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"Die Freiheit hat man satt am End, Heinrich Heine (1797 - 1856) Eine repräsentative Demokratie beruht auf der Demonstration von Vorstellungen, die sie repräsentiert. Eine demokratische Repräsentation ist aus der Verbildlichung eines politischen Willens zu verstehen, dessen Autorität als politischen Identität einer Repräsentation zu begreifen ist. Repräsentativ ist das, was sich günstig präsentiert, was also eine gute Vorstellung, ein Bild oder Gleichnis ihrer Güte ins Präsens versetz und also vergegenwärtigt. Von da her stellt Repräsentation das Ziel der Verwirklichung einer Idee des Bildungsbürgertums als die Präsentation ihrer Vorstellung oder Meinung dar (siehe auch Ideologie). Sie will einen Entschluss jenseits seiner konkreten Inhalte beeinflussen, durch Stimmungen Eindruck im Zweck einer Meinungsbildung machen. Wo eine Idee noch nicht verwirklicht ist und also noch nicht wirklich existiert aber als ein Vorhaben besteht und dieses beschreibt, muss man sie erst mal in irgendeiner Form repräsentieren, um Menschen daran zu interessieren und zum Engagement zu ihrer Verwirklichung zu ermutigen, zu bewegen oder anzutreiben. Eine repräsentative Demokratie ist eine Demokratie der Präsentationen, die nicht unbedingt unterscheidet zwischen Darstellung und Präsent. Representativ ist das, was sich günstig präsentiert, was also eine gute Vorstellung, ein Bild oder Gleichnis ihrer Güte (siehe auch Bildungsbürger) ins Präsens versetz und also vergegenwärtigt, Von da her stellt Repräsentation das Ziel der Verwirklichung einer Idee als die Präsentation ihrer Vorstellung oder Meinung dar (siehe auch Ideologie). Sie will einen Entschluss jenseits seiner konkreten Inhalte beeinflussen, durch Stimmungen Eindruck im Zweck einer Meinungsbildung machen. Eine repräsentative Demokratie betreibt also eine Volksherrschaft der Präsentation von Meinungen, eine Verallgemeinerung der Selbstdarstellung ihrer Ideale, der Vorstellung guter Entschlüsse (siehe auch Entscheidung), in der Logik der idealen Verwirklichung einer optimalen Verwertung ihrer Bewertung, der Werte von "Notwendigkeiten" einer abstrakt Allgemeinen Fortbestimmung der Ideologie ihrer Existenzwerte (siehe auch Überbau). Doch eine Idee kann nur Macht erlangen, solange sie nicht verwirklicht ist und also auch noch nicht wirklich existiert. Sie beschreibt ja lediglich das Vorhaben einer Ideologie. Und man muss dieses erst mal in einer politischen Form repräsentieren, um Menschen daran zu interessieren um sie für ein Engagement zu ihrer Verwirklichung zu ermutigen, zu bewegen oder anzutreiben. Eine Repräsentation vermittelt daher keine Wirklichkeit sondern lediglich den Plan einer institutionellen Gewalt, die Formulierung einer Vision, ganz gleich, ob die illusionär oder utopisch ist oder nur irgendwie wahr gemacht werden soll indem sie ihrem Ideal gemäß aufgeteilt wird. Weil eine derart spekulative Demokratie die Herrschaft in einer abstrakt menschlichen Gesellschaft zu bestimmen sucht ist eine repräsentative Demokratie das Format einer politischen Spekulation, die ihren Repräsentanten überantwortet wird. Repräsentation will einen Entschluss jenseits seiner konkreten Inhalte beeinflussen, durch Stimmungen Eindruck im Zweck einer Meinungsbildung machen. Eine repräsentative Demokratie ist die Demokratie, die Volksherrschaft der Repräsentation. Darin fassen sich die Ideale der Bevölkerung eines politisch bestimmten Lebensraums im Proporz ihrer Dafürhaltungen und Stimmungen ihrer Selbstgefühle als Verhältnisse eines populären politischen Willens ihrer Vorstellungen über ihr gesellschaftliches Befinden als zusammengefasstes Verhalten ihrer Meinungen so zusammen, wie es ihre