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In der Politik geht es um gesellschaftliche Machtverhältnisse. Gesellschaft ist schon immer das gemeine Verhältnis der Menschen zu den Elementarformen ihres Lebens (z.B. Erde, Luft, Feuer und Wasser), den Ressourcen ihrer Arbeit und Kultur (siehe auch Natur). An sich mag Politik als Vorstellung bzw. als Ideologie zu einem bestimmten Leben auftreten. Durch sich gibt es sie aber nicht wirklich. Sie mag als politischer Wille nach einer für sich bestimmten Ermächtigung als Absicht einer Selbstermächtigung nach einem Selbstwert für sich verselbständigt auftreten (siehe hierzu auch Selbstoptimierung), bleibt aber lediglich ideologisch bergründet, wo sie nicht als Eigenschaft elementarer gesellschaftlicher Verhältnisse begriffen wird, z.B. als politische Ökonomie oder politische Kultur. Wo die Lebensverhältnisse der Menschen über jeden Zweifel erhaben sind, weil sich ihr Leben in der Lebendigkeit seiner Geschichte als Bewegung seiner wirklichen Beziehungen äußert, da ist Politik nichts anderes als eine Ausdrucksform des Bewusstseins über ihre gesellschaftlichen Beziehungen. Ohne diese wäre sie nur die Anwendung einer blanken Ideologie. Solche Politik wird zur puren Gewalt ihrer idealisierten Vorstellungen und Ziele. In der praktizierten Politik geht es aber um das Verhältnis von Macht und Ohnmacht. Macht entsteht, wo Ohnmacht herrscht. Und deshalb handelt es sich hierbei um die Verhältnisse einer politisch herrschenden Gewalt (siehe hierzu auch Besitz), die gesellschaftlich sanktioniert, als gesellschaftliche Macht verfasst ist. Wer darüber verfügt lebt davon, dass andere besetzt, also ihrer Macht enteignet worden waren (siehe hierzu auch Kapitalismus). Denn wenn in solchen Lebensverhältnissen eine Ohnmacht gegenüber einer ihr entäußerten Form herrscht (siehe auch fremde Kraft), können Menschen zu Verfügungen darüber ermächtigt sein (siehe Formbestimmung). Was ohne wirkliche Not nötig ist das fügt sich nur, wenn es einer politischen Verfügung folgen muss. Darüber hinaus gibt es die Freiheit einer Entscheidung über das, was Menschen nötig ist und was sich aus einem Urteil hierüber emanzipiert. Macht an sich ist unnötig. Doch sie kann durch Ohnmacht erzeugt werden – z.B. durch eine Liebes- oder Lebenspflicht. Pflichten entstehen in unverwirklichten Beziehungen. Wo die Verhältnisse entwirklicht sind, wo sie selbst unwirklich gemacht werden, wo ihre Verwirklichung in ihrer Entwirklichung existiert, da ist das Wissen um ihre Ohnmacht das wesentliche Mittel einer menschlichen Emanzipation, die Kritik der politischen Kultur ihr politisches Werkzeug. Und es ist schließlich vor allem die Sprache, die dies vermitteln kann und in der Lage ist, ein gesellschaftliches Bewusstsein hierüber zu bilden vermag, soweit sie nichts anderes als dieses mitteilen will. Ein politischer Wille über das Notwendige hinaus entsteht im Urteil über das Verhältnis von Macht und Ohnmacht. So ist der Kapitalismus als ein ganzes Gesellschaftssystem – als gesellschaftliche Formation seiner Verfassung – einer Lebenspflicht über das Privateigentum entstanden (siehe auch Existenzverwertung). Dieses existiert nicht durch gesellschaftlich erzeugte Produkte oder Lebensräume, sondern durch die Vereinzelung des gesellschaftlichen Lebens, das seine Bedingtheit nur im Warentausch umsetzen und verwirklichen kann. Darin herrscht vor allem die Verwertung einer Lebenspflicht (siehe auch Austeritätspolitik) durch eine gesellschaftliche Formbestimmung und deren allgemeine Politik über die vereinzelte Einzelheit (siehe hierzu politische Kultur). So lange politische Macht nicht auf ihre sachliche Bedingtheit zurückgeführt und durch die Revolutionierung ihrer Lebensverhältnisse aufgehoben wird beherrscht sie die Verhältnisse ihrer Existenz. So kritisiert Friedrich Engels die Auffasungen von Proudhon in der Zeitschrift "Der Volksstaat" (Nach der Ausgabe von 188), um eine Aufmerksamkeit gegen dessen verheerende Schlussfolgerungen in der Arbeiterbewegung zu erzeugen. Und im selben Sinn fährt er gegen die "antiautoritären" Bakunisten seiner Zeit (die so genannten Anarchisten) gewandt fort: "Eine Revolution ist gewiß das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen Teil seinen Willen vermittelst Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partei muß, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen... Also von zwei Dingen eins: Entweder wissen die Antiautoritarier nicht, was sie sagen, und in diesem Falle sähen sie nur Konfusion; oder sie wissen es, und in diesem Falle üben sie Verrat an der Bewegung des Proletariats. In dem einen wie in dem anderen Falle dienen sie der Reaktion." (Siehe W.I.Lenin, Werke, zitiert nach MEW Bd.18, S. XXI) "Marx betont absichtlich - um einer Entstellung des wahren Sinnes seines Kampfes gegen den Anarchismus vorzubeugen - die ,revolutionäre und vorübergehende Form' des Staates, den das Proletariat braucht." (W.I.Lenin, Werke, Band 25, Berlin 1960, S.449.) (zitiert nach (Marx-Engels-Werke Bd.18, S. XXI) Doch Lenin konnte sich keine Aufhebung der Diktatur des Kapitals als durch die Diktatur einer revolutionären Klasse vorstellen, die als Proletariat aufgefasst und in einer revolutionären Partei verfasst sein solte. Es hat sich gezeigt, dass dies nur der Verkehrung von Macht und Ohnmacht und daher eher einer Verewigung von Klassenherrschaft dienlich war, als einer gesellschaftlichen Emanzipation der Menschen, die endlich ihre eigen Geschichte vergesellschaften können. „Bei der Analyse dieser Arbeit von Engels hob W.I.Lenin den ganzen prinzipiellen Unterschied zwischen der Kritik am Anarchismus, die Marx und Engels geübt hatten, und jener Kritik hervor, mit deren Hilfe die Revisionisten aus der II. Internationale ihren Verrat am Marxismus, ihr Bestreben tarnten, das Klassenwesen des Bourgeoisstaats zu vertuschen und dessen Existenz zu verewigen. „Die Sozialdemokraten, die Schüler von Engels sein wollen", schrieb Lenin, „haben sich seit 1873 millionenmal mit den Anarchisten herumgestritten, aber eben nicht so, wie Marxisten streiten können und sollen. Die anarchistische Vorstellung von der Abschaffung des Staates ist konfus und unrevolutionär - so stellte Engels die Frage." (W.I.Lenin, Werke, Band 25, Berlin 1960, S.452.)." (zitiert nach (Marx-Engels-Werke Bd.18, S. XXII) Doch das Resultat der Auseinandersetzung der Leninisten mit den Bakunisten wurde zu einer politischen Staatsmacht verselbständigt, die ein "revolutionärer Staat" umzusetzen haben sollte: Der Staat einer Übergangsgesellschaft, bzw. der Staat als Übergang der Politik in eine übermächtige Politik, der Politik des Arbeiter- und Bauernstaats. Durch die politische Partei eines solchen Staatswesens war der "revolutionäre Staat" in seiner Verfassung (siehe auch faschistische Ideologie) ebenso bestimmt wie ein faschistischer Staat und zu einem totalen Staat geworden, durch den sich Politik als Systematik in einem politischen Machtapparat gegen die allgemeine Bevölkerung durchsetzen musste, die zwangsläufig reaktionär wurde. In der Politik geht es nämlich vor allem um die Form, um die gesellschaftliche Entscheidung zwischen Macht und Ohnmacht einer gesellschaftlichen Position zu ihrer Geschichte und Entwicklung (siehe hierzu auch historischermatrialismus). Politik bezog sich von daher schon immer auf die soziale Form ihrer gesellschaftlichen Macht, worin ihre substanziellen Beziehungen sich als Form ihrer Reichtumsbildung (siehe auch Wirtschaft) darstellen und verhalten (siehe auch Verhältnis). In der Staatsverfassung sollten ihre zivilisatorischen Grundlagen formuliert sein. Soweit Politik aber in ihrem politischen Willen nur repräsentiert, was