"Übrigens der Staat selbst und was drum und dran hängt, gehört zu diesen Abzügen von der Revenue, sozusagen den Konsumtionskosten für den Einzelnen, den Produktionskosten für die Gesellschaft." (K. Marx, MEW 42, S. 438). Die Steuer ist die Finanzierung des Gemeinwesens durch seine Mitgtlieder und zugleich das wichtigste Mittel für dessen Funktionäre, die Entwicklung des Gemeinwesens nach dem Beeinflussungsrahmen dieses Geldes politisch zu bestimmen. Zum gesamten Wirtschaftverhältnis hin ist die Steuer auch der Anteil, den die einzelnen Wirtschaftsbereiche und Klassen an das gesamte Gemeinwesen abführen, also der Proporz der Wirtschaftsverhältnisse im Gemeinwesen, und damit der Anteil der Finanzierung eines Ganzen, das sich zur Entwicklung des ganzen Verhältnisses des Privateigentums nur poltisch verhalten soll. Die Steuer ist also die wirtschaftliche Basis der Politik überhaupt, und damit der politischen Position zu den Entwicklungen des Gemeinwesen, welches also das wirklich Politische der Verwertungslogik der bürgerlichen Gesellschaft durch ihre Repräsentanten formuliert und durchzusetzen hat. "Diesem modernen Privateigentum entspricht der moderne Staat, der durch die Steuern allmählich von den Privateigentümern an sich gekauft, durch das Staatsschuldenwesen ihnen vollständig verfallen und dessen Existenz in dem Steigen und Fallen der Staatspapiere auf der Börse gänzlich von dem kommerziellen Kredit abhängig geworden ist, den ihm die Privateigentümer, die Bourgeois, geben. Die Bourgeoisie ist schon, weil sie eine Klasse, nicht mehr ein Stand ist, dazu gezwungen, sich national, nicht mehr lokal zu organisieren und ihrem Durchschnittsinteresse eine allgemeine Form zu geben. Durch die Emanzipation des Privateigentums vom Gemeinwesen ist der Staat zu einer besonderen Existenz neben und außer der bürgerlichen Gesellschaft geworden; er ist aber weiter Nichts als die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach Außen als nach innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben. Der bürgerliche Staat bestimmt durch die Steuer nicht das Wirtschaftsverhältnis als solches und auch nicht die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen darin, sondern lediglich die Allgemeinheit seiner wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingung (z.B. Rechtsprechung, Verkehrswesen, Soziales, Kommunikation, Handelsbedingungen, Gesundheitsfürsorge, Altersvorsorge usw.) Er ist aus den wirklichen ökonomischen, sozialen und kulturellen Verhältnissen herausgesetzt und entscheidet sich somit auch politisch nur allgemein hierzu. In der bürgerlichen Demokratie entstehen über die Meinungsbildung, also durch öffentliche Auseinandersetzungen (vor allem über die Medien) die Entscheidungsgrundlagen für diese Allgemeinheit: Die politische Positionen, die zur Regierung kommen und welche die Ausrichtungen der Entwicklung des gesellschaftlichen Ganzen (Rechtsprechung, Finanzen, Soziales) bestimmen sollen, damit und darin subsumiert die Geldausgaben (Staatshaushalt). In diesem Unterordnungsverhältnis unter das Allgemeine setzt sich auch nur die Not des Allgemeinen durch: Die Behebung der Schwierigkeiten, die es bei der Kapitalverwertung gibt. Die Steuer hat adher zur zentralen Aufgabe, das zu finanzieren, was die Kapitalverwertung, also die Erzeugung von Mehrwert weiterbringt. Natürlich gehört dazu auch, dass die Menschen arbeitsfähig (gesund), die Verkehrswege nutzbar usw. sind, aber in der Prämisse und der Ausrichtung des Verwertungsinteresses, das nach der Machbarkeit der Gelderzeugung durch bestimmte Infrastrukturen, Märkte, Militärausgaben usw. die Steuern ausgibt, die ihm die Bürger von ihren Erträgen abgeben müssen. Die Politiker können von ihrem Standort in der bürgerlichen Demokratie gar nicht anders, als den Anforderungen des Allgemeinen, dem Kapitalinteresse, zu gehorchen, weil es in diesem Verhältnis zum Staat auch der einzige Garant ist, dass sich über seine Prosperität die Probleme der Gesellschaft lösen lassen, auch wenn sie zugleich diese erst erzeugen. Die Poltiker sind daher eine Klasse, die dem Kapital folgen müssen, um sich der Bevölkerung gegenüber als nützlich für die Problemlösungen der Gesellschaft darstellen zu können. Dies kann nur geändert werden durch ein anderes Verhältnis der Besteuerung, das durch die konkrete Produktion und ihr wirkliches Mehrprodukt bestimmt ist: Die Produzenten geben dem Staat im konkreten Proporz des Produktionsanteils am gesellschaftlichen Produkt den Teil ab, den die allgemeine Reproduktion der Gesellschaft anteilsmäßig kostet. Darin fließt dann auch das Mehrprodukt im Anteil der Produktionskosten ein und kann Entwicklungen finanzieren, die sich auf die Gesellschaft übertragen (siehe hierzu auch Sozialistischer Staat). Allerdings setzt dies eine konkrete Kontrolle des Staates durch die Produzenten allgemein voraus wie auch die Kontrolle des Staates über die einzelne Produktion (siehe Sozialistische Demokratie). Die konkrete Vermittlung der Steuer zwischen Allgemeinem und Einzelnem ist ein wesentliches Moment des Sozialismus, das nur über ein Rätesystem, also mit gewählten Räten sinnvoll umsetzbar ist, die nicht als Meinungsträger sondern als wirklich Beteiligte im Maße ihrer Zugehörigkeit gewählt und von den anderen Beteiligten kontrolliert werden. |