen. Die repräsentative Demokratie betreibt im Fortgang der politischen Kultur ihre eigene Perversion – und dies in dem Maß, wie das gesellschaftliche Unheil ihrer ökonomischen Krise anwächst und ihre Politik ihre Rationalität aufgeben muss. Aus der Machtzerstäubung der zusammenfallenden repräsentativen Demokratie und der Entwertung des Kapitals erwächst eine Absurdität der gesellschaftlichen Verhältnisse, die nirgendwo mehr beantwortet werden kann, außer durch den politischen Populismus selbst, durch die Selbstrepräsentation des Staates im Volk als sein allgemeiner Körper, seine Seele, die Nation als Inbegriff des Volksganzen, der Staat als Volk für sich.

Der Vorgang ist simpel und wird an den Stammtischen der Republik ebenso betrieben wie im Parlament, den Medien, in Film und im Fernsehen und sonst wo. Es muss hierzu lediglich die Gewalt der Verhältnisse als eine Gewalt isoliert werden, welche im Verhalten von Menschen dingfest gemacht werden kann, zu einem Persönlichkeitsmerkmal unkultivierten Menschseins. Gewalt entsteht nur in Verhältnissen, worin Mangel und Zerstörung herrscht. Aber als Persönlichkeitsmerkmale sind die Verhältnisse in einzelnen Personen verschwunden und der Entstehungsprozess scheint aufgelöst in der Monsterhaftigkeit einer Persönlichkeit, die sich darin verhält. Indem sie als Monster aus eigener Macht erscheint wird sie zum Objekt eines allgemeinen Machtbedarfs. Zwar weiß man, dass die Gewalt immer auch ihr Gegenteil enthält und gebiert und dass solche Verhältnisse zu Gewalttaten führen, die für sich keinen Sinn haben. Aber dies hilft natürlich für das Notwendige nicht mehr weiter. Dass immer mehr Gewalt entsteht, kann eben nicht in den Verhältnissen geändert werden, sondern wird notwendig gegen die Gewalttat als solche gewendet.

Ihre Bestrafung wird damit zugleich zum Mittel des Selbsterhalts dieser Verhältnisse und zur Rache an der Monsterhaftigkeit ihrer Untat, an der Beispielhaftigkeit ihres Unheils, an der Macht der Ungeheuerlichkeit. In der Gewalttat wird dann all das gerächt, was für eine heile Welt hinderlich ist, auch wenn man sie nirgendwo mehr ausmachen kann. Die Verfolgung des Bösen wird zur Selbstbestimmung des allgemein Nötigen, zur Notwendigkeit des Guten, das meist eben auch nur daraus besteht, dass es sich gegen Böses stellt. Die Kultur wird zum Medium der Selbstgerechtigkeit, durch welche die Medien brillieren und worin die politische Macht sich zur Persönlichkeit des Notwendigen aufbaut, sich in der Nähe zum Guten und Ganzen, zum Jedermann menschlicher Güte brüstet. Fast jeder Film enthält dies zu einem bestimmten Anteil. Aber wo die Wirklichkeit immer mehr abhanden kommt, da befördert dies die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu einer Art von Volksgesinnung, in welcher die Menschen einen allgemeineren kulturellen Zusammenhang finden, eine Sitte, welche ethisch erscheint und darin einen konkreten und zugleich übermenschlichen Sinn verliehen bekommt. Es ist ein höchst drastischer, ein in sich schon pervertier Sinn, der sich in der Totalisierung der Wahrnehmung zur Reinheit der Güte mitteilt.

Leni Riefenstahl hatte dereinst gezeigt, was künstlerisches Schaffen hierfür zu bieten hat: Die Isolation des Schönen, die absolut ästhetische Wahrnehmung, muss den Reiz einer Identität haben, die nur noch einem absoluten Willen entsprechen kann und letztlich dessen Erfüllung darstellt. Der ästhetische Wille ist der Kult, welcher aus einer Hochkultur ergeht, die sich gegen ihre eigene Dekadenz wendet. Darin fallen die wirklichen Verhältnisse der Politik mit denen der Kultur zusammen. Die Macht des Guten ist immer grausam, aber als notwendiger Wille eben auch durch Schönheit veredelt, gehärtet und gestählt. Das Grauen wird durch Schönheit zur Vollendung einer Güte gebracht, welche Grausamkeit durch die Sinnesgewalt des Edlen zu einer übermenschlichen Ethik befördert,

Heute ist es zum Beispiel Till Schweiger, der die Zeichen der Zeit für sich erkannt hat, wenn auch etwas praktischer und derber. Als Sexidol der deutschen Frauen war er jetzt auf die Idee gekommen, die Grausamkeit einer Vergewaltigung zu veredeln, indem er dem Opfer durch starke Gefühle zum Recht verhilft. Der Täter wird von seinem Opfer auf eine Weise ermordet, zu welcher jeder Zuschauer innerlich zustimmen kann. Das gefühlte Recht, also die Richtigkeit eines Mordes, soll der Logik der staatlichen Strafverfolgung entgegen gehalten werden und das libertäre Getue des Rechtsstaats endlich bloßstellen.

