"Gerade das Durchsetzen der voneinander unabhängigen Individuen und ihrer eignen Willen, das auf dieser Basis in ihrem Verhalten gegeneinander notwendig egoistisch ist, macht die Selbstverleugnung im Gesetz und Recht nötig, Selbstverleugnung im Ausnahmsfall, Selbstbehauptung ihrer Interessen im Durchschnittsfall (die daher nicht ihnen, sondern nur dem "mit sich einigen Egoisten" für Selbstverleugnung gilt). Dasselbe gilt von den beherrschten Klassen, von deren Willen es ebensowenig abhängt, ob Gesetz und Staat bestehen. Z.B. solange die Produktivkräfte noch nicht so weit entwickelt sind, um die Konkurrenz überflüssig zu machen, und deshalb die Konkurrenz immer wieder hervorrufen würden, solange würden die beherrschten Klassen das Unmögliche wollen, wenn sie den "Willen" hätten, die Konkurrenz und mit ihr Staat und Gesetz abzuschaffen. Übrigens entsteht dieser "Wille", ehe die Verhältnisse so weit entwickelt sind, daß sie ihn produzieren können, auch nur in der Einbildung des Ideologen. Nachdem die Verhältnisse weit genug entwickelt waren, ihn zu produzieren, kann der Ideologe diesen Willen als einen bloß willkürlichen und daher zu allen Zeiten und unter allen Umständen faßbaren sich vorstellen." (MEW Bd. 3, S. 311f) Ein politischer Wille gründet auf einer politichen Macht (siehe Institution), die durch ihre allgemeine Rechtsform (siehe z.B. Privateigentum) mit Gewalt durchgesetzt werden kann (siehe auch politische Ökonomie). Es ist der Wille, eine Gesellschaft oder Gemeinschaft durch politisch begründetes Entscheiden und Handeln zu verwirklichen und gestalten sucht (siehe auch der "freie Wille" des Privatbesitzes qn Ge4ld (Geldbesitz) als Kaufmittel zur Selbstverwertung durch die Aneignung geselschaftlich geschaffenen Eigentums). Durch politisch priminente persönliche Prominenz einer politischen Parteiname (siehe auch Repräsentanz der personifizierten Bedürfnisse) sei so durch die politische Ökonomie der Geldverwertung die gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, zu planen und zu bestimmen (siehe auch Kapitalfetisch). Von daher erscheint deren Geschichte dann als Resultat einer politisch gewollten Gemeinschaft, der Staat als allgemeines Dasein eines über die Meinungsbildung verallgemeinerten persönlichen Willens, der allerdings nur aus dem Dafürhalten aus einer Existenz und Bildung von beliebig ausgewählten Persönlichkeiten und und ansonsten unendlich bestimmt. Lediglich das kulturelle und wirtschaftliche Dasein ist seine Grenze. Doch soweit er sich durch die Notwendigkeiten von Nationalstaat begründet ist er substanziell durch deren Existenz und und republikanische Systematik ganz unpersönlch von ihren wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen bestimmt, die sich in ihrer Vermischung austauschen und von daher ihre Bürger zwangsläufig über ihre existenzielle Gewalt täuschen. In Krisenzeiten verselbständigt dies über deren mächstige Einheit zu einer ünbermenschlichen Staatsgewalt und von daher auch in der Gestalt von politischen Persönlichkeiten zu einer Staatsgewalt von bürgerlicher Macht schlechthin, die in Wahrheit sich in ihrem institutionellen Gemenge aus politischer Kultur und politischer Wirtschaft (siehe auch kritik der politischen Ökonomie) über die Staatsgewalt ihrer Repräsentation vereint und darstelllt – z.B. über eine repräsentative Demokratie – verelbständigen, begründen und legitimieren (siehe auch repräsentative Demokratie). "Je ausgebildeter und allgemeiner der politische Verstand eines Volkes ist, um so mehr verschwendet das Proletariat - wenigstens im Beginn der Bewegung - seine Kräfte an unverständige, nutzlose und in Blut erstickte Erneu[erungen]. Weil es in der Form der Politik denkt, erblickt es den Grund aller Übelstände im Willen und alle Mittel zur Abhilfe in der Gewalt und dem Umsturz einer bestimmten Staatsform." (MEW 1, 407) An und für sich ist jeder Wille politisch, denn er bezieht sich auf äußerliche Verhältnisse, auch wenn er deren sanktionierte Formen überschreitet. Der politische Wille wird allerdings meist als ein Wille zur Durchsetzung politischer Entscheidungen verstanden, der auf der Grundlage des gesellschaftlichen Vermögens und dessen verfaßter Rechtsform, wie sie sich aus den politischen Machtverhältnißen einer Gesellschaft ergeben und deren Vollzug auch ermöglichen. Alltägliche oder systematische Entscheidungen zur Beeinflußung der