sie im Nachhinein ihrer Geschichte als notwendiges Eingreifen in die Bedingungen des Lebens zu erneuern hat (siehe Lebensbedingungen),vergegenwärtigt sie nur, was davon versäumt war, was also die Versäumnisse der Politik waren. Repräsentative Politik bewertet also im Wesentlichen nur eine Schlussfolgerung aus ihren Versäumnissen. Deshalb sind es in einer repräsentativen Demokratie meist nur Werte der politischen Gewohnheiten (siehe Lebenswerte), an denen sie ihr Tun und Lassen zu begründen sucht. Politik ist der Umgang mit gesellschaftlicher Macht, aus der sie Zukunft gestalten will. Aber sie setzt diese Macht schon als ihr Mittel voraus und kann sich daher nur zwischen Macht und Ohnmacht ihrer Lebensbedingungen verhalten und diese nutzen, um einen von ihr selbst gesetzten Zweck, um das Recht der Ziele ihres politischen Willens und dessen Verwirklichung zu verfolgen (siehe z.B. politische Ökonomie). Von daher ist ihre Grundlage die Zielvorstellung eines Gedankens, einer Idee, die durch Beeinflussung der allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnisse materialisieren, durch ihre materielle Verwirklichung zu einer allem gemeinen Form bringen will (siehe z.B. Verteilungsgerechtigkeit). Das Urteil hierüber setzt ein Grundverständnis der politischen Geschichte voraus, wie es z.B. durch Theorien der gesellschaftlichen Evolution, im dialektischen Materialismus oder im historischen Materialismus angelegt ist. "Es ist die alte Illusion, dass es nur vom guten Willen der Leute abhängt, die bestehenden Verhältnisse zu ändern ... Die Veränderung des Bewusstseins, abgetrennt von den Verhältnissen, wie sie von den Philosophen als Beruf, d. h. als Geschäft, betrieben wird, ist selbst ein Produkt der bestehenden Verhältnisse und gehört mit zu ihnen. Diese ideelle Erhebung über die Welt ist der ideologische Ausdruck der Ohnmacht der Philosophen gegenüber der Welt." (Marx MEW 3, S. 363) Wer Politik nicht als Eigenschaft einer Entscheidung Ideologie verfestigt hat, will darin eine Macht subjektivieren, die ohne ein wirkliches Urteil über die Verhältnisse begründet ist, die eine Erkenntnis über ihre Unterschiede nötig haben. Die Politik als solche gibt es nicht wirklich durch sich oder durch Politikerinnen oder Politiker, durch Entscheidungsträger und der Selbstbezogenheit ihrer Beurteilungen. Sie kann nur als Eigenschaft von einem materiellen und hierdurch substanziellen Verhältnis wirklich sein (siehe z.B. politische Ökonomie, politische Kultur) Die Umkehr dieser Eigenschaftlichkeit verlangt nach einer erneuerten Substanz (z.B. von der politischen Ökonomie zu einer okonomische Politik) wie sie unter anderen Lebensbedingungen als internationale Kommunalwirtschaft möglich wäre. In einer repräsentativen Demokratie herrscht die Illussion vor, dass die Persönlichkeit der politischen Repräsentanten tatsächlich die Gewalt zur Ausrichtung und Veränderung ihrer nationalen Verhältnisse inne hätte. Doch es zeigt sich immer wieder, dass die Wirkung solcher Gewalt völlig abhängig ist von den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen und Möglichkeiten einer persönlich bestimmten Politik. Zudem ist die Auswahl dieser Personen lediglich überMeinungen und Meinungsbildungen von Wählermeinungen jenseits ihrer existenziellen Bedingungenn zustande gekommen ist. Gewalt entsteht aber gerade durch die Notwendigkeiten der allgemeinen Existenzen, die persönliche Geschichten einer politischen Klasse beflügeln, in Wahrheit aber durch die Bedingen der gesellschaftlichen Geschichte bestimmt sind (siehe hierzu historischer Materialismus) und ihrer Abstraktionskraft. Und darin verhalten sich politische Formationen, die um ihre Macht kämpfen, um ihre Verfassung und Interpretation, aus der sich ein Verhalten zur Geschichte in ihrer gegenwärtigen Wirklichkeit ergeben soll. All dem vorausgesetzt ist also der Entwicklungsstand des Lebensstandards der Lebensproduktion der Menschen: Die Produktivkraft ihrer Arbeit wie sie sich in den Verhältnissen ihres gesellschaftlichen Reichtums darstellt. Politik kann also nur in dieser Beziehung wirken und sich nur darin verwirklichen. Doch meist wird Politik hiervon abgelöst verstanden, in ihrer Verselbständigung diskutiert und ihren Kämpfen (siehe Klassenkampf) praktiziert. "Es hindert uns also nichts, unsre Kritik an die Kritik der Politik, an die Parteinahme in der Politik, also an wirkliche Kämpfe anzuknüpfen und mit ihnen zu identifizieren. Wir treten dann nicht der Welt doktrinär mit einem neuen Prinzip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier kniee nieder! Wir entwickeln der Welt aus den Prinzipien der Welt neue Prinzipien. Wir sagen ihr nicht: Laß ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschrein. Wir zeigen ihr nur, warum sie eigentlich kämpft, und das Bewußtsein ist eine Sache, die sie sich aneignen muß, wenn sie auch nicht will." ((Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 345) Als Formatierung über ihre Lebenswerte im Nachhinein ihrer Bildung (siehe auch Bildungsbürger) ist Politik allerdings nur selbstgerecht und moralisch begründet. Sie muss zwar auf wirtschaftliche Probleme reagieren. Doch ihre Reaktion (siehe reaktionäres Bewusstsein) ist in solchem Verhältnis nur Parteinahme für das Allgemeine ihrer Macht und Gewalt. Ihr politischer Wille ist daher im Allgemeinen auf das Wohl des Ganzen, auf das Heil ihrer Gemeinschaft ausgerichtet und als eigenständige politischer Sphäre eines abstrakt allgemeinen Verhältnisses zwangsläufig reaktionär. Nur eine Politik, die ihr Handeln aus aus ihrem wirklichen Wissen, aus wissenschaftlich dargestellten und veröffentlichten Gründen ihre Schlussfolgerungen bezieht, kann einer menschlichen Geschichte dienlich sein, indem sie den wahren Grund der allgemeinen Probleme durch ihre Beziehung auf ihre Wirklichkeit, auf die wirklichen Kämpfe der politischen Subjekte verfolgt und sich durch ihre Kritik gegen deren objektivierte Macht, gegen ihre Verselbständigung zu emanzipieren sucht. In der Kritik der politischen Ökonomie schließt sich der Kreis, solange hierbei sich Wirtschaft gegen ihre politische Form aushandeln lässt. Darin verhält sich Politik zu ihrer materiellen Bedingung und begründet damit sowohl ein bestimmtes Bewusstsein, wie sie auch in einem reaktionären Bewusstsein darauf reagiert, weil sie sich in diesem Kreislauf zu sich selbst verhält und das Ganze ihrer Verhältnisse in ihrem Widerspruch von privater Form und gesellschaftlicher Wirklichkeit ihrer abstrakten Beziehungen totalisiert. Politik besteht so durch einen Luftsprung ihres Selbstverständnisses getrennt von den materiellen Grundlagen ohnmächtiger Existenzen allein durch ihre Repräsentationen und daraus folgender Meinungsbildung in einer repräsentativen Demokratie und erscheint dort als Eigenschaft des bürgerlichen Staats. "In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse." (K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109) Politik gründet also auf dem materiellen Vorhaben eines Gedankens (siehe konkrete Utopie), der zunächst nur in den Köpfen von politischen Subjekten existiert (siehe Bewusstsein), in der die Ideologie des Bestehenden schon durch eine politische Idee aufgehoben ist, wie sie den Menschen als selbstverständliche Form ihrer Existenz erscheint (siehe hierzu auch Wozu Kulturkritik?). "Der Mensch, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft ist, der unpolitische Mensch, erscheint aber notwendig als der natürliche Mensch. Die droits de l'homme [Menschenrechte] erscheinen als droits naturels [natürliche Rechte], denn die selbstbewußte Tätigkeit konzentriert sich auf den politischen Akt. Der egoistische Mensch ist das passive, nur