Wolfram Pfreundschuh (13.6.2014)

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Zur politischen Kultur des Feudalkapitalismus
2. Teil: Demos gratias! - "Demokratie" in einer unerreichbaren Gesellschaft

"Gott sei Dank!" sagt man erleichtert, wenn man irgendwie Glück gehabt hat, wenn man etwas geschafft hat, das genauso gut hätte schief gehen können. Im katholischen Gottesdienst sagt man es auf Latein am Ende der Messe, sozusagen als Verabschiedung aus der Liturgie eines Opfergottesdienstes: Deo gratias! Dank sei Gott. Und nach jeder Wahl bedanken sich auch die gewählten Politiker und die entsprechenden Parteien beim Wahlvolk für ihre Stimme. Auch das ist Liturgie, der Opfergang der politischen Meinung zu einer repräsentativen Veranstaltung durch ein parlamentarisches Palaver. Demos gratias! Dem Volk sei gedankt! müsste es heißen.

Im Parlament sollte man dann seine Stimme als politische Stimmmacht, als politische Bestimmung wiederfinden. Doch man findet dort nur Parlamentarier, die angeblich von ihren Wählern abgeordnet sind, die aber nur dem Folgen, was sie gerade nur selbst für wichtig halten und das als Gewissensfrage mit sich abzuhandeln haben. Wir hatten es ja gerade wieder einmal bei der Wahl zum Europäischen Parlament erlebt. Was war das denn? Geworben worden war mit politischen Köpfen aus dem nationalen Wahrnehmungshorizont, die als Repräsentanten zur Wahl geboten wurden. Die kamen danach aber nicht weiter vor, weil sie eine Partei repräsentierten. Und die Partei repräsentierte sich europäisch wiederum als ein Parteienbündnis, das als politisches Kräftefeld zu verstehen ist, in welchem sich die Ausrichtungen im rechten und auch im linken Lager selbst fundamental widersprechen, sich also selbst schwächen. Und dann sollte schließlich aus diesen Kräftefeldern der Schwächen von politischen Stimmungen ein Oberrepräsentant, ein Präsident bestimmt werden, der nicht mal der gewählten politischen Strömung sondern lediglich einer Ansammlung von Stimmen der unterschiedlichsten politischen Repräsentationen entsprechen sollte. Zu guter Letzt ist das Resultat der ganzen Wählerei durch das "Wahlvolk", dass er nur unter der Bedingung regieren darf, wenn er den nationalen Repräsentanten der Exekutive, den Regierungen der Partnerländer, auch genehm und sich also die politische Klasse unter sich einig ist. Kein Wunder, dass niemand mehr so richtig weiß, was da politisch bestimmt sein soll ↓(1).

Die zur Wahl repräsentierten Meinungen bewegen sich zwischen allen Aspekten der Widersprüche in Politik, Kultur und Ökonomie. In deren Wirklichkeit greift eins ins andere und verhält sich in sachlichen Notwendigkeiten, die man nicht gewählt hat und die man nicht wählen kann, die ihre eigene Wirkmächtigkeit und Lokalitäten haben und der man soweit entsprechen muss, wie sie den Lebensinteressen der Menschen entsprechen. Politik fängt mit der Rechtsform an, aus der heraus das Verhalten hierzu entschieden wird. Politisch hat man verschiedene Positionen, die sich aus den unterschiedlichen Blickwinkeln des Lebens ergeben, die sich aber nur in Tendenzen zusammenfassen lassen, die mal Fortschritt im Lebensstandard auf der einen Seite, mal einen Rückschritt auf der anderen mit sich bringen ↓(1a). Insgesamt landen sie immer dort, wo die allgemeine Tendenz der gesellschaftlichen Fortbildung der Marktwirtschaft landen muss. Und das ist der Fortschritt des Geldverhältnisses und seinen Kapitalformationen.

Doch was ist dabei dann noch von der Bevölkerung entschieden, die ihren "politischen Willen" zumindest als eine Vorstellung von Politik an die Wahlurne vergeben hatten. Was bleibt davon übrig? Die Krisen, die Sorgen um die Zukunft und auch die dringlichsten Veränderungen im Klimaschutz und Geldpolitik sind doch schon sehr lange allgemein bekannt und Lösungen laut und deutlich gefordert. Sind in dieser Welt der Hochtechnologie und Überproduktion immer noch keine Lösungen hierfür möglich? Die politisch Verantwortlichen verweisen in aller Regelmäßigkeit nur noch auf die allgemeinen Zwänge der Volkswirtschaft. Und die Finanzwirtschaft kennt fast nur noch den Sparzwang ↓(2) als Allheilmittel für einen Kapitalismus, der sich selbst abgewürgt hat und nun neue Ebenen einschlägt, die Schuldverhältnisse zur Maßgabe einer höheren politischen Ökonomie institutionalisieren will. Es ist offensichtlich, dass das, was den Menschen ganz allgemein politisch notwendig erscheint von der Politik ganz zum Gegenteil entschieden wird. Da gibt es kaum noch tragfähige politische Entscheidungen, die den Menschen wirklich nützen. Und wenn, dann als Nebeneffekt eines Wertwachstums durch Markterweiterungen und so weiter. Die politisch wirksamen Notwendigkeiten sind menschlich kaum noch einsichtig, geschweige denn zu bestimmen. Ganz im Gegenteil: Sie muten den Menschen immer mehr die Einfügung in die systemischen Zwänge eines fiktiv gewordenen Kapitals zu, damit sie einem Versagen des Geldsystems dienlich sind, das einem jedweden Willen zwingend und total widerspricht und ihn in die Pflichtschuldigkeit eines Bürgen verweist, der seinen Staat nur noch im Notleiden erfährt und sich ihm verpflichtet fühlt, wenn er davon nicht angewidert ist. ↓(3)

Es werden durch die repräsentativen Funktionen dieses politischen Systems vor allem die Widersprüche eines vom realen Wirtschaftswachstum völlig abgelösten Wertwachstums ideologisch zugeschmiert und von einem Parlament abgesegnet, das kaum noch in die wirklichen Anforderungen politisch hineinwirken kann, weil diese dem System ihrer eigenen Logik nicht zu entwinden sind. Lediglich durch Rechtsveränderungen, durch welche der Verwertungszwang noch tiefer in die bislang geschützten Bereiche der Marktwirtschaft eindringen kann, wird noch zusätzlicher Mehrwert durch Produktivitätsschübe angeeignet. Die entsprechenden Handelsabkommen und Militärbündnisse folgen dieser innerlogischen Notwendigkeit des Systems, die zur Natur der Sache ideologisiert werden, zu einer natürlich menschlichen Position, damit für sachlich notwendig gehalten werden kann, was rein sachlich nicht gegeben, lediglich dem Abgang einer weltweiten Marktwirtschaft geschuldet ist. Solche Schuld kann man nicht offenlegen, solange man darin einen luftigen Platz gefunden hat. Die Schuld muss den Menschen gegeben werden, die gerade noch diese Plätze erarbeitet haben. Sie sollen nun die Schulden auch noch bezahlen, die derartig Luftsprünge erzeugt haben, sollen auch noch die Schulden der Schulden abarbeiten ↓(4).

Man hat sich vielleicht noch gewundert, wie und warum inzwischen Länder wie Kroatien, die mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 62% und hohen Schulden in keiner Weise mehr die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, geradezu zum Eintritt in die EU verführt wurden, Banken z.B. in Spanien und Irland mit Kreditangeboten komplimetiert wurden, für die eigentlich die Zahlungsunfähigkeit bekannt war ↓(5). Wie soll man auch so leicht verstehen, dass der Geldwert, der auf den Finanzmärkten bewegt wird, nur noch durch die Nutzung der Armut zur Senkung der Arbeitskosten und damit zur Erhöhung der Mehrwertrate durch die Verzehrung der Lohnanteile zu erhalten ist? ↓(6) Und auch das reicht noch nicht. Die landwirtschaftliche Produktion ist immer noch durch ihre natürlichen Grundlagen noch immer nicht auf den allgemeinen Wertumschlag angepasst. Wer auf Natur und Gesundheit insistiert gilt als Hemmnis des Systems, doch er kann deshalb noch nicht gemaßregelt werden. Aber auch hieran wird längst gearbeitet. Die Anpassung der Natur an die Zwänge ihrer Verwertung wird in großem Maßstab entwickelt. Das geschieht immer hinterhältiger, denn es handelt sich um die Ressourcen, die jedem Menschen klar vor Augen stehen. Das kann man nicht mehr offen"regeln". Und eine Regelung, die sich nicht mehr offen begründen lässt, muss durch Zwänge im Geheimen begründet werden. Zunehmend wird Politik in Geheimverhandlungen abgewickelt und entwickelt schon jetzt die Bedingung, die den Parlamenten der repräsentativen Demokratie als Notwendigkeit zu ihrer Entscheidung, sprich Anerkennung vorgelegt werden. Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zur Verhandlung steht und bis 2015 funktionieren soll, wird ganz offen und Schritt für Schritt alles über den Haufen schmeißen, was diese Parlamente bisher an politischen Standards für Natur und Gesundheit entwickelt haben.

Die Marktwirtschaft der bürgerlichen Gesellschaft zehrt nur noch von ihrem Phantom, dem Geld als reelles Zahlungsmittel. Getrennt von den Märkten und ihren Produktionsstätten geht das ja immer und sei es auch nur Spielgeld, solange man sich darüber einigen kann, was der eine gibt und was der andere nimmt. Individuelle Absprachen gehen immer, wo Menschen noch wirklich aufeinander treffen, doch das hat mit Geld als gesellschaftliches Wertmaß und Maßstab der Preise nichts zu tun. Tatsächlich befindet sich das gesamte Geld- und Wirtschaftssystem des Kapitalismus allgemein begriffen nicht nur in einer entscheidenden Krise, sondern im Niedergang seiner eigenen Verwertungsbedingungen. Eine reelle Wirtschaft kann sich kaum verhalten, wenn die Werte, die sie schafft und in ihren Produkten entgeltet, nur noch Gegenstand von Spekulation sind, sich Investitionen hierfür kaum mehr lohnen. Die Entwicklung des Leitzinses zeigt diese Entwicklung in der Politik der Notenbanken. Während die Zinsen auf das tiefst mögliche Niveau sinken, springt der Börsenkurs auf ungeahnte Höhen. Werden die Märkte selbst zum Gegenstand der Spekulation und die Spekulation selbst zu einem Markt der Werte, die als konkurrierende Börsennotizen gehandelt werden, dann wird die Realwirtschaft zwangsläufig der Kapitalwirtschaft geopfert . Das ist ein Widersinn in sich, weil innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft beides nicht ohne einander funktionieren kann. Der Widerspruch ist unauflösbar, weil die realen Gütermengen und die gehandelte Wertmasse sich mit wachsender Produktivität immer weiter voneinander entfernen. Sie lassen sich nicht mehr wirklich gesellschaftlich vermitteln. Um diese Gesellschaft, die für die Menschen immer disfunktionaler wird, noch am Tropf zu halten, wird immer mehr und immer öfter eine politische Gewalt eingesetzt, die sich gegen die Nöte und Interessen der real existierenden Menschen wendet. Es findet ein schleichender Systemwechsel statt, der nicht nur die klassische Marktwirtschaft hinter sich lässt, sondern auch ihre politische Form, die repräsentative Demokratie. Schauen wir uns diese Entwicklung im Folgenden genauer an.