Umsetzung wirtschaftlicher Notwendigkeiten, wie auch der Abwendung sozialer Krisen werden hierbei als Willensverhältnis der Politik, der politischen Klasse oder auch der politischen Opposition verstanden. Von daher ist der letztliche Grund eines jeden politischen Willens eine politischen Identität, die durch ihre vergemeinschafteten Selbstwahnehmungen eine bestimmte Wahrnehmungsidentität, durch die sich auch politische Lebensgemeinschaften bgründen lassen (siehe auch politische Partei), Die Logik eines politischen Willens wird mit zunehmender Versslbständigung zu einem normativen Gedanken (siehe Norm) und entsprechen damit blindlings der Struktur des Nationalstaats (siehe Strukturalismus) Wo die Lebensverhältnisse der Menschen über jeden Zweifel erhaben sind, weil sich ihr Leben in der Lebendigkeit seiner Geschichte als Bewegung seiner wirklichen Beziehungen äußert, da ist Politik nichts anderes als eine Ausdrucksform des Bewusstseins über ihre gesellschaftlichen Beziehungen. In der praktizierten Politik geht es aber um das Verhältnis von Macht und Ohnmacht. Macht entsteht, wo Ohnmacht herrscht. Und deshalb handelt es sich hierbei um die Verhältnisse einer politischen Gewalt (siehe hierzu auch Besitz). Zwischen dem einzelnen Wollen und der herrschenden Allgemeinheit der Lebenverhältnisse entsteht schon im bloßen Dazwischensein immer wieder ein politischr Wille, der nach allgemeiner Änderung verlangt, der Einzelnes oder auch Vereinzeltes zum Bestandteil einer Gesellschaft machen, in ihr durch entschlossnes Dafürhalten aufgehen will, das sich immer auch mit dem Dagegenhalten eines anderen Seins (siehe Anderssein) auseinandersetzen muss, um allgemeine Gültigkeit zu erlangen. Von daher stellt ein politischer Wille eine objektivierte Absicht dar, die sich als Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Wollens ausgibt und als dieses aich auch repräsentieren lässt (siehe hierzu repräsentattive Demokratie) Im Unterschied zu einem Bedürfnis oder einem Wunsch besteht ein Wille nur als Aufgabe aus einem Sollen, dass etwas werde, was nicht ist, z.B. durch Planung und Durchführung einer Arbeit, eines Events usw. Das verlangt eine Macht, um ihn durchzusetzen, z.B. als die Fähigkeit, dieses Sollen zu erfüllen. Ein Wille mag dann einen Entschluss oder ein Vorhaben formulieren. Um aber etwas zu ändern oder wirklich herzustellen, um ihn zu verwirklichen reicht der Wille nicht aus. Wo eine Neubildung oder Veränderung nötig ist, muss das Material aus dem bezogen werden, was hierfür da ist. "Es ist die alte Illusion, dass es nur vom guten Willen der Leute abhängt, die bestehenden Verhältnisse zu ändern ... Die Veränderung des Bewusstseins, abgetrennt von den Verhältnissen, wie sie von den Philosophen als Beruf, d. h. als Geschäft, betrieben wird, ist selbst ein Produkt der bestehenden Verhältnisse und gehört mit zu ihnen. Diese ideelle Erhebung über die Welt ist der ideologische Ausdruck der Ohnmacht der Philosophen gegenüber der Welt." (MEW 3, Seite 363) Die verfassungsgemäße Politik einer repräsentativen Demokratie, die repräsentative Politik kann nur das wollen, was zur Verwirklichung von "Strömungen" der Zeitgeschichte und Moden ansteht und wofür sie in dem, worin diese sich unterscheiden für das Eine oder auch das Andere eintritt - eben das, was die allgemeine Wählermeinung prominent gemacht hat. Sie gründet auf dem, was die herrschende Verfassung erlaubt. Solche Politik verfolgt die Absichten eines gegen ihr wirkliches Sein durch die Bedingungen ihrer Selbstreferenziellen Begründungen eines verselbständigten Verstandes. Weil dieser Wille aber vor allem nur objektiviert, was er an Absichten zusammenträgt und im subjektiven Belieben kraft des hierüber erhabenen persönlichen Gewissens der Politikerinnen und Politiker objektiviert, kann der politische Wille in einer repräsentativen Demokratie auch nur eine darauf reduzierte Subjektivität darstellen. Darin hatte sich das zusammengestellte Dafürhalten zu einer Repräsentation subjektiver Einsichten veräußert und kann deshalb auch nichts anderes darstellen, als die in der Repräsentation reduzierte Einsicht ihrer Repräsentanten. Aber auch schon durch sich und für durch sich kann Politik ihre Absichten überhaupt nur aus dem bilden und entwickeln, was das Dasein ihrer gesellschaftlichen Verhältnisse wesentlich bestimmt: Der Stand der Produktivkraft ihrer