vorgefundne Resultat der aufgelösten Gesellschaft, Gegenstand der unmittelbaren Gewißheit, also natürlicher Gegenstand." (Marx-Engels-Werke Bd.3, S. 407f) Die nur ideologisch entwickelte Kritik ist zunächst das Wesen des politischen Verhaltens zu den herrschenden allgemeinen Formationen (siehe hierzu z.B. repräsentative Demokratie). In den konkreten Auseinandersetzungen hierüber formiert sich die politische Kritik im Zweck ihres politischen Willens, als Kritik der herrschenden Bewertungen (siehe hierzu Wert), die zur rechtlichen Grundlage (siehe hierzu auch Gerechtigkeit) der Verwirklichung ihrer gesellschaftlichen Inhalte gegen die Gegebenheiten ihrer Existenzformen wird (siehe z.B. Kritik des Privateigentums). "Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen." (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 386) Von daher begründet sich Politik im Allgemeinen durch die Rechtfertigung und das Recht des Willens zu dem, was sein soll, was hierfür nötig ist um ihre Zielsetzung zu verwirklichen: auf einem politischen Willen zu einer Existenz, der sich durch seine Absichten von der Wirklichkeit einer abstrakten gesellschaftlichen Idealisierung (siehe Ideologie) abwendet und in der Wirklichkeit ihrer Gesellschafsform begründeten Notwendigkeit nach einer ihrem wirklichen Inhalt gerechten Veränderung ihrer Verhältnisse entspricht (siehe Ideologiekritik). Politik will durch ihre Zielsetzungen die Form der herrschenden Verhältnisse reformieren, aus denen sie entsteht und die sie reflektiert (siehe hierzu politische Ökonomie). Sie begründet also die Veränderungen der Formen ihrer gesellschaftlicher Wirklichkeit, treibt als eine permanenente Reform die Erneuerung (siehe Reproduktion) und Fortbestimmung der herrschenden Verhältnisse durch die Umkehrung ihrer Verkehrungen, durch die allen gemein gewordene bewusste Vergesellschaftung ihrer privaten Formationen an (siehe Eigentumstitel). "Die Reform des Bewußtseins besteht nur darin, daß man die Welt ihr eigenes Bewußtsein innewerden läßt, daß man sie aus dem Traum über sich selbst aufweckt, daß man ihre eigenen Aktionen ihr erklärt. Unser ganzer Zweck kann in nichts anderem bestehn.... als daß die religiösen und politischen Fragen in die selbstbewußte menschliche Form gebracht werden. Unser Wahlspruch muß also sein: Reform des Bewußtseins nicht durch Dogmen, sondern durch Analysierung des mystischen, sich selbst unklaren Bewußtseins, trete es nun religiös oder politisch auf." (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 346) Wo Politik im Zweck einer persönlichen Identität gegen den Selbstverlust der bürgerlichen Kultur und ihren zwischenmenschlichen Verhältnissen einverleibt wird, wird sie fanatisch und wird zum Werkzeug einer totalitären Egomanie. Als derart bestimmter politische Wille eines objektivierten Subjekts (siehe Subjektkritik) im Zweck einer persönlichen Wahrnehmungsidentität wird sie zum Instrument einer absoluten Selbstbehauptung und von daher fanatisch. Politik ist aber nur eine gedankliche Beziehung auf die Entwicklung einer Gesellschaft von Menschen in der Urteilsbildung über die Wirklichkeit ihrer Lebensverhältnisse. Politisch ist daher ein Urteil über Einzelheiten nur, soweit es die Gesamtheit ihrer Beziehungen auf "Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine "ungeheure Warensammlung", die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware." (MEW Bd. 23, S. 49) Der Reichtum aller Gesellschaften ergibt sich aus der inhaltlichen Entwicklung des Arbeitsprozesses und der Produktionsmittel, durch die sich die Arbeit der Menschen mit ihren Bedürfnissen differenziert und ihre Naturmacht den Menschen immer mehr zu Eigen, immer eigentümlicher wird, wenn ihre Form ihren Inhalten entsprechen könnte (siehe hierzu Historischer Materialismus). Aber die Inhalte dieser Entwicklungen haben durch die Unvereinbarkeit ihrer Existenzweise, durch die Getrenntheit der politischen Form von ihrer natürlichen Entwicklung eine Formbestimmung nötig, die ihren geschichtlichen Prozess verbündet, seine getrennten Momente an einander festhält. Solange diese Trennung besteht ist Politik als reine Formbestimmung die eigenständige Form inhaltlicher Beziehungen. Sie kann sich aber letztlich nur in einem Sinn verwirklichen, der dem Reichtum einer Gesellschaft zusteht, weil diese ihn inhaltlich bestimmt. Politik ist bis dahin lediglich der Betrieb einer Formbestimmung, die dem Zerfall des gesellschaftlichen Reichtums entgegenwirkt, sich im Gegensatz des organisch bestimmten Wirtschaftswachstum mit dem formbestimmten Wertwachstum aufreibt, um dessen Krisen zu überwinden Politik gründet von da her auf einer Zielvorstellung, die durch Beeinflussung der allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnisse mit der eigenständigen Kraft eines politischen Willens zu verwirklichen sein sollen. Und von daher begründet sich Politik im Allgemeinen auf einem Willen, diese Zielsetzung zu erfüllen: auf einem politischen Willen, mit dem sich die Menschen dem Sollen der ökonomischen Formbestimmungen und deren Zwänge entgegen zu stellen, um sich aus der politischen Macht der herrschenden Verhältnisse zu emanzipieren (siehe hierzu auch Kritik der politischen Ökonomie). Die substanziellen Verhältnisse einer jeden Gesellschaft bestehen aus dem Verhalten ihrer Selbsterhaltung, ihrer Reproduktion, zu ihrer Selbsterzeugung, zur Vergegenständlichung der Lebensäußerungen der Menschen, zur Entwicklung und Fortbildung ihrer Lebensform. Wenn und wo das Leben der Menschen einer Gesellschaft sich in ihren Verhältnissen entzweit, muss es durch politische Entscheidungen über das Bewusstsein der Menschen zusammengeführt und über ihre Beurteilung (siehe Urteil) zum Entschluss eines notwendigen politischen Handelns gebracht werden. Die bisherigen Gesellschaften waren Formationen ihrer Klassengegensätze, wie sie sich auch schon in einer Demokratie mehr oder weniger bewusst verhalten können, sofern sich darin nicht allgemeine Repräsentationen (siehe hierzu auch repräsentative Demokratie), sondern die wirklichen Klassengegensätze einer menschlichen Gesellschaft darstellen und auseinander setzen können (siehe auch qualifizierte Delegation). Politik bezieht sich auf den allgemeinen Zustand der herrscheden Lebensverhältnisse und ihrer Verfassung, auf die strukturelle Allgemeinheit ihrer Wirklichkeit, der sich der politische Wille entweder zuwendet oder entgegenstellt. Politik bezeichnet immer schon die Einflussnahmen auf die Lebenszusammenhänge, auf den Polis der Menschen, Gestaltungen und Durchsetzung von Forderungen und Zielen im Ganzen ihrer Lebensverhältnisse, ist also der Begriff für das Verhalten in gesellschaftlichen Machtverhältnissen, die jenseits der wirklichen Beziehungen, der Kraftverhältnisse ihrer einzelnen Existenzen vergesellschaften um ihre persönliches Wissen und Bewusstsein in ihrer menschliche Wirklichkeit gemein zu machen, zu verallgemeinern, um ihre Ausschließichkeit im Einzelnen zu überwinden. Politisch ist daher immer ein Verhalten, das sich aus einem Bewusstsein und Denken so ergibt, wie es sich auf ein politisches Gemeinwesen, auf die gesellschaftlichen Verhältnisse im Ganzen ihres Lebensraums beziehen lässt, in einem durch politische Grenzen umschriebenen Gemeinwesen Wirkung haben will (siehe politscher Wille), um darin in einer bestimmten Absicht oder mit einem bestimmten Willen oder mit einer bestimmten Einsicht mit politischer Macht einzugreifen, um es zu gestalten und - wenn nötig - zu verändern. In diesem Sinn will Politik Zukunft gestalten und sich als gesellschaftliche Macht (siehe auch Naturmacht) durch die Entscheidungen so zu verwirklichen, wie sie in demokratischen