Es gab zwar schon immer Menschen, welche den Seelenmord begriffen haben, den eine Vergewaltigung ausmacht, sogar Männer, und es war auch nicht der erste Film zu diesem Thema – aber es war der erste, der einen Ausgleich durch einen Mord verschafft, der nicht im Handgemenge, sondern in stringenter Psychologie als notwendig zur Gutmachung aufgeführt wird. Es geht hier um eine tödliche Dramatik, um das Erleiden einer bestialischen Gewalt, die endlich einmal zu Ende geführt werden müsse, gezeigt mit allem Drum und Dran. Es geht um die Logik einer Psyche, welche ihren Sinn und Ruhe in der Vernichtung ihres Zerstörers findet.

Und Till Schweiger muss es immer und immer wieder betonen: Er sei kein Rechter und er sei gegen Todesstrafe und Selbstjustiz. Es ginge ihm um ein „Gefühl“, das einzig mit der Ermordung des Vergewaltigers in sich stimmig aufgelöst werden könne und es daher nötig sei, zu zeigen, was Vergewaltigung in Wirklichkeit ist. Das mache die Freiheit der Kunst aus. Sie stelle ein Rechtsgefühl dar, das menschlich auf einer höheren Stufe stehe als das Recht, das der Staat je vertreten könne. Und hierzu wird er deutlicher: Der lasse es ja auch schließlich zu, dass ein Sexualverbrecher auch noch gesellschaftlich hofiert werde, wenn er auf das Dach seines Gefängnisses entkommt und dort seine öffentliche Vorstellung machen könne.

Es müsse das Recht viel mehr zur Sache des Gefühls und auch die Konfrontation mit dem Unrecht die Sache eines jeden werden. Und deshalb findet er es gut, dass in den USA jeder Mensch, der wegen Sexualdelikten angezeigt worden war, auf einer Karte, die im Internet für jeden Ort verfügbar gemacht wird, mit Name und Adresse notiert und markiert ist und dass Sexualstraftäter lebenslang auf geschlossene Abteilungen isoliert werden sollten. (6)

Die Rechtssicherheit, die ein Gemeinwesen besorgen muss, hat zwangsläufig wenig mit Rechtsgefühlen zu tun. Aber in den Zeiten der gesellschaftlichen Disfunktionen, im Prozess der gesellschaftlichen Verarmung lässt sich Politik immer weniger sachlich rational begründen und greift auch immer öfter auf populistische Motivationen über, nimmt die Gefühle der Masse wichtiger als ihre eigene Funktion. Sie ist dann allerdings schlicht und einfach am Ende ihrer Einwirkungsmöglichkeiten angelangt.

Da werden dann auch für den Staat Gefühle immer bestimmender, wenigstens die Gefühle seiner Bürger. Denn wo Politiker nicht mehr ihre Sache bewältigen können, da muss die Schuld daran vor allem im Versagen der Menschen gesucht werden. Die Sündenböcke können nur noch in der Bevölkerung selbst ausgemacht werden, in den Arbeitsscheuen, den Unartigen, den Abartigen, den Asozialen usw,. Der Staat selbst beschwört die gesellschaftliche Funktionen und erklärt sein Unvermögen zu einem Mangel der Bevölkerung an Gemeinsinn und Vollkommenheit und die Personifizierung des Unvermögens, der Infiltration und der Unart werden zu Inhalten und Argumentationen der Staatspolitik, zu artigen Gefühlen gegen das Abartige, Feindliche, Gefährliche, Gewalttätige, Fremde usw.. Das allgemeine öffentliche Gefühl wird durch Politik und Medien zur Selbstverständlichkeit öffentlicher Verkehrsform, setzt sich gegen die Bedrohung schlechthin und wird zu einem Rechtsgefühl, zur Selbstgerechtigkeit des Staatsbürgers. (7)