Naturmächtigkeit, der historischen Entwicklung ihrer Zivilisation und ihrer dem entsprechenden Klassengegensätze (siehe hierzu historischer Materialismus). "In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse." (K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109) Ein politischer Wille sucht also immer schon nach der Aufhebung gesellschaftlicher Notlagen und will ihre Lösung durch die hierdurch notwendige politische Ermächtigung ihrer hierzu gebildeten Vorstellungen und Ziele durchsetzen oder ihre Wirklichkeit zumindest beeinflussen und verändern. Politik ist also eine politische Zielführung und gründet auf der Zielvorstellung einer Absicht, die durch Beeinflussung der allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnisse zu verwirklichen sein sollten. Die parlamentarische Ausrichtung des gesellschaftlichen Handelns und Entscheidens erfolgt aus einem Urteil über den politischen Zweck einer politischen Klasse, wie sie aus der bisherigen Geschichte hervorgegangen ist, aus einem hieraus bezogenen Ideal ihrer Entwicklung, aus einer Idee, einer Ideologie, die zur Begründung einer politischen Identität und dem daraus bezgenen allgemeinen politischen Willen hergenommen wird. Und von daher begründet sich Politik im Allgemeinen auf einem Willen, diese Zielsetzung zu erreichen: auf einem politischen Willen, der die politische Entscheidung im Einzelnen ausrichtet. Es ist ein Urteil, das sich zwischen konservativen und fortschrittlichen Entscheidungen auch in der Sitzverteilung des Parlaments zwischen rechts und links darstellt. Die Entscheidung über die Beschaffung oder Verteilung vorhandener Mittel wird eher aus wissenschaftlicher Analyse oder kulturellen Erfordernissen wirklich zu begründen sein, als dass Politik dabei als Wille adäquat wirksam werden könnte. Dieser Wille reflektiert sich an der politischen Form der gesellschaftlichen Verhältnisse und verhält sich innerhalb ihrer Formationen, um die Inhalte dieser Verhältnisse zu bestimmen, ihre Formbestimmung durch ihr Verhalten nach ihrer Logik zu relativieren. Darin tritt er als politisches Machtbedürfnis einer politischen Idee auf, die sich selbständig aus den Machtverhältnissen eines politischen Systems bestimmt und dessen Mittel idealisiert und durch ihre Ideologie anwendet oder sich hiergegen aufstellt. Der politische Wille versteht sich daher als ein Wille der Politik, aus welchem sich die gesellschaftliche Entwicklungen begründen und verändern ließe. Diese aber lassen sich politisch weder bestimmen noch begründen, weil sie ihr schon als objektive Notwendigkeit selbständiger Formbestimmungen vorausgesetzt sind, die weder willentlich, noch politisch zu beeinflussen sind. Was ihre substanzielle Grundlage ist, das wird sich niemals aus einer Politik einer bürgerlichen Demokratie herstellen lassen. Die kann überhaupt nur sich darin engagieren, die Verhältnisse zu arrangieren, die wesentlich von der Form ihrer Produktion, ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, von der Entwicklung ihrer Produktivkräfte durch ihre politische Ükonomie bestimmt ist. "In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse." (K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109) Politik existiert eben schon vor jedem politischen Beschluss in den materiellen Voraussetzungen einer verfassten Gesellschaft, über die gesellschaftlichen Mittel ihrer Geschichtsbildung. Alle bisherige Geschichte der Menschen vollzog sich in der Fortentwicklung ihrer Naturmacht im Kampf gegensinniger gesellschaftlicher Klassen, der die historische Entwicklung ihrer Produktionsverhältnisse, das gesellschaftliche Vermögen der Menschen im Verhältnis zu ihrer Natur nach dem Entwicklungsstand ihres gesellschaftlichen Vermögens bestimmt hat. In der bürgerlichen Gesellschaft hat sich mit der Entwicklung ihrer Klassengegenssätze die Wirtschaftsform einer privaten Verfügung über eine politische Macht ihrer gesellschaftlichen Verfasstheit verallgemeinert. Erst hierdurch konnte von einem politischen Wille die Rede sein. Dieser kann sich aber zunächst nur innerhalb der Vernunft der bestehenden Verhältnisse verhalten, die sich allerdings auch bis zum äußersten hin entwickeln können, so dass der politische Wille auch aus einer geschichtlichen Vernunft heraus gesellschaftliche Veränderung im Ganzen bewirken kann, die Widersprüche ihrer Wesensnot aufheben muß um neue Wirklichkeit zu