Verhältnissen im Sinne der Menschen (siehe auch Kultur) für nötig befunden werden (siehe hierzu auch internatioale Kommunalwirtschaft). Politik sucht überhaupt Entzweiungen im geselschaftlichen Organismus auszutragen, die zweifelhafte Gegenwärtigkeit einer Gesellschaf im Dazwischensein der Menschen in einer Gesellschaft, die ihren Klassengegensatz durch den persönlihn Wert ihrer Existenzen, also über das Privateigentum von Waren auf den Warenmärkten oder Geldwerte (siehe Existenzwert) auf den Finanzmärkten mit einem Schuldgeldsystem aufzuheben. t, deren Gegenstand nurmehr Geld und Kapital ist, zu verhandeln, das. durch einen Mehrwert des Weltgeldes die Klassenverhältnisse durch Schuldverhältnisse, in Schuldverhältnisse zu wandeln und darin die politischen Entscheidungen zu beherrschen. Die burgherrliche Gesellschaft (siehe bürgerliche Gesellschaft) entwickelte sich hierdurch zu einer verselbstndigten Formation Politik des Kapitalismus und seinem fiktiven Kapital, das die realwirtschaftlichn Beziehungen substanziell aufsaugt, das Leben der Menschen, ihre Eigenschaften und Fähigkeiten selbst unmittelbar verwertet. Demokratie begründet sich hier das Bewusstsein, das die einander fremden Beziehungen der Klassen zu ihrer Gesellschaft über ihre Rechte und Pflichten zu einer politischen Auflösung des Streits um die Möglichkeiten ihrer gesellschaftlichen Geschichte entwickelt. Politik ist daher das Verhalten einer gesellschaftlichen Macht im geschichtlichen Verhältnis dieses Streits. Entscheidend ist dabei die Reduktion der Beteiligten auf ihre Staatsbürgerschaft, auf die Wählermeinung dessen, was eigentlich Bewusstsein über die Klassengegnsätze und ihrer geschichtlichen Gegenwärtigkeit sein sollte. Doch Wählermeinungen können können sich nur im Dagegen- und Dafürhalten unterscheidn im Verhältnis zu ihrem Dasein quantifizieren. Was sich hierbei , als die stärker quantifizierte durchsetzt drängt die schwächer quantifizierte Position zur Ohnmacht, die entweder völlig ausfält oder als Opposion im Palaver der Parlamente noch mithalten darf. In einer repräsentativen Demokratie setzt sich die Wählermeinung über deren Repräsentanten nach Maßgabe der Wahllperioden politisch um. Was sich nicht repräsentieren lässt fällt dabei aus, wird als Abfall, als Müll der sich ihrer selbstbewussten Formulierungen ausgeschieden. Politik setzt die Möglichkeit der Auseinandersetzung über die Scheidung von Notwendigkeit und Freiheit der Unterscheidungen voraus, worin sich eine entschiedenen politischen Haltung als beschlossener, also entschlossener politischer Wille bilden kann, der sich auf die Sache der Menschen bezieht, weil und sofern hierüber die Notwendigkeiten ihres Daseins begriffen und zu begreifen sind und in der Freiheit ihrer Entscheidung die Emanzipation aus nötiger Bestimmtheit gesucht wird. Das verlangt die qualifizierte Entscheidungsgrundlage aus einer Auseinandersetzung mit deren wirklichen Bedingungen, an denen erst sich der politische Wille auch in seiner wirklichen Beziehung erklären und verwirklichen kann (siehe hierzu auch qualifizierte Delegation). Der politische Wille versteht sich daher als ein Wille der Politik, aus welchem sich die gesellschaftliche Entwicklungen begründen und verändern ließe. Diese aber lassen sich politisch weder bestimmen noch begründen, weil sie ihr schon als objektive Notwendigkeit selbständiger Formbestimmungen vorausgesetzt sind, die weder willentlich, noch politisch zu beeinflussen sind. Was ihre substanzielle Grundlage ist, das wird sich niemals aus einer Politik einer bürgerlichen Demokratie herstellen lassen. Die kann überhaupt nur sich darin engagieren, die Verhältnisse zu arrangieren, die wesentlich von der Form ihrer Produktion, ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, von der Entwicklung ihrer Produktivkräfte durch ihre politische Ökonomie bestimmt ist. Politik existiert eben schon vor jedem politischen Beschluss in den materiellen Voraussetzungen einer verfassten Gesellschaft, über die gesellschaftlichen Mittel ihrer Geschichtsbildung. Alle bisherige Geschichte der Menschen vollzog sich in der Fortentwicklung ihrer Naturmacht im Kampf gegensinniger gesellschaftlicher Klassen, der die historische Entwicklung ihrer Produktionsverhältnisse, das gesellschaftliche Vermögen der Menschen im Verhältnis zu ihrer Natur nach dem Entwicklungsstand ihres gesellschaftlichen Vermögens bestimmt hat. In der bürgerlichen Gesellschaft hat sich mit der Entwicklung ihrer Klassengegenssätze die Wirtschaftsform einer privaten Verfügung über eine politische Macht ihrer gesellschaftlichen Verfasstheit verallgemeinert. Erst hierdurch konnte von einem politischen Wille die Rede sein. Dieser kann sich aber zunächst nur innerhalb der Vernunft der bestehenden Verhältnisse verhalten, die sich allerdings auch bis zum äußersten hin entwickeln knnen, so dass der politische Wille auch aus einer geschichtlichen Vernunft heraus gesellschaftliche Veränderung im Ganzen bewirken kann, die Widersprüche ihrer Wesensnot aufheben muß um neue Wirklichkeit zu erlangen, neue Geschichte aus der alten dort zu vrwirklichen, wo sie sich in Auflösung befindet und ihre Aufhebung selbst Geschichte macht (siehe Revolution), indem sie aus deren anachronistischen Formationen heraus ihre gesellschaftliche Substanz erneuert (siehe auch Subversion). "Jede Revolution löst die alte Gesellschaft auf; insofern ist sie sozial. Jede Revolution stürzt die alte Gewalt; insofern ist sie politisch." (MEW 1, S. 409) In der bürgerlichen Gesellschaft versteht sich Politik in der Form einer repräsentativen Demokratie als Verhalten eines allgemeinen persönlichen Gewissens zu bestimmten Ereignissen, für oder gegen diese die Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung und ihrer Repräsentanten steht, die politisches Handeln einfordern. Politik soll hier also im Willen von Persönichkeiten verkörpert sein, die als Repräsentanten einer Ansammllung von Meinungen diese als politischen Willen der vorherrschenden Wählermeinungen vertreten, aus denen sich der bürgerliche Staat konstituiert. Von daher bezieht sich Politik unter kapitalistischen Bedingungen auf das, was die Menschen im Allgemeinen als ihr Meiniges, als ihr Privateigentum verstehen, auf das persönliche Privatrecht der Warenbesitzer. Durch das Privatrecht ist Politik notwendig von ihrer gesellschaftlichen Grundlage getrennt und in ihren Entscheidungen widersprüchlich zwischen dem, was sie wirklich scheiden und entscheiden kann und dem, was über sie schon durch ihre ökonomischen Bedingungen entschieden ist. Solange Politik nicht selbst wirtschaftlich ist und die wirkliche Lebensproduktion der Menschen in ihrem wirklichen Lebenszusammenhang entscheidet, bleibt sie eine Illusion des guten Willens, der die Wirkungen seiner Ent-Scheidungen und Getrenntheiten nicht mehr erkennen kann. "Es ist die alte Illusion, dass es nur vom guten Willen der Leute abhängt, die bestehenden Verhältnisse zu ändern ... Die Veränderung des Bewusstseins, abgetrennt von den Verhältnissen, wie sie von den Philosophen als Beruf, d. h. als Geschäft, betrieben wird, ist selbst ein Produkt der bestehenden Verhältnisse und gehört mit zu ihnen. Diese ideelle Erhebung über die Welt ist der ideologische Ausdruck der Ohnmacht der Philosophen gegenüber der Welt." (MEW 3, Seite 363) Weil sich politisches Handeln immer auf die Gesellschaft der Menschen und ihre wirklcihen Lebensbedingungen allgemein bezieht, ist es zugleich subjektiv wie objektiv und kann sich nicht selbst in seinem politischen Willen unmittelbar verwirklichen. Es bezieht sich als Wille und Rechtsform immer auf die Wirtschaft und muss immer auch ökonomisch vermittelt sein