Die Pervertierung einer Gesellschaft

Dekadenz ist zwar nur der Begriff für den Zersetzungsprozess einer bestimmten Phase der Kulturgeschichte. Aber er steht für eine Zeit, in der diese sich verkehrt hat. Darin hebt sich alles auf, was auf dem Hochstand seiner Entwicklung sich selbst entleert, sich selbst nichtet. Und das Nichts wird darin auch als die wesentliche kulturelle Bedrohung begriffen. Es treibt eine allgemeine Gewalt hervor, die sich in der Kultur zwischenmenschlich und brachial abspielt. Die menschlichen Beziehungen verbrauchen ihre menschliche Substanz, weil die Menschen ihr Leben aneinander und durch einander verzehren, weil sie sich selbst zum Lebensmittel und Überlebensmittel nutzen. In der Selbstwahrnehmung werden ihre Sinne selbst zum Mittel ihrer Sinnlichkeit, zur Selbstaufhebung im Selbsterleben. Ihre Vorstellungen kreisen um ihre Wünsche und wirkliches Verlangen hat keinen Sinn darin. Jeder zwischenmenschliche Akt gerät zum Akt zur Selbstentleibung, ohne dass die Akteure dies sonderlich leiden. Das Tote gewinnt das Leben, weil das Leben keinen Tod mehr zu fürchten hat. Das Tittytainement soll die Universalversorgung der Menschen betreiben, welche für die Gesellschaft, d.h. für das in sich pervertierte Kapitalverhältnis zunehmend im Konsumerlebnis sinnvoll ist. (8)

Ein gesellschaftlicher Niedergang kann eben nur kulturell erfahren werden. Und indem sich der Staat als Kulturstaat anbietet, bietet er sich als Erlöser an, der auch die Erfordernisse zur Erlösung eines Volkes festzustellen hat. Die Geschichte ist dabei allerdings längst auf der Strecke geblieben, das Recht zum bloßen Gefühl geworden. Und ein Staat, worin das gefühlte Recht die Rechtssprechung ausmacht, der begründet sich aus Sitte und Anstand und anderen Gewohnheiten der Kultur, in welchen das sogenannte „gesunde Volksempfinden“ herrscht. Die Wahrnehmung bevorzugt das Schöne und Gute und verabscheut das Hässliche und Böse, sofern es ihr gelingt, nichts davon wahrzuhaben. Ihre Ästhetik ist darin politisch, dass sie das zu nutzen versteht, wenn es der Selbstwahrnehmung der Menschen dient, wenn es eben ihre Selbstwerte als einzelne Kulturpersönlichkeiten fördert und ihre Gewohnheiten bestärkt. Sie wird selbst kultiviert, indem sie die Bewertungen ihrer Kultur verallgemeinert, zur allgemeinen Ästhetik des Gewohnten wird. Was der ästhetischen Wahrnehmung begegnet ist damit zugleich ein Moment des Gewöhnlichen, verallgemeinerte Erfahrung, welche nur noch gut oder schlecht sein kann, weil es nur noch schön oder hässlich sein darf. Ästhetisch wird das Schöne dann nicht durch seine Schönheit, sondern durch die Gewohnheit der Selbstwahrnehmung, die es bedient. In dieser Verallgemeinerung wird alle Wirklichkeit nurmehr zu einem Gefühl, das sie zugleich beantwortet und in sich als Kulturphänomen abschließt. Sie wird kulturalisiert, indem sie alle Wahrnehmung der Welt ihrer Selbstwahrnehmung unterwirft. Kultur wird hierbei selbst zur Seinsweise einer Hochkultur, in welcher alle menschlichen Bedürfnisse abstrakt vereint, in einem völkischen Prinzip aufgehoben sind, das hierdurch zu einem Hohelied ewiger Wahrheit wird. Dies hat höheren Lohn und höhere Rasse und benötigt keinen irdischen Ausgleich mehr. Es ist das zur Ästhetik gehobene Ausbeutungsprinzip, worin die Menschen die Schönheit von Körper und Geist anbeten. Kapital und Kultur haben darin ihre Entzweiung schließlich darin gänzlich aufgelöst, dass sie jede menschliche Wirklichkeit aufgelöst haben. Die Macht des Kapitals und die Kräfte der Kultur feiern darin dann ihre Eintracht. (9)