erlangen, neue Geschichte aus der alten dort zu verwirklichen, wo sie sich in Auflösung befindet und ihre Aufhebung selbst Geschichte macht (siehe Revolution), indem sie aus deren anachronistische Formationen heraus ihre gesellschaftliche Substanz erneuert (siehe auch Subversion). "Jede Revolution löst die alte Gesellschaft auf; insofern ist sie sozial. Jede Revolution stürzt die alte Gewalt; insofern ist sie politisch." (MEW 1, S. 409) Im Dasein besteht jede Veränderung aus dem, wie es ist, dessen Inhalt in andere Beziehungen zu bringen und sich darin in seinen Möglichkeiten zu bereichern. Zu seiner Produktion muss daher aus seinen alten Zusammmenhängen und Verbindungen heraus analysiert werden, was sie vernindet, und durch das Geschick, die Kraft und die Fähigkeiten der Menschen mit neuen oder anderen Eigenschaften versehen werden kann. Nicht so bei einem Willen, der sich politisch begründet, denn Politik selbst ist das Prinzip, das sich in der Willensbildung verhält. "Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die natürlichen und geistigen Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken." (Karl Marx in Kritische Randglossen zum Artikel eines Preussen, Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 402 Ein politischer Wille mag in seinem Ursprung zwar auch aus dem Mangel von Gegebenheiten, aus ihrer Notwendigkeit zur Änderung zu verstehen sein, aber seine Mittel werden nicht hieraus bezogen sondern aus den Mitteln der ihnen gegebenen Politik, also der Politik, welche die Möglichkeiten ihres Daseins zu nutzen versteht. So lässt sich ein politischer Wille eben auch als ästhetischer Wille durchsetzen (siehe hierzu auch Kritik der politischen Ästhetik). In der politischen Kultur tritt der Wille bei Populisten deshalb meist auch als ästhetischer Wille auf, der in Krisenzeiten das Vakuum der gesellschaftlichen Beziehung in den zwischenmenschliche Beziehungen einer Eventkultur füllen soll (siehe hierzu auch Tiittytainment) und von daher objektiv notwendig für ihre Selbstwahrnehmung ist, die darin ihre verlorene Subjektivität aufgehoben wissen will. Darin verkehrt sich allerdings der Grund bürgerlicher Meinungsbildung. Diesen objektiv notwendigen Willen begründet Arthur Schopenhauer daher auch als das Erste der Erkenntnis, als eine Vorstellung, die unabhängig von Raum und Zeit ist (siehe hierzu auch Konstruktivismus). Wie sein Lehrer Platon sieht er in allen Erscheinungen nur die Verkörperung des einen noch erkenntnislosen Willens. Alles Dasein gilt demnach nur als die Verwirklichung des Willens einer ästhetischen Ganzheit, womit schließlich auch sein Konservatismus einer determinstischen Massenbewegung des Nationalsozialismus für ein totalitäres System unterlegt wurde, die alle kulturellen Inhalte und Geschöpfe mit einer eigentlichen Wahrheit versah, die ewig und unumstößlich sein sollte (siehe hierzu auch Martin Heideggers Fundamentalontologie).. "Welche Erkenntnisart nun aber betrachtet jenes außer und unabhängig von aller Relation bestehende, allein eigentlich Wesentliche der Welt, den wahren Gehalt ihrer Erscheinungen, das keinem Wechsel Unterworfene und daher für alle Zeit mit gleicher Wahrheit Erkannte, mit einem Wort, die Ideen, welche die unmittelbare und adäquate Objektität des Dinges an sich, des Willens sind? Es ist die Kunst, das Werk des Genius. Sie wiederholt die durch reine Kontemplation aufgefassten ewigen Ideen, das Wesentliche und Bleibende aller Erscheinungen der Welt, und je nachdem der Stoff ist, in welchem sie wiederholt, ist sie bildende Kunst, Poesie oder Musik. Ihr einziger Ursprung ist die Erkenntnis der Ideen; ihr einziges Ziel Mitteilung dieser Erkenntnis." (Arthur Schopenhauer: "Welt als Wille und Vorstellung") Der ästhetische Wille ist von daher immerhin als Trieb einer reaktionären Selbstwahrnehmung geoffenbart, die für sich keine Wahrheit findet und nur außer sich in der Ästhetik ihrer Gefühle den Sinn wahrhaben kann, der ihrer Empfindung entgangen ist. Durch das Erleben von Ereignissen wird von der Wahrnehmung ein Leben einverleibt, worin sie die Wahrheit für ihre Absichten findet, wodurch sie empfindet, was sie für sich wahrhaben will, was die notwendige Beziehung ihres ästhetischen Willens verwirklicht und somit den Menschen ihre Gefühle in dem Sinn bereichert, nach dem sie außer sich verlangen und den sie für ihr Selbstgefühl begehren. Damit trifft