und sich auch in der Ökonomie vermitteln können. Politik ist also in Wahrheit wesentlich eine wirtschaftliche Politik (siehe hierzu auch Vertragswirtschaft). Doch in der Trennung von ihrem gesellschaftlichen Sinn und Zweck wird Politik zu einer bloßen Form des Wollens und Dafürhaltens und darin einseitig, dass sie sich nicht selbst wirklich verstehen muss und sich daher zu einem Prinzip des Entscheidens entwickelt, das sich immer schon in seinen Parteinahmen als Parteiensystem entschieden darstellen muss. "Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die natürlichen und geistigen Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken." (Karl Marx in Kritische Randglossen zum Artikel eines Preussen, Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 402 In der bürgerlichen Gesellschaft, worin die Ökonomie selbst getrennt zwischen Produktion und Konsumtion ist, erscheint der politische Wille des Staatsbürgers auch von seiner Wirtschaftsweise allgemein getrennt. Weil der Bürger sich mit seinem Besitz privat erfährt, hat er eben schon sein Gemeinwesen außer sich in dem, wie er sich "seinen Staat" vorstellt. Diese Vorstellung wird durch eine repräsentative Demokratie zur allgemeinen Meinung zusammengetragen, die sich im Dafürhalten zu den Gegebeneiten erschöpft, in denen das erscheint, was sie nicht sein sollen und daher der Wille populär wird, was sie eigentlich sein müssten. Der bürgerliche Staat erscheint auf dieser Grundlage wie ein Himmelswesen, dem man seine innersten Wünsche anvertrauen kann, um endlich in seinem hiervon getrennten Leben Erfüllung zu finden. "Wo der politische Staat seine wahre Ausbildung erreicht hat [durch die bürgerliche Revolution], führt der Mensch nicht nur im Gedanken, im Bewußtsein, sondern in der Wirklichkeit, im Leben ein doppeltes, ein himmlisches und ein irdisches Leben, das Leben im politischen Gemeinwesen, worin er sich als Gemeinwesen gilt, und das Leben in der bürgerlichen Gesellschaft, worin er als Privatmensch tätig ist." (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 354) Doch mit der Aufklärung (nach Immanuel Kant) darüber, dass die Menschen, wo sie sich nicht durch ihre Politik verwirklicht finden, nur ihre Unmündigkeit beweisen würden, dass sie sich aus ihren Lebensbedingungen nicht politisch emanzipiert hätten, weil sie ihr Bestreben ihren materiellen Bedingungen überlassen hätten, also selbstverschuldet ihren Formbestimmungen erliegen wären, wird der Himmel auf Erden den Menschen als Selbstbestimmung zur Aufgabe eines Übermenschen ohne wirklichen Körper und Sinn gemacht - eben so, wie er in der Scheinwelt des Bürgertums auch im Fetischismus seiner Geldform schon begründet erscheint. Ohne die Kritik dieser Entfremdung der gesellschaftlichen Lebensproduktion durch die Geldform ihrer Produkte wird es keine wirklich wesentliche gesellschaftliche Veränderung geben können (siehe hierzu historischer Materialismus). Politik kann nur in der Emanzipation der Menschen durch den Prozess ihrer materiellen Selbstbestimmung, durch die sachliche wie geistige Aufhebung ihrer wirklichen Fremdbestimmung menschlich sein. Diese verharrt allerdings in der bürgerlichen Gesellschaft noch in der Trennung von Sache und Wille, ist immer noch die bloße politische Emanzipation der Aufklärung, die sich der Sache innerhalb der Möglichkeiten seines Willens politisch zuwendet und sich ihr zugleich menschlich entzieht, den Menschen auf die Moral des politschen Willens reduziert. Von daher kann eine politische Emanzipation nicht unmitelbar menschliche Emanzipation sein. "Die politische Emanzipation ist die Reduktion des Menschen, einerseits auf das Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, auf das egoistische unabhängige Individuum, andrerseits auf den Staatsbürger, auf die moralische Person. Erst wenn der wirkliche individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurücknimmt und als individueller Mensch in seinem empirischen Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen, Gattungswesen geworden ist, erst wenn der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht." (Marx, Zur Judenfrage, Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 370) Sofern politische Entscheidungen nicht auf einer objektiven Analyse der menschlichen Lebensverhältnisse beruhen, entstehen sie im Prozess einer allgemeinen Willensbildung, die kein Urteil, sondern eine Position entwickelt - meist bezogen aus der Vernunft einer Lebenshaltung oder Ideologie (siehe Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit). Die Beurteilung einer Situation besteht - soweit sie sich nicht als Notwendigkeit der Menschen in ihrer Wirklichkeit selbst, als ihre wirkliche Artikulation und Bewegung versteht und darin aufhebt - aus beidem, zum einen als Aufgabe der Wissenschaften, welche die Möglichkeiten der Verhältnisse ausloten, und den PolitikerInnen, welche sich aus der Meinungs- und Willensbildung rekrutieren. Politik nimmt wissenschaftlichen Verstand zur Kenntnis und fasst ihre Beschlüsse durch einen zur Venunft gebrachten Willen. Doch diese Vernunft kann sich nicht selbst dialektisch verhalten, nicht auch gegen sich selbst wahr werden. Sie folgt immer nur der Logik der Verhältnisse. Der vernünftig gewordene Wille ist in seiner Kritik der Verhältnisse daher sehr einseitig. Er kehrt eine Seite der Verhältnisse als Ursache von Problemen hervor, indem er die andere ausblendet, sie durch politisches Handeln zurückdrängt. In der Einseitigkeit des politischen Willens, der so zur politischen Moral geworden, wird diese zu einer Güte der Verhältnisse und politisch mächtig, indem sie diese idealisiert. Hierdurch wird sie zu einer Ausrichtung der Wirklichkeit nach Maßgabe einer Idee von Wirklichkeit - zum Beispiel in einer politischen Partei der Repräsentativen Demokratie. Auf diese Weise trifft die Freiheit des Vorstellens auf die Notwendigkeiten der Sachverhältnisse, die als Besitzverhältnisse umgekehrt auch die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Bezugs außerhalb der bloßen Sachlichkeit einschließen. Politik impliziert das Gelingen der sachlichen Vernunft des Besitzstandes und verbleibt von daher in den Phänomenen der politischen Ökonomie, ihren Rechts- und Lebensvorstellungen. Ohne den Grund der Verhältnisse selbst zu erkennen und aus diesem die politische Macht der Gegebenheiten, ihre Entfremdungsmacht zu erfassen, kann Politik keine menschliche Emanzipation bewirken. Es sind daher keine Gedanken, sondern Meinungen, woraus sich das politische Verhalten ergibt. Das Meine ist so frei und gleich und wechselseitig, wie es die Meinung dann auch zu artikulieren vermag. Die Meinungsbildung ist entsprechenende Reflexion der unterschiedlichen Sachnotwendigkeiten, die keiner Erkenntnis des menschlichen Zusammenhangs mehr bedürfen, weil der Lebenszusammenhang der Personen in der bürgerlichen Gesellschaft allein im Verhalten zu ihren Sachen und vermittelst ihrer Sachen gesellschaftlich besteht. Entsprechend gründet die bürgerliche Demokratie (siehe repräsentative Demokratie) daher auch auf der sogenannten freien Meinung, die jedem Menschen per se und voraussetzunglos zugestanden wird, damit er artikulieren kann, was ihm sachlich nötig erscheint. Er ist damit zwar frei, also nicht mehr "in Ketten geboren", aber politisch artikuliert er in seiner Meinung zugleich auch nur, was ihm nötig ist im Unterschied und Gegensatz zu anderem, im Widerspruch von Eigenem und Fremden. Die bürgerliche Demokratie ist die Vertragsform aller Meinungen, worin sich die gesellschaftlichen Notwendigkeiten der Sachverhältnisse repräsentieren und sich durch politische Entscheidungen und Entschlüsse vertragsgemäß einigen müssen, das