Wolfram Pfreundschuh (17.03.15)

Grundlagen einer Internationalen Kommunalwirtschaft

(Vortrag als Folie zum Downladen: http://kulturkritik.net/praesentationen/GrundformenKommunalwirtschaft.pdf)

 

Noch vor 10 Jahren wird es wohl niemand für möglich gehalten haben, dass der größere Teil der Bevölkerung in Deutschland schlichtweg arm ist, dass viele nurmehr prekär beschäftigt sind, dass viele Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre Infrastruktur zu erhalten, dass sie kein Geld mehr haben für die Belastungen, denen sie durch Staat und Land bei minderen Einnahmen ausgesetzt sind. Es hat sich etwas geändert, was immer mehr an die Oberfläche drängt: Armut, die auch die reichsten Länder erfasst und ihre Entwicklung blockiert, ja geradezu umkehrt.

Tagtäglich erfahren wir von wirtschaftlichem Elend, Krieg, Terror und Agriffen aus Rassismus, Menschen- und Lebensverachtung. Und auch über die Jahre hinweg kann jedem klar geworden sein, dass wir uns nicht nur in einer Wirtschaftskrise befinden, sondern in einer Überlebenskrise der gesellschaftlichen Verhältnisse schlechthin. Es muss nicht der von vielen Wirtschaftswissenschaftler erwartete Bankencrash sein, der das Geldsystem zerstört und deshalb durch die Systeme der sogenannten Bankenrettung aufgehalten werden soll. Es ist auch nicht einfach der Zusammenbruch des kapitalistischen Systems als solches, der viele Linke hoffen lässt, dass sich wie nach einer großen Flurbereinigung jetzt eine neue Gesellschaft durch bessere Einfälle oder Planungen errichten ließe, wie ein schöneres Haus, indem wir dann endlich leben könnten, wie wir leben wollen. Und es ist auch kein Religionskrieg oder Kulturkampf, der die herrschende Barbarei erklären kann und durch Aufklärung zu beheben wäre wie ein Defizit moralischer Orientierungen. Es ist eine neue Gesellschaft entstanden, in die wir seit den 70ger Jahren durch die Globalisierung des  Kapitals versetzt wurden und die selbst zu einer Glaubensmacht geworden ist, einer Glaubensmacht des Geldes, die alles in den Schatten stellt, was ein Glaube an Gott zu bieten hätte und sich als solche bereits in den kriegerischen Staatsformationen von Ost und West zu einer hochentwickelten Vernichtungsmaschinerie entwickelt hat.

Die bürgerliche Gesellschaft ist längst am Ende. Aber sie ist nicht einfach verschwunden, - so, als ob ihre Grundlagen und Ausformungen Vergangenheit wären. Sie hat eine neue Macht des Kapitals hervorgebracht, die ihre Verhältnisse neu bestimmen, indem sie den bürgerlichen Staat zum Instrument der Weltmacht des Kapitals unterworfen und damit das Kapital nicht mehr allgemein vermittelt, sondern zu einem unmittelbar politischen Subjekt des Weltkapitals gemacht hat. Was in der bürgerlichen Gesellschaft als eine Entfremdung der Menschen von ihrem Produkt als Macht über die Verwertungsbedingungen existiert, ist nun eine staatliche Gewalt geworden, die aus der Not einer allseits bedrohten Gesellschaftlichkeit die Menschen zwingen muss, ihre Abgaben durch Gebühren für Eigentumstitel (Miete, Lizensen usw.) und Versicherungen zu leisten, um die Funktionen der Geldverhältnisse noch aufrecht zu erhalten.

Neu ist nicht, dass der Staat diese Verhältnisse kontrolliert. Neu ist die Rücksichtslosigkeit, mit der er die Interessen der Finanzmächte gegen die Menschen und sogar gegen sich selbst durchsetzen muss. Die Verhältnisse in Griechenland und anderen südlichen Ländern Europas haben das schon zur Genüge gezeigt. Was im Augenblick zur Realität wird ist die rücksichtslose Zerstörung von Gesellschaft überhaupt und die Flucht von Menschen aus zerstörten Verhältnissen, wie sie durch die Kriege um den politischen Einfluss des Kapitals entstanden waren. Es herrscht ein Feudalismus des Kapitals, der den historischen Feudalismus in seiner Allmächtigkeit weit übertrifft und auch den historischen Kolonialismus bereits in den Schatten stellt. Seit über 150 Jahren gibt es hiergegen die kommunistische Utopie einer Kommunalwirtschaft:

"Die Pariser Kommune sollte selbstverständlich allen großen gewerblichen Mittelpunkten Frankreichs zum Muster dienen. Sobald die kommunale Ordnung der Dinge einmal in Paris und den Mittelpunkten zweiten Ranges eingeführt war, hätte die alte zentralisierte Regierung auch in den Provinzen der Selbstregierung der Produzenten weichen müssen. In einer kurzen Skizze der nationalen Organisation, die die Kommune nicht die Zeit hatte, weiter auszuarbeiten, heißt es ausdrücklich, daß die Kommune die politische Form selbst des kleinsten Dorfs sein, und daß das stehende Heer auf dem Lande durch eine Volksmiliz mit äußerst kurzer Dienstzeit ersetzt werden sollte. Die Landgemeinden eines jeden Bezirks sollten ihre gemeinsamen Angelegenheiten durch eine Versammlung von Abgeordneten in der Bezirkshauptstadt verwalten, und diese Bezirksversammlungen dann wieder Abgeordnete zur Nationaldelegation in Paris schicken; die Abgeordneten sollten jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden sein." Der Bürgerkrieg in Frankreich (1871) (Marx-Engels-Werke Bd.17, S. 339 bis 340)

Eine Politik, welche die neue Form einer Kommunalwirtschaft entwickeln können soll, muss die Kritik der politischen Ökonomie in eine wirtschaftliche Politik wenden, indem sie die Klassenverhältnisse des Weltkapitals aufhebt, die sich allerdings durch die Globalisierung eines überwiegend fiktiv gewordenen Finanzkapitals (siehe auch fikives Kapital) von den Klassengegensätzen der Arbeit hin zu Klassengegensätzen über deren Existenzwert erweitert haben. Dem geht also eine Kritik der wesentlichen Entwickungen des gegenwärtigen Kapitalismus voraus, aus der sich ein Bewusstsein der notwendigen Veränderungen ergibt. Die folgende Analyse lässt sich hierfür als Grundlage ihrer Argumentation zusammenfassen (Zusammenfassung aus dem Enzyklopädischen Lexikon):

1. Die bürgerliche Gesellschaft hat sich darin aufgehoben, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Produktion von Mehrwert durch produktive Arbeit in einem zur Werterhaltung des umlaufenden Geldes nötigen Ausmaß sicher zu stellen. Weder lässt sich die Ausbeutung der Arbeit im Verkauf ihrer Produkte wertmäßig adäquat realisieren, noch können die Eigentumstitel des Grundkapitals (Grundrente) weiterhin Wertanteile einer an sich unproduktiven Arbeit (z.B. Dienstleistung) in hinreichendem Ausmaß einnehmen, sodass die gesamte Realwirtschaft an ihre Verwertungsgrenze gelangt ist.

2. Von daher bestimmt sich die Ausbeutung der Menschen nicht mehr nur unmitlelbar über die gesellschaftliche notwendige Arbeitszeit, über ihre bezahlten und unbezahlten Anteile, sondern zunehmend vor allem über ihren Preis für die Existenz im ganzen gesellschaftlichen Verhältnis, der um einen Lohnanteil für die bloße Existenz, für einen Existenzwert durch Eigentumstitel, durch Gebühren und Mieten den Menschen entzogen wird, um ein nurmehr fiktives Kapital zu reproduzieren und zu bereichern. Die Folge ist, dass Ausbeutung de facto über die Verbürgungen der Bürger für das Kapital als Ganzes sich entfaltet, indem deren Lebensräume immer umfassender durch die politische Verschärfung und Ausweitung der Schuldverhältnisse bestimmt werden (siehe Negativverwertung).

3. Wir befinden uns nicht in der Phase eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs, sondern eines Übergangs in einen Feudalkapitalismus, in dem die Austeritätspolitik (siehe Schuldgeldsystem) zur tragenden Einnahmequelle der Finanzwirtschaft durch die Staatsverschuldung wird, also durch die Totalisierung der Einflusssphären des Finanzkapitals vermittels der Politik der bürgerlichen Staaten, die sich objektiv gegen ihre Bevölkerungen richtet, und von daher zunehmend faschistisch strukturiert sein wird.

4. Die Bekämpfung der Menschen durch deren Ausbeutung in Arbeit und Lebensraum hat globale Dimensionen, der sich alle nationalen Strukturen verfügbar halten müssen, um die Fiktionen einer relativ kleinen Glaubensgemeinschaft, die ihnen als Gläubiger gegenübersteht, zu bedienen.

5. Dem Totalitarismus einer hieraus bestimmten politischen Gewalt können sich die Menschen nur aus der Kraft ihres ganzen Lebensverhältnisses entgegenstellen, als Bürger der Staaten und Staatenbündnisse, als Einwohner eines Verwertungsmittels, für die sie verbürgt wurden. Der Bruch ihrer Bürgschaft muss sich daher in den hieraus bestimmten Lebensverhältnissen verwirklichen und wird zunehmend mit der Staatsgewalt des Finanzkapitals konfrontiert sein.

6. In ihren Lebensverhältnissen besteht das Material der Subsistenz weiterhin neben der politischen (rechtlichen) Macht über diese. Dieses muss zum Träger der Kraft hiergegen werden, um sie disfunktional zu machen. In den Kommunen und Regionen müssen alle Infrastrukturen von der Bevölkerung verteidigt und weiter entwickelt werden, bis sie deren Selbsterhalt im Ganzen sicherstellen, deren Verhältnisse uneinnehmbar machen.

7. Hieraus wird sich eine neue Gesellschaft fortentwickeln können, wenn sie alle politischen und ökonomischen Mittel für sich selbst in einem organischen Verhältnis zu gestalten und zu verwirklichen vermag. Deren Grundlage werden die Wirtschaftskreisläufe der regionalen Verhältnisse sein, weil nur dort ein bestimmtes Verhältnis von Produktion und Konsumtion politisch bestimmt sein kann. Aus der Kritik der politischen Ökonomie wird eine wirtschaftliche Politik für die Menschen herausgebildet werden, wenn es ihnen gelingt, eine politische Form der Auseinandersetzung zu finden, die ihrer Wirtschaftsweise entspricht.

8. Diese Form muss sowohl inhaltlich wie substanziell begründet sein und in ihrer Allgemeinheit auch das Einzelne dem adäquat darstellen. Zugleich muss deren geschichtliche Dimension durch wissenschaftliche Mediation darin einbezogen werden, denn Wissenschaft verarbeitet die substanzielle Beziehungen von Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft, soweit sie deren historische und aktuelle Materialien begriffen hat. Zur Beschlussfassung verlangt dies ein qualifiziertes Delegationsverhältnis, in welchem sich diese Beziehungen sowohl bestimmen als auch vermitteln lassen.

9. Es wird hierzu ein Rätesystem mit einer qualifizierten Delegation notwendig sein, in welchem Menschen mit hohen Vermittlerqualitäten eine Auseinandersetzung führen, die in ihrer Ausgangslage von den Menschen bestimmt und in ihrem Ergebnis von ihnen auch bestätigt wird und politisch wie wissenschaftlich einen wirtschaftlichen Fortschritt bestimmen kann, der im Nutzen eines Gemeinwesens steht. Wirtschaftlicher Fortschritt kann nur heißen, dass immer weniger Aufwand für immer sinnvollere Produkte aufgebracht wird. Gesellschaftlicher Fortschritt kann also nur sein, wenn etwas gänzlich Subjektives - Sinn - sich mit etwas gänzlich Objektivem - dem Nutzen - vereint hat.

Hiergegen sei zunächst eine konkrete Utopie skiziert, die auf den Grundlagen des Kommunalismus aufsetzt und ihn in eine Internationale Kommunalwirtschaft ausweitet. Damit sollen die wesentlichen Eigenschaften einer menschlichen Gesellschaft gegen den herrschenden Feudalkapitalismus als einen Lebenszusammenhang von Menschen vorstellt, der sich als das Verhältnis einer wirtschaftlichen Politik aus der gegenwärtigen Gesellschaft der politischen Ökonomie heraus mit den heute verfügbaren Produktions- und Kommunikationsmittel verwirklichen lässt:

• Internationailsmus eines kooperativen Lebenszusammenhangs gegen die politischen Machtansprüche der Nationalstaaten
• Kommunalismus als die politische Form einer Ergänzungswirtschaft
• Wirtschaftlichkeit der Arbeit auf die Verhältnisse der Bedürfnise von Menschen bezogen.