Verfassung erlaubt (siehe Staat). "Die politische Verfassung war bisher die religiöse Sphäre, die Religion des Volkslebens, der Himmel seiner Allgemeinheit gegenüber dem irdischen Dasein seiner Wirklichkeit. Die politische Sphäre war die einzige Staatssphäre im Staat, die einzige Sphäre, worin der Inhalt wie die Form Gattungsinhalt, das wahrhaft Allgemeine war, aber zugleich so, daß, weil diese Sphäre den andern gegenüberstand, auch ihr Inhalt zu einem formellen und besondern wurde." (MEW 1, Seite 232) Die verfassungsgemäße Politik einer repräsentativen Demokratie, die repräsentative Politik kann nur das wollen, was zur Verwirklichung von "Strömungen" der Zeitgeschichte und Moden ansteht und wofür sie in dem, worin diese sich unterscheiden für das Eine oder auch das Andere eintritt - eben das, was die allgemeine Wählermeinung prominent gemacht hat. Sie gründet auf dem, was die herrschende Verfassung erlaubt. Solche Politik verfolgt die Absichten eines gegen ihr wirkliches Sein durch die Bedingungen ihrer selbstreferenziellen Begründungen (siehe auch Selbstwahrnehmung) eines verselbständigten Verstandes (siehe auch Spießbürgertum). Weil dieser Wille aber vor allem nur objektiviert, was er an Absichten zusammenträgt und im subjektiven Belieben kraft des hierüber erhabenen persönlichen Gewissens der Politikerinnen und Politiker objektiviert, kann der politische Wille in einer repräsentativen Demokratie auch nur eine darauf reduzierte Subjektivität darstellen. Darin hatte sich das zusammengestellte Dafürhalten zu einer Repräsentation subjektiver Einsichten veräußert und kann deshalb auch nichts anderes darstellen, als die auf die Repräsentation der Proportionen ihrer bloßen Masse reduzierte Einsicht ihrer Repräsentanten. "Wenn die Tätigkeit der wirklichen Menschheit nichts als die Tätigkeit einer Masse von menschlichen Individuen ist, so muß dagegen die abstrakte Allgemeinheit, die Vernunft, der Geist im Gegenteil einen abstrakten, in wenigen Individuen erschöpften Ausdruck besitzen. Es hängt dann von der Position und der Einbildungskraft eines jeden Individuums ab, ob es sich für diesen Repräsentanten "des Geistes" ausgeben will." (MEW Bd. 2, S. 90). Repräsentative Demokratie stellt aber immerhin eine hierfür notwendige Leistung dar, die sie aber nur vorstellt und somit der Vorstellung zur Möglichkeit ihres Erfolgs dienlich ist. Ihre Repräsentation soll Menschen ergreifen, ohne dass sie schon sinnlich einbegriffen sind oder ihnen die Sache noch nicht vollständig begreifbar ist, also auch noch nicht wirklich wahr ist, muss man sie wenigstens visualisieren können. Von da her macht sie die Wahrnehmung eines abwesenden Vermögens reizvoll, um hierdurch den Entschluss zu seiner Verwirklichung anzutreiben, durch den wahrgemacht werden soll, was ihre Wirklichkeit verändert. Repräsentation ist also die Darbietungsform eines reizvollen Vorhabens - so, wie dieses aus der Interpretation eines Vermögens sich hierfür darstellen lässt. Es soll den erwarteten Nutzen einer Investition formulieren und seinen Zweck für das Engagement hierfür ästhetisch darstellen. Von daher ist die Repräsentation die Ausdrucksform eines ästhetischen Willens, der den Zweck eines Einsatzes ästhetisiert und Wohlmeinung erzeugen soll. In der Politik wird hierfür ein Gemeinwohl unterstellt, das vor allem der Wählermeinung in einer Repräsentativen Demokratie vorgestellt wird. In deren politischen Verhältnissen wird auf diese Weise ein ästhetischer Wille als politischer Wille einer demokratisch initialisierten Meinungsbildung wirksam. Im Allgemeinen entzieht sich dies einer sachgemäßen Begründung aus den wirklichen Lebensverhältnissen der Menschen, denn derart gebildete Meinungen entziehen sich ihrer