Das "politische Subjekt" der Staatsverfassung und der Maßstab seiner "Souveränität"

Die Marktwirtschaft besteht einerseits aus dem Warentausch von Gütern mittels Geld, durch das sie qualitativ gleichgesetzt und somit quantitativ vergleichbar werden, andererseits als politisches Verhalten für ihre Ideale, als ein politisches Willensverhältnis der Besitzenden, also der Warenbesitzer, das als Grundlage der gesellschaftlichen Beschlussfassung und der daraus folgenden Entwicklung und Geschichte taugen soll. Solange sie sich durch ihren Geldbesitz frei fühlen, einander vergleichen und darin gleich sind und somit in ihrer Warenwerte verbündet sind, werden sie auch von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit schwärmen, weil sie darin ihre Lebensgrundlage wie eine tolle Idee reflektiert sehen. Von daher wurde bürgerliche Politik immer schon auch gänzlich selbständig und frei gegenüber den Notwendigkeiten der Märkte verstanden, die sich aus dem Warentausch ergeben wie ein ihr gänzlich äußerlicher Sachzwang. Der betrifft die Not der Besitzlosen, die darum kämpfen müssen, dass sie Geld verdienen können, dass sie Arbeit finden, die für die Menschen immer knapper wird, weil die Technologie und damit die Automation der Arbeit immer allgemeiner geworden ist. Und das steht zwischen Geld verdienen und Geld ausgeben als ein Problem der Entgeltung, als Problem des Geldwerts. Dieser Wert besteht alleine darin, dass Menschen arbeiten um davon zu leben, denn Wert hat nur menschliche Arbeit, die in Maschinen schnell amortisiert ist. Aber weil Geld politisch das allgemeine Verhältnis der Geldbesitzer darstellt, kann der Markt den Geldwert nicht an die Veränderungen der Produktivität anpassen. Er gehört dem Kapital, das ihn als Mehrwert und Besitz hortet.

Während die Geldverhältnisse diese Wirtschaftsform ausmachen und durch die Entwicklung der Märkte und nicht der Arbeit bestimmt sind, hätte demnach Politik nur die Umstände zu regeln, unter denen sich diese Verhältnisse am besten entfalten können, an denen sich also das Geldverhältnis im Allgemeinen am besten durchsetzen kann. Geld auf der einen Seite, Politik auf der anderen waren die Bestimmungsmächte der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt. Als angeblich "Politisches Subjekt" wurden die Bürgerinnen und Bürger zu einer Meinungsmacht des Staates, als sein "Souverän", der seine Existenz durch ihre Dafürhaltungen und Dagegenhaltungen begründen soll. Der Staat als Systemmanager der Ökonomie sollte dagegen das Geldverhältnis als höchstes gesellschaftliches Mittel in Wert halten, indem er die Wirtschaft bestärkt und ihren Fortschritt fördert. Der ist auch immer nötig, da ihre Produktivität immer mit Wertverlusten durch den Niedergang von Konkurrenten erkauft ist und somit auch an Geldwert einbüßt. Jedes Wirtschaftswachstum war immer schon vom notwendigen Wertwachstum des Geldes bestimmt. Real gelang die Vermittlung mit der Entwicklung der Produktivkräfte und der Ausdehnung der Märkte oder dem Wachstum der Bevölkerung. Die Warenmärkte globalisierten sich schon im 19. Jahrhundert soweit, dass das Kapital sich durch ihren Geldwert absolut bereichern konnte, selbst zu einer Weltmacht wurde, deren Wert nicht mal mehr in Gold aufgewogen werden konnte. Die Nationalstaaten konnten den Geldwert nicht mehr kontrollieren und mussten dem Kapital in seiner Selbstbestimmung folgen. Mit der Globalisierung des Kapitals aber, die nichts anderes als die Subsumtion der Nationalstaaten unter das spekulative Interesse auf Wertwachstum ist, wurde das Geld als Wertträger, sich selbst entrückt, weil es zunehmend fiktiven Verhältnissen zu Diensten war, als bloßes Verwertungsversprechen sich jedes reale Wirtschaftswachstum unterwarf - und damit die Menschen, die auf seinen Wert setzen mussten. Die Immobilienkrisen in den USA oder Spanien und anderswo haben deutlich gezeigt, das Kredite in Sachwerte nicht mehr funktionierten, wenn die Arbeitsmärkte und Lebensmittelmärkte immer weniger Wert zu vermitteln hatten.

Nicht nur die Wirtschaft hat sich im Kapitalismus durch die Geld- und Kapitalform vom wirklichen Lebenszusammenhang der Menschen abgelöst und verselbständigt. Auch Politik kann sich darin nicht wirklich auf das beziehen, was sie nötig macht, wodurch sie eigentlich begründet ist. Abgehoben von ihrer wahren Grundlage resultiert der politische Wille lediglich aus der Prominenz von Dafürhaltungen, von Meinungen und Interessen, die mit einer wirtschaftlichen Politik nichts zu tun haben. Einmal gewählt und weiterhin auf Wahlerfolge bedacht muss eine Politik sich beständig so legitimieren, dass sie das Bürgerherz erreichen kann. Im Grunde sind die politischen Persönlichkeiten, die Abgeordneten und Entscheidungsträger der Repräsentativen Demokratie vollständig überfordert. Sie müssen meist über Sachverhalte entscheiden, die sie selbst nicht richtig kennen können und von daher auf ihre Berater aus den Wissenschaften und dem Lobbyismus der Konzerne angewiesen sind. Es ist im Grunde gleich, ob sie ihre Anträge und Stimme selbst formulieren oder sich auch die Formulierung ihrer Berater zu eigen machen. Es ist inzwischen ja schon oft die Textgleichheit z.B. der Anliegen von großen Konzernen und den politischen Entwürfen der Regierenden festgestellt worden ↓(7).

Geld ist die Lebensbedingung in dieser Gesellschaft und die bürgerliche Demokratie setzt die Produktion dieser Lebensbedingung schlicht und einfach voraus. Sie setzt also voraus, dass die Produktion selbst nicht als gesellschaftliche, sondern als natürliche Bedingung anzusehen ist, um die sich jeder Mensch privatim genau so zu kümmern hat, wie um seinen Stuhlgang. Jeder soll sein Geld verdienen, damit er in dieser Gesellschaft seiner Natur gerecht wird, und jeder soll durch seine Arbeit zu dieser Gesellschaft beitragen, damit das Geld auch für alle wertvoll ist. Wer es nicht verdient hat, nimmt es den anderen. Es ist ein Verstoß gegen das so verfasste Naturrecht. Arbeit die hieraus begründet wird, gilt von vornherein nur noch als Beziehung auf Geld, als Dienst an der Geldschöpfung, an der Verwertung der Arbeit für das Geldverhältnis, das alleine gesellschaftlich gültig, solange die Arbeitsprodukte nicht von und für Menschen bestimmt sind ↓(8).

Und das macht das Problem mit dem Geld aus. Die bürgerliche Ökonomie beruht auf der Verwertung von Arbeit für ein Wertwachstum, dem die arbeitenden Menschen unterworfen sind und einen Reichtum schaffen, der ihnen darin entzogen bleibt und die politische Macht ihrer Unterwerfung bestärkt. Ideell aber ist die bürgerliche Demokratie eine Demokratie einer Verteilungsgerechtigkeit, an der alle, die arbeiten, teilhaben und diese fördern sollen, auch wenn das Geld nicht durch dieses Recht verteilt wird, sondern sich nur über die Konkurrenz auf den Märkten, besonders auf dem Arbeitsmarkt erwerben lässt. Als Ideal der Rechtsprechung klingt das gut, denn in diesem hat jeder sein gleiches Recht - zumindest solange man bei diesem Ideal bleibt. Und in diesem Ideal verdichtet sich der Begriff eines Volkes, das als Souverän dieser Lebensverhältnisse auftreten soll. Das Gesetz formuliert daher das ideale Volk als gesellschaftliches Subjekt, das sich um die objektiven Lebensbedingungen zu kümmern hätte, dem alle Menschen unterworfen seien. Das Volk ist damit ein Subjekt, das sich selbst objektiv zu bestimmen hat. Und dieser Widerspruch wird durch Repräsentation aufgelöst, durch eine repräsentative Demokratie, wie sie im Grundgesetzes verfasst ist. Im Artikel 20 heißt es da:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (GG §20, Abs. 2 und 4)

Dieses Grundgesetz entspricht durchaus dem allgemeinen Bürgerrechten, die immerhin die Menschen zumindest mündig gemacht haben. Es ist um eine hohe Gerechtigkeit bemüht, z.B. auch durch einen sozialen Rechtsanspruch an das Privateigentum: "Eigentum verpflichtet". Doch damit ist praktisch nur gemeint, dass eine Sache oder ein Grundeigentum enteignet werden kann, wenn es einem politisches Großprojekt im Weg steht. Und die Staatsgewalt wird in Wahrheit nicht gewählt, sondern lediglich durch Repräsentanten besetzt, die den Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft je nach den aktuellen Dafürhaltungen entsprechen müssen. Die Wirklichkeit dieses Grundgesetzes formuliert Prof. Hans Herbert von Arnim folgendermaßen:

"Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (Hans Herbert von Arnim über die Demokratie in Deutschland)

Konfuzius sagt: "Wenn es stinkt, dann musst Du Deine Nase sauber halten!" Wohl wahr! Wer nur riecht, dass etwas nicht stimmt, der sollte sich nicht selbst dagegen für richtig setzen, sondern genau riechen, was das ist, woher es kommt und woraus es besteht. Wer sich nur schlecht behandelt fühlt, will im Grunde dasselbe, was ihm vorenthalten wird. Wer gegen ein Unrecht protestiert, muss begriffen haben, was richtig ist. Das Grundrecht hat viele schöne Formulierungen, die sich über schöne Vorstellungen als Gedankenabstraktionen auf diese Welt einlassen die Menschen durch Begriffe heiligt, die in ihrem Alltag keinerlei Wirkung haben. Man kann damit alles machen und nichts erreichen. So z.B. das Recht auf Widerstand. Braucht der wirklich ein Recht? Dasselbe Recht kann ihn jederzeit als Systembedrohung auslegen oder gar als Terrorismus, und schon ist dieses Recht ein Mittel, ihn zu unterdrücken. Und die "Würde des Menschen". Was soll daraus werden? Hat sie uns Reichtum und Wohlstand gebracht? Am meisten wirkt sie als Ideologie von hochnotpeinlichen Verabredungen zu kriegerischen Einsätzen. Und die viel zitierte "Freiheit der persönlichen Entfaltung", was soll das für die meisten Menschen sein nützen, die kein Geld hierfür haben. Kann einem Menschen das "Recht auf Widerstand", etwas bringen, wenn er nicht existieren kann? Das Grundgesetz suggeriert ein Recht auf gleiche Anteile, will als Verteilungsgerechtigkeit die Gegensätze einebnen, ist die Ideologie einer Gleichheit der Menschen, die es ideell zur Teilhabe am Geldverhältnis anhält, indem dieses wie ein großer Kuchen aus einer unbekannten Bäckerei vorgehalten wird, von dem sich jeder ein Stück abschneiden kann. Es ist lediglich die Vertauschung der wirklichen Nöte und Notwendigkeiten der Menschen mit den Formen einer unerreichbaren Gesellschaft.