Bestehende also immer wieder und im Nachhinein der Entzweiuung in eine verträgliche Form zu bringen haben (z.B. im Unterschied zu einer Beschlussfassung, die aus einem bestimmten gesellschaftlichen Ort heraus sich zu einem gesellschaftlichen Anliegen als Bedürfnis erzeugt und in der Produktion der Mittel hierfür vereinen will - siehe etwa Rätedemokratie). Der Wille ist darin das Meinen in der Verträglichkeit mit allem anderen, welches die Allgemeinform dessen ist, was das Meine für sich nicht sein kann (siehe hierzu im Kompendium Kapitalkurs Textstelle 44). Freiheit und Notwendigkeiten bilden das gewöhnliche Komplott der politischen Meinungen, welche Entscheidungen nach einer politischen Haltung auszurichten und dies mit allen objektiv verfügbaren Mitteln durchzusetzen. Gleich, ob diese Haltung mit einem Bewussten, also durch Wissen über die objektive Notwendigkeit eines bestimmten Willens bezogen auf ein Gemeinwohl verfolgt wird oder nur willkürlich ist, in jedem Fall steht Politik als selbständiges Verhalten dem zu, der die Macht für ihre Realisation hat, der also einen allgemeinen Willen darstellt und hierdurch Machtmittel erhält - oder der die Mittel mit Gewalt an sich reißt. In jedem Fall wird er oder eine politische Gruppierung mit seinem oder deren politischen Willem zur Inkorporation eines Gemeinwesens, meist des Staates. Politik ist "die Teilnahme an den Angelegenheiten des Staates, die Leitung des Staates, die Bestimmung der Formen, Aufgaben und Inhalte der Tätigkeit des Staates" (Lenin, Sammelband XXI, 1933, S. 15). Politik ist damit selbst als eine Formbestimmung aufgefasst, die sich in Willensakten begründet, die also das Ganze eines Verhältnisses durch politischen Willen behandelt und verändert, politischen Willen verwirklicht. Die Verwirklichung des allgemeinen politischen Willens ist das Recht. Es ist sowohl Reflexion als auch Notwendigkeit bestehender Lebensbedingungen, aber nicht im Sinne einer Widerspiegelungstheorie. Recht ist nicht einfach ein politischer Überbau der Ökonomie, sondern ihr notwendiges Implikat als Ausdruck ihrer Notwendigkeit, Grundlage ihres politischen Verhältnisses. In der bürgerlichen Gesellschaft erscheint Recht und Wirtschaft voneinander getrennt, Ersteres als Verhältnis des Willens, letztres als Verhältnis der Bedürfnisse. Beides ist identisch als politische Ökonomie und doch verschieden als Frage des gerechten - im Sinne von richtigen - Wirtschaftens. Recht ergibt sich aus dem politischen Verhältnis und Anspruch der Verhältnisse, welche ökonomisch zu begreifen sind. Kritik der politischen Ökonomie macht also nichts anderes, als wirkliche Fragen zu erzeugen, die darin verschroben sind, dass das politische Verhältnis, das Besitzverhältnis, aus dem ökonomischen Verhältnis, dem Warenverhältnis, begründet wird, wie sich zugleich auch das Warenverhältnis nur durch die Absicherung des Besitzverhältnisses bewähren kann. Politische Gewalt wirkt als ökonomische und ökonomische Macht. Sie ist das, worin alle Politik aufgehen soll. So wird in der bürgerlichen Gesellschaft aus der ökonomischen Form begründet, was nur durch das Besitzrecht selbst möglich ist und umgekehrt das Recht des Besitzstandes als Naturmacht der Warenverhältnisse vollzogen - nicht bedeutet, interpretiert, gedeutet, illusioniert oder dergleichen, sondern vollzogen, um nicht zu verhungern! Das einzelne Leben vermittelt sich mit dem gesellschaftlichen also nicht einfach ökonomisch und politisch, sondern durch die Naturgewalt, welche die bürgerliche Gesellschaft als gesellschaftliche Gewalt aus beidem, aus ihrer politischen Ökonomie konstituiert hat. Die Überwindung des Besitzstandes erfordert also die Überwindung der ökonomischen Form in gleicher Weise, wie die Überwindung der ökonomischen Form die Überwindung des Besitzstandes nötig hat. Die Kritik der politischen Ökonomie realisiert sich also in der Herstellung eines richtigen Wirtschaftens, welches zugleich das Recht auf gesellschaftliche Wirtschaftlichkeit der Produktion involviert. Wie ein Mensch oder eine politische Formation (z.B. Partei) an die Macht gelangt und was daraus an Entwicklungsmöglichkeiten für politisches Handeln, also für die Behandlung eines ganzen gesellschaftlichen Verhältnisses entsteht, das macht die Eigenart der politischen Systeme aus, ob es z.B. ein Feudalsystem ist, das Macht durch das Gottesgnadentum per Geburt an einzelne Personen vergibt, oder eine bürgerliche Demokratie, eine repräsentative Demokratie, in welcher er sie durch Überzeugung per Meinungsbildung als Position einer Parteiname, also als politischen Willen in Opposition zu einer anderen Position erwirbt, oder einer Rätedemokratie, in der er durch Vertretungsverhältnisse aus den Lebensverhältnissen unmittelbar bestimmt ist. Der politische Wille, der durch die Parteien unterschieden ist, steht allerdings insgesamt immer in seiner allgemeinen Entscheidungsfähigkeit zwischen Freiheit und Notwendigkeit der Geschichte, zwischen Sachzwang und dessen Überwindung durch einen politischen Willen. Darin stehen auch meist die Pole der Positionen, die bürgerliche Politik ausmachen. Politik ist also geschichtliches Verhalten zu gesellschaftlich notwendigen Entwicklungen und Entscheidungen unter den Bedingungen des aktuellen politischen, kulturellen und ökonomischen Systems - darüber hinaus ist es nur Ideologie, welche Politik durch ihre Repräsentationen begründet, will man bloße Gewalt nicht dazu rechnen. Politik ist ein dem System notwendig immanenter Wille, auch wenn er sich gegen die Gesellschaftsform selbst wendet, weil er sich als Staatsformation immer auch nur zu gesellschaftlichen Formation, zu den Institutionen und Existenzformen der Menschen praktisch verhalten kann. Eine wirkliche Überwindung einer anachronistisch gewordenen Gesellschaftsform kann nur durch das Bewusstsein ihrer Überkommenheit, durch die Wendung der Politik zu wissenschaftlicher Praxis revolutioniert werden, durch die theoretische und praktische Kritik der politischen Ökonomie, der politischen Kultur und des politischen Willens, durch die Entwicklung eines menschlichen Gemeinwesens, wie es in der bestehenden Gesellschaft am Werden ist und ihre überkommene Form abgestreift werden muss. Politik muss hierfür neutralisiert werden durch die Entpolitisierung des Gemeinwesens, durch Wendung der parlamentarischen Gewalten und Kämpfe zu einer auf Wissen gründenden Entscheidungsfähigkeit im Maß ihrer wirklichen Bezogenheit und Betroffenheit, in der besonderen und allgemeinen Repräsentanz wirklicher Notwendigkeiten. Die Auseinandersetzung hierüber kann nur wirklich sein, wenn in den Formen des Gemeinwesens vor allem ein öffentlicher Diskurses in der Beziehung und Ordnung der existierenden Notwendigkeiten möglich ist - nicht als Möglichkeit der Dafürhaltung, sondern als Beteiligung an dem, was jenseits jeder politischen Meinungs- oder Willensbildung nötig und möglich ist, auch als Konsequent der Entscheidung im Tun und Existieren der Menschen. Dies kann wirklich menschliche Geschichte nur dann bilden, wenn auch die Arbeit und ihre Produkte, menschlicher Reichtum, in dieser Form bestimmt wird. Das macht die Überwindung der Kapitalformationen zum wichtigsten Moment im Aufhebungsprozess des politischen Staates und setzt für jede Entscheidung eine wissenschaftliche und existenzielle Auseinandersetzung über die eigene wie gemeinsame Geschichte einer bestimmten Bevölkerung voraus. Lenin hatte Politik als einen "Kampf zwischen den Klassen" (Lenins Werke 31, S. 356) vestanden, als allgemeinen "Kampf der Klassen, ihrer Parteien und der Staaten und Weltsysteme um die Verwirklichung ihrer sozialökonomisch bedingten Interessen sowie die Stellung der