wirklichen Beziehungen und verhalten sich vor allem durch das Engagement einer politischen Klasse von Meinungsführern. So wird eine politische Masse von Massengefühlen von den Repräsentanten wohlmeinender oder sachlich interessierter Interpreten mehr oder weniger adäquat - ganz nach ihrem persönlichen, existenziellen oder parteilichen Wissen und Gewissen ihres Vorstellungsvermögens - durchgesetzt. Dies unterscheidet sich daher auch wesentlich von der politischen Willensbildung der qualifizierten Delegation eines Rätesystems. Repräsentative Demokratie bestimmt sich aus der Wählermeinung der Bürgerinnen und Bürger einer bürgerlichen Gesellschaft, die ihre Meinung darin popularisieren. Meinung ist allerdings im Wesentlichen eine einseitige und also abstrakte Interpretation einer Urteilsbildung im Dazwischensein von Vielem, das Dafürhalten des Meinen (siehe hierzu auch Besitz), eine Position zu bestimmten Gegebenheiten im eigenen Lebensraum, den Lebensbedingungen, Ereignissen oder Sachen. Sie wird aus einer Dafürhaltung oder Dagegenhaltung aus dem bloßen Verstand oder einer Stimmung der Selbstgefühle begründet, in der das Gemeinte substanziell als unüberwindbar einbegriffen zu sein scheint. Von daher geht die Meinung in eine Entscheidung über, ohne dass ihre Sache begriffen sein muss. Als Position ist sie daher wesentlich begrifflos. Es ist die Position des Meinen, die ich vom Standpunkt des Besitzes aus habe. Sie ist die Formation einer Staatskultur, die sich durch eine politische Kultur begründet. Wo Politik Ausdruck der Repräsentation eines politischen Willens ist oder sein soll, stelt sie vor allem den Willen einer bestimmten Klasse von Politikerinnen und Politikern dar, deren Lebensbedingungen es erlauben, dass sie ihren persönliche Willen politisch ausbilden und auseinandersetzen können, die also schon vor ihrer Wahl in einer repräsentativen Demokratie über dem entsprechende Freizeit und Einkommen verfügen, womit sie die Verhältnisse ihres Willens politisch ausstatten können. Zsweidrittel der deutschen Parlamentarier waren daher vor ihrer Wahl schon Beamten, die sich naturgemäß dem Willen des Staates unterordnen und seiner Bürokratie im Wesentlichen zustimmen (siehe hiergegen auch die Bestimmungen einer qualifitierte Delegation). Der bürgerliche Staat ist durch die Herkunft seine Repräsentanten ein Beamtenstaat, der darauf angelegt ist, politische Auseinandersetzungen zur Befriedung des Gemeinwesens der bürgerlichen Gesellschaft zu nutzen und dem Bewusstsein einer allgemeinen Absicht, einem abstrakt allgemeinen Bewusstsein zu dienen. Der Glaube an die Repräsentation und also auch an das Repräsentierte eröffnet ein Verhältnis der Beliebigkeit, des Beliebens einer Interpretation und Bezugnahme, der Dafürhaltungen, die schon durch Dagegenhaltungen aufgehoben sind (siehe hierzu Meinungsbildung). Wo in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über eine Politik, die eine staatliche Intervention begründen und bestimmen soll, sich nicht im Verhältnis der Menschen differenzien kann oder will, werden zur Vereinfachung (siehe Abstraktion) einzelne Repräsentanten per Zuruf oder Wahl über Meinungsumfrage (siehe auch Wählermeinung) bestimmt. Was die gewählten oder aussortierte Repräsentanten dann politisch beschließen, kann substanziell nur der Beschluss aus einem Verhältnis der Repräsentation sein. Der auf diese Weise erkundete politische Wille ist wesentlich also der Wille einer bestimmten Repräsentanz. "Aber der Demokrat, weil er das Kleinbürgertum vertritt, also eine Übergangsklasse, worin die Interessen zweier Klassen sich zugleich abstumpfen, dünkt sich über den Klassengegensatz überhaupt erhaben." (Karl Marx, 18. Brumaire, MEW 8, 144). Repräsentative