Man ist so schnell dabei, Demokratie einzuklagen, besonders indem man Demokratie als Eigenschaftswort allem Bestehenden beifügt. Es klingt einfach besser, wenn man von einer demokratischen Marktwirtschaft spricht oder von demokratischen Banken oder von einer demokratischen Ökonomie überhaupt. Überall fordert man sie gerne ein, die richtige, die bessere Demokratie, die Volksherrschaft schlechthin. Es ist ein Widerspruch in sich. Wie kann man ein politisches Verhältnis fordern, das dieses Fordern erst möglich machen würde. Das Grundgesetz versteht sich als Grundlage einer Gesellschaft, die nicht wirklich gesellschaftlich ist und soll genau über dies auch hinwegtäuschen ↓(9). Was als Fremdbestimmung durch das Wertwachstum herrscht, soll als Selbstbestimmung erscheinen, was als Gewalt gegen die Natur betrieben wird, soll als naturnotwendig gelten. Der Mensch als selbstbestimmtes Natursubjekt kann sich sich darin nicht erkennen. Diese Demokratie ist nur der Anschein hiervon, der Schein von dem, worum es wirklichen gehen sollte.

Das "Hohe Haus" der Parlamente und die geheimen Zwänge der Kapitalfiktionen

Die Basis aller menschlichen Geschichte ist die Naturmacht ihrer Gesellschaft in der Form, worin sie gesellschaftlich wirksam ist. In der bürgerlichen Gesellschaft ist diese Form die allgemeine Wertform: Das Geld. Es ist die Allgemeinform der Warenwerte, die gesellschaftliche Form des Privateigentums, die Form eines Reichtums, über den seine Besitzer willkürlich verfügen können und der sie gleichgültig macht gegen die gesellschaftlichen Notwendigkeiten des Lebens. Dieser Widerspruch von willkürlicher Privatheit und gesellschaftlicher Notwendigkeit bewirkt eine in sich gebrochene gesellschaftliche Entwicklung die sich mit der Verwertung von Geld im Wachstum seines Wertes, im Wertwachstum ereignet und wie ein Geist aus der Flasche des Zauberlehrlings seine eigenen Kräfte freisetzt.

Marx schrieb hierzu im Kommunistischen Manifest.

„Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor. ... Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“
(Quelle: Karl Marx/Friedrich Engels in MEW 4, S. 467f)

Die Politik einer Ökonomie der Geldverwertung hat immer mit dem fundamentalen Widerspruch der politischen Ökonomie des Kapitalismus zu tun: dem Widerspruch zwischen der Entfaltung der Produktivkräfte durch das Kapital, die Intensivierung der Verwertung durch Fortschritt der Technologie, und dem damit erzeugten Minderung des Werts ihrer Produkte ↓(10). Ihre Entwicklung verläuft in Krisen, die durch eine Akkumulation der Geldwerte in einen Finanzmarkt aufgelöst wird, der einen Mehrwert bewegt, der sich nicht mehr auf den Warenmärkten realisieren lässt, und also als bloßes Recht auf die Verwertung von Eigentumstitel und Zahlungsversprechen existiert, namentlich als Kredit oder für das Nutzungsrecht auf Lizenzen und Grundbesitz, auf Mieten und Bodenschätze. Es bezieht sich nicht mehr direkt auf Investition, sondern unmittelbar auf das Geld, das auf den Märkten zirkuliert, auf die noch nicht realisierten Werte und auf Löhne der arbeitenden Menschen, soweit diese selbst noch überdurchschnittlich sind. Wesentlich setzt es auf Zukunft, die immer fiktiver wird, je weniger Wert realisierbar ist und in den Glauben auf den Wetten mit Wertpapieren, mit Derivaten mündete, die von den Finanzmanagern zu einem eigentümlichen Wunderwerk voller Hebel und Scharniere ausgetüftelt sind. Diese Glaubenswelt des Geldes bezieht sich nur noch auf sich selbst, bewegt sich selbst nur als fiktives Kapital, das immer stringenter nach Objekten seiner Begierde zur Verwertung von Abhängigkeiten, zu ihrer Ausbeutung sucht. Je mehr diese für die Marktwirtschaft bestimmend werden, desto brutaler muss Ausbeutung sein, da sie nicht mehr an den Warenmarkt gebunden ist und auf bloßer Gewalt über die Existenz der Menschen und der Natur beruht.

Ist es nicht längst in der politischen Geschichte dieser Gewalt deutlich genug geworden, was sie bewirkt hat, besonders seit der Zeit, wo die Bedrohlichkeit der Kapitalwirtschaft immer offenkundiger geworden war? Spätestens seit den Veröffentlichungen des Club of Rome im Jahr 1976 war klar formuliert, wie das Bevölkerungswachstum und mit ihm unter den herrschenden Bedingungen die Armut und Kriege aussehen werden und welche fatale Auswirkungen auf das Weltklima die Verschleißproduktion des auf Wertwachstum gründenden Wirtschaftswachstums mit ihren Abfällen und sozialen Ausfällen haben wird. Das Waldsterben war damals schon klar als Bedrohung des menschlichen Lebens bekannt und die Vernichtung des Regenwaldes als eine Ursache des CO2-Überschusses und eine drohende Klimakatastrophe erkannt. Es war von vielen Wissenschaften eine grundsätzliches Umdenken gefordert und es war Politikerinnen und Politiker allgemein bekannt und auch immer wieder Gegenstand von Diskussionen und Demonstrationen. Doch nichts und niemand konnte das bisher wirklich stoppen, weil dort, wo es zu ändern wäre, kein repräsentatives Parlament hinreicht.

Das Kapital plusterte sich immer mehr in seinen Fiktionen in den Kasinos der Wetten auf Wertpapiere auf und wurde massiver und mächtiger als die bis dahin noch funktionellen Nationalstaaten. Der Welthandel hat sich ausgeweitet, um die kulturellen, politischen und regionalen Schranken der Realwirtschaft selbst zu verwerten, um sie zu verschulden und von sich abhängig zu machen. Andererseits war sie auch nicht mehr in der Lage, den Mehrwert auf den Warenmärkten zu realisieren, den ihre Produkte durch unbezahlte Arbeit enthielten. Die bislang bekannten Einregelungsmechanismen der Staaten, ihr "Defizit Spending" und ihre Steuerpolitik, ihre Rentensysteme und Zukunftsreserven erbrachten keine Wertanpassungen mehr. Ein seltsamer Fortschritt, nämlich der Fortschritt durch Verschuldung, entband die Nationalstaaten von ihrer defizitären Finanzpolitik und unterwarf sie unter das globale Kapital. Globalisierung nannte man das. Und spätestens mit der Agenda 2010 konnte jedem klar sein, dass sich im System ganz fundamental etwas geändert hat, dass die bürgerliche Gesellschaft sich aus der sogenannten freien Marktwirtschaft zu einem Systemzwang gegen die Menschen entwickelte. Geld wurde zu einem Werkzeug der Preisbildung, zum Zuchtmittel der Arbeit und dem Lohndruck auf ihre Kosten. Nicht mehr das Geld als verfügbare Geldmenge war das Maß der Finanzpolitik, sondern Geld als Investition in eine Züchtigung, durch welche die Arbeitskraft selbst kapitalisiert, zu einem unmittelbaren Humankapital wurde. Sie sollte sich nicht länger aus ihrem Vermögen bestimmen, sich und ihre Familie zu reproduzieren, sondern aus der Notwendigkeit, sich den Verhältnissen des Arbeitsmarkts optimal anzupassen und unter Aufzehrung ihres Vermögens weitgehend unwertig für sich, aber wertvoll als unbezahlte Arbeit sein. Die Produktivität der Automaten konnte sie immer weitreichender entbehren und hatte sie ja bereits selbst schon entwertet ↓(11).

Man muss die politische Gewalt des Kapitals über die Staaten begriffen haben um zu verstehen, warum die allgemein bekannten Gestalten seiner Bediensteten in der Lage sind, ganz gegen ihre Selbstdarstellung die Hintergründe ihrer Politik in den geheimen Kammern der nicht mehr so ganz repräsentativen Demokratie weiterspinnen, warum sie z.B. schon Verträge mit Exxon unterschrieben haben, die dem Konzern die Rechte auf Fracking in Deutschland abgegeben haben, und warum ein ganzer Katalog von Selbstermächtigung der Kapitalinteressen nun in einer sogenannten transatlantischen Partnership, dem TTIP, rechtsverbindlich gemacht werden soll. Darin wird nichts anderes festgeschrieben als die vollkommene Umkehrung des Privatrechts zur Gesellschaftsmacht von Staatsverträgen. War der Europäische Rettungsschirm der ökonomische Wendepunkt des Kapitalismus in ein Verschuldunsregime, so ist die TTIP der politische Markstein einer Umwälzung des bürgerlichen Systems in eine Feudalherrschaft.

Immerhin sind schon die Formulierungen der Vorverhandlungen für diese Verträge, die im Jahr 2015 wirksam werden sollen, bis zur internationalen Presse vorgedrungen und werden in fast allen Medien diskutiert, weil sie überdeutlich die Interessen und Machtverhältnisse des Kapitals offenbaren. An diesem Thema werden auch deren Verhältnisse besonders deutlich. Die rechte Presse wie z.B. die FAZ macht sich über kritische Positionen lustig, indem sie den Vertragsklauseln einen Selbstschutzcharakter andichten. Die FAZ vom 3.6. schrieb: "Die Klausel soll Unternehmen das Recht einräumen, vor einem internationalen Schiedsgericht zu klagen, wenn sie im jeweiligen Gastland enteignet oder ungerecht behandelt werden." Dagegen ist in der "Zeit" von einem "Outsourcing der Demokratie" die Rede und dort kommt auch die Kritik adäquat zu Wort: "Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP warnen vor einem Supergremium, das offenbar die US-Regierung und die EU-Kommission gemeinsam einrichten wollen. In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können." ("Die Zeit online" vom 4.6.2014: "Ein Freifahrtschein für Lobbyisten").

