"Institutionen sind mächtiger als die Menschen." (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 27) Der Begriff Institution meint in seiner lateinischen Bedeutung "Einrichtung" im Sinne der Organisation einer bestimmten Zweckmäßigkeit für eine allgemeine politische Existenz – z.B. der Politik oder der Kultur (siehe z.B. Familie, Schule, Lehre, Erziehung, Gesundheitswesen, Vebrechensbekämpfung, Lehre und Forschung, Wissenschaft). Die fprmellen Prozesse sind auf een formalen Erfolg ausgerichtet und daher von der Reibungsloasaigkeit im Vollzug ihrer reinen Funktionalität bestimmt (siehe Tecnokratie). Eine Einrichtung richtet daher immer schon eine gesellschaftlich bestimmte Ordnung für einen Zweck aus, der sich darin wie eine Selbstverständlichkeit der kulturellen Notwwdigkiten zur Zur Erhaltung und Sicherung der politschen Zusammenhänge darstellt (siehe auch Norm), worin sich das darin ausgerichtete Dasein als Recht angewöhnen und zur Gewohnheit werden lässt (siehe auch Wohnen). Eine Institution ist daher die Form einer festgehaltenen verborgenen Notwendigkeit (siehe auch Heimlichkeit). Institutionen sind Einrichtungen und Ausstattungen von stetigen Formationen als Stellungen eines Allgemeininteresses, die den Gegebenheiten eine organische Kontinuität ihrer Macht verschaffen, die für sich genommen keinen Grund hätte. Sie bezieht ihn alleine aus einer besonderen Befähigung gegenüber dem Allgemeinen (vergleiche auch Repräsentative Demokratie), wodurch Menschen als Funktionsträger, bzw. Funktionäre einer höheren Gewalt gestellt werden, die ihre Befähigung vor allem funktional verwenden, bestärken und entwickeln (siehe hierzu auch Bürokratie). Das ist der Grund, warum Politikerinnen und Politiker sich zwangläufig aus einer vielleicht anfangs politischen Persönlichkeit zum bloßen Funktionär einer Institution entwickeln, in die sie gestellt sind und durch die sie sich systematisch verstellen müssen, gerade weil sie sich darin frei und liberal erscheinen können. "Die Stellung laßt uns vor allem ins Auge fassen. Sie steht zu eingeengt zwischen der wissenschaftlichen Befähigung und dem Charakter, daß man beinah versucht wird, an ihrem guten Gewissen zu zweifeln. Die allgemeine Forderung der wissenschaftlichen Befähigung, wie liberal! Die besondere Forderung der Stellung, wie illiberal! Die wissenschaftliche Befähigung und die Stellung zusammen, wie scheinliberal! Da wissenschaftliche Befähigung und Charakter sehr unbestimmt, die Stellung dagegen sehr bestimmt ist, warum sollten wir nicht schließen, daß das Unbestimmte nach notwendigem logischen Gesetze sich an das Bestimmte anlehnen und an ihm Halt und Inhalt erhalten werde?" (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 21) Die zur Anlehnung an das Allgemeine eingerichtete Formation ist mehr als nur die Form einer Existenz. Sie versetzt Menschen in die Rolle, über allgemeine Sachlagen zu entscheiden, wobei nicht deren Existenz für sie maßgeblich ist, sondern alleine die Existenz des Entscheiders, z.B. der politischen Klasse, in der sie existieren. Von daher sind sie absolut gestellt und tendieren auch zu absoluten Entscheidungen, weil sie deren wirkliche Relationen nicht erkennen können, sich also nach Meinungsträger oder Interessensvertretungen (Lobbyismus) richten müssen. Die Form der Institution ermöglicht es ihnen, in diesem Verhältnis fast willkürlich zu entscheiden und von vielerlei Interessen korrumpierbar zu sein oder zu werden. "Die Stellung, weil sie im Zweifelsfall das entscheidende Kriterium ist, ist überhaupt das absolut Entscheidende." (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 22) Das absolut Entscheidende wird zu einem Gesetz, welches jede Entscheidung verunmöglicht, z.B. der "Patriotic Act", die Zensur, die Geheimdienste oder die Vorratsdatenspeicherung. Darin wird durch eine absolut in Erscheinung gebrachte Notwendigkeit - besonders durch eine totalisierte Gefahr, wie z.B. Terrorismus - Totalitarismus schon in der Gesetzgebung zu einer Institution begründet. Es ist die Grundlage, schon in die sinnlichen Beziehungen der Menschen einzugreifen und sie je nach Gesinnung zu sortieren oder zu bezichtigen, die Bevölkerung schon im Vorhinein unter Generalverdacht zu stellen, indem der institutionell verwaltete Totalitarismus sich quasi als Profession über das wirkliche Tun der Menschen stellt. Doch gerade weil solche Profession sich besonders menschlich zu begründen sucht, wird sie durch Persönlichkeit vermittelt, durch Politiker oder Medienleute, die besonders gleubwürdig erscheinen müssen. Marx hatte das an der Zensur der Schriftsteller seiner Zeit abgehandelt, wie sie sich von einer bloßen Instruktion zu einer Bedingung entwickelt hatte, die ideell alleine durch den "Pathos der Allgemeinheit" begründet ist: "Wie also früher die Instruktion durch ihre Rechtgläubigkeit mit dem Zensuredikt in Konflikt gerät, so jetzt durch ihre Romantik, die immer zugleich Tendenzpoesie ist. Aus der Geldkaution, die eine prosaische, eigentliche Bürgschaft ist, wird eine ideelle, und diese ideelle verwandelt sich in die ganz reelle und individuelle Stellung, die eine magische fingierte Bedeutung erhält. Ebenso verwandelt sich die Bedeutung der Bürgschaft. Nicht mehr der Unternehmer wählt einen Redakteur, für den er der Behörde bürgt, sondern die Behörde wählt ihm einen Redakteur, für den sie sich bei sich selbst verbürgt. Das alte Edikt erwartet die Arbeiten des Redakteurs, für welche die Geldkaution des Unternehmers einsteht. Die Instruktion hält sich nicht an die Arbeit, sondern an die Person des Redakteurs. Sie verlangt eine bestimmte persönliche Individualität, die ihr das Geld des Unternehmers verschaffen soll. Die neue Instruktion ist ebenso äußerlich als das alte Edikt; aber statt daß dieses das prosaisch Bestimmte seiner Natur gemäß ausspricht und begrenzt, leiht sie der äußersten Zufälligkeit einen imaginären Geist und spricht das bloß Individuelle mit dem Pathos der Allgemeinheit aus." (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 22) Was hieraus als Urteil entsteht, begründet sich aus einem persönlich gemeinten Sinn, der sich allgemein, also aus einem allgemeinen, also unterschiedslosen Sinn begründet, der über den konkret tätigen Sinn entscheidet: "An die Stelle der Stellung und des Charakters beim Schriftsteller tritt hier die erprobte Gesinnung, da die Stellung von selbst gegeben ist. Bedeutender ist dies, wenn bei dem Schriftsteller wissenschaftliche Befähigung, bei dem Zensor Fähigkeit ohne weitere Bestimmung gefordert wird. Das alte, die Politik ausgenommen, rationalistisch gesinnte Edikt erfordert in Artikel 3 "wissenschaftlich gebildete" und sogar "aufgeklärte" Zensoren. Beide Prädikate fallen in der Instruktion fort, und an die Stelle der Befähigung des Schriftstellers, die eine bestimmte, ausgebildete, zur Wirklichkeit gewordene Fähigkeit bedeutet, tritt bei dem Zensor die Anlage der Befähigung, die Fähigkeit überhaupt. Also die Anlage der Fähigkeit soll die wirkliche Befähigung zensieren, wie sehr auch der Natur der Sache nach offenbar das Verhältnis umzukehren ist. Nur im Vorbeigehen bemerken wir endlich, daß die Fähigkeit des Zensors dem sachlichen Inhalt nach nicht näher bestimmt ist, wodurch ihr Charakter allerdings zweideutig wird." (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 22) Der Staat selbst wird gerne als Profession, als Alternative zum Privaten angesehen und Verstaatlichung oder staatliche Regulation als Hebel einer "höheren Gerechtigkeit", als Mittel einer guten "Verteilungsgerechtigkeit" gesehen wird. Von daher bezieht er seine allgemeine Stellung al institutionelle Gewalt, als eine selbständige Rechtsform, worin ein abstraktes Gemeinwesen bestimmt ist und bestimmt wird, Formbestimmtheit und Formbestimmung der Notwendigkeit des politisch Allgemeinen, was ein abstraktes Gemeinwesen, das Gemeine der politischen Ökonomie ausmacht. |