Demokratie ist demnach eine Demokratie der Repräsentaton, der Vorstellungen und Ideen, die sich aus der Stimmungslage einer Bevölkerung im Ablauf von Wahlperioden je nach aktueller Interessenslage aus der Meinungsbildung einer Bevölkerung zu einem dem entsprechenden politischen Willen verallgemeinern lassen, der von politischen Repräsentanten einer bestimmten Ideologie vertreten und durchgesetzt werden soll. Was in diesem Abstraktionsprozess nicht abgegolten wird, verbleibt zwangsläufig als undemokratische oder auch antidemokratische ästhetische Masse, die sich nicht sehr rational (siehe Verstand) durch Gefühle und Selbstgefühle sozialisieren. Von daher werden sie besonders durch Kulte und Populismus angesprochen. "Es sind die Repräsentanten des Kleinbürgertums, die sich anmelden, voll Angst, das Proletariat, durch seine revolutionäre Lage gedrängt, möge ‚zu weit gehen’. Statt entschiedener politischer Opposition - allgemeine Vermittlung; statt des Kampfs gegen Regierung und Bourgeoisie - der Versuch sie zu gewinnen und zu überreden; ... Alle historisch notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Missverständnisse und alle Diskussion beendigt mit der Beteuerung: in der Hauptsache sind wir ja alle einig ...; der Sturz der kapitalistischen Ordnung (liegt) in unerreichbarer Ferne, hat also absolut keine Bedeutung für die politische Praxis der Gegenwart..." (Karl Marx/ F. Engels, Rundschreiben an die SPD-Führung, 1879, MEW 19, 163). Im Unterschied zu einer substanziell qualifizierten Demokratie (siehe auch qualifizierte Delegation) besteht die repräsentative Demokratie aus der Staatsgewalt einer politischen Klasse, die sich als eine Auswahl von prominenten Persönlichkeiten aus dem Meinen und Dafürhalten der Wähler zusammensetzt, so wie sie in einem quantitativen Verhältnis der Gunst von Wählermeinungen, also des öffentlichen Eindrucks, den sie machen konnten, zu einem allgemein politischen Handeln befähigt wurden. Deren Wahl stellt nicht unbedingt eine herausragende Befähigung zu einer auf inhaltlich bestimmten politische Notwendigkeiten bezogene Entscheidung heraus, sondern vor allem die Fähigkeit, sich in irgendeiner eindrucksvollen Art und Weise im mehrjährigen Wahlturnus hierfür mit ihrem persönlichen politischen Willen als kompetent darzustellen, als Persönlichkeiten, die in eine bestimmten Ideologie einzuordnen sind und auch persönlich Eindruck machen können - vor allem also die Klaviatur der Selbstveredelung beherrschen. Und die dürfte daher auch das eigene Interesse an ihrer Politik hervorragend treffen, denn die repräsentative Demokratie konzentriert vor allem die kulturbürgerliche Prominenz zu einer poltischen Klasse einer vordringlichen Repräsentanz, die zeitgebunden an regelmäßige Termine den Zuspruch zu mehr oder weniger aktuellen Probleme bekommen, so wie sie durch enzelne Personen oder Parteien formuliert werden. Und die Formulierung selbst ist hier nur eine „repräsentative Stichprobe“ dessen, was zu einer Problemlage überhaupt darzustellen wäre. Zum Instrument „repräsentative Stichprobe“ heißt es im österreichischen Fachmagazin Science: „Hinter dem vor allem in der Meinungsforschung gebrauchten Begriff verbirgt sich grob gesagt das Treffen von Aussagen über das Verhalten oder Einstellungen großer Gruppen auf Basis der Befragung einer deutlich kleineren Gruppe, die der Zusammensetzung der großen möglichst ähnlich ist". Repräsentativ demokratisch ist also die ausgesuchte persönliche Stellvertretung der eigenen Meinung einer bürgerlichen Mehrheit, die nach bestimmten allgemein politischen (z.B. Mehrparteiensystem) und statistischen Regeln (Persönlichkeits- oder Parteienwahl) und Relationen - aber unabhängig von ihrer Herkunft und Klasse - kummuliert wird und hieraus ein oder mehrere "Volksvertreter" als prominente Persönlichkeit der Politik ausgelesen, eben so disponiert werden, wie sie in der Kummulation auch gänzlich gegensätzlicher Interessen sich quantitativ positionieren, also auch negative Stimmen positiv werden lassen (z.B. Nichtwähler, taktische Wähler usw.). Und so ergibt sich schließlich aus dem entsprechenden Wahlkampf ein politischer Wille aus prominent gemachten Meinungsaufhäufungen, aus einem Durchschnitt von Dafürhaltungen (bzw. Dagegenhaltungen), der nurmehr deren abstrakt allgemeine Tendenzen (bzw. Ideologien) darstellen kann und der schließlich die Machtbefugnis einer Regierung entscheidet und somit auch als geltende Staatsgewalt anerkannt werden muss. In dieser Gleichgültigkeit gegen wirkliche gesellschaftliche Beziehungen werden daher in einer repräsentativen Demokratie die politischen Repräsentanten aus einem Proporz von Wählermeinungen nach ganz persönlichen Referenzen und Dafürhaltungen zusammengefasst, um nach den Aufhäufungen der hieraus entstandenen Stimmverhältnisse sich dann "nach bestem Wissen und Gewissen" als politische Persönlichkeit mit einem politischen Willen in den Parlamenten und ihren Beschlüssen aufführen zu können. Dazwischen steht in der Regel auch immer schon eine gewaltige Lobby der Wirtschaft, die ihnen das beibringt, was sie aus der qualitätslosen Bestimmtheit heraus ohne eine sachkompetente Vermittlung nicht wissen können, sodass ihr "Gewissen" sehr "sachdienlich" mit den Interesse kompetenter "Sachwalter" aus Wirtschaft und Politik verfüllt wird. Die Repräsentanz von dieser Form der Demokratie besteht aus der Darstellung von verallgemeinerten Meinungen, deren Allgemeinheitsgrad die Macht der Repräsentanten bestimmen soll (siehe Meinungsbildung). Eine Allgemeinheit kann aber nur das sein, was allem gemein ist, was damit gemeint wird, nicht als Vorstellung oder Glaube, sondern im wirklich Seienden, im sinnlichen Dasein als sinnliches Wesen, als substanzielles Sein einer Sinnbildung, also dem was Sinn hat und Sinn macht. Wo vom Nachweis des Allgemeinen, von Wissenschaft abgesehen wird, betreibt schon das Verallgemeinern eine Reduktion der vielfältigen Bezogenheiten, eine Absehung von ihrem Gehalt, eine Abstraktion und verfolgt daher auch eine Absicht. Deren Verallgemeinerung ist eine Idealisierung, das gemein machen von einer Vorstellung, die Hervorkehrung eines Besonderen als Allgemeinheit, die Herausssinnbiletzung eines Einzelwesen zur Prominenz eines Allgemeinwesens. Und doch ist es die Grundlage der moderenen Demokratie, der Meinungsbildung, wie sie seit der Zeit der Aufklärung mit dem Kategorischen Imperativ Immanuel Kants formuliert worden war. Es betreibt ihre wesentliche Ideologie, die als repräsentative Demokratie funktionieren soll. Deren Ende offenbart daher auch ihr Dilemma: Das Gemeinte, das zur Wahl steht, kann nur einen abstrakten Willen, den politischen Willen des abstrakt Allgemeinen begründen, endet daher im Prozess ihrer Abstraktion im Populismus, der ihr die Freiheit der Meinungsbildung nimmt, durch die sie sich begründet versteht. Doch auch ohne dies bleibt repräsentative Demokratie eine Herrschaftsform des Dafürhaltens und Meinens auf der Grundlage einer politischen Ökonomie, die ihr blindwütig zugrunde liegender Maßstab ist. Hier gibt es eben nur Meinungen ganz getrennt von ihrer politischen Repräsentation und ökonomischen Wirklichkeit, die sich erst im Nachhinein der beschlossenen Zukunft, also aus ihrer Vergangenheit begreifen lässt. Solche Politik bewegt sich über mehr oder weniger diffuse Vorstellungen, die mit zunehmenden Krisen vor allem ihr Unheil erkennen lassen, das Unheil der bloßen Meinung des Meinigen als Heil