Mit Sondergericht und Marktbeherrschung (TTIP) wird Feudalkapitalismus zu einer Naturgewalt

Vordergründig ist das Vertragswerk der "Transatlantic Trade and Investment Partnership" mit dem Kürzel TTIP ein Handelsvertrag, der die Standardisierung der Produktanforderungen zwischen den USA und der EU gleichschalten soll um den Produktabsatz dieser Kontinente zu vergrößern, sprich: Ihr Wertvolumen zu erweitern. Es sollen die Verbraucherschutzrechte, die als Handelshemmnisse verstanden werden, ausgehebelt werden und der US-Standard zum Maßstab werden. Bislang sind die Gesundheits- und Umweltstandards von EU und USA inkompatibel. So muss z.B. in Deutschland der Produzent von Lebensmittel und kosmetischen wie pharmazeutischen Artikel im Vorhinein belegen., dass sein Produkt nicht schädlich ist. In den USA gilt das erst nach eingetretenen Schaden, muss also vom Verbraucher bewiesen werden. In den USA werden die Chemikalien direkt von der Pharmaindustrie für Tierhaltung produziert und GEN-Mais wird schon zu 90% des Maisanbaus eingesetzt. Das alles soll auf niederstem Niveau eingeebnet werden, damit die Erzeuger "frei konkurrieren" können, und das heißt, dass sie sich dann auch gegenseitig auf das primitivste Niveau drängen sollen, auf das US-Niveau. "Kooperatorische Regulation" wird das genannt. Und die verschärft die Konkurrenz auf des Messers Schneide. Die Privatfirmen sollen vor einem internationalen Schiedsgericht ein Klagerecht gegen unterschiedliche Standards und Benachteiligung durch politische Regularien bekommen. Das heißt, dass sie politisch nicht mehr eingeschränkt werden dürfen, dass also jede Schutzverordnung von vornherein in Frage gestellt ist. Ein vertraglich "abgesicherter Investorenschutz" soll ihnen helfen, Schadensersatz schon einzufordern, wenn ihre Gewinnprognosen durch gesetzlich formulierte Verbraucherschutzstandards gefährden werden könnten. Internationale Konzerne, die in einem Land z.B. in Wohnungsbau und Immobilien investieren wollen, können dies einklagen, wenn sich die Kommunen hiergegen wehren.

Nun gibt es derlei Ansinnen schon so oder so. So verklagt z.B. Phillip Morris Australien auf Zigmillionen Schadensersatz wegen der Verpflichtung eines Aufdrucks über die schädliche Wirkung des Tabaks, wie das hierzulande gang und geben ist. Auch Vattenfall klagt gegen Deutschland und verlangt 3,5 Milliarden Euro Entschädigung, weil die deutsche Regierung ihre Position zum Ausstieg aus der Atomenergie geändert hatte. Mit dem Freihandelsvertrag wäre das dann kein Gegenstand der Klage mehr, weil der Schadenersatz damit selbstverständlich ist. Montsanto drängt mit seinem GEN-Mais schon heftig auf den europäischen Markt und wird nicht zu bremsen sein. Gerade hatte es in den USA einen unüberschaubaren Schaden durch seinen Vertrieb des "Roundup Ready"-Pakets angerichtet , einen Zusammenstellung aus Saatgut und Herbizid, das aufeinander abgestimmt sind. Schon 25 Millionen Hektar Ackerland sind hierdurch vernichtet. Der Palma-Fuchsschwanz, der bis zu 6 Zentimeter pro Tag wächst, steht dort an Stelle der Maispflanzen 3 Meter hoch und hat viele Landwirte in den Ruin getrieben.Die Spezialisten der Genmanipulation hatten nicht damit gerechnet, dass sich die Genmanipulation des Mais zur Herbizitresistenz schnell auf alle Pflanzen, also auch auf das Unkraut übertragen werden kann und damit das Unkraut selbst resistent gemacht wurde. Jeder kennt das bei Penicillinanwendungen. Aber in den USA muss man das ja auch erst erkennen, nachdem der Schaden entstanden ist. In diese Richtung muss sich auch bei uns dann rechtlich vieles ändern, um mit den USA kompatibel zu werden. Wenn sich solche Manipulation auch in Europa einsetzen lässt, wird jeder diesbezügliche Irrtum noch weitaus komplexere Folgen in der dicht besiedelten Landschaft haben. BAYER-Leverkusen verdient schon jetzt daran und wird in Europa um diesen Markt kämpfen. Es wird jetzt schon von der Kanzlerin hierfür gepuscht, um den deutschen Export weiter hoch zu treiben. Es wird alles Schritt um Schritt vorangehen. Und Kontinent um Kontinent wird damit konfrontiert. Er kann nur mitmachen oder sich zurückziehen. Seine politischen Regelwerke sind dann so oder so unbrauchbar. Die Verhandlungen mit Australien haben schon begonnen und andere werden nachkommen. Vor allem die armen Länder werden hierdurch alle Weltstandards diktiert, was ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt natürlich verstärkt und ihre Armut vertieft.

Die kontinentalen Kapitalproduktionen werden direkt dazu angehalten, sich gegen die noch verbliebenen Schutzeinrichtungen ihrer Nationalpolitik, gegen die Politik zur Erhaltung von Kultur, Sozialstandard, Ökologie und Ernährung zu wenden, um ihren Verwertungsnotstand durch bescheidene Investitionen zu mildern. Besonders klar hat das der Film von Michael Wech mit dem Titel "Gefährliche Geheimnisse - Wie USA und EU den Freihandel planen" gezeigt, der immerhin auf ARD, Phoenix und 3Sat gezeigt wurde. Die vorverhandelten Formulieren ↓(12) stammen fast unmittelbar aus der Feder der Konzerne und Handelsvertretungen. Die staatliche Souveränität wird dabei durch einen rechtlich übermächtig formatierten Lobbyismus und entsprechenden Geheimverhandlungen fast ausgeschaltet. Um den Konzernen leichteren Zugang zu den Märkten der sogenannten "Partnerländer" zu verschaffen, zielt das Abkommen darauf ab, "transatlantische" Standards zu definieren, die alle Verbraucherschutzbestimmungen in ihr Gegenteil verkehren und sie durch ein Schiedsgericht, das Schadensersatz für solchen Schutz erzwingen soll, um ihre Regelungen schon im Vorhinein wirtschaftlich zu verunmöglichen ↓(13).

Wesentlich für die Verhandlungen des TTIP ist aber vor allem der Geheimhaltungsstatus. Der ist in der Regel eine Sache des Staatsschutzes. Doch hier handelt es sich um das Gegenteil: Der Staat soll in die Pflicht der Weltkonzerne genommen werden und seine Schutzeinrichtungen gegen die ungezügelte Infiltration der Wertaneignung durch den Weltmarkt auflösen. Die Globalisierung hat mit der Globalisierung des Kapitals erst begonnen. Inzwischen geht es um die Globalisierung des Rechtssystems, dem die Staaten und Kontinente unterworfen werden sollen. Wenn beides sich vereint, wird sich eine Weltmacht des Verwertungssystems schlechthin errichten, dem sich niemand entziehen kann, ohne sein Leben zu riskieren. Eine völlig neue Rechtsform schleicht sich damit ein. Sie funktioniert wie eine selbständig gewordene Verwertungsagentur. Sie muss die Bedingungen hierfür minutiös und Stück um Stück kalkulieren und bestimmen können. Die Zukunft der Kapitalverwertung resultiert daher dann aus der Information über das Mögliche der Entwicklung, über Verhältnisse der Zukunft. Und das geht am besten Digital und heißt insgesamt: Überwachung.

In fast allen Medien werden die bisherigen Formulierungen fast unumstritten als bedrohlich diskutiert ↓(14). Doch diese Verträge sind nur die konsequente Folge der bisherigen Kapitalentwicklung, die schon immer auch Geheimverträge und Grenzüberschreitungen kannte und auch bisher in der Lage war, die Staatlichen Schutzeinrichtungen gegen die "Auswüchse" der Verwertungsinteressen und Märkte zu reduzieren ↓(15). Das geht nun auf einen Pointe-Of-No-Return zu, und sie wird nicht nur die 300 Millionen US-Bürger und die 500 Millionen EU-Bürger, sondern mit den parallel hierzu verhandelten Kontinentalverträgen die Lebensgrundlagen der ganzen Weltbevölkerung bedrohen - wenn die Menschen nicht in der Lage sind, sie zu stoppen. Aber auch hiergegen rüstet man sich längst auf. Das hierzu nötige Überwachungssystem wird schon ganz zielführend zusammengebaut. Die Werbeindustrie hat das Material hierzu entwickelt, und Google und Facebook und Konsorten werden die notwendigen Daten und Informationen für viel Geld auch bereitwillig anliefern.

Geheimdiplomatie und Verhaltenskontrolle: "Bevor Sie es selbst wissen, wissen wir, was Sie tun werden"

Eine geheime Politik des Staates hat vor allem nötig, über die Wahrnehmungen seiner Bevölkerung Bescheid zu wissen. Die Geheimhaltung der politischen Vorhaben und vieler Entscheidungen in Wirtschaftsfragen ist eine wesentliche Grundlage für eine Politik, die immer wissen muss, wo ihre Zugriffe möglich sind, um eingeforderte Werte zu erzwingen. Und ein Wertwachstum, das auch Schuldverhältnissen gründet, muss die Kassen aller Schuldner im Auge halten und wissen, wo dort etwas einzusparen und abzuholen ist. Sie muss gegen die dort herrschenden Willensverhältnisse herrschen . Mit Sparplänen lässt sich vieles machen; aber andererseits glaubt auch niemand auf Dauer, dass durch Sparen die nötige Erholung oder gar Verbesserung der Lebenslage möglich ist. Die Politik richtet sich dabei immer deutlicher gegen die Bürger, die möglichst wenig davon merken sollen, die man politisch nur noch irritieren kann - nicht durch einen bewussten politischen Akt, sondern schlicht durch die Not der Verhältnisse selbst, durch die Unauflösbarkeit ihrer Nöte, wenn sich an den Fundamenten ihrer gesellschaftlichen Formationen nichts ändert. Die Repräsentative Demokratie hat einen Hitler genauso möglich gemacht, wie einen Kennedy. Beide waren schlicht höchst populäre Persönlichkeiten in tiefen wirtschaftlichen Notlagen. Sie traten öffentlich als Heilsbringer auf, während sie im Hintergrund die Bedingungen ihrer Politik durch Kredite und Staatsverträge festigten, für welche die Bevölkerung aufzukommen hatten. Und vieles davon war nur durch hierfür kalkulierte Kriege einzulösen ↓(16).

Inzwischen ist die Technologie in der Lage, vorher zu berechnen und zu beschreiben, was Menschen unter bestimmten Umständen tun werden. Und ihre Lobbyisten preisen dies auch der Politik an, die nur diese Umstände herstellen muss, um damit nicht nur Absichten durchzusetzen und ihre Vorhaben besser vernebeln zu können, sondern auch ihre Wählerinnen und Wähler besser in Griff zu bekommen. Die IT-Technologie wirbt für sich selbst und prahlt mit der Behauptung, mit der sie sich an ihre Spähobjekte wendet:

„Wir wissen wo Sie sind, kennen Ihre Geschichte. Wir können Daten auswerten und uns überlegen, was diese uns mitteilen. Wir wissen nicht nur was Sie tun, sondern auch was sie tun werden, noch bevor sie selbst das wissen.“

Wer frönen muss, der wird das fürchten. Das haben auch die politischen Berater begriffen. Um Austeritätspolitik durchzusetzen, muss man eben wissen wie das gehen kann, woraus Vorhersagen über Produktion, Handel gewonnen und aus welchen Algorithmen politische Konsequenzen gezogen werden können. Die Politik mit dem Sparzwang ist die Politik der Banken, der Kreditgeber und Verwertungsmanager. Denn sie begründet wie jedes Schuldverhältnis ein Misstrauen, das politisch genommen ein Misstrauen gegen alle ist, schließlich ein Misstrauen von jedem gegen jeden. Das wird nicht etwa bewusst erzeugt; es entsteht in diesen Verhältnissen von selbst durch ihre eigene Gewalt, durch die daraus entwickelten Unausweichlichkeiten. Terrorismus, Verbrechensbekämpfung, Drogenmissbrauch, soziale und wirtschaftliche Prekarisierung führen von selbst dahin, dass eine Datensammlung ihre Beherrschung ermöglichen soll. Unter der Hand entsteht so eine Sozialherrschaft über Informationssystem die durch ihre Algorithmen eine Verhaltensprognose von allem und jeden ermöglichen, der sich durch ihre Nutzung selbst zu einem öffentlichen Objekt der Begierde macht. Die USA gibt zur Ausspionierung befreundeter Länder jährlich 50 Milliarden Dollar aus. Und der deutsche Auslandsgeheimdienst will in dieser Entwicklung mithalten, denn die Konkurrenz der Staaten ist schon vorgegeben.