Internationale Kommunalwirtschaft ist eine konkrete Utopie zur Verwirklichung einer revolutionären Subjektivität, die sich aus der internationalen Kommunalisierung des gesellschaftlichen Eigentums begründet. Das ist das Vermögen, das über die Reproduktion des einzelnen Menschen hinausgeht und zugleich diese und seine Fortbildung sicher stellt. Hierbei geht es also zugleich auch um den Prozess einer kommunalpolitischen Rückbildung des Staates in das Gemeinwesen der Kommunen und der Regionen und Länder durch die Einrichtung regionaler und kommunaler Subsistenzindustrien in kommunalwirtschaftlich betriebenen Gesellschaftsformen, durch welche die Konkurrenzwirschaft des Kapitalismus zu einer internationalen Ergänzungswirtschaft entwickelt werden könnte. Die wichtigsten Momente dabei sind:

• Sozialisierung aller privatrechtlichen Eigentumsverhältnisse, beonders der reinen Eigentumstitel (allgemeines Recht auf Wohnung, Kommunikation, Verkehr, Ressourcen usw.)
• Herstellung und Ausbildung kommunaler Reproduktionsindustrieen, durch die eine Grundversorgung der regionalen Bewohner und eine hiervon befreite Bildung und Entwickung ihres gesellschaftlichen Reichtums ermöglicht werden soll
• Grundsicherung durch den Anspruch der Bewohner auf alle Grundlagen der Lebenshaltung und Fortblldung nach den Möglichkeiten ihres Gemeinwesens
• Aufbau regionaler und internationaler Netzwerke und Kommunikationsstrukturen mit dem Ziel, durch eine Ergänzungswirtschaft die Konkurrenzwirschaft der Warenproduktion in die Produktion eines weltweiten Gemeinwesens aufzulösen, und durch Absprache und Verträge ihre Produktions- und Konsumstionsmöglichkeiten als Vertragswirtschaft bestimmen und entwickeln
• Entwicklung und öffentliche Verwaltung eines Rechengeldes, durch das eine internationale Vergesellschaftung der Gütervermittlung über eine reziproke Geldentwertung möglich ist
• Einrichtung politische Formen der Auseinandersetzung über die Produktentwicklung und gesellschaftliche Bildung (z.B. qualifizierte Delegation unter wissenschaftlicher Moderation)
• Politisch bestimmte Vorratshaltung und Sozialversorgung (bei Krankkeit, Alter und Tod) und kommunale Tagesstätten für Kinder und Kranke.
  

Um diese konkrete Utopie im Lauf der Zeit zu verwirklichen müssen allerdings die alten und überkommenen Verhältnisse des Kapitalismus auch im Einzelnen genau analysiert sein, um keine bloß schlechte Negation zu entwickeln. Denn ncht eine Regression in ursprüngliche Formationen des bürgerlichen Machtverhältnisses kann dies bewirken, weil sie nur wieder in die Sehnsucht nach einer angeblich "freien und sozialen" Marktwirtschaft verfällt, Es ist zunächst eine Analyse nötig, die aus der Entstehungsgeschichte jener Verhältnissen erklart, was und warum sie dies geworden sind und welche Gewalten sie substanziell verkörpern.

Zur Entstehung des Feudalkapitalismus

Es war zunächst nur die logische Weiterentwicklung des Kapitalismus aus seinen Krisen heraus. Sie zwangen die Nationalstaaten zur Erweiterung und Intensivierung der Märkte auf dem Niveau des Welthandels. das Weltgeld zu einem Weltkapital zu verselbständigen. Hierzu wurden Zölle beschränkt und Kapitalinvestitionen in die einzelnen Länder erleichert, wo es wie ein Weltgeld direkt investiert wurde. Mit dieser Marktentwicklung durch die Expansion der internationalen Unternehmungen war zunächst die weltweite Krisenlage der 70ger Jahre zu beherrschen.

"Fundiert und gemessen wird die Expansion der internationalen Unternehmungen vornehmlich anhand der Direktinvestitionen. Damit werden Kapitalanlagen im Ausland bezeichnet, die in der Ab- sicht vorgenommen werden, einen beherrschenden oder wenigstens maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftsführung des ausländischen Betriebs auszuüben. Seit 1985 wachsen die Direktinvestitionen etwa doppelt so stark wie der grenzüberschreitende Warenhandel" (Ehrenfried Pausenberger "Globalisierung der Wirtschaft: Erscheinungsformen, Ursachen und Folgen", Vortrag im Rahmen des Collegium Gissenum der Justus-Liebig-Universität Gießen am 7. 7. 1999)

Durch den Einfluss der großen Kapitalmengen auf die Nationalstaaten wurde aber nicht nur die Direktinvestition des Kapitals in die ärmlichen Verhältnisse mit hohen Ausbeutungsraten der Arbeit verschärft, sondern mit dem Verlauf weiterreichender Krisen, wie sie der Kapitalverwertung zu eigen sind, auch die Vermarktung des Mehrwerts expandiert.

Die Weltgesellschaft der Devisenausbeutung. Das Verwertungsgefälle der Nationalstaaten stellt sich im Wert der Währungen dar, durch welche ein ärmeres Land gezwungen ist, dem reicheren Mehrwert durch Warenexport zu übertragen, der schließlich dort im Abverkauf der Waren angeeignet wird. Durch Staatsverschuldungen werden unausgeglichene Nationalhaushalte zu Forderungen des Finanzsystems, das den ausgebeutenen Devisenwert per Austeritätspolitik einnimmt. Durch den Handel mit Devisen und deren Verwertung in der Kreditierung des Derivatenhandels auf den Aktienmärkten der Welt wird dieses Wertwachstum zugleich zum Hebel eines Schuldgeldsystems, das diese Ausbeutung mehrfach verdoppelt und die Vermögen im Lebensstandard und der Produktivität der armen und der reichen Länder immer weiter auseinandertreibt (*1).

Die weltweite Ausbeutung, also die Verwertung unbezahlter Arbeit, verläuft im großen Maßstab über die Preise des Geldhandels, in welchem zum größten Teil Devisen verwertet werden. Der Devisenumsatz ist das Maß dieser Ausbeutungsrate, der internationalen Mehrwertrate. Der Devisenhandel hat sich von den Warengeschäften weitgehend abgelöst und auf den Finanzmärkten verselbständigt.

"Die Emission von Anleihen auf internationalen Finanzmärkten hat sich seit 1980 etwa verzehnfacht. Die börsentäglichen Devisenumsätze belaufen sich mittlerweile auf 2 Bill. US-$. Das sind aufs Jahr hochgerechnet etwa 500 Billionen US-$, während die Warenexporte pro Jahr lediglich 7 Billionen US-$ betragen." (ebd.)

Eine Gesellschaft, worin die Schuldverschreibungen im Welthandel zum Herrschaftsprinzip einer Austeritätspolitik geworden sind - und die hierdurch alle Verhältnisse destablisiert haben, die sich im bürgerlichen Kapitalismus noch realwirtschaftlich entwickelt hatten, solange das Kapital durch seine realökonomische Macht noch die Arbeit der Menschen ausbeuten konnte. Dieser Kapitalismus der bürgerlichen Gesellschaft, dem man natürlich auch nicht mit ordoliberalen Floskeln nachtrauern sollte, ist zu Ende, weil die Staaten der Welt durch die Masse des zirkulierenden Kapitals, der Wertmasse des umlaufenden Geldes, ihm völlig unterworfen wurden. Und dieses ist inzwischen zu über 90%, so die Schätzungen, fiktives Kapital. Es besteht aus Schuldverschreibungen wie z.B. Staatsverschuldungen und Rentenkassen, deren Deckung durch Warenwerte oder Mehrwert aus Arbeit schon durch die Probleme der Wertrealisation nicht mehr möglich ist. Weltweit geht es hierbei um einen nominellen Betrag von über 900 Billionen Dollar, denen ein jährlicher Weltumsatz im Warenhandel von 60 Billionen Dollar gegenübersteht, der sogar bei einer utopisch hoch kalkulierten Mehrwertrate von 10% nur 6 Billionen Dollar pro Jahr an Zinsen und Schuldentilgung finanzieren könnte. Da geht nichts mehr. Das wissen inzwischen auch viele Volkswirtschaftler, wie z.B. Professor Sinn, und auch einige Politiker und Politikerinnen, wie z.B. der CDU-Abgeordnette Otte, zur Genüge. Und die sagen das auch. Die grundlegenden Verwerfungen des modernen Kapitalismus sind nicht mehr zu übersehen. Auch nicht, welche Schwierigkeiten deren Überwindung mit sich bringt - nicht nur immanent, sondern auch für das System als Ganzes. Immanent wird an allen Ecken und Enden geflickt, gebessert und brutalisiert.

In den schwächeren Ländern der EU wie etwa Griechenland, Portugal, Kroatione, Rumänien, Polen zeigt sich jetzt schon, dass das Produktionsgefälle, die Unterschiede ihres Produktionsvermögens, ihrer Produktivkräfte die ganze EU zum Zerfall bringen kann, dass diese Länder immer weniger Sinn darin sehen, für die besser konstituierten Nationalstaaten ihre Infrastrukturen aufzuopfern und deren Geldwert im europäischen Bankensystem durch ihre Verarmung zu stabilisieren. Alleine schon in diesen Ländern zeigt sich, dass das Kapital immer weniger realökonomisches Wachstum bewirken kann und sein Kreditwesen die Verhältnisse der Armen nur noch destabilisiert. Und es zeigt sich auch in allen Ländern der Welt immer deutlicher, dass auf der Ebene des Geldes alle wirtschaftlichen Eingriffe und monetären Stützen immer unsinniger werden und kaum noch in den realen Verhältnissen bei den Menschen wirklich ankommen können. Die nationale Geldpolitik der einzelnen Staaten können nicht mehr wirklich die Geldentwertung ausgleichen, die das Weltkapital durch seine Kreditsysteme und deren Absicherungen (Kreditvericherungen) auf dem Weltmarkt verursachen. Sie sind ihm und seinen Welthandelsverträgen und den Rechtssystemen des Freihandels längst schon unmittelbar subsumiert und treiben vor allem dies fort, schaffen aus ihren Rechtsversicherungen selbst schon neue Spekalutionsverhältnisse durch den Derivatenhandel, die nurmehr die Ausbeutung von Mensch und Natur schon auf der Ebene der Preisbildung über die Verwertung durch Eigentumstitel grenzenlos werden lassen kann.

Wo das Produktivitätsgefälle den Handel bestimmt, kann immer nur der Mächtigere reicher werden. Und wo die Banken ihre Kredite als Verschuldungsfalle vergeben, um sich durch die Niedergänge zu bereichern, da wird in kürzester Zeit alles zugrunde gehen, was bis dahin noch unter den Menschen in Verkehr war. Wo also die Reproduktion und Produktivität ganzer Lebensverhältnisse durch ein Schuldgeldsystem abgebaut wird, droht jeder wirtschaftliche Substanz nur noch ihre Vernichtung und Verwertung durch unauflösbare Staatsverschuldungen.

Die großen Entwicklungen zielen nicht mehr auf wirkliche Verbesserungen und Ergänzung der Produktivität, sondern auf Plünderung jedweder Ressource, sei es Mensch, Rohstoff oder Marktreserve. Mit allerlei Tricks, die vor allem durch die Zersetzung der bisherigen Rechtsverhältnisse betrieben werden, werden die Verhältnisse der Wirtschaft, Ernährung und Sozialvorsorge brutalisiert. Mit Freihandelsverträgen, die den Nationalstaaten die Anwendung von politischer Gewalt abverlangen, werden die letzten Entwicklungspotenziale einer Marktwirtschaft mobilisiert, die in allen politisch Feldern übergriffig wird und ihre politische Ökonomie totalisiert. Mit TTIP, Fracking und Genmanipulation werden die letzten Investitionspotenziale aufbereitet, durch die Geld wieder flüssig gemacht werden könnte, das ansonsten in fiktivem Kapital versteinert ist und die Wirtschaft deflationiert. Die Zwanghaftigkeit solcher Entwicklungen zeigt schlagartig, wie es um eine Ökonomie steht, die eine höchst intensive Dimension durch die Produktivkraft ihres Wirtschaftswachstums, durch die Automation der Produktionsmittel erreicht hat, und zugleich ihre Mehrprodukte nicht so billig verkaufen kann wie sie sind, weil ihr Wertwachstum durch Geldentwertung daran zugrunde ginge.

Nicht Geld kann wirklich aus den Krisen der Kapitalverwertung herausführen. Es gibt mehr als genug davon. Produktionsverhältnisse, welche die Arbeit und die Lebenszusammenhänge der Menschen unter dem Diktat ihrer Verwertung, dem Diktat des Wertwachstums sprichwörtlich aufzehren, können nur verändert werden, wenn ihnen ihre Basis, die ihnen zugrunde liegende Substanz ihres Treibens aufgelöst wird: Ihr Verwertungstrieb, das Treiben ihres Werts. Der Kapitalismus ist hiermit an das Ende seiner marktwirtschaftlichen Perspektive gelangt, die eben die Produktionsmittel auch erzeugen musste, die nur im Widerspruch zu ihrer Verwertbarkeit betrieben werden können. Dies mag durch Kriege und Katastrophen verschleppt werden. Aber das kann nichts daran ändern, dass der grundsätzliche Widerspruch dieser Gesellschaftsform zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung ihre Selbstauflösung betreibt. Es ist der Widerspruch der Lohnarbeit selbst, die ein gesellschaftliches Mehrprodukt herstellt, das nur privat angeeignet wird, - einerseits als Profit, andererseits als Lohn. Was diese Arbeitsform als Mehrprodukt herstellt, kann in der Aneignung der Menschen nicht aufgehen, weil sich in der Privatform die Reproduktion der Arbeit mit dem Arbeitslohn von ihrer Produktionsform abspaltet und ihrem Mehrprodukt unterworfen und in den Gegensatz zu dessen Profit versetzt wird. Während das Produkt den Wert der Arbeit, also den Wert der Produktivkräfte und der Mehrproduktion darstellt, ist der Arbeitslohn lediglich der Preis für den Selbsterhalt der Arbeitskraft, die hierfür aufgewendet werden muss und die zugleich gegen eine hierbei angewandte Technologie konkurriert, die ihren Wert vollkommen an das Produkt überträgt, also im Grunde kostenlos ist. Es verbleibt im Mehrprodukt ein Teil der von der Arbeitskraft geleisteten Arbeit unbezahlt, der sich aber erst nach dessen Abverkauf als Profit in dem Maß herausstellt, wie das reale Mehrprodukt auch über die Kosten der Arbeit hinaus verkaufbar ist (z.B. zur Investition in Produktionsmittel und Marktausweitungen, Bevölkerungswachstum, allgemeinen Reproduktion oder Verbesserung der Infrastrukturen, Bildung, Kulturförderung usw.).