Die Probleme der Kultur wie des Kapitals sind damit zumindest imaginär gelöst und alles, was nicht mehr wirklich bewältigt werden kann oder soll, wird nurmehr als Stöhrung der wahren Kultur aufgefasst. Es ist allerdings immer eine Variante des Rassismus, die hierbei herauskommt, denn wahre Kultur gibt es überhaupt nur als Kultur des Wahren, Schönen und Guten oder kurz: Des Reinen. Was nicht als gut gelten soll, das wird durch die Andersartigkeit seiner Kultur mythologisiert und was als schlecht gelten muss, das wird durch die Inhalte seiner Kultur, seiner Religionen und Lebenshaltungen selbst zum Bösen, zu einer Totalität der anderen Art, an welcher sich der Totalitarismus des Guten begründen und entwickeln kann. Die Bemühungen der USA zur Anzettelung ihrer „Weltordnungskriege“hat es wieder gezeigt: Der „Kampf der Kulturen“ wurde erfunden, nachdem die amerikanische Außenpolitik nicht mehr weiter kam, von einem Thinktank, die im Auftrag der amerikanischen Regierung ihren eigenen Regierungsberater – Samuel Huntington – dort forschen ließ. Nach seiner Auffassung scheint nur das Christentum eine solche Weltordnungspolitik begründen zu können, eine Politik, die allerdings vor allem dem Islam die kriegerischen Ambitionen zuschreibt und sich in einem präventiven Verteidigungskrieg verstehen will. Aber auch schon vordem gab es genug Totalitarismus, der sich in den Zeiten von Weltwirtschaftskrisen entsponnen hatte. Der Nazismus war wohl die totalitärste Variante hiervon. (10)

Der Kulturalismus besteht in der Selbstgerechtigkeit der Gefühle, welche darin ihre Subjektivität verlieren und unmittelbar objektiv gelten. Es ist eine Verkehrung des Einzelnen zum Allgemeinen, welche hierin zur Macht gelangt, eine Pervertierung der Kultur, die in der öffentlichen Meinung sich verfestigt: Aus Gefühl wird Recht und aus Recht wird Rechtsgefühl. Der Staat wird als Kultur irreal und die Kultur als Staat mächtig. Die Entwicklung der Meinungen durchläuft alle Prozesse der Kultur und die Entwicklung eines repräsentativen Parlaments durchläuft alle Prozesse der Repräsentation. Am Ende treffen sich beide in einem Kulturstaat, worin der Staat sich als Kultur repräsentiert und sich darin in irgendeiner Form faschistoid verfestigt. Der Faschismus ist von daher die höchste und auch vollständige Form der bürgerlichen Gesellschaft, weil sich darin all ihre Momente totalisieren, zu einem Ganzen zusammen finden, auch wenn es darin nur im Zerfall besteht. Das ganze eines faschistischen Staates macht ja gerade das Nichts an eigener Wirklichkeit aus, die mit der Macht aller Wirksamkeiten, mit Größe und Unendlichkeit permanent gewendet werden muss.

In der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft zu einer Gesellschaft von Menschen ist der Staat das wesentliche Hindernis. Er sanktioniert die Formen, welche das Kapital nötig hat und er betreibt die Politik, welche der politischen Ökonomie entspricht. Er sanktioniert alle Rechtsformen, alle ökonomischen Formen und die Gestaltungen der Kultur, die hierfür nötig sind. Er verteidigt die Werte um jeden Preis, auch wenn sie als nur abstrakte Gewalt gegen die Menschen bestehen, die sich in den Löhnen, Lebensmittelpreisen, Renten, Mieten und anderem ausdrücken.

Um ein menschliches Gemeinwesen zu bilden, genügt daher nicht die Schaffung von Subkulturen und kleinen Ökonomien, worin Menschen ein alternatives Auskommen finden. Es verlangt die Rückführung der ganzen Besitzverhältnisse in das Eigentum der Menschen, vor allem die Überwindung der herkömmlichen Geldsysteme und ihrer Staatsagenturen und die Herstellung einer Demokratie, welche den Eigentümlichkeit der Menschen gerecht wird.

(1) Der Kapitalismus ist längst am Ende und wird insgesamt zu einer immer größeren Belastung für die Menschen, zu einer schier unendlichen Zwangsläufigkeit ihrer Ausnutzung und Ausbeutung, die kaum noch Verbesserungen für sie erbringt und wenn, dann nur kurzfristig. Die großen Lebensprobleme der Menschen werden nur auf die Probleme der vorhandenen ökonomischen Mittel bezogen, auf die Verfügbarkeit von Geldern und Macht, nicht um die Verhältnisse zu ändern, sondern um sie in einen Zustand zu versetzen, in welchem sie noch mal einwattiert sind, erträglicher erscheinen. Die Politikerinnen und Politiker rechnen daher alles auf dieses Maß des gerade noch Erträglichen herunter. Sie rechnen es klein und preisen Ersparnisse und Mehreinnahmen als Lösung. Doch unübersehbar ist, dass dies nur noch Verschiebungen im Kreis von Steuer- und Staatsseinnahmen und -Ausgaben sind, die substanziell nichts mehr wesentlich verändern können. Da die Steuereinnahmen von der Konjunktur im Allgemeinen abhängig sind, beißt sich auch schon auf dieser Ebene die Katze in den Schwanz, blockiert z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Produktabsatz und die Gesundheitskosten die soziale Reproduktion der Gesundheit usw usf. Der natürliche Kreislauf von Bedürnissen und Arbeit ist selbst durch die politische Ökonomie des Kapitals gestört und das ganze der Gesellschaft steht vor einer gründlichen Zerreißprobe.