In der SZ vom 30. Mai 2014 heißt es:

"Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen." ↓(16a)

Niemand wird das unmittelbar zu spüren bekommen. Es schleicht sich ein als Lebenshintergrund, den man irgendwann weiß und hinnimmt, weil niemand mehr weiß, wie man die Datenfülle überhaupt noch überschauen und beherrschen kann. Sie wird einfach nur gesammelt und liegt zur Anwendung bereit. Kein Mensch wird dafür Verantwortung tragen, weil man niemanden dafür konkret verantwortlich machen kann. Es wird das hintergründige Systembewusstsein dazu führen, dass alles nur noch hingenommen wird, weil es unauflösbar erscheint, nicht nur die Spionage, nicht nur die Staatsgewalt der Austeritätspolitik, nicht nur die Enteignung der Lebenszeit und der Zerstörung der Natur und Kultur. Der Kreis wird sich schließen. Das System als solches wird dann die politische Ökonomie zu einer Totalität entwickelt haben, die in einer schlechten Unendlichkeit sich fortbestimmt, wenn sich die Menschen nicht an allen Stellen hiergegen aufstellen.

Das System der privaten Öffentlichkeit

Mit der Ausforschung aller Verhaltensweisen, Kommunikationen, Erlebnissen und Einkäufe wird im Grunde alles umso öffentlicher, je privater es ist. Was nötig ist, das fügt sich dem und die Automaten kennen es in- und auswendig. Sie strukturieren und beschaffen dieses neue Verwertungselement, diese Information aus jeder Ecke der Welt. Die Märkte können ohne es nicht mehr funktionieren. Sie können nur wachsen, wenn sie die Durchschnittsprofirate überwinden. Ihre Konkurrenz treibt sie auf das unterste Wertniveau und nur das Herausbrechen aus diesem kann Wert in das Finanzkapital eintragen. Das Allgemeine wird bei aller Abstraktheit immer schnell wertlos, eingeregelt wie in einem kybernetischen System, das die Standards der Weltwirtschaft einfach erfüllt haben muss, um besondere Erträge eintreiben zu können. Alles bleibt dann darin gleich, dass es einem Standard entspricht, in einer Norm nachvollziehbar ist, die den Markt beherrscht und die Kulturen platt macht.

Für das Wertwachstum interessiert nicht das Durchschnittliche, Gewöhnliche, sondern das Besondere und Absonderliche. Nur darin werden neue Verwertungschancen erkennbar. Und nur aus dem überdurchschnittlichen lässt sich noch eine Profitrate retten, die sich in ihrem Durchschnitt immer wieder selbst aufheben muss. Indem in der Öffentlichkeit alles verglichen und damit auch gleichgeschaltet wird, werden die Geheimnisse zum eigentlich politischen Objekt, zum wahren Inhalt der Geschichte. Öffentlich treten sie hervor als Mode, in der ein Geheimnis genutzt wird, solange es nicht schon in die Gewohnheit eingegangen ist. Aber politisch wird es nur durch seine Wirtschaftskraft, durch das, was es verwertbar macht. Politische Ökonomie ist nach wie vor die Politik einer Ökonomie, die sich nicht ökonomisch verwirklicht, die unwirklich ist weil sie der politischen Macht einer Eigentumsform unterworfen ist, die dem Leben der Menschen widerspricht und seine Substanzen privat aufzehrt. Privat heißt eben geraubt. Und die Öffentlichkeit der allgemeinen Räuberei ist eine Welt, in der jeder nur durch das existieren kann, das er darin verliert. Dies ist inzwischen total geworden.

Die Politik muss der Wirtschaft vorgreifen, um der Vertiefung ihrer Krisen zu entgehen, um Extraprofite zu beschaffen und den Durchschnitt zu halten. Sie muss in dieser Totalität sich die hierauf ausgerichtete Wirtschaftskraft zu eigen machen, ganz gleich, was dies für das Leben der Menschen bedeutet. Und sie meint damit und argumentiert auch so, dass sie ihre Existenzen so noch retten kann, denn all dies macht ja den Wert ihrer allgemeinen existenziellen Vermittlung, ihrem Geld aus. Indem sich Politik und Wirtschaft für seine Rettung gegen die Lebensumstände der Menschen zusammenschließen, heben sie nicht nur die bürgerliche Demokratie und ihre Gewaltenteilung auf, sondern betreiben den Automatismus eines politökonomischen Regelwerks, das alle Ereignisse nur noch aus der Position ihrer Verwertbarkeit wahrnimmt. Es setzt alles qualitativ gleich, um ein möglichst großes Wertquantum aus ihren ungleichen Bedingungen zu entnehmen. Die Gleichschaltung der Staaten und Menschen ist Programm. Sie ist das Resultat einer allgemeinen Gleichsetzung, welche eine Gleichgültigkeit gegen jede Besonderheit erzeugt, weil diese nichts Eigenes mehr sein kann. Jeder Vergleich reduziert das Verglichene auf eine abstrakte Substanz, die als einzige Vermittlung der Menschen übrig bleibt. Geld wird sie hierbei immer ärmer machen, denn die höchst Geldform, das Finanzkapital, kann für die Menschen niemals wirtschaftlich sein.

Dort herrscht die pure Abstraktion, die an ihrer eigenen Unwesentlichkeit zugrunde geht, wenn sie nicht mehr von den Menschen bedient wird. Die Menschen können sich ihr widersetzen, in dem sie ihre besonderen Verhältnissen entgegenstellen, sich in ihren vielen Lebenswelt verbünden, in der sie einander ergänzen. Wo die Abstraktion nur in der Gleichsetzung herrscht wird sie durchbrochen wo etwas wirklich Ganzes entsteht. Ergänzung ist die eigentliche, die wesentliche gesellschaftliche Grundlage der Menschen. Und die wirkt fort, auch wenn sie darin nur verglichen werden. Von daher keimt darin auch schon eine Gesellschaft, die es bisher noch nicht gab, und die in der Lage ist, diese Gesellschaft der bloßen Äquivalente abzulösen, die Vertragswirtschaft von Ergänzungsverhältnissen. Erst sie kann wirklich wirtschaftlich für die Menschen sein.

Wirtschaft soll die Aufwände reduzieren und die Produkte optimieren. Sie beruht darauf, dass durch eine gute Organisation der Arbeit deren Erfolg besser ist, indem sich ihre Wirkungen ergänzen und sich selbst adäquater werden, indem sie sich auf anderes positiv beziehen, nicht konkurrieren, sondern vervollkommnen, dem anderen geben, was er nötig hat um für sich Notwendiges herzustellen, das den gesellschaftlichen Reichtum befördert - nicht nur in den Regionen, Nationen und Kontinenten, sondern international und weltweit. Wesentlich ist hierbei die Art der Aufhebung der einzelnen Produktionssphären und das Zusammenfügen der Teile. Es geht also letztlich um die Art und Weise, um die Form, in der die Teile zu einem Ganzen werden, zu einem gesellschaftlichen Ganzen, letztlich also um die gesellschaftliche Form der Arbeit und der Bedürfnisse, die sich hierauf beziehen ↓(17). Und es geht um eine Politik, die in der Lage ist, sich selbst wirtschaftlich zu bestimmen.

Längst haben das viele kritische Menschen in Politik, Medien und Kultureinrichtungen verstanden. Ein grundsätzlicher Aufstand und Streik gegen das weltweite System des Wertwachstums muss die gesellschaftlichen Grundlagen verwirklichen, die nur unwirklich da sind, die sich ergänzenden menschlichen Verhältnisse die unter den Äquivalenten der Wertform schon gebildet haben: Die Produktionsstätten des Lebens selbst, die gesellschaftliche Erzeugung und wirkliche Ergänzung des menschlichen Lebens durch die Menschen. Als diese Menschen sind wir alle unterschieden und gerade das macht die gesellschaftliche Wirklichkeit aus. Nicht im Vergleich durch Dinge, durch Waren, und nicht in der Identität des Denkens als Gesinnung (siehe auch menschliche Identität) wird eine menschliche Gesellschaft verwirklicht, sondern durch die Unterschiede, die einander ergänzen und sich hierdurch bereichern. Das ist die weltgeschichtliche Erkenntnis. Und die Weltgeschichte hat selbst das Material hierfür geliefert, sie hat die Produktivkräfte entwickelt und die Mittel geschaffen, die jedes durchschnittliche Niveau immer wieder dort sprengen wird, wo sie in die Hand der Menschen, in ihre gesellschaftliche Kraft und Macht gelangen und als Potenzial ihrer Naturmacht ihre Geschichte bilden, ohne auf den Durchschnitt ihrer Vergangenheit zurückzufallen. Mit den selben Medien ist die allgemeine Bewusstwerdung möglich, mit denen es auch befangen gemacht werden kann und dieses Bewusstsein wird die Kraft freimachen, die das ändern wird. Wenn alle Menschen begriffen haben, worum es im Wesentlichen geht, dann wird es leicht sein, die herrschende Entwicklung abzuwenden. Die Lösung liegt nicht in der großen Politik, nicht im Geld und nicht im Arbeitsverhältnis. Es ist das konkrete Lebensverhältnis der Menschen, das sich nicht eingliedern lässt, wenn die Menschen zu ihrem Leben stehen und es verteidigen und Lebensformen beziehen, in denen sie ihre Existenz erhalten und ihre Fortentwicklung politisch bestimmen können. Politik ist hierfür das wichtigste Mittel, weil und sofern sie auch selbst wirtschaftlich ist (siehe Vertragswirtschaft). Darüber demnächst mehr in der Sendung "Der Algorithmus der die Welt beherrscht".