Weil die Produkte der kapitalisierten Arbeit von daher nicht nur bezahlte, sondern auch unbezahlte Arbeit als Mehrwert enthalten, können sie ihren Warenwert auch nicht vollständig im Warenpreis ausdrücken, denn eine Arbeit, die unbezahlt ist, kann auch ihr Produkt nicht bezahlen. Und ein Warenwert, der teilweise aus unbezahlter Arbeit erzeugt wurde, kann keinen adäqauten Preis haben, ohne dass die Nachfrage mangels hineichender Löhnen sinken müsste. Von daher behindert schon die Realisierung des Wertes das Wertwachstum, das er nötig hat, um in Wert zu bleiben: Die Menschen können garnicht das alles konsumieren, was dessen Produktion mit sich bringt. Und das betreibt ihre Krisen und zugleich die Ablösung des Geldwerts hin zum Finanzmarkt.

"Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde."
(Karl Marx, MEW, Bd. 25, S. 501).

Weil also das Geld sich permanent durch seine Unfähigkeit entwertet, den Wert der Arbeit vollständig im Preis ihrer Produkte darstellen zu können, ist Überproduktion nötig, um die Wertdeckung durch Aufhäufung mit unsinnigen Produkten zu überdecken und diese schließlich je nach Bedarf und Konkurrenzlage zu vernichten, wenn sie zu billig werden müssten. Letztlich ist die Geldentwertung das Zentralproblem des Kapitalismus, was sich darin äußert, dass die einzelnen Produkte zu billig werden müssten, um das "Gesamtprodukt Kapital" zu erhalten und in einem irrsinnigen Wertwachstum in absurde Dimensionen zu treiben. Der Run auf die Kostensenkung der Produktivkräfte und Rohstoffe ist der Sisyphos des Kapitals und stellt sich in wachsender Plünderung von menschlicher Lebenszeit und Natur dar, nur um die Beschränktheit des Kapitalismus gegen seine eigene Entwicklung auszuhalten, um die Menschen in der Illusion zu bestärken, seine Probleme hierdurch doch noch überwinden zu können.

"Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint, dass die Produktion nur Produktion für das Kapital ist, und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.“ (MEW 25, 260).

Zur Erhaltung des kapitalistischen Systems dreht sich inzwischen alles nur noch um die Frage, wie sich Geld weiterhin noch investieren und verwerten lässt, wo doch die Produktivität kaum noch lohnt, weil sie das Geld entwertet, weil immer weniger Menschen produktiv arbeiten, weil immer mehr Produkte durch Automaten hergestellt werden, die ihren Wert schnell amortisiert haben und immer weniger Mehrwert durch menschliche Arbeit entstehen lassen, während ein immer größer und unsinnig werdender Finanzmarkt Wertmassen aufhäuft, die auf die Menschen nicht mehr zurückkommen können und rein fiktive Beziehungen eingehen.

Hierzulande dreht es sich aktuell fast nur noch um die Sicherung des Geldwerts, um die sogenannte Euro-Rettung. Längst geht es da nicht mehr nur um Kredite, sondern um die Konsequenzen der mit ihnen einhergehenden Finanzierungsfalllen der Giralgeldschöpfung, die durch ein System von Kreditversicherungen über hinterhältige Geschäfte mit Finanzpflichtigkeiten und Devisenhandel (z.B. Hedgefonds) abgestützt wurden. Systemimmanent geht es daher jetzt vor allem um politische Ermächtigungen, welche die Geldwerte durch Staatsverpflichtungen decken sollen, also durch Zwangsabgaben an den Staat, der die kollabierenden Bankensysteme durch Steuergelder retten und die Handelsbeziehungen gegen die demokratischen Verhältnisse ausrichten müssen. Indem sich dies durch die Globalisierung des Kapitals durchsetzte, die sich die Nationalstaaten unterworfen hatte, ist die bürgerliche Gesellschaft darin längst verschwunden. Jetzt wird nachgelegt, indem auch die internationalen Probleme mit den Kreditsicherheiten weltpolitisch aufgelöst werden müssen. Das Kapital ist feudal geworden (lat. feudum = „Lehen“, Schuldpflichtigkeit, Benefizialwesen), hat sich zu einem Feudalkapital entwickelt.

Der inzwischen fest eingerichtete ESM (Europäischer Sicherheitsmechanismus) soll zusammen mit dem OMT (Outright Monetary Transactions) die Staatsanleihenmärkte ausweiten und hieraus finanztechnisch ein monetäres Perpetuum Mobile machen, das kaputt gewordene Kredite immer wieder durch frische Gelder aus Staateinnahmen aufkauft und aufpäppelt und der maroden Wirtschaft Hoffnung machen soll, dass es auch ein Recycling von monetären Schrott gibt. Man muss ja "nur" die Nationalstaaten ökonomisch zwingen und politisch ermächtigen, das Geld ihrer Bürger hierfür einzusetzen, sie selbst zum Geldeintreiber im Kampf gegen die Geldentwertung machen. Kapitalismus soll also die Funktionalität und Ausrichtung eines ganzen Feudalsystems annehmen (siehe Feudalkapitalismus).

Doch die Bürger, die hierdurch zu Bürgen für Geldwerte gemacht worden sind, die mit ihren wirklichen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun haben, lassen sich nicht einfach durch die Illussionen und Blendwerke der Finanzakrobaten beherrschen, die sehr wohl fürchten müssen, dass sie aus ihrem Hochseil sehr tief stürzen. Die Glaubensgemeinschaft der politischen Ökonomen wird inzwischen schon als Fake einer hochbegüterten Ausbeutungsindustrie der Privatbanken und Geldanleger wahrgenommen. Und die nationale Politik wird immer deutlicher erkennbar als ausschließliches Instrument der Kapitalwirtschaft und ihrer Finanzmärkte, der sie immer direkter unterstellt wird, und der Städten und Gemeinden, deren letzter Rückhalt ihr Grund und Boden ist. Dessen Verwertung ist inzwischen schon so total, dass der öffentliche Raum selbst zum begehrtesten Objekt des Kapitals geworden ist (siehe Gentrifizierung). Hier gibt es keine Relationen, keinen Tauschwert mehr, weil nichts mehr verbraucht wird und von daher zum Tausch gezwungen wäre. Allein sein Wert ist darin vergegenständlicht, denn alle Kategorien der Räumlichkeit werden durch Geld gekauft ohne in dessen Verwertung zu verschwinden. Hieraus besteht die einzige Sicherheit der Wertform im Allgemeinen, die stoffliche Basis aller Zahlungsversprechen, das höchste Gut des Geldbesitzes. Und so kann auf diese Weise das blanke Diktat der Eigentumstitel absolut herrschen. Das Kapital hat sich hierüber bereits auf die allgemeinste und höchste Stufe seiner Macht gestellt, auf den Lebensraum der Menschen selbst, der nicht mehr in der Zeit, sondern nur noch im Raum, im Besitz an Grund und Boden bemessen ist. Schon Karl Marx hatte den Grundbesitz als mächtigste Quelle der Wertaneignung, die Lebensquelle selbst als intensivstes Arbeitsmittel des Kapitals herausgestellt:

"In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeitsmittel Monopol der Grundeigentümer (das Monopol des Grundeigentums ist sogar Basis des Kapitalmonopols) und der Kapitalisten. Das internationale Statut [der 1. Internationalen] nennt im betreffenden Passus weder die eine noch die andere Klasse der Monopolisten. Es spricht vom "Monopol der Arbeitsmittel, d.h. der Lebensquellen"; der Zusatz "Lebensquellen" zeigt hinreichend, daß der Grund und Boden in den Arbeitsmitteln einbegriffen ist." (MEW 19, 17)

Dass nicht nur in den Städten durch Gentrifizierung Kapital fixiert wird, sondern schon ganze Staaten, die in eine Schuldenfalle geködert wurden, lässt sich derzeit an mehreren Nationalstaaten bereits zeigen (siehe z.B. Griechenland, Kroatien, Rumänien, Portugal, Spanien u.a.). Wir selbst leben mitten drin. Hier ist es so gegenwärtig, dass sogar die Medien auf einen Großteil der Vermittlung von Illussionen verzichten. Und wo Desillusionierungen um sich greifen kommt immer mehr die Frage auf, wie denn ein Wirtschaftssystem sein könnte, das sich den menschlichen Lebensverhältnissen tatsächlich positiv zuwendet. Und so gelangt man langsam aber sicher an die Erkenntnis, dass ein menschliches Wirtschaftsverhältnis nur möglich sein kann, wo die gesellschaftlichen Verhältnisse der Menschen, ihre Politik auch wirklich - eben als menschliche Wirklichkeit - bewirtschaftet werden kann. Hierfür muss erklärbar sein, wie sich gesellschaftliche Verhältnisse der Menschen darstellen lassen, die nicht über Geldsysteme vermittelt sind. Wem es darum geht, dass nicht nur die Arbeitsformen verbessert werden, sondern das gesellschaftliche Verhältnis aus den Mächten der Entfremdung befreit werden, der wird dahin kommen, dass sich die ganze Gesellschaft aus den Sachzwängen von Markt und Staat befreien muss. Die unmittelbar verbliebene Form, die hierfür infrae kommt, das sind die Kommunen, die aus ihrer Isolation heraus die Zusammenhänge ihrer Lebensgestaltungen finden, erfinden und entdecken müssen. Sie sind letztlich die "politische Form der sozialen Emanzipation“ (Marx), welcher die „Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft“ (Marx) gelingen kann.

Eine der populärsten Kommunen war dereinst die Pariser Kommune, die gerade deshalb besonders aktuell ist, weil sie als Einheit von Lebensraum und Produktionsstätte gedacht war:

"Die Pariser Kommune sollte selbstverständlich allen großen gewerblichen Mittelpunkten Frankreichs zum Muster dienen. Sobald die kommunale Ordnung der Dinge einmal in Paris und den Mittelpunkten zweiten Ranges eingeführt war, hätte die alte zentralisierte Regierung auch in den Provinzen der Selbstregierung der Produzenten weichen müssen. In einer kurzen Skizze der nationalen Organisation, die die Kommune nicht die Zeit hatte, weiter auszuarbeiten, heißt es ausdrücklich, daß die Kommune die politische Form selbst des kleinsten Dorfs sein, und daß das stehende Heer auf dem Lande durch eine Volksmiliz mit äußerst kurzer Dienstzeit ersetzt werden sollte. Die Landgemeinden eines jeden Bezirks sollten ihre gemeinsamen Angelegenheiten durch eine Versammlung von Abgeordneten in der Bezirkshauptstadt verwalten, und diese Bezirksversammlungen dann wieder Abgeordnete zur Nationaldelegation in Paris schicken; die Abgeordneten sollten jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden sein." Der Bürgerkrieg in Frankreich (1871)
(Marx-Engels-Werke Bd.17, S. 339 bis 340)

Marktwirtschaft oder Kommunalwirtschaft?

Es gibt eine umfangreiche Diskussion über vielerlei Zukunftsperspektiven, die aus dem allerorten als gesellschaftlicher Zusammenbruch erkennbare Katastrophe des Kapitalismus hinausweisen wollen. Viele setzen auf Ideen und Beispiele des historischen Kommunalismus auf und gewinnen hieraus mehr oder weniger romatische Vorstellungen von einem Leben der Individuen in Städten, die in näherer oder fernerer Zukunft ihre eigene Wirtschaft und ihre eigene politische Abgrenzung und Macht, ihre eigenen vier oder fünf Wände in ganz persönlicher Freiheit und ebensolcher Gleichheit verwirklichen. Aber das erste, was hierbei meist schon vergessen oder unbewusst gemacht wird ist die Gesellschaft selbst, an deren Zerwürfnissen solche Fragen überhaupt aufkommen. Ohne die Frage zu beantworten, was den Zerriss dieser Gesellschaftsform ausmacht und was demnach Gesellschaft sein müsste, die ihn nicht mehr betreibt oder fortbildet, kann keine richtige Aussage zu einer besseren Zukunft möglich sein. Längst sind die Träume der Arbeiterbewegung, der Traum von einer gesellschaftlichen Gesamtarbeit ausgeträumt und die Romanzen der Wertkritik über Keimformtheorien des Neuen durch Selbstorganisation aus dem Alten zerplatzt.