der ästhetische Wille unbeschadet auf die heile Welt des Kulturbürgertiums und füllt dessen Sehnsucht mit dem Prinzip einer Heilserwartung. Politisch besteht diese Macht aber vor allem durch eine Gewalt, die eingesetzt werden muss, um als politischer Wille durchgesetzt zu werden. Von daher ist der politische Wille durch einen Machtkampf um ein politisches Ziel in einer Gesellschaft verbunden, der sich je nach dem Delegationsverhältnis einer Gesellschaft bestimmt (siehe auch qualifizierte Delegation). In einer repräsentativen Demokratie begründet er sich durch die Repräsentanz von Meinungen aus den politischen Parteien, oft auch durch Populismus, der sich der Sache entzieht, um die es angeblich gehen soll. Wo ein Wille nicht sachlich bezogen ist, bezieht er sich auf Menschen unmittelbar, muss er zu einer Macht werden, die höhere Zwecke beansprucht, als den Menschen zu eigen sein kann, zur Macht einer Idealität, zu einer moralischen Gewalt der Ideologie. Wo ein politischer Wille selbst Macht produzieren soll, da wäre er der "Wille zur Macht", der die "Macht des Willens" zu vollstrecken hätte (A. Hitler). "Da der Staat die Form ist, in welcher die Individuen einer herrschenden Klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganze bürgerliche Gesellschaft einer Epoche sich zusammenfasst, so folgt, dass alle gemeinsamen Institutionen durch den Staat vermittelt werden, eine politische Form erhalten. Daher die Illusion, als ob das Gesetz auf dem Willen, und zwar auf dem von seiner realen Basis losgerissenen, dem freien Willen beruhe. ... Der Staat ist die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach außen als nach innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben." (K. Marx, MEW 3, S. 62) Der politische Wille ist der Ausdruck einer Selbstbeziehung des Bürgers, der sich als politisches Subjekt versteht und als solches sich auch unmittelbar, also voraussetzungslos in seinem Staat oder gegen den Staat allgemein verhalten will. Es macht seinen Idealismus zum Prinzip, zu einer Unendlichkeit des Verhaltens, das sich jenseits seiner Verhältnisse durch einen bloßen Egoismus politisch begründet, der aber gerade auch nur seinen wahren Grund, die Isolation des Menschen vom Menschen durchsetzen kann, solange er ihn nicht in seiner materiellen gesellschaftliche Vermittlung begreift. "Der egoistische Mensch ist das passive, nur vorgefundne Resultat der aufgelösten Gesellschaft, Gegenstand der unmittelbaren Gewißheit, also natürlicher Gegenstand. Die politische Revolution löst das bürgerliche Leben in seine Bestandteile auf, ohne diese Bestandteile selbst zu revolutionieren und der Kritik zu unterwerfen. Sie verhält sich zur bürgerlichen Gesellschaft, zur Welt der Bedürfnisse, der Arbeit, der Privatinteressen, des Privatrechts, als zur Grundlage ihres Bestehns, als zu einer nicht weiter begründeten Voraussetzung, daher als zu ihrer Naturbasis. Endlich gilt der Mensch, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft ist, für den eigentlichen Menschen, für den homme im Unterschied von dem citoyen, weil er der Mensch in seiner sinnlichen individuellen nächsten Existenz ist, während der politische Mensch nur der abstrahierte, künstliche Mensch ist, der Mensch als eine allegorische, moralische Person. Der wirkliche Mensch ist erst in der Gestalt des egoistischen Individuums, der wahre Mensch erst in der Gestalt des abstrakten citoyen anerkannt." (MEW 1, "Zur Judenfrage" S. 369f) Diesen politischen Egoismus in seiner philosophischen Begründung hat Marx in seiner Kritik an Hegel herausgearbeitet und zur Kritik seiner Philosophie entwickelt, die eben letztlich überhaupt nur die Religion des Staatsbürgers, der abstrakten Vermittlung seines politischen Willens sein kann. Insofern beschreibt Marx damit überhaupt die Logik des politischen Willens in seinem Idealismus, der sich als ein Ziel der Politik versteht, das zugleich ein anderes Extrem der Wirklichkeit sein soll, von der sie absieht. "Denn so sehr beide Extreme in ihrer Existenz als wirklich auftreten und als Extreme, so liegt es doch nur in dem Wesen des einen, Extrem zu sein, und es hat für das andre nicht die Bedeutung der wahren Wirklichkeit. Das eine greift über das andre über. Die Stellung ist keine gleiche. Z.B. Christentum oder Religion überhaupt und Philosophie sind Extreme Aber in Wahrheit bildet die Religion zur Philosophie keinen