↑(1) Immerhin wurde dabei augenfälliger als je zuvor, dass die Repräsentation eine Entlassung der gewählten Politiker aus der Verbindlichkeit der vielen Selbstdarstellungen und Wahlversprechen ist. Ist die Wahl entschieden, sind die Abgeordneten gewählt, und soll dann regiert werden, ist von Abordnung und Zuordnung keine Rede mehr. Dann herrschen die faktischen Entscheidungen, die mit bloßen Dafürhaltungen nicht wirklich getroffen werden können. Jede solche Wahl war die Meinungsbildung einer Glaubensfrage, der Glaube an das Versprechen und die politische Haltung der Repräsentanten, der Glaube an den wahren politischen Willen der Mandatsträger. Nach der Wahl nennt man es Gewissen. Ihr freies Gewissen soll nun entscheiden, was sie von ihren Versprechen wirklich auch halten und wahrmachen. Da ist dann die politische Klasse wieder unter sich. Es war eben gerade mal nur so eine Vorstellung. Man hatte den Vorhang aufgezogen für eine Aufführung von dem, wie man sich Politik eben so vorstellen kann, wenn man sie nur vorstellt. Repräsentative Politik ist aber nicht nur eine Vorstellung, eine politische Repräsentation für das Wahlvolk. Sie ist auch eine Verstellung, welche Politik auf die Persönlichkeiten eines politischen Verhaltens reduziert, das ganz im Sinne der gängigen Ideologien der Marktwirtschaft, den Idealen der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sich begründen lässt. Was daran real ist, steht im Widerspruch hierzu auf der anderen Seite, ist wesentlich unbedingte Bindung an die Macht der Besitzenden, die Gleichschaltung der Ohnmacht und die Konkurrenz der Preise. Das Ideal gehört immer den Herrschenden, die Realität den Ohnmächtigen. Die Klassen existieren nach wie vor.

↑(1a) Den Athleten des so genannten Wettbewerbs der Marktwirtschaft, des politischen Willens der aufrechten Demokraten, hat Karl Marx schon früh entgegnet:

"In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse." (K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109)

↑(2) Das System der Austerität: Es genügt nicht, eine Bedrohungslage auszumachen und in irgendeiner Weise hierauf zu reagieren. Die Bedrohung ist nur das Phänomen einer fortgesetzten Verwertungslogik, die aus dem Glaubensritus des internationalen Kapitals zwangsläufig entstanden ist, weil jeder Glaube einen Boden hat, der immer noch von dieser Welt ist. Auch die Abzocke über Eigentumstitel und Grundbesitz scheitert an der Beschränktheit der Löhne. Immerhin müssten diese so hoch sein, damit man damit auch noch zocken kann und vor allem müssten sie in der entsprechenden Höhe auch bezahlt werden und vor allem müssten auch die Gebühren für Leben und Unterhalt, Energiekosten und Mieten von denen niedrig gehalten werden, die auf den Finanzmärkten zugleich ihr Geld entwerten und verzocken. Da dreht sich der Kreis im Nichts. Die Weltmärkte geben nicht mehr her, was das Weltsystem des Kapitals nötig hätte. Die absurden Höhen der Staatsverschuldungen stellen diese Diskrepanz zumindest in den Haushaltsbilanzen fiskalisch dar. Die Spirale zwischen Staatseinnahmen aus Steuern und Staatsverschuldung durch Aufwände für die Selbsterhaltung der Staatsgrundlagen für Soziales, Militär und Außenpolitik ist eng geworden, eigentlich schon in einer Agonie. Das wunde Kapitalmonster sucht sich auf allen Ebenen zu retten, auch wenn es diese oft nur noch austauscht, mal zugunsten der Produktion und mal der Absatzmöglichkeiten. Beides in einem geht nicht mehr. Das Deficit Spending (John Maynard Keynes) greift nicht mehr. Und große Steuersenkungen, welche das Wirtschaftskraft der Ausbeutung wieder beleben würden, werden immer illusorischer.

Sparen ist angesagt. Aber die Austeritätspolitik wird nur noch über Sonderveranstaltungen der Rettungsschirme, dem ESM, und durch Wertentnahmen aus den Bodenschätzen und Staatshaushalten der ärmsten Länder wie z.B. Peru am Absturz gehindert. Was die Weltbank dort plündert, das stärkt ihre Macht gegenüber den Nationalbanken und hat sie längst zum größten aller Brüder des Kapitals gemacht, zum Hüter einer Weltwirtschaft, die nur noch durch sie mit wertlosem Geld gefüttert wird und die die USA nun auch in eine weltpolitische Kommission per Freihandelsgesetze machen will. Darunter geht auf Dauer nichts mehr wirklich. Das weiß man, weil auch die Unwirklichkeit ihre Grenzen hat. Das Kapital kann sich nur noch durch Gewalt erhalten und versetzt die Gesellschaften in die Abhängigkeit von Gremien, die für niemanden mehr überschaubar sind. Die bürgerliche Demokratie erweist sich als seine Camouflage nun auch im Weltmaßstab.

Die Diskrepanz zu einer realen Wirtschaft hat sich auch durch die Zinssenkung der EZB gezeigt, die unmittelbar zu einem Freudensprung des DAX-Index über die 10.000er-Marke zur Folge hatte. Wo sich Zinsen nicht mehr lohnen, wo sich also Investitionen kaum mehr lohnen, da geht die Spekulation auf den Handel mit Wertpapieren in Hochform. Anders als bei Zinsen sind ihre Erlöse nicht an die Rentabilität von Produktion gebunden. Vor allem der Handel mit Schuldverschreibungen auf dem Risikomarkt sichert Geldwert und bringt vielleicht auch Dividenden ein. Wesentlich aber sind hier die Hebelwirkungen, die sich aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage nach Wertrealisierungen begründen. Die funktionieren um so besser, je größer die Verwüstungen auf dem Kapitalmarkt sind. Dieser Index zeigt für die Marktentwicklung das Maßverhältnis von der Realwirtschaft zur Finanzwirtschaft an. Geht aber der Zins gegen Null, so zeigt das auch das Ende einer Realwirtschaft an, die in eine Deflation übergeht. Das will eigentlich niemand. Es ist das Resultat der inneren Logik des Finanzmarktes. Das haben inzwischen auch die Kapitalisten begriffen und fürchten gelernt. Einige bieten sogar schon beträchtliche Summen zur Rettung des Systems an. Einer Milliardär aus Seatle (USA) hat bereits eine millionenschwere Kampagne zur Erhöhung des lokalen Mindestlohns auf 15$ finanziert und ihr tatsächlich zum Erfolg verholfen. Er erinnerte einfach an das Monopoly-Spiel, bei dem am Ende zwar einer alles hat, damit aber das Spiel für alle zu Ende ist. Doch es ist kein Spiel, sondern eine Zwangsläufigkeit des ganzen weltweiten Ausbeutungsverhältnisses, das mit dem Wegräumen des Spielplans nicht einfach erledigt ist.

Während das deutsche Kapital noch kleinlich auf ihre Einnahmen und Ausgaben stiert und die deutsche Politik ihm in nichts nachsteht, entwickelt sich das allgemeine politische Bewusstsein zu einer gefährlichen Entleerung aller sozialen, kulturellen und ökonomischen Inhalte. Das Parlament der Repräsentativen Demokratie hat sich bereits zu einer Marionette der Wirtschaftsverträge entwickelt, die auch lange schon in Geheimverhandlungen entwickelt wurden. Wer noch auf einen "demokratische Kontrolle" durch das Parlament gehofft hatte, wird wohl irgendwann einsehen müssen, dass die gesellschaftlichen Möglichkeiten hierzu schwinden, weil die Staatsgewalt fast über nurmehr gegen die Bevölkerung gerichtet wird und immer mehr den Kapitalinteressen nützen muss, um ihr Allerheiligstes, den Geldumlauf, noch am Leben zu halten. Doch hierdurch wird den Menschen nur noch viel Lebenszeit entzogen, durch deren Verausgabung ein ungeheurerer Misthaufen an Pseudoprodukten und Umweltschäden entsteht. Die Gesellschaft selbst ist unerreichbar geworden, wurde selbst zu einer Fiktion wie das Kapital, sie erzeugt hatte und durch das sie nun selbst bestimmt und bewegt wird. Die Diktatur des Kapitals ist total und totalitär ist seine Politik und sein Personal in den Abteilungen der entsprechenden Administrationen. Ihre Spielräume sind oft frei erfunden und in den Medien treten sie schon fast wie gelernte Schauspieler auf. Diese Politik ist lächerlich geworden. Von daher kommt ihr die Europäische Ebene, wo dies alles nicht mehr aus der Nähe einsehbar wird, wie gerufen. Doch gerade da wird die politische Absurdität einer Gesellschaft noch augenfälliger, die nur noch kommissarisch verwaltet und regiert wird.

↑(3) Das Wertwachstum zeigt an allen Ecken und Enden seine Grenzen. Und wo es auf Dauer nicht mehr funktioniert, verwandelt es sich dauerhaft in sein Gegenteil, in eine Entwertungsspirale, die in Staatsverschuldung, in einen Arbeitszwang zur Schuldentilgung, in die Politik einer Negativverwertung mit Sparzwang, in Austeritätspolitik für eine Zeitlang noch abgewendet wird, während sie schleichend in ein direktes Gewaltverhältnis des Staates übergeht. Dies hat jetzt schon Politik zu einer Farce gemacht, Demokratie in ihr Gegenteil verkehrt. Die Menschen sollen einer allgemeinen Not gehorchen, die als Notwendigkeit ihrer bloßen Existenz dargestellt wird, quasi als Naturphänomen, das aus der Knappheit der Mittel, dem Ende der natürlichen Ressourcen und den beschränkten Möglichkeiten menschlicher Existenz zu verstehen sei. Alles was als Phänomen des Wertwachstums seit Jahrhunderten schon festgestellt worden war, was von Karl Marx schon als Ideologisierung eines kapitalistischen Wachstumszwangs ausgemacht war, wird heute wie ein Naturproblem der Neuzeit abgehandelt, namentlich die Überbevölkerung des Planeten, die Verelendung und Barbarisierung der sozialen und internationalen Verhältnisse, die Entwertung des reellen Geldes durch die Ausdehnung des fiktiven Kapitals auf der Basis von spekulativen Eigentumstitel und schließlich auch die damit verbundene Verknappung der natürlichen Ressourcen,

↑(4) Mit dem ESM, dem europäischen Sicherheitsmechanismus, ist eine wertlose Bewegungsmasse des Geldes zugefügt worden, die alle bislang vorhandenen Regelwerke zur Geldpolitik in den Wind schlagen. Damit ist die politische Beziehung auf die Armut zu einem absoluten Steuermittel eines Systems geworden, das sich durch die praktische politische Unterwerfung der Armen die ökonomische Rettung seiner Geldwerte durch Verbilligung der Arbeitskosten erhofft. Die Zahlungsfähigkeit einer realen Wertermessung tritt in den Hintergrund, Kredite werden förmlich nachgetragen. Durch die Eingliederung der Armut in die Märkte werden die Warenpreise auf das niederste Niveaus gedrückt und die Konkurrenz der davon Abhängigen bis zur Lebensgrenze und immer öfter auch darüber hinaus verschärft, nur um das Geldsystem der Geldbesitzer in Wert zu halten, damit sie die ungeheuren Hebel des fiktiven Kapitals und damit den Glauben und die Hoffnung auf eine wundersame Geldvermehrung noch halten können.