Doch die auf solcherlei durch bloßen Individualismus geborgenen Vorstellungen waren die kommunalistischen Denkansätze, ihre theoretischen Grundlagen über die Bewegungsformen der wirklichen Geschichte bisher noch nicht hereingefallen. Es ging dabei immer um die Beantwortung der mit dem historischen Materialismus implizierten Fragestellungen nach dem, woraus sich Gesellschaft überhaupt notwendig begründet, was sie am Leben hält, worin sich individuelle Lebensformen mit ihrer Gesellschaftlichkeit ergänzt und wodurch hierbei ein Reichtum für alle entsteht durch den sie sich als Lebensverhältnis, als lebendiges Verhältnis fortbilden können.

Eine Gesellschaft besteht ja nicht einfach aus einer Ansammlung von Individuen, die nebeneinander produzieren und konsumieren, auch nicht als Verein bzw. Community von Individualisten, die selbstlos und füreinander frei geschaffene Erzeugnisse hervorbringen, durch die sie einander in gleichem Recht nützlich sind. Und sie ist auch nicht ein Interessensverband von selbstorganisierten Lebensgemeinschaften oder Genossenschaften, die sich im Zweck einer günstigen Bewirtschaftung und Erwirtschaftung ihrer Lebensmittel treffen. Sie ist das notwendige Zusammenwirken der Menschen zum Zweck ihrer Emanzipation aus der Beschränktheit ihrer einzelnen Existenz, die Synergie ihrer Lebensproduktion als Naturmacht, als wirkungsmächtige Lebenserzeugung, als Lebenserhaltung durch ihre gesellschaftliche Ergänzung über die bornierte Selbsterhaltung ihrer bloßen Zivilisation hinaus, als Naturmächtigkeit ihres sozialen Verhältnisses, ihrer Lebenswirklichkeit in einer menschlichen Kultur.

Die politischen Verhältnisse können nicht sozial sein, solange die ökonomischen sich als gesellschaftliche Macht gegen die Individuen errichten. Die Vermittlung von individueller und gesellschaftlicher Macht kann sich nicht im Widerspruch des Privateigentums realisieren und kollektives Eigentum wird sich auch nicht aus der bloßen Individualität willkürlicher Beiträge ergeben und dann auch noch "gerecht verteilt werden" können (siehe Verteilungsgerechtigkeit). Eine Vereinigung freier Individuen kann nicht entstehen, solange den einen zur Not gerät, was andere frei für sich sein lässt. Die Aufhebung der Klassengesellschaft ist die allen notwendige Voraussetzung dafür, dass sich die Reproduktion und Produktion des Lebens der Menschen zu einer allle gleichermaßen bereichernde gesellschaftlichen Geschichte entwickeln lässt.

Um den Reichtum aller zu gewähren und die Armut der Besitzlosen aufzuheben muss ein Rückfall in kleinteilig isolierte Nischen und Verbände und Natioanlismen vermieden werden. Es ist dehalb nicht möglich auf die gesellschaftlichen Errungenschaften des Kapitalismus zu verzichten. Dazu gehört vor allem die Industrialisierung der Produktivität, die gesellschaftliche Organisation der Arbeit, die nur durch ihre Produktform als Ware zu einer Privatmacht des Eigentums, zu Geldbesitz wird. Ein freies Grundeinkommen für alle wird nur mit einer hochentwickelten Subsistenzindustrie gewährt werden können und die freie Entfaltung der Einzenen erfordert die freie Verträglichkeit aller Individuen, ein freies Vertragsverhältnis aller mit alllen: Die demokratische Form einer Vertragswirtschaft, die aus den unmittelbar nötigen Verhältnissen aller auch allgemeine Entwicklungsmöglichkeiten für alle schafft.

Der Gedanke zu einer internationalen Kommunalwirtschaft gründet auf dem längst entwickelten Kommunalismus, der Gewissheit, dass die gesellschaftliche - und also politische - Basis aller menschlichen Beziehungen ihre Vermittlung in der Erzeugung ihrer konkreten Lebensverhältnisse zu einer menschlichen Kultur ist, auf der sich ihre allgemeineren Verhältnisse entwickeln und rückbeziehen, insbesondere in der Bildung ihrer Bedürfnisse und der Gestaltung ihrer Arbeit. Nicht über abstrakt allgemeine Verhältnisse der Konkurrenzwirtschaft wie z.B. Markt, Kapital und Staat, sondern in ihren organischen Verhältnissen, den direkten politischen Vermittlungen von Naturstoffen, Produktionsmitteln und Arbeitsprodukten bildet sich menschliche Geschichte als wirklich gesellschaftliche Naturmacht des Menschen, als Freiheit aus Notwendigkeit, also die Erhaltung als Emanzipation, als Fortbildung des gesellschaftlichen Lebens durch die Synergien ihrer Lebenstätigkeit und Lebensmittel in der Form einer Ergänzungswirtschaft.

Ein elementarer Fehler der Arbeiterbewegung war die Unterstellung eines proletarischen Subjekts als institutionalisierte Verfügungsgewalt (Einheitspartei) in einem Arbeiter- und Bauernstaat (siehe Diktatur des Proletariats). Dieser kann niemals zu einem gesellschaftlichen Verhältnis gelangen, in welchem die Menschen selbst sich zur Befriedigung und Sinnbildung ihrer Bedürfnisse über die Arbeit politisch bestimmend versammeln und mit ihrer geschichtlich entstandenen Kultur auseinandersetzen. Von daher blieb auch das politische Statut einer proletarischen Diktatur, der sozialistische Staat hierzu weitgehend abstrakt und schon deshalb weitrhin an das Wertgesetz gebunden und wurde zu einem staatlich sanktionierten Diktat der Arbeit als Ganzes einer politischen Partei, also zu einem in sich schon widersinnigen Diktat einer parteipolitisch bestimmten Gesamtarbeit über die Bedürfnisse der Menschen, das dem Diktat des Kapitals politisch nicht nur gleichkam, sondern es als politischer Wille einer volkswirtschaftlichen Gewalt noch überbot. Eine Partei kann nur Teil eines Ganzen sein. Und im Staat einer absoluten Teilung des Ganzen wird auf diese Weise die Macht der abstrakt allgemeinen Substanz des Verwertungsinteresses an Mensch und Natur (siehe abstrakt menschliche Arbeit) politisch verdoppelt und verblieb als eine totalitäre Marktwirtschaft eine absolut politische und von daher notwendig unwirtschaftliche Form der Selbstentfremdung der Menschen. Nur jenseits von Staat und Markt lässt sich ein erneuertes gesellschaftliches Verhältnis der Menschen gründen, das keinem Diktat über die Arbeit folgen muss, weil und sofern es sich dem Verwertungszwang des Geldes und seiner politischen Ökonomie widersetzen und diesen überwinden kann.

Jede Marktwirtschaft ist politische Ökonomie, also die Rechtsform eines ökonomisch isolierten Willens und beruht auf einer gesellschaftlichen (politischen) Elementarform (siehe Warentausch), die den organischen Grundlagen der Ökonomie (Arbeitsersparnis) widerspricht, weil sie die Trennung von Bedürfnis und Arbeit verlangt und bestärkt (siehe Teilung der Arbeit), also deren Existenzformen bildet und vollstreckt. Eine Kritik der politischen Ökonomie verlangt nicht nur den Nachvollzug, wie, warum und wo diese Formen über die organischen Zusammenhänge des menschlichen Lebens Macht ergreifen, sondern auch die praktische Aufhebung aller Fremdbestimmungen (siehe Entfremdung) des Menschen, also all den seiner Lebenszusammenhänge fremden Formbestimmungen in der Bildung und Verwirklichung seiner Arbeit in seinen Bedürfnissen. Praktisch verlangt eine solche Aufhebung also nicht nur die Kritik der Arbeitsform, sondern die Ausbildung und Ausentwicklung eines ganzen gesellschaftlichen Verhältnisses der Menschen, das durch eigene Sinnbildung die Macht hat, die überkommenen Existenzformen des Warentauschs so wie der Geldverhältnisse überhaupt zu überwinden. Und so impliziert eine Kritik der politischen Ökonomie auch die Kritik der politischen Kultur.

Den konkreten politischen Vermittlungsformen steht vor allem die Administration der politischen Ökonomie, der Staat, entgegen. Seine Hoheitsrechte bedrängen die soziale Wirklichkeit, indem sie deren Mängel durch die Wirkungsmacht der abstrakten politischen Macht einer repräsentativen Volksherrschaft (siehe repräsentative Demokratie) beherrschen, die dem Staat als Herrschaftsform einer politischen Klasse des abstrakt allgemeinen Lebenszusammenhangs der Marktwirtschaft aufgetragen wird. Die gesellschaftliche Wirklichkeit der Kommunen und Regionen steht von daher ihrem sozialen Wesen nach gegen den Staat (siehe hierzu auch Kommunalismus), wie sie Marx in seiner Beschreibung der "Pariser Kommune" verstanden hatte.

"Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wiederbelebung durch das Volk und des eigenen gesellschaftlichen Lebens. Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. ... Die Kommune war die entschiedene Negation jener Staatsmacht und darum der Beginn der sozialen Revolution des 19. Jahrhunderts. Was daher immer ihr Geschick in Paris ist, sie wird ihren Weg um die Welt machen." (K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 541f.)

Der Gedanke zu einer internationalen Kommunalwirtschaft gründet auf der Gewissheit, dass die gesellschaftliche Basis aller menschlichen Beziehungen ihre Vermittlung in der Erzeugung ihrer konkreten Lebensverhältnisse zu einer menschlichen Kultur ist, auf der sich ihre allgemeineren Verhältnisse entwickeln und rückbeziehen, insbesondere in der Bildung ihrer Bedürfnisse (siehe auch Sinnbildung) und der Gestaltung ihrer Arbeit (siehe hierzu auch Historischer Materialismus und Marxismus). Nicht über abstrakt allgemeine Verhältnisse wie z.B. Markt, Kapital und Staat, sondern in direkten Vermittlungen von Naturstoffen und Arbeitsprodukten bildet sich menschliche Geschichte als wirklich gesellschaftliche Naturmacht des Menschen. Die Erhaltung und Fortentwicklung des gesellschaftlichen Lebens ergibt sich aus den Synergien ihrer Lebenstätigkeit und Lebensmittel, worin sie sich als Individuen ergänzen. Von daher ist die dem entsprechende gesellschaftliche Form die Form einer Ergänzungswirtschaft.

Es sind die lebendigen Zusammenhänge und Verbindungen in einer Gesellschaft, die sich aus den konkreten Lebenszusammenhängen der Menschen ergeben und sich darin wirtschaftlich und kulturell in ihrer Ergänzung als Ganzes bestätigen und bestärken. Keine politische Macht und keine mächtige Wirtschaft kann dies bewirken, nicht über abstrakt allgemeine Zwecke, z.B. nationale Interessen oder internationale Notwendigkeiten der Märkte und Geldbeziehungen kann man dies erreichen, sondern der direkte Verkehr innerhalb und zwischen den Kommunen in der wechselseitigen Ergänzung ihrer natürlichen und menschlichen Potenzialen in einem konkreten Prozess der Auseinandersetzung über die Notwendigkeiten und Freiheiten des menschlichen Lebens, in einer wirklichen Ergänzungswirtschaft, in der nicht politische Ökonomie betrieben wird, sondern sich ökonomische Politik entwickeln kann. Nicht politische Ökonomie sondern eine wirtschaftliche Politik wird sich in den Auseinandersetzungen innerhalb und über die Komunen hinaus entwickeln, und darüber entscheiden, was deren gesellschaftliche Formen ausmachen sollte. Darüber hinaus sollen alle überregionalen Beziehungen und Aktionen oder Projekte an diese gebunden und rückvermittelt bleiben. Die horizontale Vernetzung der Kommunen sollte dann auch durch kontrollierte vertikale Administrationen wahrgenommen werden können, die im Dienst dieser Vermittlung fungieren (siehe z.B. qualifizierte Delegation).

Der Kapitalismus hat hierfür aus seinen immmanenten Zwängen heraus immerhin die organischen Voraussetzungen, die Produktivkräfte der Arbeit geschaffen. Aber er vermittelt nur die Wertform der Produkte gesellschaftlich, weil sie über den Warentausch der Marktwirtschaft nur abstrakt allgemein über ihren Geldwert aufeinander bezogen werden können. Diese Vermittlung wird überall dort aufgehoben, wo Menschen ihre Produktion im Maß der Aufwendungen ihrer menschlichen Arbeit konkret aufeinander beziehen und ihre Subsistenz durch einen wirtschaftlichen, den minimalisierten Arbeitsaufwand gesellschaftlich gesichert ist. Ausbeutung beruht auf der privaten Aneigungsmacht des Geldbesitzes über die gesellschaftlichen Lebensbedingungen, über die konkreten gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Nöte der Menschen. Um diese erpresserischen Verhältnisse des Marktes aufzuheben muss die politische Ökonomie der Marktwirtschaft in eine ökonomische Politik übersichtlicher Arbeitszusammenhänge in den Lebenräumen überführt werden, in denen sich der gesellschaftlicher Lebenszusammenhang ihrer Bedürfnisse zu ihrer Arbeit darstellt und mit anderen dem entsprechenden Regionen zum Wohl aller wirtschaftlich verbinden und politisch entwickeln lässt: Durch das internationale Netzwerk einer Vertragswirtschaft der Kommunen (siehe auch Kommunalismus), in denen die gesellschaftliche Auseinandersetzung der Menschen über ihre Lebensbedingungen (siehe Politik) ihre Geschichte entscheidet.