(2) In der Politik haben inzwischen die Konservativen der großen Parteien die Mehrheit gewonnen. Sie appellieren gerne an eine längst vergangene Stabilität und Sicherheit, an die Ursprünge dieser Gesellschaft, an die Vergangenheit, in welcher sie rosig, kraftvoll und jung erscheinen konnte, als Aufbruch in eine Welt ungeahnter Technologien und Bedürfnisentfaltung. Aber Geschichte kann sich nicht einfach wieder herstellen, nicht einfach in vergangene Zeiten zurückversetzt werden, besonders nicht, wenn sie in ein kapitales Quantum, in eine verselbständigte Geldmasse sich verflüchtigt hat, deren Schaum früher oder später zusammenfallen muss. Die Ursprungssehnsucht der Konservativen ist lediglich ein Verlangen nach Substanz, die mit Ursprünglichkeit gleichgesetzt wird, Sehnsucht nach wirklicher Stofflichkeit, die nur noch im Rückblick realisierbar erscheint. Deren Grundlage war aber immer schon die bloße Kraftreserve der Menschen, die nichts anderes besitzen als ihre Arbeitskraft.

(3) Alles gilt in der Meinung gleich und gilt immer auch als vergleichbare Meinung im repräsentativen Verhältnis für alle. Damit ist eine Meinung nicht einfach da, sondern zugleich auch verneint, wenn ihr eine vergleichbare Meinung entgegensteht. Jede Meinung wird schon dadurch aufgehoben, dass es eine andere Meinung gibt. Praktisch kann sie sich als Meinung gar nicht realisieren, wenn sie nicht auch zugleich etwas repräsentiert, was wirklich bedenkenswert ist, also etwas bietet, was nicht nur gemeint werden kann. Für sich ist sie die Geisteshaltung einer Gleichgültigkeit gegen Wirklichkeit, in welcher alles gleich gilt, weil es durch diese Gleichgültigkeit verbindlich geworden ist. Es ist die Position einer allgemeinen Gleichgültigkeit, die jeden für sich sein lässt und alle in einer Gesellschaft solcher Gleichheit begreift. Was politisch als Befreiung von persönlichen Machtbeziehungen und Feudalstrukturen nötig war, wird auf diese Weise zum Wertmaßstab persönlicher Individualität, zur Meinung als Inbegriff der Freiheit der Person.

(4) So wie Geld nur eine abstrakte Form von Reichtum, die Reduktion auf ein Quantum im Tauschverhältnis betreibt, so ist die Meinung eben auch nur eine abstrakte Form des Verlangens, welches Kultur auf einen Willen reduziert, der sich aus den Verhältnissen der Personen reflektiert, die sich darin veräußern und austauschen, popularisieren. Das Populäre ist ein Durchschnitt von Dafürhaltungen, welcher selbst abstrakte Formulierungen benötigt, um sich allgemein überhaupt artikulieren zu können. Darin werden deshalb Allgemeinheiten und Klischees breit geklopft, in denen sich alle und niemand wieder erkennen können. Im Populismus verwirklicht sich die Eigenheit einer Masse zu einem Volk, das seine Kultur zu einer geschichtslosen Eigenständigkeit wendet, weil es von ihrem Besitzstand besessen ist. Und diese Eigenständigkeit hat keinen anderen Sinn, als Machtbedarf zu artikulieren und Macht zu installieren, also durch den Staat zu etablieren, das Bestehende zu verteidigen und vor den wirklich geschichtlichen Prozessen zu behüten und bewahren. Und weil solche Demokratie eine Regierungsform der abstrakten Masse des Besitzstandes ist, duldet sie auch keine andere Beziehung zu politischen Entscheidungen. Sie stellt eben die Rechtsform des Besitzstandes dar und sucht diesen hierdurch auch zu bestärken.

(5) Das Allgemeine ist damit innerlich geworden und wird nicht als die Äußerlichkeit wahrgenommen, die sie als Wert und Subjekt aller Bewertungen ist. Weil es einem einzelnen isolierten Menschen zu innerst erscheint, ist es damit auch wirklich ausgeschlossen von seinem gesellschaftlichen Entstehungsprozess, abgeschlossene Autarkie einer Dafürhaltung, die nun als Meinung subjektiv wirklich ist und also einen objektiven Ausdruck dieser Subjektivität, eine subjektive Objektivation sucht. Und weil in der persönlichen Meinung der Entstehungsprozess des allen gemeinen ausgeschlossen wurde, eröffnet dies Ausgeschlossene nun ungeheuere Möglichkeiten für das Ahnen und Fühlen, und das Wollen und Sollen der Menschen.