↑(5) Und es ist ja nicht mal so, dass es dadurch sich wirklich irgendetwas bessert oder substanziell vermehrt. Die Profite eines immer fiktiveren Mehrwerts können nur die Löcher eines Geldsystems stopfen, die dennoch immer größer werden. Nicht nur die Armen, auch die Geldbesitzer und Rentenempfänger und Lebensversicherer und Versicherten müssen um ihre Existenz bangen. Die Arbeitnehmer schließen sich bei den Verkürzungen ihrer Löhne den Argumenten ihrer Arbeitgeber an, weil deren Betriebe tatsächlich am Zusammenbrechen sind. Die Steuerzahler schließen sich den Argumenten der Finanzadministrationen des Staates an, weil der Pegel der Staatsverschuldung auf Generationen hinaus tatsächlich objektiv bedrohlich für alle ist. Das System ist insgesamt in Not geraten. Und jeder der damit zu tun hat, weiß das im Grunde auch.

↑(6) Die Idee eines "geeinten Europas" präsentiert inzwischen ein Monstrum, das alle Entscheidungen darin an einen Sachzwang bindet, der in den Geldverhältnissen selbst steckt, der als Währungsproblem des Euro, oder als politische Loyalität der beteiligten Nationen. Die Verträge von Maastricht wurden ja schon zu allererst von ihrem Hauptakteur, von Deutschland gebrochen; der Föderalismus der EU-Kommissare hat sich relativ schnell zu einer Troika entwickelt, die sich in die Finanzverhältnisse der ärmeren Staaten in eindeutigem Interesse und mit massiver Gewalt eingemischt hatte. Es ist ganz offensichtlich, dass die europäischen Verhältnisse vor allem dem konzentrierten Kapital, dem Geldsystem nützen und die realpolitischen Verhältnisse der meisten Menschen immer mehr belasten und zugleich auch massenhaft ausnehmen bis hin zu ihrer Vernichtung.

↑(7) Das bürgerliche Recht ist dennoch ein Staatsvertrag zwischen dem Allgemeininteresse einer gesellschaftlichen Verfassung und den individuellen Sonderinteressen, die im Leben der Bevölkerung dort entstehen, wo sie im Privaten ihre Beschränkung als auf den Märkten konkurrierende Menschen erfahren, sei es durch persönliche Gewalt und Niedertracht oder dem gesellschaftlichen Unvermögen, sie adäquat an ihren Verhältnissen zu beteiligen, weil die Märkte im Allgemeinen nicht den Menschen, sondern nur dem Geldverhältnis gerecht werden können. Das bürgerliche Recht gründet auf dem Recht des Privateigentums auf sich selbst, das als "Freiheit der persönlichen Entfaltung" stilisiert und ideologisiert ist, die in einer relativ kleinen Gruppe von Geldbesitzern sich ereignen mag, aber zugleich denen entzogen ist, die sich durch Geld einfach nur reproduzieren können. Die Politik einer repräsentativen Demokratie ist von daher eine Veranstaltung für das ihr unterstellte "Wahlvolk", dem eine immer komplexer und absurder werdende "Sachlage" vorgestellt werden muss, die dessen Interessenlage immer seltener erreicht. Alles, was aus der Bevölkerung als Bedarf und Notwendigkeit in ihren Lebenszusammenhängen erkennbar ist, muss von den Politkern und ihrem Werbepersonal zwischen Anreizen und Belastungen so eingekleidet werden, dass sie deren Politik irgendwie noch für vernünftig halten können. Doch diese Vernunft muss der Logik einer ihnen fremden Macht gehorchen, der Logik der Geldverhältnisse und ihrer Kapitalformationen. Politik kann in dieser Demokratie also nicht nur repräsentiert werden. Sie muss zugleich über die Wirklichkeit der politischen Bestimmtheit hinwegtäuschen. Immer wieder muss eine politische Haltung an diese angepasst und alle bis dahin verbreitete Ideologie obsolet gemacht werden. Man erkennt das vor allem an den fortschrittlicheren Parteien, die zur Wahl höchste Erwartungen formulieren und auf Dauer immer wieder kläglich scheitern. Das geht nun schon sehr lange so.

↑(8) Was die Parteien auf ihren Schildern und Plakaten zu ihrer Wahl vorführen und nach ihrer Wahl zugrunde relativieren, bezieht sich auf diese Realität, auf die Freiheit des Geldes, die Gleichheit der vereinigten Geldbesitzer und die Solidarität der Lohnabhängigen. Alles, was hier idealisiert formuliert wird, bezieht sich auf die Realität der Märkte, die durch die Geldverhältnisse vom Wochenmarkt aufwärts bishin zum Finanzmarkt bestimmt sind. Während sie deren Idealisierungen formulieren, unterwerfen sie die Politik ihrer Unterwerfung und betreiben von daher die Ideologie des Geldes als Notwendigkeit der Anpassung an seine Notwendigkeiten, an die Notwendigkeit der Wertschöpfung, der Lohnarbeit und Arbeitslosigkeit und die Perspektive eines Glaubens an die ewigen Chancen, an die Freiheit einer Zukunft, wenn man sich ihr im Vorhinein schon per Schuldanerkennung versklavt. Die bürgerlichen Werte sind das ideelle Ziel dieser Gesellschaftsform, weil Gleichheit, Freiheit und Solidarität die Menschen als Ideale versöhnen, auch wenn sie sich in Wirklichkeit widersprechen, sich gegeneinander beschränken, weil sie in ihrer Ausschließlichkeit einander ausschließen und gegeneinander konkurrieren. Die Gleichheit auf den Märkten gibt es eben nur durch die Unterschiede der dort gleichgesetzten Waren und Produktionsmittel. Wer die besseren hat, setzt sich durch. Und die Freiheit des Geldbesitzes zwingt die zur Unterwerfung, die es verdienen müssen, weil andere es ausgeben können. Auch die bürgerliche Solidarität bezieht sich lediglich auf die Übereinstimmung in der Aneignung von Privateigentum, im Geschachere um das bessere Leben der einen, die das schlechtere der anderen zu nutzen verstehen. Aber es soll sich alles in diesem Dreigestirn der bürgerlichen Lebensidealen über die Entwicklung der Märkte wie von selbst zum Glück aller einrichten. So jedenfalls wird es repräsentiert. Und es soll dabei ein Recht herrschen, durch welches jeder Mensch zu gleichem Anteil beansprucht wird, um seinen Anteil je nach Verdienst zu erhalten.

↑(9) Es ist eine Standardentgegnung gegen fremde Macht und Selbstentfremdung überhaupt, wenn man die schönen Formulierungen des Grundgesetzes sich zu eigen macht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Klingt doch gut! Demos gratias! Das "Volk" ist also selber schuld für die Täuschungen und Zwänge ihrer Marktwirtschaft, ist selbst Schuld an der politischen Misere, die da herrscht. Es ist ja nur die falsche Volksherrschaft am Werk. Für die ewige Wahrheiten stehen die politischen Ideale, die mit dem Volksgedanke, mit der Idee eines Volkes, eines in sich geeinten politischen Subjekts in Verbindung gebracht werden. Die Staatsgewalt wird somit selbst zu einem politischen Willen, der sich aus dem begründen will, aus dem er kommt. Wo Not herrscht soll sie helfen. Und helfen kann sie nur im Allgemeinen, also vor allem dem Allgemeininteresse. Und das ist das Interesse an der Pflege der Geldverhältnisse, also dem Kapitalverhältnis überhaupt.

↑(10) Der Welthandel muss sich auf den Weltmärkten immer weiter ausweiten, weil er sich lediglich aus dem Geldverhältnis und seinen Kapitalformationen begründet und immer weiter seine "Abnehmer" für seine Absatzmöglichkeiten ersucht, Wert abzugeben um Mehrwert anzueignen, um seine Ausbeutungsrate, seine Mehrwertrate zu halten, während die Geldwerte mit der wachsenden Produktivität der Weltproduktion beständig fallen. Die Armut der Welt, die bislang in der bürgerlichen Gesellschaft nur das Produkt der Mehrwertproduktion war, wurde selbst zu seinem wichtigsten Druckmittel und Objekt der Schuldgeldproduktion (siehe Schuldgeldsystem), der Feudalisierung der Kapitalmacht zur bloßen Gewalt des Kapitals. Heute sind wir an einer Stelle angelangt, wo sich das fast nur noch fiktive Kapital als wirklich politisch fungierende Weltmacht zu installieren sucht in Form von Verträgen, die derzeit unter dem Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership mit dem Kürzel TTIP zur Verhandlung stehen und alleine schon im Verhältnis USA und EU 50% des Welthandels betreffen. Und dieses Verhältnis ist nur ein Teil der Bemühungen um eine entsprechende weltweite Vertragsform.

↑(11) Aber auch die unbezahlte Arbeit stellte sich immer weniger als Wert auf den Produktmärkten dar. Immer mehr wurde sie durch einen bloßen Existenzdruck erheischt, als Notwendigkeit, für die allgemeinen Lebensbedingungen zu funktionieren und für die Notwendigkeiten des Nationalstaates, für seine Konkurrenzlage auf den Weltmärkten da zu sein. Über die Börsen hat die Gewalt der Verwertung von fiktivem Kapital ein Wettkasino aufgemacht, das auf nicht vorhandene Werte setzt, also als Verpflichtung auf Werterbringung existiert, vor allem als Zahlungsverpflichtung von vorgeschossenem Geld und die Verwertung aller nutzbaren Lebensbedingungen, von Zeit und Raum des menschlichen Lebens selbst. Doch Geld hat seinen Wert nur durch die Beziehung von menschlicher Arbeit auf menschliche Bedürfnisse. Daran ändern diese Wetten nichts, sie erzeugen aber einen Zwang zur Aneignung aller Arbeitsformen und Arbeitsmittel und Existenz. Krisen werden dadurch immer gewaltsamer gelöst durch die fortschreitende Aneignung von Lebensraum und Lebensressourcen und Menschen als Humankapital. Das greift tief in sie ein, in ihre Lebenserwartungen und Lebensleitungen. Schon heute wissen die Eltern, dass ihre Kinder nicht mehr so viel von ihrem Leben haben werden, wie sie selbst. Und auch sonst haben diese Verhältnisse eine fatale Bilanz. Die Zerstörungsmacht ist handgreiflich geworden und zeigt sich in der vollen Montur ihrer Macht. Sie verfügt letztlich über den Handel auf der Welt und bestimmt schon fast unmittelbar die Politik aller Staaten. Die Marktwirtschaft funktioniert wie eine Feudalmacht, nur noch weit existenzieller. Im Feudalkapitalismus hat man keine Leibeigenschaft nötig, weil ihm das leibliche Leben der Menschen selbst schon gehört.