wahren Gegensatz. Denn die Philosophie begreift die Religion in ihrer illusorischen Wirklichkeit. Sie ist also für die Philosophie - sofern sie eine Wirklichkeit sein will - in sich selbst aufgelöst. Es gibt keinen wirklichen Dualismus des Wesens." (K. Marx, MEW 1, S. 293f) Politik wird in der Abhebung von ihrer wirklichen Basis selbst zur Religion des Bürgertums, sobald sie sich aus der Idealität seines allgemeinen Willens begründet, aus der Idee von einer menschlichen Gesellschaft, die nicht wirklich menschlich sein kann, die also dem Menschen entfermdet ist. Eine solche Gesellschaft ist erst überwunden, wenn "der Mensch als höchstes Wesen für den Menschen" gilt und nur in seiner Wirklichkeit zu bestätigen ist, die er geäußert hat (siehe Reichtum und Arbeit), weil er nur darin seine Wahrheit haben kann. Doch in der bürgerlichen Gesellschaft erscheint ihr Gesamtwille als Durchschnittsrecht (siehe auch Durchschnittsbildung), wie es sich aus den Verhältnissen des Geldwerts ergibt. Damit ist die Macht des Geldes selbst die wirkliche Basis des bürgerlichen Rechts, wie es vom Staat erlassen und sanktioniert wird: "Wird die Macht als die Basis des Rechts angenommen, wie es Hobbes etc. tun, so sind Recht, Gesetz pp. nur Symptom, Ausdruck anderer Verhältnisse, auf denen die Staatsmacht beruht. Das materielle Leben der Individuen, welches keineswegs von ihrem bloßen "Willen" abhängt, ihre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats und bleibt es auf allen Stufen, auf denen die Teilung der Arbeit und das Privateigentum noch nötig sind, ganz unabhängig vom Willen der Individuen. Diese wirklichen Verhältnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht. Die unter diesen Verhältnissen herrschenden Individuen müssen, abgesehen davon, daß ihre Macht sich als Staat konstituieren muß, ihrem durch diese bestimmten Verhältnisse bedingten Willen einen allgemeinen Ausdruck als Staatswillen geben, als Gesetz - einen Ausdruck, dessen Inhalt immer durch die Verhältnisse dieser Klasse gegeben ist, wie das Privat- und Kriminalrecht aufs Klarste beweisen. So wenig es von ihrem idealistischen Willen oder Willkür abhängt, ob ihre Körper schwer sind, so wenig hängt es von ihm ab, ob sie ihren eignen Willen in der Form des Gesetzes durchsetzen und zugleich von der persönlichen Willkür jedes Einzelnen unter ihnen unabhängig setzen. Ihre persönliche Herrschaft muß sich zugleich als eine Durchschnittsherrschaft konstituieren. Ihre persönliche Macht beruht auf Lebensbedingungen, die sich als Vielen gemeinschaftliche entwickeln, deren Fortbestand sie als Herrschende gegen andere und zugleich als für Alle geltende zu behaupten haben. Der Ausdruck dieses durch ihre gemeinschaftlichen Interessen bedingten Willens ist das Gesetz." (MEW Bd. 3, S. 311f) Die Vorstellung von einem selbständigen politischen Wille entspringt dem Machtverständnis der bürgerlichen Gesellschaft, die in der Repräsentation ihrer Meinungen ihren Willen als Wählermeinung bildet, sodass jederzeit eine hohe Meinung, die noch durch Populismus aufgetürmt wird, aus jedem Staatsbürger einen Übermenschen macht (siehe repräsentative Demokratie). Auf diesen Bürger als abstrakten Menschen zielt das reaktionäre Bewusstsein. Er ist aber in der Tat nichts anderes als der Endzweck des politischen Willens, wenn er sich zum wirklichen Subjekt der Politik zu entwickeln sucht, wenn die Wählermeinungen ihren subjektiven Grund, die Lebensbedingung ihrer Individualität verlassen haben und sich zur hohen Meinung im Staat als dessen politischer Wille aufschwingen, indem sie diesen teilen. Dann herrscht auch allgemein die Reduktion des Menschen auf eine moralische Person, eine allgemeine Moralperson, die dann auch als einzelne politische Persönlichkeit, als Idol des politischen Willens auftritt. Diese war längst das Ziel der bürgerlichen Gesellschaft, die sich aus der Emanzipation aus dem Feudalismus ergeben hatte. In der hohen Meinung vom Staat kehrt sie lediglich auf ihren Ursprung zurück, um diesen zu verdoppeln (siehe Ursprungssehnsucht). "Die politische Emanzipation ist die Reduktion des Menschen, einerseits auf das Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, auf das egoistische unabhängige Individuum, andrerseits auf den Staatsbürger, auf die moralische Person. Erst wenn der wirkliche individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurücknimmt und als individueller Mensch in seinem empirischen Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen, Gattungswesen geworden ist, erst wenn der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht." (Marx, Zur Judenfrage, Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 370) Eine gesellschaftliche Veränderung gibt es Tag für Tag in der Produktion und Aneignung der bestehenden Gesellschaft, ist eine beständige Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Aber eine Veränderung der Gesellschaft, eine Veränderung der Gesellschaftsform (siehe Formbestimmung), kann nur sein, wenn und wo die wirkliche Gesellschaft zugleich einen Inhalt hat, der über deren unwirkliche Bestimmtheit ihrer Form hinausweist, wenn die Inhalte des gesellschaftlichen Lebens und Verkehrens über ihre Form hinaustreiben, wenn also die Menschen ihre eigene Unwirklichkeit in dieser Gesellschaft als ihre wirkliche Not haben und als solche erkennen. Gesellschaftliche Veränderung kann daher nur wirklich gelingen, wenn und wo sie auch nötig ist, not-wendig, weil die Gesellschaft als Ganzes anachronistisch ist. Der Nachweis dieses Anachronismus erfordert allerdings ein Bewusstsein, das auch ein bewiesenes Wissen sein muss, wissenschaftlicher Beweis, dass es wirklich so ist. Er erfordert ein gesellschaftliches Bewusstsein der herrschenden Wirklichkeit als Einheit von subjektivem und objektivem Bewusstsein. Dieses allerdings ist so ziemlich genau das Gegenteil des politischen Willens, dem Verhalten von Macht und politischer Gewalt als reine Formation des Willens. Ein politischer Wille für sich kann nur die Form ein Klassenherrschaft und daher in der Wirklichkeit eine Form des Klassenkampfes sein. Sie ist Bestandteil eines gesellschaftlichen Anachronismus, der selbst noch nichts ändert. Eine Umstürzung der überkommenen gesellschaftlichen Form findet nur statt, wenn und wo der Klassenkampf zu seiner Aufhebung getrieben wird. Die Leninsche These, dass der Staat durch einen politischen Willen der Bevölkerung angeeignet und revolutionär gewendet werden könne, war demnach eine ungeheuere Illusion: "Alle Revolutionen vervollkommneten [...] nur die Staatsmaschinerie, statt diesen ertötenden Alp abzuwerfen. Die Fraktionen und Parteien der herrschenden Klassen, die abwechselnd um die Herrschaft kämpften, sahen die Besitzergreifung (Kontrolle) (Bemächtigung) und die Leitung dieser ungeheuren Regierungsmaschinerie als die hauptsächliche Siegesbeute an. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stand die Schaffung ungeheurer stehender Armeen, einer Masse von Staatsparasiten und kolossaler Staatsschulden." (K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Bd.17, S.539) Der politische Wille ist der Wille eines Verhältnisses von Macht und Wille, politische Formulierung des Besitzverhältnisses, dessen affirmative Subjektivität, die sich aus dem notwendigen Schein dieser Verhältnisse als Ideologie ergibt. Der politische Wille artukuliert die Forderungen, wie sie aus den Notwendigkeiten der bürgerlichen Ökonomie und Kultur für den bürgerlichen Staat, für die bürgerliche Gesellschaft als Ganzes nötig scheinen, als Sachzwang der Gegebenheiten im Sinn höherer Lebenswerte, z.B. als Lebenshaltungen verschiedener politischer Parteien (christlich, freiheitlich, sozial, demokratisch). Er realisiert sich in der Bestimmung der Entscheidungen zur Entwicklung eines politischen Gemeinwesens aus den Mängeln, die sich in einer gesellschaftlichen Wirklichkeit auftun und denen die Vorstellung einer Handhabung entgegengehalten wird. Da Vorstellungen dort auftreten, wo kein Wissen vorliegt, entspricht der bürgerlichen Politik auch die bürgerliche Wissenschaft, die mit ihren Vorstellungen den politischen Willen füllt. Der politische Wille bildet sich aus Meinungen, die über die Mängel einer Gesellschaft entstehen, indem sie sich im Widerstreit der Vorstellungen von diesem Sollen, im Widerspruch der politischen Parteien ergeben und zur Wahl gestellt werden. Die Wahl als Darstellungungs- und vermengungsform von Wählermeinungen macht die politische Willensbildung der bürgerlichen Demokratie aus, die von sich behauptet, dass darin das Volk ihr Souverän sei. Der so im wahrsten Sinnne des Wortes gewonnene Wille bestimmt die Gesamtheit der politischen Entscheidung, die unter den bestehenden Verhältnissen von Regierung und Opposition über die politische