Internationale Kommunalwirtschaft ist zunächst nur die Vorstellung eines weltweiten Netzwerks von Kommunen und Regionen, die ohne nationale Hierarchien über die Staaten unmittelbare wirtschaftliche Verhältnisse eingehen, einander ergänzen und Synergieen bilden, ohne ihre Autonomie aufgeben zu müssen. Nicht Marktwirtschaft und Geld als Wertträger soll darin als gesellschaftliche Macht und Vermittlung die Wirtschaft politisch bestimmen, sondern ein politisches Verhältnis der wirtschaftenden Menschen, die ihre Gesellschaft über die Befriedigung und Entwicklung ihrer Bedürfnisse bestimmen und ihre Arbeit entsprechend ausgestalten. In sich sollen sie ihre eigenen Wirtschaftskreisläufe nach den Möglichkeiten ihrer Landschaft und Kultur gestalten und politisch klar umschriebene Gemeinwesen sein. Durch ihre Überschüsse treten die Kommunen zueinander in Vertragsbeziehungen (siehe Vertragswirtschaft), die sich am Aufwand ihrer Produktion, vor allem an der Arbeitszeit und Ressourcenbeschaffung bemessen.

Kommunalwirtschaft ist die Bewirtschaftung einer Kommune, Gemeinde und Region in der Bestimmung durch die regionalen und übergreifenden Interessen ihres Gemeinwesens. Diese sind sachlich und politisch nicht zu trennen und müssen bei ihrer Entstehung auch durch eine politische Form begründet sein, z.B. durch kommunale politische Gremien, die sich auf allgemeinere politische Interessen wie auf andere Kommunen und auch größere Zusammenschlüsse beziehen und per imperativem Mandat politisch (z. B. durch eine Rätedemokratie) vertreten werden und durch Verträge rechtlich befestigt sind. Durch die hierbei vorausgesetzte und notwendige politische und wirtschaftliche Auseinandersetzung soll eine Einheit von wirtschaftlicher und politischer (rechtlicher) Beziehung gesellschaftlich gewährleistet werden. Das steht gegen Marktwirtschaft (politische Ökonomie) und staatlich gelenkte Planwirtschaft und Nationalwirtschaft überhaupt und will ökonomische Politik statt politische Ökonomie sein. Es beruht auf der politischen Bestimmung nach den Gebotenheiten einer Region und verhandeltin dieser und mit anderen Regionen den wirtschaftlich nötigen Arbeitsaufwand und die politisch sich vermittelnden Bedürfnisse der Selbsterhaltung und Fortentwicklung (siehe Geschichte) nach den konkreten Maßstäben der Vertragswirtschaft (konkrete Arbeitszeit und konkreter Naturbedarf pro Bevölkerungsdichte).

Gründe und Grundlagen

Kommunalwirtschaft will durch konkret verbundenes Handeln die Lebensverhältnisse der Menschen in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehung gesellschaftlich gestalten und als Grundlage ihrer Beziehungen zu anderen Kommunen nutzen. Im Unterschied zu allgemeinen Tauschverhältnissen wird durch konkrete gesellschaftliche Verbundenheiten auf organischer Ebene implizit und explizit den politischen Interessen des Kapitals entgegen gewirkt indem den abstrakten Interessen seiner politischen Positionen die Notwendigkeiten einer bestimmten Kommune als ein konkreter Lebenszusammenhang von Menschen entgegen gestellt wird. So wird eine Selbstverteidigung menschlicher Lebensinteressen gegründet, die sich subversiv gegen die Formbestimmtheiten der Waren- und Kapitalmärkte entwickelt und zugleich die Mitel und Möglichkeiten nutzt, die in und durch diese organisch geschaffen wurden.

Grundlegend für die Verbindlichkeiten einer internationalen Kommunalwirtschaft ist die Kritik an der politischen Ökonomie der Marktwirtschaft, wie sie von Karl Marx ausgeführt wurde und woraus folgt, dass Wirtschaftlichkeit selbst die gesellschaftliche Eigenschaft von Politik sein muss, dass ein politisches Subjekt also die Erschließung und Entwicklung der Wirtschaft einer Gesellschaft betreibt, worin die Trennung von Form und Inhalt ihrer Arbeit durch ihre Einheit mit den sie begründenden Bedürfnisse aufgehoben werden. Nicht ein politisch bestimmtes Subjekt, das die Ökonomie betreibt, nicht eine politische Ökonomie kann demnach eine Emanzipation der Menschen aus dem Kapitalismus sein, sondern ein wirtschaftliches Verhältnis der Politik, ein Verhältnis der Wirtschaft, worin sich die Menschen politisch bestimmen, in dem sie sich gesellschaftlich verbunden erkennen können. Die Kommune wird somit als revolutionäres Subjekt des Kapitalismus begriffen, durch das die Potenziale seiner Überwindung, durch seine Aufhebung in einer menschlichen Gesellschaft ausgeformt werden können.

Durch eine ökonomische Politik wäre der Kapitalismus unmittelbar kritisiert, der immer noch als politische Ökonomie durch und durch unwirtschaftlich funktioniert, weil er auf dem Wertwachstum des Geldes und der Produktion von Mehrwert basiert und hierfür seine Ressourcen verschwendet. Grundbedingung für seine Aufhebung ist, dass alle Menschen einer Kommune und der ihr entsprechenden Region, die durch ihren schon erreichten Lebensstandard durchschnittlich notwendigen Lebensmittel (Wohnung, Grundnahrung, Kleidung, Energie, Bildung, Sicherheit usw.) aus ihrer kommunalen Produktion und den hierfür nötigen Verhältnissen zu anderen Kommunen beziehen (siehe hierzu auch Kommunismus). Für ihre Fortentwicklung sind politische Entscheidungen nötig, die den wirtschaftlichen Aufwand bemessen und dessen Notwendigkeit ermessen. Und es soll in diesem Sinn auch den Menschen zugleich freigestellt sein, durch Beiträge zu deren Entwicklung im Einzelnen auch solange in den Genuß eines überdurchschnitlichen Lebensstandards zu gelangen, bis dieser zu einem neuen Durchschnitt geworden ist.

Die Theorie des Kommunalismus versteht eine menschliche Gesellschaft durch den Lebenserhalt der darin verbundenen Menschen und der Entwicklung einer ihnen entsprechenden Kultur begründet. Sie geht von daher von einem System gesellschaftlich notwendiger Grundversorgung und Allmende durch die arbeitsfähigen Menschen aus, worauf die Erarbeitung und Verteilung eines Mehrprodukts aus kommunaler Mehrarbeit und besonderer Einzelbeiträge nach politischer Entscheidung erfolgt. Nur wo diese aus einer Auseinandersetzung und Einigung über Bedürfnisse und Aufwand ihrer Befriedigung erfolgt, kann Politik menschlich bestimmt sein. Weil dies nur in konkreten Verhältnissen möglich ist, begründen sich alle gesellschaftliche Entwicklung in den Beziehungen an Ort und Stelle eines Gemeinwesens, also an erster Stelle in der Kommune, bzw. Gemeinde, und Region, - also jenseits allgemeiner und je nach Vermittlungsebene abstrakter werdenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die dann über wirtschaftlich bestimmte Vertragsverhältnisse eingegangen werden.

Aber Gesellschaft nützt nicht nur der Sicherheit für den Erhalt der Menschen. Sie ist zugleich auch die sinnliche Bedingung und Verwirklichung menschlicher Geschichte, die Form ihrer Entwicklung, ihrer Bedürfnisse und ihrer Arbeiten. Als Einheit von Sinn und Nutzen ist sie die geschichtliche Form der menschlichen Emanzipation aus den bloßen Notwendigkeiten der Natur, die ihren lebendigen Inhalten gerecht wird - nicht nur der Befriedigung der Bedürfnisse sondern zugleich als Form menschlicher Sinnbildung, menschlich erzeugte und vermittelte Kultur. Sie ist ohne einen Kampf gegen die Macht der Reaktion nicht möglich, denn darauf, dass die Fesseln der überkommenen Formen gesprengt werden, gründet jedes emanzipatorische Bedürfnis.

"Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition der toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf den Gehirnen der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszene aufzuführen. Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft. Sie kann nicht mit sich selbst beginnen, bevor sie allen Aberglauben an die Vergangenheit abgestreift hat. Die früheren Revolutionen bedurften der weltgeschichtlichen Rückerinnerung um sich über ihren eigenen Inhalt zu betäuben. Die Revolution (…) muss die Toten begraben lassen, um bei ihrem eigenen Inhalt anzukommen." (MEW 8, Seite 115)

Die Vergangenheit muss bis zur Gegenwart aufgeklärt, durch eine radikale Analyse aufgedeckt, im Sinn und Unsinn ihrer Wirklichkeit, also revolutiionär ent-deckt und kritisiert sein, um zu einer neuen Geschichte überführt zu werden. Die bürgerliche Gesellschaft beruhte noch einerseits auf der Trennung von notwendigem Verlangen in der Privatform existenzieller Isolation und der Reichtumsbildung durch die Gesellschaftsform des Geldes und seiner Anwendung als Kapital. Von daher zerteilt sich in solcher Gesellschaft das menschliche Bedürfnis elementar einerseits in das der Notwendigkeit von Arbeit zur Selbsterhaltung der Arbeitskraft und der wertschaffenden Arbeit des Kapitaleinasatzes andererseits, der Bildung von Reichtum in Geldform als Geldbesitz. Soweit der Unterschied der Bedürfnisse nach Selbsterhalt und denen nach gesellschaftlicher Sinnbildung nicht gesellschaftlich gleichermaßen existent sein können, wird sich in der Trennung immer wieder ein Waren produzierendes System entfalten. Dies wird von den Entwicklungsvorstellungen auf rein genossenschaftlicher Basis nicht bedacht (siehe hierzu Sozialdemokratie). Eine internationale Kommunalwirtschaft muss sowohl notwendige Arbeit in einer Subsistenzwirtschaft (siehe Subsistenzindustrie) wie produktive Arbeit durch Bereicherung der Gesellschaft aus der Freiheit der Individuen heraus, aus ihren schöpferischen Beiträgen nebeneinander existieren lassen können.

Eine Produktionsweise, die auf der Subsistenz der Ressourcen, also auf der Lebenserhaltung von Mensch und Natur gründet und hierauf ihre Entwicklung und die Erzeugung eines gesellschaftlichen Mehrprodukts betreibt, muss dies als wesentliche Eigenschaft ihrer politischen Entscheidungen verstehen. Von daher kann Politik sich auch nur auf die Grundformen des menschlichen Lebens, auf die Wirtschaftskreisläufe zwischen Arbeit und Bedürfnis beziehen, muss sich also aus der Wirtschaft der Kommunen in ihnen und zu einander begründen und also auch ihre Formen der Demokratie "auf diese Füße" stellen (siehe hierzu Rätedemokratie mit qualifizierter Delegation). Politische Entscheidungen können also nicht über einen institutionellen Umweg zu höheren Instanzen wie Land oder Staat adäquat und qualitativ gebildet werden. Sie müssen in der Vermittlung der wirtschaftlichen Potenziale unmittelbar und zugleich gesellschaftlich, also in der Reflexion allgemeiner Zusammenhänge an Ort und Stelle (horizontal) gebildet und vollzogen werden und sich in größere Zusammenhänge auch hierarchisieren lassen (vertikale Vermittlung). Es müssen die Lebenszusammenhänge also in einem Subsidiaritätsprinzip entwickelt werden, welches höhere Vermittlungsebenen zum einen als Ort von Verwaltungsbeziehungen (z.B. für große gemeinschaftliche Projekte mehrerer Kommunen und Regionen) nutzt, zum anderen sich darin auch seiner Verallgemeinerung und der Verbundenheit von Neuentwicklungen rückversichert.

Es werden im Allgemeinen folgende natürliche Grundlagen einer Gesellschaft wie auch einer Kommune so maßgeblich bleiben, wie sie auch schon geschichtlich bereits maßgeblich waren:

• Eine menschliche Gesellschaft ist das ganze Verhältnis der Menschen zu ihrer Natur, der Subjektivität ihrer Kultur ein Ganzes, worin sie einander ergänzen. Ihr wechselseitiges Ergänzen ist aber nicht Zweck sondern Tätigkeit, Ausdruck ihrer Intelligenz, die durch ihre unterschiedlichen, ihre individuellen Sinnbildungen schon ihre Synergie tätigt. Diese Gesellschaft gibt es daher nur in und durch ihre Lebenspraxis, durch ihre Geschichte im historisch erzeugten Dasein der Menschen und als dieses Dasein für sie, als ihr Verhältnis zu sich selbst durch andere und als Verhältnis zu anderen als Verhältnis zu sich, als Beziehung des Menschen auf sich als gesellschaftliches Naturwesen.

• Gesellschaft beinhaltet einen Aufwand, durch den die Menschen aus ihrer Individualität heraus verkehren können, sich vergesellschaften wie individualisieren. Es ist dies zugleich der Aufwand für die Dinge des Lebens, die Herstellung und Nutzung von Verkehrs- und Pfroduktionsmittel, der Lebensbedingungen überhaupt, wie sie Nahrung, Wohnung, Bildung usw. verlangen. Arbeit wird daher immer nötig sein und immer in Beziehung zu anderer Arbeit stehen, gleich ob sie gerne gemacht wird oder nicht.