des "Je-Seinigen" (siehe hierzu auch Phänomenologie), der abstrakt allgemeinen politischen Persönlichkeit. Die repräsentative Demokratie bewegt sich von da her immer zwischen Ideologie und Wirklichkeit als Kompromis, den die Politiker in der Realisierung ihres politischen Willens betreiben. Die Repräsentative Demokratie versteht sich in der Aufrechnung und Aufhebung von einzelnen Stimmen und ihrer Allgemeinheit durch persönliche Stimmensammler, durch die Anzahl der Zusammenführung von Wählermeinungen in einem persönlichen Mandat, in welchem sich ihr Mainstream vereinigen lässt. Ein Repräsentant steht demnach als Prominenz der Vielen für eine Position, die er oder sie verkörpert, weil und sofern es nur wenig Körper von Vielem geben kann. Repräsentation unterstellt eine Trennung zwischen dem, was dafür steht, dem Dafürgehaltenen, und dem was es ist. Für eine Demokratie ist die Bildung dieser Prominenz das Schauspiel ihrer Vorstellungen von dem, was sie politisch regieren lässt, worin sie also reagiert und agiert in einem. In ihr versammeln und verdichten sich Meinungen, die Dafürhaltungen von Menschen in Positionen und Oppositionen, die sich in Wahrheit nur abstrakt und ideell identifizieren lassen. Wesentlich hierbei ist aber nicht diese abstrakte Reflexion, sondern der Zwang gegen die Wähler, ihre Meinung darin unterbringen zu müssen. Zur Wahl vorgegeben ist die Formulierung einer politischen Persönlichkeit, die bereits prominent gemacht ist und deren Prominenz zur Substanz eines politischen Willens des Mainstreams und dessen Mandats wird, der sich in der Willkür dieser Person, eben durch das, was sie für ihr "Gewissen" hält, vermittelt. Das repräsentative System muss viele Meinungen auf mehr oder weniger abstrakte Positionen reduzieren und so auswählbar machen, wie etwa die Angebote eines Supermarktes, auf dem es scheinen soll, dass immer der bessere Anbieter gewinnt. Es bleibt dem Wähler hierbei nur die Auswahl an Opportunitäten, die auf den Stimmzetteln alle vier Jahre mal wieder anzukreuzen sind und es zugleich offen bleibt, was die gewählten Repräsentanten daraus machen würden. Je wirkungsloser sie sich erweist, desto vilefältiger und gegensinniger werden die Meinungen, die ihr Handeln durch die Auswahlen der politischen Repräsentanten bestimmen sollen. Es zeigt sich daran aber nur, dass ein Wille nicht opportun sein kann, sondern geradezu das Gegenteil des Meinens und Dafürhaltens ist und dieses enttäuschen muss. Die Bündelung von Meinungen zur Formuierung eines politischen Willens gelingt - wenn überhaupt, dann eben nur - in relativ unkomplizierten Verhältnissen zwischen Ökonomie und Politik, in denen es zumindest so scheint, als ob die poltische Meinung ein Handeln bewirken kann, das die ökonomischen Verhältnisse nicht nur beantwortet, sondern auch ihre so genannten gesellschaftlichen Akzente setzen kann. Von daher ist Repräsentation die ideologische Form eines Verhältnisses, das ihre reale Grundlage und Bedingung ist: Ideologische Praxis als Verdichtung des Meinens und Dafürhaltens, aus dem sich ein politischer Wille in seiner äußersten Darstelllung, in seiner personifizierten Verkörperung zu bilden meint und sich in dieser zu verwirklichen sucht. Repräsentative Demokratie ist also die ideologisch verdoppelte Dafürhaltung einer Prominenz, die in ihrer Abstraktion vom Gemeinten politisch gleichgültige Wirkungen produziert und einem ihr entsprechenden Lobbyismus an die Macht verhilft. Repräsentative Demokratie beruht auf der Repräsenanz der mehrheitlichen Wählermeinung im Parlament der bürgerlichen Demokratie, nach Maßgabe eine Meinungsproporzes, der sich meist im Verhältnis der gewählten politischen Parteien und Persönlichkeiten ergeben hat (Verhältniswahl und Persönlichkeitswahl). Um das Parlament zu wählen, genügt die Zuordnung einer Meinung zu vorgegebenen Handlungsvorstellungen, wie sie in Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zusammengefasst werden. Aber die Politiker und Politikerinnen, die auf diese Weise zu einem bestimmten politischen Verhalten sich verpflichtet geben, sind nicht an ihre Aussagen gebunden, sondern können "frei nach ihrem Gewissen" entscheiden. Die repräsentative Demokratie ist die politische Form des Kapitalismus. Sie betreibt eine politische Repräsention der gesetzgebenden, exekutiven und judikativen Gewalt durch die Organe des bürgerlichen Parlamentarismus nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts, also nach der politischen Macht, die Privateigentum seinem Besitzer verleiht. Besitz stellt sich ideell als Ausschließlickeit des Meinen, also als Meinung dar, die sich auch auf der Ausschließlichkeit eines für sich seienden Willens, auf den von seiner gesellschaftlichen Wirklichkeit abgetrennten, dem isolierten Willen beruht. Solcher Wille, der sich nur als Stimme darstellen lässt, kann sich auch nur als Menge, als Anzahl von Kreuzen auf den Stimmzetteln ausdrücken. Er bestimmt sich politisch nach einem Meinungsproporz, nach einer quantifizierten Wählermeinung, die sich als Proporz der hiernach gewählte Parlamentarier darstellt. Diese produzieren daher vor ihrer Wahl Populismus zur Beeinflussung des Wählers und sind nach der Wahl nur noch "ihrem Gewissen" verpflichtet. Hierdurch werden Augenscheinlichkeiten des bürgerlichen Selbstverständnisses zur "Volksherrschaft" einer Wählermeinung gebracht, die sich ihnen unter den gegebenen Bedingungen am besten zu nähern verstand und deren Ausrichtung vorwiegend durch die politischen Parteien betrieben oder auch erst gebildet wird. Wählerstimmen werden also im Verhältnis der vorgegebenen bürgerlichen Parteien quantifiziert, die schließlich in der Willkür der "Gewissensbildung" von ihrem Ursprung abgelöst wird und in dieser Selbständigkeit Politik macht. Ökonomische Probleme treten hierbei nur in der Form in Erscheinung, wie sie von der öffentlichen Meinung, den Augenscheinlichkeiten des bürgerlichen Selbstverständnisses reflektiet werden, wie sie also dem Erhalt dieses Selbstverständnisses förderlich sind. Ihre Wirklichkeit wird dabei auf ihre Wahrnehmung reduziert, wie sie von den Medien und Organen der bürgerlichen Politik vorgestellt wird. Sie beruhen wesentlich auf dem Verständnis der Rechtsform, welche die bürgerlichen Verhältnisse begründen, das Recht des Privateigentums. Die Repräsentanten sind nach der Wahl Abgeordnete, die der Meinung der Bürger als Formation eines politischen Willes gegenüber stehen, der die Ordnung des Gegebenen nach Möglichkeiten der Macht des Staatsapparats im gewählten Kräfteverhältnis der Vorstellungen beeinflussen soll. Je geringer die Mittel des Staates sind, desto bestimmender müssen Vorstellungen und Ideologien werden. Die Wahl der Politiker steht daher in Krisenzeiten oft im Widerspruch zu der Programatik des Staates und der Parteien. Von da her kann solcherlei Demokratie dann oft nur mit einem beträchtlichen Aufwand an Populismus betrieben werden, durch welchen der "Wille des Wählers" mit politischer Macht gekührt wird, um ihm selbst den Anschein einer unmittelbar politischen Verhaltensmöglichkeit undd Verantwortlichkeit zu geben. Der Wähler habe entschieden, heißt es dann. Wieweit die Meinung der Wähler überhaupt die Wählermeinung darstellen kann, bemisst sich lediglich an deren Verallgemeinerung, wie sie programmatisch angeboten wird und wie sie sich durch Wiederwahl im Wahlzyklus bestätigt oder verneint. Innerhalb des Parlaments verbleibt die Möglichkeit eines