Die internationalen Konzerne und Banken verfügen über Wasser, öffentlichen und privaten Raum, über die Forschung und Anwendung moderner Technik und Chemie. Und sie betreiben eine stetige Verstärkung ihrer Macht, die nicht alleine durch Lobbyisten vermittelt wird, sondern durch Drohung und Erpressung auf die Gesetzgebung. Es ist weniger die Steuer, die sie dem Staat entziehen können, nicht einfach nur eine bestimmte Geldmenge, die sowieso schon sehr niedrig gehalten wird, weil ein anderes Aufgebot, dem Staat seine Grundlagen zu entziehen droht. Es sind vor allem die strukturellen Verhältnisse, die Arbeitslosigkeit und die Dichte der Beschäftigung, die alleine über die Prosperität des Staatshalts entscheidet. Staat und Kapital stehen in einem Widerspruch, der in einem Teufelskreis endet. Das Kapital muss vor allem frisches Geld einholen um seine Zahlungsversprechen in Gang zu halten, muss das Wertwachstum durch die Umlaufzeiten des Geldes und der Wetten beschleunigen, um bei schwacher Mehrwertrate das Geld noch in Wert halten zu können. Und hierfür werden die sozialen Bedingungen der Länder und Kommunen und vor allem die Lebensbedingungen der Menschen vernutzt und bedrängt. Der Staat muss vor allem diese schützen, um die Nationalwirtschaft, den Binnenmarkt und den Außenhandel in Wert zu halten. Er muss die Verschärfung der Verwertungsbedingungen mit Mehreinnahmen und Verschuldungen abfangen, für die seine Bürger aufkommen müssen. Er muss sich dem Inhalt nach immer mehr gegen sie verhalten, während er ihnen im selben Zug seine Notlage als allgemeine Notwendigkeit schlechthin, als Alternativlosigkeit seiner Wirtschaft darstellen, die längst nicht seine Wirtschaft sein kann. Er muss Geld einschießen, das völlig ungedeckt ist, um eine Entwicklung durch Investitionen anzutreiben, die überhaupt nur kurzfristig erfolgreich sein können. Das wirkliche soziale Leben kann das nötige Wertwachstum nicht mehr dauerhaft beibringen. Das ist der Grund, warum der Staat selbst im Kapitalinteresse handelt, also seine eigentlichen Aufgaben der Macht der Investoren beugt, die er immer nötiger hat und die ihm immer weniger nützen. Es ist Entwicklung auf Verschleiß. Und die kann man politisch nicht mehr öffentlich darstellen, weil das den Staat selbst untergräbt. Seine Politik wird zunehmend in Geheimverhandlungen auf hoher Ebene wie z.B. durch die EU-Kommission jenseits der Parlamente entworfen und in Verträgen verfestigt.

↑(12) Das geplante Regelwerk erscheint in erster Linie als ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden. Um den Konzernen leichteren Zugang zu den Märkten der Partnerländer zu verschaffen, zielt das Abkommen darauf ab, "transatlantische" Standards zu definieren. Danach könnte es zum Beispiel erlaubt sein, in Deutschland Hähnchenfleisch zu verkaufen, das mit Chlor desinfiziert wurde.
Auch könnte Schweinefleisch in den Handel kommen dürfen, das mithilfe von Wachstumshormonen produziert wurde. Zudem strebt die dem US-Präsidenten Barack Obama unterstellte Behörde für Außenhandel an, dass in der Freihandelszone das gelten soll, was auch in den USA gilt: Dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert.

↑(13) In einer Unterschriftenaktion des Münchner Umweltinstituts werden die Veränderungen deutlich diskutiert. Dort heißt es auszugsweise:

"Die ISDS-Schiedsstellen könnten von Unternehmen benutzt werden, um über das Rechtssystem der beiden Parteien (EU und USA) hinaus oder an diesem vorbei ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen - und zwar auch gegen politische Entscheidungen, die in einem demokratischen Prozess gefallen sind. So hat zum Beispiel der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf der Basis des Investitionsschutzkapitels in der Energiecharta wegen des Atomausstiegs auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Den Investitionsschutz im Rahmen der TTIP halte ich daher für einen Angriff auf die Regulierungsrechte demokratischer Staaten.

Dieser Eindruck wird durch eine Reihe von weiteren Mechanismen im Rahmen der TTIP bestätigt, wie zum Beispiel die sogenannte Regulatorische Kooperation in einem Regulatory Cooperation Council. Transatlantische Gremien aus ExpertInnen und BürokratInnen sollten nicht de facto durch Absprachen und Vorbesprechungen Macht entwickeln können, die eigentlich bei den gewählten Parlamenten liegen müsste."

Es wäre zu befürchten, "dass die TTIP durch Deregulierung und eine faktische Schwächung der Institutionen zu postdemokratischen Zuständen führt, in denen das Gleichgewicht zwischen demokratischer Gleichheit und ökonomischer Ungleichheit, das die europäischen Demokratien prägt, zugunsten der wirtschaftlichen Eliten verschiebt. Dabei wäre für den notwendigen Ausbau der europäischen Demokratie gerade ein Zurückdrängen der politischen Einflussmöglichkeiten von Konzernen das Gebot der Stunde."

↑(14) Linke fordert Stopp des Freihandelsabkommens mit USA. Sie beantragt, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu stoppen. Außerdem, so die Linke weiter, sollen die Verhandlungen mit Kanada ebenfalls ausgesetzt werden. Darüber debattiert der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 22. Mai. Den Verhandlungsstopp begründet die Linke damit, dass sowohl EU-Kommission als auch EU fragwürdige Positionen verträten. Die Linke sagt, dass es durch das Freihandelsabkommen zu einer Verschlechterung bei Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz käme. Außerdem kritisiert die Linke, dass Lobbyisten und Unternehmensvertreter Einfluss auf die Verhandlungen ausüben können, weil sie exklusiven Zugang zu wichtigen Dokumenten bekämen, der aber für Parlamentarier und die Öffentlichkeit verwehrt bleibe.

↑(15) BDI will Abbau von Zollschranken als Impuls für Freihandelsgespräche: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädiert dafür, den Abbau der Zölle bei den laufenden Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorzuziehen. "Beide Seiten sollten sich schon in dieser Verhandlungsrunde einigen, wie sie Zollschranken konkret abbauen wollen. Das würde den Verhandlungen einen positiven Impuls geben", erklärte Stefan Maier von der BDI-Hauptgeschäftsführung am Montag in Berlin.

Der Verband erwartet von dem Abkommen "signifikante Wohlstandgewinne". Die fünfte Runde der Verhandlungen über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) läuft vom (heutigen) Montag bis zum 23. Mai in Washington. Wegen massiver Einwände von Verbraucher- und Umweltschützern sowie einiger europäischer Regierungen wird kein Durchbruch in umstrittenen Kernpunkten erwartet. Durch den Pakt würde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen entstehen.

↑(16) Repräsentative Demokratie gründet eben schon von vornherein auf der Personifikation von Wirtschaft überhaupt und benötigt in Zeiten der Not die Charaktermasken einer geschichtlichen Kraft, die nichts über ihre geheimen Ziele offenbaren darf. Die Bevölkerung wird damit sprichwörtlich überrumpelt, denn sie hat die Folgen zu tragen, die sie natürlicher Weise nicht tragen will und wahrscheinlich auf Dauer auch nicht tragen kann. Die politische Klasse wird sie über ihre lebensgeschichtliche Lage hinwegtäuschen, damit ihr die Ausbeutung ihrer Lage für immer absurder werdende Entwicklungen nicht bewusst wird. Ein politisches Bewusstsein über diese Kraft wird zu einer Bedrohung des ganzen Systems.

"Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Und es ist leicht zu verstehen, warum die Behörden in den USA, aber auch in anderen westlichen Ländern, der Versuchung unterlagen, ein derart omnipräsentes Spionagesystem zu entwickeln, das auch – und nicht zuletzt – gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt. Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam in den letzten Jahren sichtbar Unruhe auf. 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf. In den USA organisierten sowohl die Rechte – mit den Protestaktionen der Tea-Party von 2008 und 2009 – als auch die Linke – die Occupy-Bewegung – den Protest verärgerter Bürger. Umfragen in beiden Ländern zeigten eine überraschend starke Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Entwicklung der Gesellschaft." ("NSA: Die Schere im Kopf - Wie Massenüberwachung jeden Protest im Keim erstickt" Von Glenn Greenwald, einem ehemaligen Mitarbeiter von Snowdon)

Und das System ist in der Produktion von Unbewusstem inzwischen außerordentlich mächtig. Das hat die Werbung so mitgebracht und das haben inzwischen auch die Think Tanks der Volkswirtschaft erkannt und aufgegriffen.

↑(16a) SZ vom 30. Mai 2014: Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in "Echtzeit" ausforschen können und digital aufrüsten. Dies geht aus mehreren vertraulichen Unterlagen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes hervor, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen.

Das Projekt läuft intern unter dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" und ist Teil einer sogenannten "Strategischen Initiative Technik" (SIT). Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen soll, werden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen diese Summe bewilligen.

Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Dort werden Mitteilungen, Bilder und weitere Daten zwischen den Mitgliedern ausgetauscht. Durch die Ausforschung könne man sich, wie Nachrichtendienste erklären, ein genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen. Der Dienst gab dazu bei der Bundeswehr-Universität München eine Studie zur "Automatisierten Beobachtung von Internetinhalten" in Auftrag. ...

Bis zum Jahr 2019 will der BND auch 4,5 Millionen Euro investieren, um im Bereich Biometrie aufzurüsten. Anhand von beispielsweise Fingerabdrücken und Iris-Scans will der BND Zielpersonen identifizieren können. Auch soll die Bilderkennung automatisiert werden. Die Biometrie macht dem Dienst auch Probleme. Agenten, die unter ihrem wirklichen Namen ins Ausland gereist sind und von denen es biometrische Daten gibt, können beim nächsten Mal nicht unter Decknamen reisen, denn die biometrischen Daten bleiben dieselben. Um die eigenen Leute zu schützen, will der Dienst daher Software zur Bildmanipulation kaufen."

↑(17) Die Warenproduktion erzeugt einzelne nützliche Dinge, die auf dem Markt für Geld angeboten und daher auch für Geld erzeugt werden. Sie werden durch Geld gleichgestellt und stellen sich im Warentausch als rein quantitatives Verhältnis dar, in welchem das Unterschiedene gleichgestellt und damit in der Beziehung auf alle Unterschiede gleichgeltend wird. Ihre gesellschaftliche Wirkung, ihre gleichgültig Wirklichkeit ist Geld, das alle sinnlichen Verbindungen durch das abstrakte Tauschverhältnis, worin das Wertmaß ihre Abhängigkeiten bestimmt und in dieser Abstraktion zerteilt. Es reduziert die vielfältigen Beziehungen auf eine einfältige Wertgröße, die von jeder qualitativen Beziehung absieht und daher von deren Entstehung und ihrem gesellschaftlichen Sinn, also von ihrem Werden, ihrer Geschichte, ihrem wirklich gesellschaftlichen Sein abgetrennt ist. Durch die Konkurrenz der sich über Geld beziehenden Menschen werden sie gegeneinander bestimmt und reduzieren ihre Bedürfnisse auf das ihnen verfügbare Quantum an Wert, den sie veräußern können. Dabei setzt sich durch, wer schon vor dem Warentausch über ein Privatvermögen verfügen kann, weil er im Tausch einen Mehrwert aneignen kann, der sich aus der Marktpotenz, aus der Abhängigkeit der Besitzlosen vom Markt und dem Vermögen, das die Wertverhältnisse bestimmt, also aus ihren Leistungen für eine Übermacht aneignen lässt.