Schichten und Klassen zur Macht" (Philosophisches Wörterbuch VEB Leipzig 1974, S. 941). Es ging demnach bei der Politik um die Adäquanz ökonomischer Interessen und politischem Willen, also um ein dem Klassenkampf analoges Parteiensystem, durch welchen sich der Klassenkampf politisch vollziehen könne und die Masse der Arbeiter und Bauern als Mehrheit der Bevölkerung gegen die Minderzahl der Land-, Geld und Kapitalbesitzer mächtig wird. Im Grunde ist dies nichts anderes, als was auch die bürgerliche Demokratie von sich behauptet: Es abstrahiert von der gesellschaftliche Form des Sozialprodukts und behauptet Masse, also Mehrheitsbildung per se als politische Potenz, sieht ab von den Notwendigkeiten der wirklichen Geschichte, in der ein Land steht. Die russische Revolution war eine Taktik gegen die Möglichkeiten der Geschichte als Machtfiktion der Masse gegen die Feudalform von Politik. Die Positionierung des Arbeiter- und Bauernstaat als die progressive Macht der Geschichte hatte hierin keinen Bezug zum politischen Mechanismus und war eine reine, aufgesetzte Ideologie, welche den sozialistischen Staat vom feudalistischen und bürgerlichen unterscheiden sollte. Da sich die gesellschaftliche Entwicklung also nicht wirklich aus der Wirtschaft selbst ergab und die Ideologie nur ihre Löcher stopfte und ihr Druck machen sollte, stellte sich das Parteiensystem schließlich als Formation einer Gesinnungsproduktion her, als Parteienbürokratismus, welche die vorgebliche Parteinahme aufhob und zu einem Einparteiensystem pervertierte und einen Staatskapitalismus durch sozialistische Ideale abdeckte. Der Stalinismus war keine zufällige, sondern notwendige Folge aus dieser Auffassung. Als Prinzip einer Staatspolitik hat er den Menschen - ähnlich wie der Nationalsozialismus - ein ungeheueres kulturelles Elend und Vernichtung gebracht. Die Überwindung von bestehenden Verhältnissen kann nur in ihnen selbst begründet sein und so verlangt zu ihrer Emanzipation als erstes die Kritik der Politik durch die wissenschaftliche Analyse der Verhältnisse (siehe z.B. die Kritik der politischen Ökonomie), um die Potenzen ihrer Veränderung jenseits von Willensverhältnissen zu erkennen. Politik und Emanzipation stehen daher in einem notwendigen Widerspruch zueinander. Eine politische Emanzipation ist ein Widersinn in sich und meist nur die Verbrämung oder Legitimation des gewaltsamen Durchsatz eines Willens, dem die wirklichen Lebensverhältnisse und -prozesse gleichgültig sind. Gleichwohl geht es bei der menschlichen Emanzipation um die Form eines Gemeinwesens, nicht aber eines, das einem politischen Willen zu folgen hat, sondern das eine bestimmte Form nötig hat, die sich aus den Notwendigkeiten der Lebensproduktion, vor allem aus Arbeit und Kultur gesellschaftlich ergibt, Lebensform einer Gesellschaft, die die abstrakten Bestimmungen in Arbeit, Sinn und Gemeinwesen konkret überwindet, also durch konkrete Arbeit, konkrete Sinnbildung und konkrete Verwirklichung des Gemeinwesens darin. Es war dies wohl in der Geschichte auch öfter der Grund, warum Revolutionen zu Blutbädern wurden: Dadurch, dass die Notwendigkeit der Veränderung von gesellschaftlichen Lebensverhältnissen nicht aus ihnen selbst heraus erklärt und bewiesen wurde, waren die Revolutionen sich selbst als Akt des Willens und von da her auch willkürlich erschienen, nicht als notwendiger und geschichtsbildender Klassenkampf. Jede politische Beziehung auf bestehende Verhältnisse ist also eine diesen immanente Beziehung. Und dies setzt voraus, dass politisches Verhalten auf ein gesellschaftliches Ganzes reflektiert ist. So ist es z.B. politisch, wenn jemand für Imigration ist oder dagegen, weil er damit dies auf ein gesellschaftliches Ganzes bezogen reflektiert. Diese Reflexion enthält sowohl die Gegebenheiten dieses Ganzen, als auch eine Vorstellung darüber, was es für die betroffenen Menschen sein soll. Politik ist also ein Handeln, welches auf die Beeinflussung, Regelung oder Steuerung gesellschaftlicher Wirkungen und Wirklichkeiten mit der Vorstellung von einer bestimmten Gesellschaftlichkeit zielt. Sie begründet sich wie eine Absicht durch einen Willen, der sich aus der Reflexion der Notwendigkeiten und Bedürfnisse einer gesellschaftlicher Existenz ergibt und auf die Verwirklichung ihrer Ziele drängt. Ursprünglich ist Politik also eine notwendige Beziehung eigener Bedürfnisse auf ihr gesellschaftliches Dasein und der Vorstellung von dessen Entwicklung als Ziel ihres Willens. Sich selbst versteht Politik als politischer Wille, der sich Gestaltungsmacht über gesellschaftliche Gegebenheiten geben muss. In der bürgerlichen Gesellschaft existiert diese als Administration, als Gemeinde oder Staat oder Organisation, worin die Mittel dieser Macht zur Tätigkeit eines politischen Ganzen zusammengefasst werden. Sie bezieht sich auf die politische Begebenheiten mit den verfügbaren Mitteln für gesellschaftliche Ziele. Die administrative Politik ist somit doppelt bestimmt: Zum einen durch die Vorstellungen zu einer Gesellschaftsform der Bedürfnisse, zum anderen durch die Administration, wodurch sie Macht hat. Ist sie nur Administration, so wäre sie unpolitisch, weil sie ohne Vorstellung nur Funktionär wäre; ist sie nur Vorstellung, so wäre sie unpolitisch, weil sie keinerlei gesellschaftliche Wirkung hätte. In dieser doppelten Bestimmung bewegt sich Politik zwischen beidem und ist hierdurch von der Wirklichkeit der gesellschaftlichen Bedürfnisse ebenso unterschieden, wie von den Notwendigkeiten der reinen Administration. Sie dient zugleich, wo sie herrschen will und um zu herrschen muss sie sich dienstbar zeigen. Auf die ursprüngliche Politik, wie sie für den betroffenen Menschen ist, bezieht sich die administrative Politik mit ihren ökonomischen und kulturellen (psychologischen) Mitteln (besonders Steuern und Diplomatie), durch welche sie wirkliche Bezogenheiten ausrichtet und einrichtet. Da sich Politik nicht aus der Wirklichkeit selbst ergeben kann, sondern aus ihrer Reflexion, bezieht sie sich notwendig phänomenologisch auf sie, greift Notwendiges auf, um in ihrem Willen Not zu wenden, also Notwendigkeit so aufzuheben, wie sie es innerhalb des Gegebenen will. Hierbei entspricht sie in der Stellung zu ihrem Gegenstand voll und ganz der bürgerlichen Wissenschaft, aus der sie auch Information und Handlungsvorschläge bezieht. Damit ist bürgerliche Politik zum einen affirmativ zum Bestehenden, eine Position hierzu als durch sachliche Notwendigkeit begründeter Wille, etwas zu tun, was auch wirklich not tut. Zum anderen ist Politik auch Willkür gegen das Bestehende, sofern sie einen Spielraum für ihre Ziele hat, der in der Reichhaltigkeit ihrer Handlungsmöglichkeiten liegt. Politik vollzieht nicht wirkliche Bewegung als Bewegung der Wirklichkeit, sondern notwendiges Handeln in der Willkür der politischen Klasse. Diese wird in der bürgerlichen Demokratie aufgrund der Bildung einer Wählermeinung gewählt, nicht als bestimmte Meinung, die in ihr verallgemeinert wäre, sondern als Meinung zu einem Angebot der politischen Klasse, sich in dieser oder jener Vorstellung als Position zu verhalten. Diese ist die einzige Beschränkung ihrer Willkür, also das, woran sie gemahnt werden kann. Die Wähler können sich ihr entweder anschließen, sie zu ihrer eigenen Vorstellung machen oder sie als prinzipielle Handlungsanweisung (z.B. freiheitliche oder christliche oder soziale oder umweltbezogene Politik) oder überhaupt nur als das kleinere Übel ansehen; es ist für die Wahl das gleiche, weil die Wahl selbst die Gleichgültigkeit gegen jede bestimmte Meinung veräußert. Da diese gewählte Meinung auf der Allgemeinheit von Notwendigkeit gründet, wie sie