Misstrauensvotums, falls die politische Funktionalität der parlamentarischen Politik in Frage steht. Der "politische Wille" der repräsentativen Demokratie hat mit Politik selbst relativ wenig zu tun. Als gebildete Meinung ist er die subjektive Entscheidung zwischen dem, was an Entscheidungsmöglichkeiten von den Repräsentanten der politischen Verhältnissen als parteipolitische Tendenz zur Wahl vorgelegt wird. Die Wähler können sich also entscheiden zwischen den Wahlprogrammen der unterschiedlichen Parteien, die sich mehr oder weniger konkret mit aktuellen Differenzen in der politischen Meinung befassen. Der "politische Wille" der repräsentativen Demokratie resultiert also aus den Meinungen zu dem, was zur Entscheidung über politische Richtungen repräsentiert wird. Er bezieht sich also auch nicht wirklich auf bestimmte Meinungen und auch nicht auf bestimmte Politik. Er bildet sich nur durch den Willen einer politischen Repräsentation, durch den sich die Wähler mit einer repräsentierten Verhaltensvorlage identifizieren. Die Demokratie, die "Volksherrschaft", die hier praktiziert wird, bezieht sich auf Vorlagen, welche Vorstellungen und Ideen repräsentieren, mit denen verschiedene Handlungsmöglichkeiten zu politischen Notwendigkeiten repräsentiert werden, mit denen sich eine Bevölkerung per Stimmenabgabe bei der Wahl identifizieren kann. Wer sich nicht per Wählerstimme hiermit identifiziert, weil er vielleicht schon die Vorlage selbst verneinen muss oder sie vielleicht auch nicht begreifen kann, der ist bei solcher Demokratie desozialisiert, aus der Gemeinschaft dieser Demokratie ausgeschlossen. Nichtwähler zählen bei der Wahl nicht. Und das ist zugleich ein Ausschluß der Anteilnahme an der gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt, weil diese ausschließlich über Repräsentation entschieden wird. Es ist die "Volksherrschaft" einer allgemein repräsentativen Meinung. Politischen Notwendigkeiten entstehen aus den Nöten, welche die sachlichen und kulturellen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft erzeugen. Aber die Interpretationen des politischen Verhaltens hierzu basiert auf Meinungsunterschieden der politischen Repräsentanten, die - z.B. alle 4 Jahre - der Allgemeinheit zur Wahl gestellt werden. Die politische Meinungsbildung ist also nicht wirklich durch die Wahl dargestellt, sondern nur durch den Stimmenanteil an einer Vorlage. Sie ist daher wesentlich die Erzeugung einer Akzeptanz bürgerlicher Lebensverhältnisse durch die Wähler innerhalb möglicher Meinungsunterschiede bei gegebenen Notwendigkeiten, deren Begründung hierbei an und für sich gleichgültig ist, obwohl der Wähler sich per Meinung hierzu verhält, das Seine als Meinung verallgemeinert, das Seine als das "Meine" (Meinung) nimmt. Die allgemeine sachliche Grundlage der gesellschaftlichen Verhältnisse ist das Wertwachstum, das durch die Geldverhältnisse des Kapitals nötig ist. Von daher ist der "politische Wille" der repräsentativen Demokratie die Herausbildung einer allgemeinen Meinung zu einem aktuellen politische Verhalten gegenüber den Möglichkeiten der Geldvermehrung, welche die Kapitalbildung nötig hat. Die Kritik der repräsentativen Demokratie kann nicht selbst repräsentativ sein, kann sich also auch in keiner politischen Partei, etwa als ein alternativer politischer Wille einer anders gearteten politischen Avantgarde, wirklich verhalten.Die Kritik der repräsentativen Demokratie muss die Kritik der Repräsentation von Meinungen als Medium des politischen Verhaltens sein. Dies ist nur möglich, wo die gesellschaftlichen Notwendigkeiten der Menschen den gesellschaftlichen Notwendigkeiten des Kapitals entgegengestellt werden. |
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