(6) Genau das aber kann nicht eine Staatsangelegenheit sein, muss doch der Staat als bestimmte Form eines Gemeinwesens, als dessen höchste Gewalt, sich um gesellschaftliche Entwicklung kümmern, nicht um die Konservation von Missständen. Er muss gegen jede Gewalt vorgehen, vor allem gegen die Gewalt, welche Gewalt auslöst, also gegen die Ursachen, welche Gewalt überhaupt zum Ausbruch bringen, welche sowohl Vergewaltiger entstehen lassen, wie auch Gewalttätige, die an ihrem Tun gehindert werden müssen. Ein Staat, der in diesem Sinne funktioniert, kann nicht selbst Gewalt provozieren, kann keine Macht haben, die sich nicht vermitteln lässt. Er kann sich nicht alleine auf Gefühle beziehen, sondern muss auf die wirklichen Verhältnisse bezogen sein, um Güter und Menschen vor dem zu bewahren, wovor sie sich als Einzelne nicht schützen können und er muss die Verhältnisse in den Grenzen halten, die zum allgemeinen Funktionieren einer bestimmten Gesellschaft nötig sind, in den Grenzen seiner Macht und seiner Rechtsprechung. Da sind die Gefühle der Menschen oft drastischer, als er es sein sollte. Leicht lassen sich dort drakonischen Strafen, Todesstrafen und lebenslange Ausgrenzung ableiten, die für den allgemeinen Zweck einer gesellschaftlichen Funktion nicht richtig sind.

Das Rechtsgefühl begründet sich hiernach aus dem Mitgefühl im Einzelnen ohne jegliche Objektivität, unmittelbar als Reaktion auf zwischenmenschliche Gewalt. Das gefühlte Recht in der Einzelheit macht Recht zu einem Allgemeingefühl, welches Mitgefühle lediglich verallgemeinert. Damit wird es in sich maßlos, unendlich und so, dass es eine allgemeine Willkürlichkeit bekommt, die von allem absieht, was die Verhältnisse ausmacht, aus dem das entstanden ist, was dieses Mitgefühl erheischt. Das konkrete Gefühl bekommt hierdurch einen allgemeinen Sinn, der zugleich von seiner Wirklichkeit und seinem Werden absieht und in der Abstraktion selbst unendlich für sich bestimmt ist. So konkret es im Einzelnen erscheint, so abstrakt ist es zugleich als allgemeine Begründung eines Rechtsverhältnisses, beliebig und auf alles anwendbar, was Gefühle erheischt. Wenn es sich als Meinung allgemein etabliert, dient es dem abstrakten Zweck einer Staatsgewalt, die sich nicht mehr aus der Rationalität des Staatswesens begründen muss, sich als allgemeine Selbstverständlichkeit etabliert, als eine Rechtsform, welche die Verhältnisse der Menschen bestimmt. Die Tatsache einer solchen Gewalt wird damit zum Maßstab der staatlichen Gewalt, die Strafe zur Vergeltung des allgemeinen Mitgefühls, das Gefühl als Agens des Staats.

(7) Die politische Macht des Staates wird zu einem Hexenkessel in der Macht allgemein kulturalistischer Zwecke. Der Staat begreift auf diese Weise seine Rechtsform als politische Form seines Einflussbereichs, als Nationalform einer Kultur. Die Nation wird hierdurch zur Selbstbestimmung des Ganzen, der Nationalismus zum Zweck eines Kulturalismus, der sich gegen das Unheile begründet. Das Recht ist das Recht, das aus einem Schaden bestimmt ist, als dem Niedergang durch das Böse, Fremde und Unartige, und was hiergegen als Macht realisiert wird, ist das Ganze, Reine und Gute, Rasse, Volk und Vaterland. Vergeltung und Rache, nicht Ursache und Wirkung, Grund und Folge, Entstehen und Vergehen sind seine Rechtsgrundlagen eines Kulturstaats. Es sind die Gefühle der Menschen, welche hierin wie selbstverständlich zu einem ganz bestimmten Gemeinsinn zusammengefasst werden sollen. Der Gesinnungsstaat treibt die Masse der Rechtsgefühle zur Kulmination eines Allgemeingefühls, in welchem sich die Menschen als Einzelwesen aufheben müssen und Teil eines Volkskörpers und einer Volksseele zu werden. Das ist in aller Konsequenz die Logik der neuerlichen Gefühlsreflexionen. Und das hat es auch schon zur Genüge gegeben. Der Gesinnungsstaat entstand auch früher schon direkt aus der bürgerlichen Demokratie heraus – und zwar immer dann, wenn die ökonomische Krisen der bürgerlichen Gesellschaft unauflösbar wurden.