sich auch hierüber als persönliche Dafürhaltung herauskehrt, ist Politik immer auch Abkehr von den Bewegungen der Wirklichkeit. Die politische Absicht des Wählers und das Angebot der Auswahl an wählbaren Positionen stehe zueinander in dem gleichgültigen Verhältnis, welche das Verhältnis von Bürger und bürgerlichem Staat überhaupt ausmacht. Dennoch kann sich eine Wählermeinung unmittelbar verstaatlichen, wenn die politische Klasse sich nicht mehr poltisch verhalten kann und einzelne Politiker als Garanten der Bürger zur Macht kommen wollen. Dann setzen sich populistische Meinungen staatspolitisch um, indem sie die Absicht der Bürger als staatliche Absicht, also als bürgerliche Diktatur ausgeben (s.z.B. Nationalsozialismus). Wie kann es sein, dass Menschen Diktatoren wirklich auch wählen und wollen? Es ist ziemlich einfach: Sofern der Staat angesichts ökonomischer und kultureller Krisen versagt, verbleibt ihm zur Politik einzig die politische Persönlichkeit. Diese ist in der bürgerlichen Demokratie bereits angelegt und kann sich mit den verallgemeinerten Absichten der Bevölkerung, mit der Vorstellung der Masse von einer Massenpolitik treffen. Marx hat mit der Kritik der politischen Ökonomie gezeigt, dass sich Politik und Ökonomie unterscheiden muss um Ökonomie zu einer politischen Wende, zu einer wirklichen Ökonomie im Unterschied zu aller Politik zu bringen. Die bürgerliche Wissenschaft selbst ist ein theoretisches Verhältnis zur Wirklichkeit, das seine Ideen und Ideale (siehe Ideologie) aus ihr bezieht und somit Wissen selbst politisch bestimmt. Ihr Wissen wird in eine politische Szenerie so versetzt, dass sich das Meinen über die Welt mit der Welt in der idealisierten Weise verbinden lässt. Wo sie in dieser Vermengung als theoretisches Bewusstsein versagt, wird die Oberfläche der bürgerlichen Wirklichkeit selbst zur politischen Vorstellung des praktischen Bewusstseins (siehe Warenfetischismus). Seine Kritik der politischen Ökonomie greift gerade dies an und muss daher auch die Wirklichkeit als Bewegung der Wirkungen begreifen, wie sie unter der Vorstellung von ihr sind. So kann er in der Kritik der Politik zeigen, was sie zu affirmieren sucht: Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. In der Entwicklung menschlichen Reichtums steckt die Überwindung des Kapitalismus ebenso, wie sich hierauf auch die Politik der Menschenbeherrschung totalisiert. Für Marx ist daher die Geschichte der Menschheit an dem Punkt angelangt, wo der Kapitalismus in der eigenen Notwendigkeit zur Vermenschlichung der Arbeit steht, und sich daher die wirkliche Bewegung hiernach als Notwendigkeit einer kommunistischen Gesellschaft vollzieht, sofern es gelingt, die politische Klasse des Kapitals aufzuheben. Politik ist Bewusstsein der eigenen Gesellschaftlichkeit und Handeln in einer Notwendigkeit, der hierauf bezogen ist. Politisch wird jedes Individuum als Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse in diesen begriffen, also als Einheit von Individuum und Gesellschaft. Die bisherige Politik hat diese Einheit nicht erlangt. Sie besteht aus einem Willen, der die Richtung einer gesellschaftlich relevanten Entscheidung bestimmen soll. Insgesamt verhält sich dieser nicht zu gegenständlichen Lebensgrundlagen, sondern bewegt sich zwischen den extistentiellen Notwendigkeiten, in welcher gesellschaftliche Entwicklung verläuft, als Instrument der Macht. Diese bestand in vorbürgerlichen Gesellschaften aus militärischer Gewalt. Durch die Befestigung und Absicherung des Tauschhandels und seiner Märkte diente sie schließlich der Entwicklung von Besitzverhältnissen der "Burgherren" (Befestigung = Burg), die sich als allgemeine Verhältnisse der Menschen, als bürgerliche Gesellschaft, entfalten konnten. Darin entwickelte sich eine bürgerliche Demokratie, in welcher Politik ihre Macht aus der gesellschaftlichen Bestätigung, aus der Meinung der Bürger zu den anfallenden Entscheidungen erlangt, die aus der Sachlage der Verhältnisse erforderlich sind. In der bürgerlichen Demokratie ist Politik von den Lebensgrundlagen zwar bestimmt, bezieht aber ihre Entscheidungsfähigkeit nicht aus den hiervon betroffenen Menschen. Der politische Wille zeichnet sich aus durch seine Bindung an die existentiellen Machtgrundlagen. Er ist nicht in der Kritik ihrer Formbestimmtheit tätig und verhält sich daher auch nicht als Bedürfnis nach einer bestimmten Entwicklung, die einen unmittelbar gesellschaftlichen Sinn hat. So blieb die bürgerliche Politik weiterhin als Politik, welche die Formbestimmtheit dieser Verhältnisse will, bestätigt und mit verschiedenen Ideologieen fortbestimmt. So ist Politik notwendig idealistisch. Dies hat Marx in seiner Kritik an Hegel herausgearbeitet und zur Kritik seiner Philosophie entwickelt, die eben letztlich überhaupt nur die Religion des Staatsbürgers, der abstrakten Vermittlung seines politischen Willens sein kann. Insofern beschreibt Marx damit überhaupt die Logik des politischen Willens in seinem Idealismus, der sich als ein Ziel der Politik versteht, das zugleich ein anderes Extrem der Wirklichkeit sein soll, von der sie absieht. "Denn so sehr beide Extreme in ihrer Existenz als wirklich auftreten und als Extreme, so liegt es doch nur in dem Wesen des einen, Extrem zu sein, und es hat für das andre nicht die Bedeutung der wahren Wirklichkeit. Das eine greift über das andre über. Die Stellung ist keine gleiche. Z.B. Christentum oder Religion überhaupt und Philosophie sind Extreme Aber in Wahrheit bildet die Religion zur Philosophie keinen wahren Gegensatz. Denn die Philosophie begreift die Religion in ihrer illusorischen Wirklichkeit. Sie ist also für die Philosophie - sofern sie eine Wirklichkeit sein will - in sich selbst aufgelöst. Es gibt keinen wirklichen Dualismus des Wesens." (K. Marx, MEW 1, S. 293f) Grundlegend zur Aufhebung der Illusionen über die herrschenden Verhältnisse sind Beziehungen, in denen der Abstraktion im Allgemeinen, der Quantifizierung von gleichgültigen Verhältnissen durch Ergänzung qualitativ entgegen gearbeitet wird. Politik wird selbst zur Religion des Bürgertums, sobald sie sich aus seiner Idealität begründet, aus der Idee von einer menschlichen Gesellschaft, die nicht wirklich menschlich sein kann, die also dem Menschen entfremdet ist. Eine solche Gesellschaft ist erst überwunden, wenn "der Mensch als höchstes Wesen für den Menschen" gilt und nur in seiner Wirklichkeit zu bestätigen ist, die er geäußert hat (siehe Reichtum und Arbeit), weil er nur darin seine Wahrheit haben kann. Die bisherige Politik bestätigt insgesamt die allgemeine Faktizität des Wertverhältnisses, welches den Kapitalismus als politische Ökonomie ausmacht, weil sich die Menschen bisher nicht zu dessen Überwindung entschließen konnten, bzw. an den Begründungen anderer Gesellschaftformen gefehlt haben (siehe Faschismus, Linksfaschismus), weil sie also aus vielerlei Gründen nicht in der Lage waren, den Machtwillen, das Prinzip des Egoismus aufzugeben. Dies würde die Entwicklung unmittelbarer Eigentumsverhältnisse verlangen, die Emanzipation der Menschheit aus ihrer Formbestimmung und vor allem die Aufhebung verkehrter Verlältnisse, die Umwandlung der politischen Ökonomie in eine wirtschaftliche Politik. Auch wenn hierbei ein revolutionärer Kampf entstehen kann, weil die Formationen des Bestehenden sich immer mit Gewalt verhalten, wenn sie bedroht sind, so ist diese Emanzipation letztlich nur durch Subversion - und also in einem geschichtlichen Prozess der Menschen für Menschen gegen verkehrte menschliche Verhältniss - zu verwirklichen (siehe hierzu auch internationale Kommunalwirtschaft). |
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