• Die Rechtsgrundlagen der Gesellschaft beziehen sich auf das Verhältnis von Aufwand und Aneignung. Es muss Aufwand und Genuss in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das Maß soll einer konkreten Zeit entsprechen, welche es zugleich auch durch regionale Ablaufvorstellungen in einem bestimmten Raum hat. Von daher erzeugt sie keinen Wert, keine abstrakte Arbeitszeit, sondern konkrete Beziehungen (z.B. durch örtlich bestimmte Arbeitszeiten).

• Wirtschaftlichkeit ist immer der Antrieb zur gesellschaftlichen Fortentwicklung und verlangt immer auch ein Mehrprodukt, um Erfindungen, größere Projekte usw. zu ermöglichen und Vorschuss zu leisten. Zugleich mindert das Produkt aus dieser Entwicklung den nötigen Aufwand für die Menschen, macht Arbeit zunehmend unnötiger.

• Von daher wird aber auch planvoll gearbeitet und Arbeit organisiert werden müssen. Die Koordination ist immer allgemeiner als die einzelne Durchführung und hat von daher mehr Macht. Machtmissbrauch muss also immer verhindert werden müssen.

• Schutz vor Gewalt und Vorsorge werden immer den sozialen Boden bereiten müssen, um Menschen über die Nöte ihres einzelnen Lebens hinwegzuhelfen und gesellschaftlich zu erhalten, wenn sie individuell zu schwach und/oder nicht mehr in der Lage sind, selbst aktiv zu sein.

Diese Grundlagen bleiben weiterhin auch tragende Bedingungen einer kommunalen Vertragswirtschaft. Sie unterscheidet sich jedoch wesentlich vom Kapitalismus darin, dass sie ohne Markt auskommt und also eine direkte, eine unmittelbar politische Aufteilung der einzenen und allgemeinen Erzeugnisse ermöglicht. Geld wird zunehmend unnötig werden, wenn es nur das Maß konkreter Aufwände in Raum und Zeit vermittelt, also terminiert und lokalisiert ist. Es wird ein Maß sein, das mit den vorhandenen Gütern korrespondiert (z.B. mit ihrer zeitlichen Existenz zwischen Produktion und Konsumtion) und unterschiedliche Regionen in Beziehung bringt (z.B. durch ein aus der Bevölkerungsdichte entnommenes Maß für ihre natürlichen Ressourcen). Solches Geld gibt es nur als Vertragsgeld, das als Rechengeld (z.B. über Computersysteme) funktioniert. Es ist von daher auch ohne eigenständige politische Form, weil es abhängig von Politik, Wirtschaftlichkeit und Naturgegebenheiten, also in konkreten Relationen variiert und Unterschiede vertraglich kompensiert. Solches Geld drückt lediglich einen existenznotwendigen Aufwand in Raum und Zeit zahlenmäßig so aus, wie er sich erzählen lässt.

Als Kommunalwirtschaft zählt eine solche Produktionsweise zunächst auf folgende Grundprinzipien:

• Wirtschaft ist nicht durch Märkte, sondern aus den konkreten Lebensräumen der Menschen nach Maßgabe ihrer Bedürfnisse und Beteiligung für den Aufwand ihrer Befriedigung bestimmt.
• Die Reproduktion der Menschen wird durch einen Subsistenzvertrag gesichert und eine entsprechende Industrie regional als Subsistenzindiustrie errichtet, welche die Grundsicherung durch die hierfür nötige Arbeitszeit und einem angemessenen Naturverbrauch gewährleisten soll. Der Anteil an einem Mehrprodukt, das durch Mehrarbeit entsteht, wird in einem kommunal bestimmten Verhältnis zwischen mehr arbeitenden Individuen und Kommune aufgeteilt.
• Aus der gesellschaftlichen Notwendigkeit der Subsistenz werden alle einzelnen Verhältnisse so bestimmt, dass die Menschen ihre Beiträge individuell vorschlagen und ausführen oder von der Kommune vorgeschlagene Arbeiten erbringen können.
• Die entsprechende Aufwände werden in Zeit- und Stoffbedarf durchschnittlich bemessen und ihr Maß nach politischer Auseinandersetzung bestätigt. Die Menschen, welche durch ihre Zeit und auch mit Mitteln der Kommune Entwicklungsarbeit leisten, z.B. durch Ideen, Erfindungen, Kulturwerke, Politik, usw. befinden sich hierbei in einem besonderen Vertragsverhältnis.
• Das regionale Mehrprodukt ist Eigentum der Kommunen und wird zur Vorsorge, für kommunale Investitionen und zur wirtschaftlichen Beziehung auf andere Kommunen verwendet.

Mit ihrer Mehrproduktion weist die Komunalwirtschaft weit über ihre Region hinaus, und ist auf alle Menschen und Ressourcen bezogen, die sich im Zusammenhang eines wirtschaftlichen Fortschritts der Menschheit überhaupt, also in einer Internationalisierung des menschlichen Reichtums verstehen. Subsistenzindustrie unterstellt von daher ein Gemeinwesen, das sich in einer Ergänzungswirtschaft auch auf andere Gemeinwesen beziehen kann und entsprechende Verträge und Maße (siehe Rechengeld) als deren Bestimmung anerkennt.

Als Konzept internationaler Beziehungen soll Kommunalwirtschaft als eine interkommunale Ergänzungswirtschaft realisiert werden, also als Wirtschaftsbeziehungsgeflecht (Netzwerk) über die kulturellen, nationalen und kontinentalen Grenzen hinweg, als direkter Austausch der kommunalen Produkte nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Kraft und des entsprechenden Aufwands (siehe hierzu auch Vertragswirtschaft). Nicht Geld und Kapital und auch nicht die Verhältnisse von Nationalstaaten sollen hierbei bestimmend sein, sondern der konkrete Sach- und Arbeitsaufwand der Produkte und ihrer Entwicklung, die weltweit zur wechselseitigen Ergänzung dienen. Der Nutzen des Einen wird somit unmittelbar auch zum Nutzen des Anderen, die unmittelbare Wechselseitgkeit zu doppeltem Nutzen (siehe Synergie) - und ist somit auch weit wirkungsvoller als Geld. Ähnliche Beziehungen gibt es längst schon in der Beziehung einzelner sozial engagierten Einzelunternehmungen zu Rohstoffproduzenten in der sog. Dritten Welt (z.B. Ressourcenbeschaffung für Kosmetik im Austausch mit Produktionmittel) oder auch im Konzept des fairen Handels, der allerdings den Mangel hat, nicht an die wirklichen Gemeinwesen gebunden zu sein, sondern weiterhin nur an die Geldform der Beziehung.

Die politische Entwicklung

Geschichtlich hat diese Position ihren Ursprung in der Pariser Commune, in welcher - wenn auch nur für drei Monate und unter schwersten Bedingungen - die Bürger als politische Subjekte der Bevölkerung aus deren unmittelbare Notwendigkeiten und Bedürfnisse in den Gremien der Stadtregierung und Stadtverwaltung vertreten und hieraus das Wohl ihrer Stadt bestimmt hatten - soweit es unter den historischen Bedingungen möglich war. Mit der Globalisierung des Kapitals wurden inzwischen die Kommunikationsmöglichkeiten eines internationalen Verhältnisses der Kommunen geschaffen.

Der Grundgedanke einer Kommunalwirtschaft war im 19. Jahrhundert zunächst als Reaktion auf die militärischen Mächte und die Kräfte der Institutionen bourgeoiser Politik für die Märkte des Kapitals und des Finanzmarkts entstanden. Nach diesem Grundgedanken des Kommunalismus soll sich Gesellschaft im konkreten Zusammenwirken der Menschen entfalten und ihre Entscheidungen, Auseinandersetzungen und Konflikte in politischer Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Basis hierfür war allerdings noch nie erreicht, denn das verlangt eine hohe Wirtschaftskraft (Produktivkraft) und die Form einer wirtschaftlichen Demokratie, in welcher sich die politischen Verhältnisse aus den Notwendigkeiten und Möglichkeiten der lokalen Wirtschaft und im Sinn ihrer Kultur ergeben und bestimmen. Diese kann aber nicht auf ihre Lokalitäten beschränkt bleiben, weil der Lebenszusammenhang der Menschen sowohl sinnlich wie auch wirtschaftlich weit über diese geografische, kulturelle und soziale Gebundenheit hinausgreift. Schon die einfachste Kommune bildet das Bedürfnis aus, sich in einen Weltzusammenhang der Kommunen - also zu einer Weltkommune - zu entwickeln, weil mit der Vermittlung und Vernetzung der menschlichen Bedürfnisse und der daran gebundenen Arbeitsaufwände die Reichhaltigkeit des menschlichen Lebens überhaupt sich entfaltet, der Reichtum ihres Lebens mit dem Umfang der beteiligten Menschen und ihrer Kulturen wächst.

Mit der Entwicklung einer totalen Weltmacht des Kapitals, besonders deren Globalisisrung seit den 70ger Jahren des 20. Jahrhunderts, haben sich die Staaten der bürgerliche Gesellschaft zunehmend und immer unmittelbarer dem internationalen Kapital unterworfen, das immer fiktiver wurde (siehe fiktives Kapital). Von daher mussten sie sich durch ihre finanzwirtschaftlichen Verhältnisse per Staatsverschuldung zunehmend feudalisieren (verschulden) und haben ein weltweites Schuldgeldsystem ausgebildet, das realwirtschaftlich nicht mehr einzulösen ist. In einem solchen Feudalkapitalismus verflüchtigen sich alle noch irgendwie produktiven Phänomene des klassischen Kapitalismus in einem Spardiktat, das die menschlichen Aufwände für rein fiktives Kapital einsaugt und sich darin grenzenlos perpetuiert. Von daher ist die Reichtumsproduktion für die Menschen nicht nur rückläufig, sondern direkt negativ (siehe Negativverwertung). Von daher muss ein Widerstand hiergegen an der Selbsterhaltung der Menschen und der Reichtumsbildung ihrer gesellschaftlichen Formationen ansetzen.

Reichtum selbst unterstellt Vielseitigkeit und Qualifikation der Beziehungen. Das verlangt auch eine Gestaltung der Beziehungen weit über den Kommunalbereich, über die regionale Beziehungen und die Länder hinaus - also internationale Beziehungen. Das ist nicht nur für die Güter des internationalen Austauschs, sondern auch für den Austausch von Ressourcen von Bedeutung. Nur wenn die Aufwände ihrer Erzeugung und Bergung aus den Bedingungen eines Wirtschaftsraums, also aus dem Bedarf und dem vorhandenen Volumen berechnet werden können, werden sie auch international konkret in Beziehung zu setzen sein mit anderen Ressourcen (oder Bodenschätze).

Mit einer internationalen Kommunalwirtschaft soll die Fähigkeit der Kommunen genutzt werden, jenseits unabhängiger Märkte ihre wirtschaftlichen Verhältnisse als ihren existenziellen Selbsterhalt aus dem Aufwand für ihre Selbsterhaltung und Entwicklung unmittelbar politisch zu bestimmen, um eigenständige wirtschaftliche Beziehungen jenseits nationalstaatlicher oder finanzpolitischer Verbindlichkeiten zu verwirklichen und politisch selbst zu vertreten, zu erneuern und fortzubilden, wie es dem Wesen des Kommunalismus entspricht. Darin erst können Bedürfnisse und Kulturen in ein wirkliches Verhältnis treten, Nutzen und Sinn durch die politischen Auseinandersetzungen der Menschen eine bereichernde Verbindung finden und menschliche Geschichte durch die Bildung und Erzeugung eines wirklich menschlichen Reichtums begründen. Weder eine Staatsformation noch eine repräsentative Demokratie noch ein staatlich installiertes Rätesystem kann dies erreichen und ist hierfür auch nicht nötig, wenn sich eine kommunale Rätedemokratie mit einer qualifizierten Delegation direkt, also auf allen politischen Ebenen horizontal und vertikal vermittelt entwickeln und fachkundig moderiert werden kann.

Mit der bisherigen Entwicklung der Produktivkraft und der Verkehrs- und Kommunikationsmittel sind die Grundlagen bereits geschaffen, um im Kleinen als Zelle eines großen Zusammenhangs zu wirken. Alle Menschen eines geografisch bestimmten Gebiets, welche durch weitgehende Automation und damit verbundene Arbeit ihre Grundversorgung gewährleisten kann, können ihre Aufwände gering halten und in einem vertragswirtschaftlichen Verhältnis mit der Befriedigung ihrer Bedürfnisse und Interessen wie selbstverständlich verbunden sein, wenn darin ihr Beitrag und ihre Versorgung und auch deren Beziehung zu Eigenentwicklungen sinnvoll geregelt und bemessen wird.