(8) Es ist die in der Abreaktion vollzogene Vernichtungsspirale, welche eine Massenproduktion nötig hat, die nur noch im Schwund ihrer Produkte aufgehen kann. Hiergegen soll dann Kultur positiv ausgerichtet werden, soll Sinn verleihen, wo keiner mehr ist – und sei es auch nur eine Reaktion auf das, was sinnliche Zerstörung ausmacht. Der Staat wird zum Sachwalter solcher Kultur, indem er seine Notwendigkeiten versinnlicht, sich als Beförderer völkischer Gesundheit, als ärztlicher Berater der Bevölkerung und als völkischer Arzt zugleich einmischt. Er ist nicht mehr nur Repräsentant der öffentlichen Meinung, sondern er repräsentiert auch der Öffentlichkeit, was sie von sich zu halten hat. Das kann er nur durch seine eigene Kultivierung, also dadurch, dass er sich selbst als Kulturnotwendigkeit auch wirklich darzustellen versteht.

(9) Beides fand sich in der Wahl der Nazis in einem verheerenden Bündnis: Die Bedürfnisse der Menschen nach Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Lage und die Regulationsanforderungen des Kapitals verschmolzen in einer Politik, welche das Ganze der Gesellschaft als Wille zur Macht beschwor. Die Philosophie Schopenhauers und Heideggers stand dem zur Seite. Für einen schon von Nietzsche herbeigesehnten Führer einer Herrenrasse war die Zeit reif geworden. In den Universitäten wurde das Prinzip der Reinigung als Geisteskraft der völkischen Erneuerung entwickelt. Die Bücherverbrennungen waren ihr ureigenstes Arrangement, das von Göbbels lediglich begleitet wurde. Die Wählermeinung deckte sich bei immer mehr Wählern mit dem Glauben an eine höhere politische Kraft heilsamer, weil unmittelbarer Wahrheit, wie sie auch in vielen geisteswissenschaftlichen Fakultäten an den Universitäten vertreten wurde. Und er kam durch eine zeitgenössische Ideologie von einem allgemeinen völkischen Willen zur Macht, noch lange bevor die Propagandamaschine des Dritten Reichs in Gang gesetzt wurde. Es war hierfür keine Propaganda nötig und Hitler war weder ein Volksverführer noch ein betörender Verrückter. Er erhielt nur dadurch, dass er der Meinung vieler Menschen über ihre gesellschaftliche Lage entsprach, also durch eine demokratische Wahl unter der Dominanz solcher geistigen Strömungen und Meinungen eine demokratische Präsenz, welche der repräsentativen Demokratie ihre Macht zu verdanken hatte und sie schließlich auch selbst überflüssig machen sollte.

(10) So wie es in der repräsentativen Demokratie angelegt ist, werden auch in solchen Zeiten Persönlichkeiten an die Macht gespült, die dem Populismus der Meinungen entsprechen, die sich nicht nur in einzelnen verrückten Köpfen, sondern über breite Massen hinweg bilden. Meinungen haben eben auch ihre Psyche und so verrrückt die Verhältnisse einer Kultur geworden sind, so verrückt werden sie auch artikuliert – von Menschen, deren Verrücktheit dann gar nicht mehr absonderlich wirkt.