Entwicklung einer Region oder Kommune (siehe Kommunalpolitik) oder eines Staates oder eines Kontinent entscheidet. Seine Entscheidungen (nicht seine Form) gründen auf der Wählermeinung, die ihn als quantitives Verhältnis des Parlaments zum Staatsganzen bestimmt und gilt in diesem Palaver als Stimme des Volkes. Der bürgerliche Staat als Ganzheit von Exekutive, Legislatibve und Judikative begreift sich als Sprache, die als Wille des Volkes vorgestellt wird. Der politische Wille vollzieht die Selbsterrichtung und Selbstrechtfertigung des politischen Bürgers, seine Erektion, welche das Sollen der Welt bestimmen will. Er treibt daher mit allen Mitteln zur Gewalt, zur Vergewaltigung ihres Werdens, Beherrschung ihrer inneren Bezogenheiten. Der politische Wille sucht seine Verwirklichung in der Desolation dieser Zusammenhänge, im Dazwischentreten gegen konkrete Notwendigkeiten, deren Folge die stoffliche und geschichtlich wirkliche Veränderung der Welt wäre. Hierfür benötigt er in Ermangelung einer wirklichen Beziehung zu seinem Gegenstand vor allem einen personifizierten Gegner, der sich jederzeit aus einem politischen Nominalismus heraus rekrutieren lässt. Der "politische Wille" der repräsentativen Demokratie ist die subjektive Entscheidung zwischen dem, was an Entscheidungsmöglichkeiten von den Repräsentanten der politischen Verhältnissen als parteipolitische Tendenz zur Wahl vorgelegt wird. Die Wähler können sich also entscheiden zwischen den Wahlprogrammen der unterschiedlichen Parteien, die sich mehr oder weniger konkret mit aktuellen Differenzen in der politischen Meinung befassen. Der "politische Wille" der repräsentativen Demokratie resultiert aus den Meinungen zu dem, was zur Entscheidung über politische Richtungen repräsentiert wird. Er bezieht sich also auf Meinungen - nicht auf Politik - und bildet von daher auch nur den Willen einer politischen Repräsentation, durch den sich die Wähler mit einer repräsentierten Verhaltensvorlage identifizieren. Die Demokratie, die "Volksherrschaft", die hier praktiziert wird, bezieht sich auf Vorlagen, welche Vorstellungen und Ideen repräsentieren, mit denen verschiedene Handlungsmöglichkeiten zu politischen Notwendigkeiten repräsentiert werden, mit denen sich eine Bevölkerung per Stimmenabgabe bei der Wahl identifizieren kann. Wer sich nicht per Wählerstimme identifiziert, ist bei solcher Demokratie desozialisiert, aus der Gemeinschaft dieser Demokratie ausgeschlossen. Und das ist zugleich ein Ausschluß der Anteilnahme an der gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt, weil diese ausschließlich über Repräsentation entschieden wird. Es ist die "Volksherrschaft" einer allgemein repräsentativen Meinung. Die politischen Notwendigkeiten entstehen aus den Nöten, welche die sachlichen und kulturellen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft erzeugen (siehe Politik). Und die Interpretationen des politischen Verhaltens hierzu basiert auf Meinungsunterschieden der politischen Repräsentanten, die - z.B. alle 4 Jahre - der Allgemeinheit zur Wahl gestellt werden. Die politische Meinungsbildung ist wesentlich die Erzeugung einer Akzeptanz bürgerlicher Lebensverhältnisse durch die Wähler innerhalb möglicher Meinungsunterschiede bei gegebenen Notwendigkeiten, deren Begründung hierbei gleichgültig wird, obwohl der Wähler sich per Meinung hierzu verhält, das Seine als Meinung verallgemeinert, das Seine als das "Meine" (Meinung) nimmt. Die allgemeine sachliche Grundlage der gesellschaftlichen Verhältnisse ist das Wertwachstum, das durch die Geldverhältnisse des Kapitals nötig ist. Von daher ist der "politische Wille" der repräsentativen Demokratie die Herausbildung einer allgemeinen Meinung zu einem aktuellen politische Verhalten gegenüber den Möglichkeiten der Geldvermehrung, welche die Kapitalbildung nötig hat. Die Kritik der repräsentativen Demokratie kann nicht selbst repräsentativ sein, kann sich also auch in keiner politischen Partei, etwa als ein alternativer politischer Wille einer anders gearteten politischen Avantgarde verhalten. Die Kritik der repräsentativen Demokratie muss die Kritik der Repräsentation von Meinungen als Medium des politischen Verhaltens sein. Dies ist nur möglich, wo die gesellschaftlichen Notwendigkeiten der Menschen den gesellschaftlichen Notwendigkeiten ihrer allgemeinen Zwnge des Kapitals entgegengestellt werden. | ![]() |