Der Weg ist wie das Ziel

Da es um ein wirtschaftliches Gemeinwesen geht, kann dieses nicht durch einen politischen Willen, durch den Kampf um die politische Macht hergestellt oder durchgesetzt werden, sondern muss aus den wirtschaftlichen Gegebenheiten entwickelt werden, die in einer widersinnigen Form unter der Oberfläche der herrschenden politischen Ökonomie des Kapitals bereits vorhanden und mächtig sind. Sie können subversiv wirksam gemacht werden, indem ihre Existenzformen auf den Boden der wirklich vorhandenen Gemeinwesen gestellt wird. Was diese schon im Kleinen durch ihre menschlichen Beziehungen sind und bewirken kann sich im Großen und Ganzen entfalten, wenn ihre Wirklichkeit auch das politische Ziel ihrer Verwirklichung als menschliche Lebenszusammenhänge aus den bestehenden Kommunen in die ganze Welt hinaus ist.

Der Kapitalismus insgesamt ist wesentlich unwirtschaftlich, weil er eine unwirkliche Gesellschaftsform wirklich menschlicher Beziehungen und Verhältnisse ist. Es geht daher um das Ganze ihrer Wirklichkeit. Er funktioniert nur durch diese, indem er sie zerteilt und in Privatformen separiert und für sich nutzbar hält, für sein Geld, sein Staats- und sein Bankenwesen, für die Institutionen und Agenturen des Privateigentums Partei ergreift und dieses gegen die Menschen richtet, die darin gesellschaftlich existieren müssen, ohne wirklich in Gesellschaft zu sein. Die herrschende Politik wird jede wirklich menschliche Bewegung bekämpfen, weil sie den Kapitalzusammenhang als Existenzsiegel ihrer Klasse verteidigen muss, um zu bleiben, was sie ist. In der wirtschaftlichen Subversion jedoch existiert die Kraft der Veränderung, wenn die Menschen darin ihren Lebenserhalt, ihren Lebenszusammenhang und ihre Zukunft, ihre Wirklichkeit schlechthin begriffen haben und diese auch gegen die herrschenden Formen wenden. Und dieses Begreifen muss von jedem einzelnen Verhältnis ausgehen und sich in der Erkenntnis von ihrem Sinn und Nutzen veralllgemeinern.

Aus den vielfältigen Protesten und Aktionen gegen die Enteignung von gesellschaftlichem Eigentum und öffentlichem Raum, gegen Wohnraumverknappung (Verteuerung), Abbau und Diebstahl sozialer Einrichtungen und Vorsorgemittel, gegen Kultur- und Umweltzerstörung, Verarmung der Bevölkerung, Aussonderung bedürftiger Menschen, Ausbeutung von Abhängigen, Ausnutzung von Notlagen, Aneignung unbezahlter Arbeitskraft und ihrer Produkte, Bedrohung der Menschen und ihrer Lebensqualität durch die politische Gewalt kapitalmächtiger Entscheidungsträger und dergleichen mehr, sollten sich politische und wirtschaftliche Organisationsformen eines Widerstands konzentrieren und bilden, welche Menschen in ihrer Menge und Ausrichtung und Vertretung befähigen, Druck auf die dem entsprechenden politischen und kapitalistischen Interessen zu machen, der diese soweit bedrängen kann, dass sich insgesamt ihre absurde Funktionalität bloßstellt und sich disfunktional zu den Menschen verhält. Es wird hierbei notwendig bewusst, dass sie schon im Interesse der allgemeine Selbsterhaltung einer menschlichen Gesellschaft sukzessive ersetzt werden müssen durch Einrichtungen und Mittel, mit denen die Menschen ihre kommunalen und regionalen Belange selbst regeln und bestimmen können.

Hierfür müssen sich aus diesen Organisationsformen auch Formen der politischen Auseinandersetzung und verantwortliche Bindungen finden, bzw. erfinden lassen, die in der Lage sind, dementsprechende kapitalistische Institutionen abzulösen, ohne dass die Interessen der Bevölkerung dabei zu Schaden kommen, auch wenn sich deren Bedürfnislagen verändern. Es kann durchaus sinnvoll sein, in den politischen Gremien, Ausschüssen und Parlamenten oppositionell dahingehend zu wirken und zu vermitteln, ohne in die Gewalt dieser Einrichtungen einzutreten.

In der Verallgemeinerung und Konzentration der grundlegenden kommunalen Beziehungen wird sich aus den wirtschaftlichen Notwendigkeiten auch eine Überordnung tragender Beziehungen und Projekte ergeben, wenn diese einen Aufwand erfordern, der nur durch mehrere Regionen getragen werden kann. Aber auch im Zusammentragen mehrerer Kommunalwirtschaften soll sich ihre Beziehung aus eigenen realen Wirtschaftsgrundlagen ergeben. Ein übergeordnetes Ganzes soll nicht als ein selbständiges Wesen existieren, etwa als Staatswesen mit Verfügungsgewalt über die Kommunen, sondern als Resultat einer Vereinigung von Selbstbestimmungen aus den Kommunen, die den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen entsprechen und sich auch in ihrer allgemeinen Bezogenheit immer wieder neu darin bewähren müssen. Jede allgemeinere Ebene kann sich so aus ihr vorausgesetzten Wirtschaftsbeziehungen ergeben und diese auch soweit bestimmen, wie sie im Allgemeinen erfolgreich sind. Politisch nötig ist also ein lebendiges Verhältnis von regionalen zu überregionalen Entscheidungen und umgekehrt von allgemeineren Entscheidungen zu einzelnen, welches allgemein den Bestrebungen eines materiell verbesserten Lebensstandards, also dem Interesse einer Bereicherung aller Menschen folgt.

Ökonomische Voraussetzung solcher Wirtschaft ist ein gesellschaftliches Eigentum, das sich ungebrochen zu individuellem Eigentum und individuellem Aufwand verhält: eine lokale Industrie, lokale Betriebsstätten, lokale Landwirtschaft u.a., in welcher sowohl die Aufwände wie auch ihre Produkte einander entsprechend aufgeteilt werden - nicht durch abstrakte Arbeitsteilung in der Trennung der Menschen von ihrer Arbeit, ihren Arbeitsmittel und Rohstoffen, sondern in der gesellschaftlichen Anwendung der Arbeitsmittel für gesellschaftliche Produkte, die dem individuellen Aufwand und dem gesellschaftliche Vermögen auch genügen, sich also darin wiedererkennen lassen. Maßstab hierfür kann also nicht abstrakte allgemeine menschliche Arbeitszeit (siehe abstrakt menschliche Arbeit) sein, sondern reale Arbeitszeit mit gesellschaftlich verfügbaren Produktionsmitteln und Rohstoffen, durch welche die Produkte hervorgebracht werden: Maschinenarbeit und menschliche Arbeit und Rohstoffertrag, wie er regional möglich oder überregional zu beziehen ist. Außerdem sind aus dem Bedarf der lokalen Wirtschaft zur Vervollständigung der Grundversorgung bestimmte Ausgleichsverträge für Aufwände und Leistungen nötig, deren Begleichung dem regionalen Mehrprodukt für Investitionen und zum Ausgleich mit anderen Kommunen oder besonderen Einzelleistungen entnommen werden. Insgesamt verlangt dies also eine zeitgemäße Ausstattung für lokale Produktion, die insgesamt zusammen mit Ausgleichverträgen zumindet die vollständige Reproduktion einer Region und ihrer Menschen mit dem örtlichen Lebensstandard sicherstellen und auch die Beziehungen selbständiger Arbeit entsprechend einvernehmlich mit der gesellschaftlichen regeln kann. Durch die lokale und internationale Vertragswirtschaft soll dies gewährleistet werden. Auf dieser Basis berechnen sich alle Verhältnisse innerhalb der Region und ihrer Bewohner und nach Außen als Ausgleichbedarf, wie er politisch bestimmt wird.

Aus den konkreten Lebensverhältnissen der Menschen, in welchen sie wirtschaftlich und kulturell die objektiven Grundlagen ihrer Gesellschaft haben und in denen sie zugleich als Subjekte ihre Lebens verkehren, soll sich durch das kommunale Verhältnis, wenn es sich zu einem Verhältnis der Kommunen, Regionen und Länder entwickelt, eine freie Beziehung und Entwicklung der Kulturen als politische Lebensform entwickeln - soweit eben, wie sie darin ihre Lebensgrundlagen und -kreisläufe auch wirklich haben und einander ergänzen können. Um nicht in einer kommunalen oder regionalen Selbstbeschränkung der Lebensproduktion zu stocken, muss das Wechselverhältnis der Kommunen und Regionen politisch und wirtschaftlich bis in die Wirtschaftskreisläufe der ganzen Welt hinein einbezogen sein. Lokal sollen die Menschen daher ihr Leben organisieren und seine politische Form kontrollieren. Die vollständige Bewirtschaftung ihrer Lebensentfaltung kann aber nur international möglich sein - eben weil menschliches Leben in allen Kulturen sich vollzieht, die in ihren Stoffen und Produkten einander ergänzen, wenn sie sich zueinander auch in einer Ergänzungswirtschaft aufeinander beziehen lassen. Einerseits haben Kommunen schon selbst vollständige Lebenskreisläufe - sowohl dem Inhalt nach, als auch in der Form und Begrenzung - , andererseits dehnt sich ihr Lebenskreislauf auch beständig aus und entwickelt von daher selbst weltliche Wirtschaft, wie sie sich selbst auch als Teil der Weltwirtschaft getaltet.

Von der politischen Form her geht es hierbei um eine kommunalen Rätedemokratie, die durch den politischen Auftrag der Beteiligten einer dem entsprechenden Region qualifiziert und kontrolliert wird. Alle Beziehungen in solcher Gesellschaft sollen im Prinzip der Subsidiarität geregelt, also immer "von unten nach oben" bestimmt sein und weitgehend auf unterer Beziehungsebene kontrolliert bleiben. Von der Wirtschaft her gesehen soll die Kommune als Wirtschaftsraum der Grundversorgung der Bevölkerung, als Garant der gesellschaftlichen Reproduktion fungieren und hieraus ihre allgemeine Bezogenheit auf diese begründen und in dem ihr möglichen Maß und Willen zu einer allgemeinen Reichtumsbildung beitragen. Das sollte eine kommunale und regionale Industrie und Landwirtschaft (siehe Subsistenzindustrie) so weit wie möglich gewährleisten, die zugleich durch Ergänzungswirtschaft mit anderen Kommunen die Grundsicherung der Bevölkerung und eine allgemeine Entwicklung der menschlichen Lebensvielfalt, der Erzeugung und Fortbildung ihres gegenständlichen Reichtums gewährleistet.

Die kommunalen Produktionsmittel und einbezogenen Menschen bilden die Grundlage der Kommunalwirtschaft - mit der Option, sich aus diesen auch herausarbeiten zu können durch Beteiligung an einer Mehrproduktion, die aus Eigeninitiative erfolgt. Die Grundlage des Internationalen Kommunalismus ist daher eine lokale demokratische Wirtschaftsordnung, also eine Wirtschaft die nicht - wie in der repräsentativen Demokratie - mehr oder weniger im Parlament vertreten ist, sondern die politisch durch die Bevölkerung aus ihrem Lebenszusammenhang konkret nach Belang und Problemen der Bewirtschaftung in einer Art Rätedemokratie bestimmt und durch Verträge geregelt wird. Daraus ergeben sich auch die weiteren Bestimmungsverhältnisse für die Mehrproduktion, worin der gesellschaftliche Reichtum verteilt und zur Entwicklung neuer Technologien und Lebensmittel und Lebensräume (Wohnungen, öffentlicher Raum) freigesetzt wird.

Als Grundlagen einer solchen Form der Reichtumsentwicklung steht die Verwirklichung folgender Ziele an:

1. Die unmittelbar bestimmte wie bestimmende Lebensform der Menschen soll ihre Kommune mit einer kommunalen Rätedemokratie durch qualifiziertes Stimmrecht (siehe qualifizierte Delegation) sein.

2. Die Subsistenz der Menschen muss durch eigene Grundversorgung, durch regionale Industrie (siehe Subsistenzindustrie), kommunalen Resssourcenbesitz und kommunales Grund- und Wohnungseigentum gesichert werden (siehe kommunale Reproduktionsindustrie).

3. Kein Mensch und keine Organisation darf durch den Besitz von Produktionsmittel, Wohnraum, Lizenzen, Rohstoff und Energie sich bereichern.

4. Die gesellschaftliche Entwicklung der Kommunen soll sich aus ihren internationalen Beziehungen auf andere Kommunen bilden und sich vermittelst netzartiger Vertragspartnerschaften (siehe Vertragswirtschaft) über die Verrechnung von Abeitsszeiten und Rohstoffdichte pro Produktivität regeln.

5. Lokale Tauschbeziehungen sollen durch ein zeitgebundes regionales Rechengeld in derselben Weise verträglich gemacht werden.

Eine wirtschaftliche Form der Politik

"Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wiederbelebung durch das Volk und des eigenen gesellschaftlichen Lebens. Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. ... Die Kommune war die entschiedene Negation jener Staatsmacht und darum der Beginn der sozialen Revolution des 19. Jahrhunderts. Was daher immer ihr Geschick in Paris ist, sie wird ihren Weg um die Welt machen." (K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 541f.)