Der amerikanische Psychoanalytiker Walter Lenger hatte 1943 im Auftrag des CIA eine Analyse der Persönlichkeit von Adolf Hitler gemacht. Darin waren die wesentlichen Merkmale einer in sich völlig aufgelösten Persönlichkeit zu erkennen, alle Phänomene der Leidens- und Liebesverkehrungen. Es gab zum einen unbewiesene Gerüchte, dass er eine einzige Sexualbeziehung zu seiner Nichte hatte, die daraus bestand, dass es ihn erregte, wenn sie auf ihm urinierte. Beweisbar ist lediglich eine einsame Romanze zu einer höheren Tochter aus besseren Kreisen, die er niemals anzusprechen wagte und die nur in seinen Tagträumen und heimlichem Nachstellen bestand. Sie ist durch einen Brief an die Angebetete dokumentiert, den er ihr schickte, nachdem er von diesem Ort fortgezogen war. Sie hatte ihn nicht einmal bemerkt und war über diesen Brief erstaunt. Hitler war ein ausgesprochner Feigling, der in einer pervertierten Gefühlswelt wesentlich nur mit sich verkehrte. Eine solche Persönlichkeit kann nicht aus sich heraus und durch sich selbst leben. Sie konnte nur in einer Kompensation aufgehen, in einem bizarren Machtstreben, das ihre Wahrheit auf den Kopf stellen, sich hinter ihrer eigenen Fassade verstecken musste – ähnlich eben, wie es auch der Politik der Weimarer Zeit erging. Der Führer und Erlöser war für Hitler selbst eine Ersatzpersönlichkeit und der Nazismus stand nicht nur für sein „leeres Ich“, wie es Lenger nannte, sondern für das vieler Menschen seiner Zeit. Dass der Hitlersche Weltkrieg sich in einer Wendung gegen die deutsche Bevölkerung entwickeln würde und mit der Selbsttötung Hitlers nur enden könne, hatte Lenger schon klar prognostiziert.

Adolf Hitler wurde auch von den Politikern seiner Zeit selbst erst mal lange nicht ernst genommen, wenn er seine Hasstiraden gegen die bösen Kräfte der Zerstörung, gegen die Verschwörungen des Unheimlichen, gegen die Juden, Zigeuner und Kommunisten abließ. Er war in der Tat weder mit einer politischen Fähigkeit ausgestattet, noch hatte er konkrete politische Diskussionen angeleitet. Weder verkörperte er ein bestimmtes Wissen, noch eine konkrete Antwort auf die Probleme seiner Zeit. Aber er war den Selbstwahrnehmungen der Bevölkerung nahe. Er artikulierte, was ihnen nur schwante und er suggerierte ein übermenschliches Potenzial an Erlösungsmächtigkeit.

Die Probleme jener Zeit waren auf herkömmliche Weise unlösbar geworden. Sie hatten sich im Zusammenhang ihrer vielfältigen Ausgestaltungen als undurchdringbar dargestellt. Die Nationalökonomen wussten selbst nicht mehr weiter, wie dem Kapitalismus der Weltwirtschaftskrise und Inflationen überhaupt noch beizukommen wäre. Es wurde allgemein nurmehr wahrgenommen, dass die Gesellschaft im Zerfall begriffen war. Und Hitler stellte eine Notwendigkeit vor, die alles andere in den Schatten stellte, was sonst noch zu meinen gewesen wäre: Die Einheit eines Volkes, das seinen Körper und Geist in einer völkischen Revolution zusammenführen solle.

Er postulierte den Glauben an die Ganzheit eines Volkes. Er wollte die völkische Erneuerung des Staates durch das Volk als Ganzes bewirken, wie es die kulturellen Strömungen zuvor ihm schon vorgelegt hatten, die Sehnsucht des Jugendstils, die Wanderbewegung, der Rassismus des Arischen mit dem einhergehenden Antisemitismus, - kurz das Kulturprinzip der Ästhetik, die Reinheit der Wahrnehmung, die absolute Ästhetik als Rassenwahnsinn.

Er stellte sich nicht einfach als Heilsbringer dar, sondern als Kritiker leichtfertiger Rede, als Fürsprecher für Kunst und Wissenschaft und nicht zuletzt auch als Vater des kleinen Mannes und Hüter der deutschen Frau, als Übervater. Für die Meinungen im Volk galt er bald als Kenner des Notwendigen und indem er die Abgehobenheit liberaler Ideologien in einem zerbröckelnden politischen Diskurs anprangerte, suggerierte er vor allem eine mächtige politische Präsenz, die durch die Repräsentanz eines völkischen Willens gestiftet würde. Und deshalb kam er auch durch eine demokratische Wahl an die Macht, durch eine Stimmenmehrheit, die zur Regierungsbildung in der Lage war. Die Meinung des Volkes war auf seiner Seite - und ebenso der Regulationsbedarf des niedergegangenen Kapitals.

Das Werkzeug dieser Macht und ihrer Politik ist zum einen die Not der Menschen, welche im Zerfall ihrer Gesellschaft sich auftut, und zum anderen ist es die Herstellung einer Fiktion einer Kultur, welche durch innere Feinde zum Niedergang getrieben wäre und wodurch diese Not sich gegenständlich begründen lässt: Der Volksverräter. Das Heil des Volkes wird durch das Unheil dieses Verrats begründet und so lässt sich schließlich der gesunde Volkswille gegen den ausgegrenzten Feind wenden. Damit kann dann jede Staatspolitik gemacht und begründet werden. Hierzu genügt eine gehörige Portion Kulturalismus.