Die politische Bedingung eines internationalen Kommunalismus ist im Allgemeinen wie im Einzelnen die unmittelbar demokratische Beziehung der Gesellschaftsmitglieder einer Region, also ein politisches Entscheidungszentrum, das ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmt und regelt. Das ist nicht durch sogenannte Volksabstimmungen zu erreichen, sondern durch das qualifizierte Mandat aus Vertretern bestimmter gesellschaftlicher Bereiche und aus der Moderation durch Wissenschaftler, die wie ein Rätesystem aus Praktikern und Theoretikern der Gesellschaft zusammengesetzt sind. Aus ihrer Region heraus werden sie nach Fähigkeiten bestimmt, wie jede Arbeit hiernach bestimmt wird und auch wie Dienstleistende behandelt und versorgt. Formell bilden die Räte ein Gremium für aktuelle politische Entscheidungen, die regional bestimmt und durch allgemeine Wahlen von der Bevölkerung in bestimmtem Turnus auch bestätigt werden. Ihre Kontrolle erfolgt also einerseits durch die Menschen ihres Herkunftbereichs und andererseits durch allgemeine Bestätigungswahlen zu ihren bestimmten Zuständigkeiten - also nicht durch die Auswahl aus politischen Versammlungen oder durch den Einsatz einer Regierungspersönlichkeit.

Die Zugehörigkeit der Gesellschaftsmitglieder ist durch eingetragenen Zuzug bestimmt und endet durch Umzug in eine andere Region oder durch Tod. Jeder zugezogene oder neu geborene Mensch hat von Anfang an alle seinem Alter entsprechenden Rechte. Die Pflichten bemessen sich im Verhältnis zu den nötigen Arbeiten, die in Reproduktions- und Entwicklungsverträgen festgehalten werden. Darin werden die Arbeiten nach Aufwand und auch nach einer kulturellen Gewichtung bestimmt, werden also auch durch die Bewertung des Zuspruchs honoriert (z.B. Müllabfuhr hoch, wenn bei dieser Arbeit allgemein gemiedene Arbeit geleistet werden muss - usw.). Die Aufwände der allgemeinen Reproduktion des vorhandenen oder neu beschlossenen Lebensstandards gilt als Grundarbeit, welche jedem die Teilhabe hieran auch sichern muss. Reproduktion heißt daher nicht mehr die Reproduktion der Privatperson, sondern die Reproduktion des gesellschaftlichen Lebensstandards von allen beteiligten Individuen und Infrastrukturen. Der reproduktive Arbeitsaufwand muss diesen Standard durch regionale Arbeitsstätten oder Verträge mit anderen Regionen gewährleisten (siehe auch Brotkorbsozialismus). Aus der Arbeitsverpflichtung kann man entbunden werden, wenn man entsprechende Arbeitsanteile aus eigener Unternehmung beisteuert. Hierdurch ist freies Unternehmertum möglich, allerdings nicht auf der Basis von Kapital. So können auch eigene Leistungen sich gegen die Gemeinde verrechnen lassen und eigene Einfälle und eigener Einsatz belohnt werden, wenn ein Mensch oder eine Gruppe Produkte hervorbringt, die sich als Bereicherung der Gesellschaft bestätigen. Auch kann gesellschaftliches Vermögen dem Einzelnen zur Verfügung gestellt werden, wenn er belegen kann, dass sein Projekt ein Mehrprodukt erbringt.

Ein Mehrprodukt entsteht entweder durch einzeln initiierte Mehrleistung (z.B. besondere Ideen, Erfindungen, Überstungen usw.), die auch mit einer besonderen Entlohnung honoriert wird, oder durch gesellschaftlichen Beschluß wie in der Planwirtschaft (z.B. als Großprojekt). Auch dies erfordert besondere Entlohnung. Das Mehrprodukt selbst wird aber gesellschaftlich verwaltet, zur Erhöhung des Lebensstandards eingesetzt oder zur Förderung bestimmter Projekte oder Unternehmungen verwendet oder für überregionale Verträge eingesetzt.

Das Eigentum der einzelnen Menschen besteht zum einen als Anteil am gesellschaftlichen Eigentum aus ihrer Grundsicherung und zum anderen aus besonderen Entlohnungen besonderer Aufwände. Mit dem Tod geht es an die Gemeinde über. Diese gilt als Träger der regionalen Geschichte und Vermittlerin des vorhandenen Reichtums und als Gewährleistung der allgemeinen Reproduktion (Bildung, Gesundheit, Alter usw) und Produktion (Schaffung von Mehrprodukt, große Projekte). Alles Grundeigentum an Ressourcen und Grundstücken ist Gemeindeeigentum. Alle Immobilien, die nicht im Besitz der Region sind, gehen nach einer bestimmten Amortisationszeit ihres besonderen Erstellungsaufwands in diesen Besitz über. Besonderes Vermögen kann daher sich nur in einer besonders reichhaltiger persönlichen Ausstattung, nicht aber im Besitz an Lebensbedingungen darstellen.

Als Zahlungsmittel kann Geld in der Form von Rechengeld oder auch direkte Produkte dienen. Das Rechengeld wird in seinem Wert politisch durch die regionalen Entscheidungszentren nach Sachlage der Vertragsverhältnisse im Bezug zum beschlossenen Lebensstandard bewertet und verliert seinen Wert in einer bestimmte Laufzeit (z.B. 1 Jahr von Monat zu Monat um ein Zwölftel). Das verhindert, dass aus reiner Geldaufhäufung Gewinn entstehen kann. Im Verhältnis zu überregionalen Beziehungen wird dieses Geld als Regionalwährung nur aufsteigend bewertet, also nicht rückwärtskompatibel gehandelt, so dass es sich z.B. auf einen Euro beziehen lässt, umgekehrt dieser aber nicht auf dieses.

Die Grundsicherung kann auch aus Anteilscheinen am regionalen "Brotkorb" bestehen (siehe Brotkorbsozialismus). Dieser soll jedem Mitglied die als Standard beschlossenen Lebensgrundlagen gewährleisten und jedem gewährt werden, auch wenn es nicht in der Lage ist, hierfür beizutragen. Eine Befreiung von Beiträgen muss beantragt und gewährt werden. Es kann sich bei der Grundsicherung um einen verfügbaren Regionalgeldbetrag oder um Sachleistungen handeln, so auch umgekehrt bei den Beiträgen für den anteiligen Aufwand. Man kann sich also durch gleichwertige Beiträge von der Arbeit in lokaler Industrie freistellen, indem man eigene Betriebe erreichtet und entweder auf der Basis des Reproduktionskreislaufs mit Regionalgeld teilnimmt, oder als Mehrwertproduzent, der höhere Aufwände kalkuliert, und seinen gesellschaftlichen Anteil durch Güterbeitrag oder Regionalgeld abführt. Das Risiko höherer Aufwände wäre zugleich als gesellschaftliches Risiko in dem Verhältnis zu übernehmen, wie es im Vertrag festgelegt wird.

Die einzelnen wie allgemeinen Erfordernisse im Ganzen

Die Aufhebung der gegenwärtigen Gesellschaft wird ein langer Prozess sein, der parallel zur Verelendung eines immer größeren Teils der Menschen verläuft. Die bisherigen Vorstellungen müssen wissenschaftlich analysiert, zu Ende gedacht und ihre Umsetzung erarbeitet werden. Eine erfolgreiche Handlung verlangt diese Arbeit, um sich in einem gesellschaftlichen Zusammenhang auch begreifen zu können, um gesellschaftlich bewusst zu handeln. Ohne dieses Bewusstsein werden früher oder später alle Proteste zu Seifenblasen, alle Streiks zum Selbstbetrug und die Verbesserungen der Möglichkeiten des Kapitalismus zu seiner Stabilisierung beitragen und seine fortschreitende Zerteilungsmacht die Isolation und Zersplitterung der Verhältnisse totalisieren. Es muss einen Weg zwischen dem Reformismus der Armutsverwaltung und Selbstorganisation und der endlosen Ausweitung der Möglichkeiten des Kapitalismus (z.B. Lohnkämpfe, Arbeitszeit) geben. Zur Aufhebung der Verwertungsindustrie wird es kommen, wenn sich als Erstes eine kommunale Subsistenzindustrie für die Grundsicherung der Menschen schaffen lässt, welche die "Naturmacht des Kapitals" unwirksam macht, weil sich immer mehr Menschen seinen Erpressungen entziehen können und ihm also auch sein Humankapital ausgeht. Besetzungen und Blockaden müssen eine Richtung bekommen, durch die sich ein Weg auftut, der über die Momente hinausweist. Und die Schrittfolge in diese Richtung wird immer größere Füße bekommen, wenn sie ihre adäquaten Mittel findet.

Für ihre Umsetzung und Verwirklichung sind eigentlich nur vier Bedingungen zu erfüllen:
1. Überwindung des Privateigentums an gesellschaftlichen Gütern durch Entrechtung von Schuldverhältnissen und Eigentumstitel
2. Überwindung der repräsentativen Demokratie durch die qualifizierte Delegation von demokratischen Ratspersönlichkeiten (Rätesystem)
3. Überwindung der Marktwirtschaft durch Vertragswirtschaft zur Subsistenz- und Reichtumsbildung
4. Sozialisierung des Mehrprodukts durch regionale und überregionale Akkumulation

Es geht also nicht mehr nur um die Subjektivität eines proletarischen Subjekts und seiner Arbeitsform, sondern um den gesellschaftlichen Zusammenhang aller menschlichen Arbeit mit allen menschlichen Bedürfnissen. Gewerkschaften, Genossenschaften, Belegschaften, Arbeitslose, Ingenieure, Ärzte, Künstler und, und, und ... werden nötig sein, um sich in diesen Zielen zu versammeln und zu einer gesellschaftlichen Kraft zu werden, wenn sie mit ihrem Fortschritt zugleich auch ihre Selbsterhaltung sichern können. Niemand wird das für sich und alleine schaffen und schon gar nicht durch kühne Entwürfe einer durch sich selbst und ihrem Willensentschluss ermächtigten revolutionären Politik. Revolution ist ein langer Prozess, der mit dem Kopf beginnt und in der Verwirklichung der vorhandenen gesellschaftlichen Potenziale, den Substanzen der Veränderung aufgeht. Von der lokalen Notgemeinschaft ausgehend werden sich Notwendigkeiten eines Netzwerks entwickeln, denen sich auch zunehmend allgemeinere politische Entscheidungen fügen werden, da auch das Parlament in seiner bloßen Repräsentanz überflüssig wird und sich die Parlamentarier dem Kapital zu entziehen lernen.

Das Problem dabei ist, dass dies alles im Zusammenwirken der einzelnen Veränderung geschehen muss, um auch Kraft zu bilden - nicht in einem Moment, doch in den Verhältnissen einer Geschichte zu gleicher Zeit, die sich aus lokalen wie globalen Beziehungen ergibt. Die Ohnmacht muss mit jedem Schritt an Boden verlieren. Vielleicht wird sich auch zeigen, dass viele politische Einrichtungen und Klassen die Borniertheiten ihrer Macht selbst als ihre gesellschaftliche Not erkennnen und einer neu erkannten Notwendigkeit folgen, indem sie selbst beratend tätig werden, indem sie in die Entwicklung einer wirklich wirtschaftlichen Politik entsprechend einbezogen sind. Denn jede Klasse wird sich darin aufheben, wenn sie die Isolation ihrer Formbestimmtheit in einer längst vorhandenen gesellschaftlichen Verbundenheit der Menschen aufhebt, indem sie für alle verträglich gemacht wird. Eine internationalen Kommunalwirtschaft kann nur das Werk aller sein. Und das ist ihre große Chance. Wenn das allgemeine Ziel eine klassenlose Gesellschaft ist, so ist der einzig mögliche Weg die Aneignung aller Wirtschaftskraft durch die Menschen. Der Übergang ist fließend, eine Übergangsgesellschaft unnötig.

Aber eine solche Gesellschaft kann es letztlich nur als Weltgesellschaft geben. Solange das Leben der Schwachen zum Mittel der Starken wird, ist sie absurd. Außerdem ist die Lebensgrundlage aller Menschen die ganze Natur dieses Planeten. Jeder wird in seiner Ecke etwas anderes finden. Eine klassenlose Gesellschaft ist durch Ergänzungswirtschaft erst rational. Internationale Verträge müssen diese Rationalität aushandeln, wenn sie wirklich allen Menschen nützen sollen. Und nur dieser Nutzen kann das wirkliche Ziel sein, weil er die Rationalität der Notwendigkeiten dieser Geschichte enthält, ganz gleich, wie die verschiedenen Kulturen sich darin bestätigt finden können. Der Nutzen ist nur wirtschaftlich bestimmt. Und seine Vernunft muss ein politisches Ziel formulieren, das die Unwirklichkeiten, Mystifikationen und Ressentiments dieser Welt Schritt um Schritt auflöst, wie immer sie auch kulturell verankert sein mögen. Denn Kultur wird immer subjektiv sein und muss dies auch bleiben, weil ohne Subjektivität keine Objektivität sinnvoll sein kann.

 

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(*1) Der Großaktionär George Soros hat vorgemacht, wie durch die Erzeugung eines Wertverfalls durch Derivate der zuvor eingenommene Kredit wertlos, also mühelos eingelöst und in Aktiengewinne umgemünzt wird. Indem er in einem reicheren Land (z.B. Japan) Kredite in der Währung eines ärmeren aufnahm, dessen Produktivität er durch Spekulation zertrümmerte, erzielte er in der Asienkrise 1997/98 mehrere Milliarden Gewinn. dadurch hatte z.B. Thailand alleine im Juni 1998 80% Wertverlust seiner Devisen erlitten. Das Land war damit ruiniert und auf viele Jahre zahlungsunfähig.