Gruppe gegen Kapital und Nation (2/2017)

Das Programm der AfD � Eine neue deutsche Partei

Eine neue Partei wird gegr�ndet und bekommt bei diversen Landtagswahlen massenhaft W�hlerstimmen, wobei jede andere Partei W�hler an die AfD verliert.

Die etablierten Parteien versuchen diese neue Konkurrenz auf zwei Weisen aus dem Weg zu kriegen: a) Man versucht die Partei zu diskreditieren, indem man sagt, dass sich deren Positionen nicht geh�ren. Daf�r verweigert man das Gespr�ch und die Diskussion. Personelle Verquickungen mit Rechtsradikalen werden aufgedeckt, um daran das Ungeh�rige dieser neuen Partei zu belegen. Die Wortwahl oder einzelne Aussagen seitens von AfD-Funktion�ren werden skandalisiert. In dieser Strategie ist der Ton der Aussage: "Die AfDler, das sind die ganz Anderen."

Das hat nicht ausgereicht, um zu verhindern, dass die AfD beachtliche Wahlerfolge erzielt hat. Daher wurde eine neue Strategie eingeschlagen: b) Man erkl�rt die W�hler zu "Protestw�hler", also Leute, die die AfD gar nicht wegen ihrer Programminhalte w�hlen, sondern den anderen Parteien einen "Denkzettel" verpassen wollen. Man versucht dabei die W�hler jetzt davon zu �berzeugen, dass man wesentliche Punkte der AfD l�ngst umgesetzt hat bzw. bei einem selber die Aussicht besteht, die Ziele viel verantwortungsbewusster umzusetzen.¹ Die etablierten Parteien wollen der AfD das Wasser abgraben, indem sie die N�he herauskehren. Entsprechend sehen die Debatten jetzt aus, wenn die Parteien daf�r den �bergang machen, dass man sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen wolle.² Hier ist der Ton der Aussage der etablierten Parteien: "Wir sind die besseren AfDler"

Das linke Spektrum ringt um eine Einsch�tzung, was diese neue Partei eigentlich ist. Eine faschistische Partei? Eine rechte Partei, die ein gef�hrlicher Wegbereiter f�r faschistische Positionen ist? Die Auseinandersetzung wird auf jeden Fall derzeit eher in folgende Richtung gef�hrt: Parteitag st�ren, Wahlplakate systematisch abrei�en, St�nde abr�umen, Parteileute und Parteig�nger als Rassisten, Sexisten etc. denunzieren, Verbindungen zu Nazis aufzeigen. Die AfD wird zum neuen Hauptfeind. An ihren Forderungen d�rfen keine Zugest�ndnisse gemacht werden, die AfD m�sse einfach verachtet werden. Abgesehen von manchen praktischen Konsequenzen, kann man also eine Identit�t mit der einen Strategie der etablierten Parteien feststellen.

Bei der Denunziation ergibt sich dann das Problem, dass man darum wei�, dass die Parteien der Mitte auch miese Positionen vertreten und das schon mitkritisieren will. Dieses Problem taucht nur auf, weil man die AfD trotz bemerkter Gemeinsamkeiten mit den herk�mmlichen Parteien, doch als das schlimmere �bel entdeckt, vor dem das normale �bel gerettet werden m�sse.

Von CSU bis Antifa versuchen alle die Leute von der AfD abzubringen, ohne ihre Programmpunkte ernst zu nehmen und an ihrer Erkl�rung aufzuzeigen, warum ein Mitmachen bei und das W�hlen der AfD sch�dlich ist.

Eine Erkl�rung und Kritik dessen,

a) was die AfD will,

b) wie sie eigent�mliche oder allgemeine Schl�sse aus der deutschen Staatsr�son zieht,

c) was diese Staatsr�son ist und wie die Bev�lkerung darin eingebaut ist,

d) und warum deshalb vielen Menschen das Programm der AfD plausibel erscheint,

ist in der Auseinandersetzung mit der AfD bislang leider kaum oder gar nicht zu finden. Das soll im folgenden an vier wichtigen Programmpunkten der AfD exemplarisch gemacht werden.

Die folgenden Ausf�hrungen zu den Themen Euro, Werte, Antiislamismus und Fl�chtlingspolitik haben dabei vielleicht das Problem, dass sie jeweils zu knapp abgehandelt werden. Jedes Thema k�nnte f�r sich viel Raum gebrauchen. Die Behandlung unterschiedlicher Themen ist aber wichtig, um den allgemeinen Grundzug des besonderen Programms der AfD aufzeigen.

Weiter k�nnte der Eindruck entstehen, dass es im Folgenden gar nicht so richtig konzentriert um die AfD ginge, weil teils Ausf�hrungen zur Politik der etablierten Parteien gemacht werden. Die Behauptung ist aber, und das soll im Folgenden gezeigt werden, dass eine Kritik der AfD, ohne die unterstellten Pr�missen ihres Programms nicht zu leisten ist. Als Nebenprodukt wird sich dabei zeigen, warum b�rgerliche Parteien gar nicht in der Lage sind die AfD prinzipiell zu kritisieren � sie teilen zuviele Pr�missen. Das erkl�rt auch, warum soviele Parteimitglieder der AfD von den anderen Parteien herkommen.³

1. Der Anlass, eine neue Partei zu gr�nden, war die politische Bew�ltigung der europ�ischen Staatsverschuldungskrise. Die Gr�nder sind mittlerweile nicht mehr in der Partei, die Position bleibt und wird neu zugespitzt.

Deutschland hat versucht, seine nationale Gr��e in der Welt dadurch zu mehren, dass es mit anderen europ�ischen Staaten zusammen ein B�ndnis geschlossen hat - die EU und mit vielen L�ndern davon die Euro-Gemeinschaft.

Jedes Land will die EU f�r den eigenen nationalen Erfolg benutzen, kommt dabei aber nicht umhin mehr oder weniger Kompromisse zu machen. Das lief nie ohne Streit ab und immer wieder standen die L�nder vor der Alternative: a) An die EU mehr Kompetenzen abtreten und die Gemeinschaft gegen die vielen nationalen Einzelinteressen zu st�rken. Oder aber b) die vielen nationalen Einzelinteressen mehr zu ber�cksichtigen und daf�r das Projekt r�ckabzuwickeln. Letzteres bedeutet dann: Auf die St�rke, die die Gemeinschaft vergleichsweise der eigenen nationalen Position gibt, muss ein St�ck weit verzichtet werden. Die Finanz- und Staatsverschuldungskrise war und ist mal wieder so eine Situation. In der AfD versammeln sich Politiker, die es �rgert, dass Erfolge, die sich Deutschland erwirtschaftet, nicht rein f�r sich genie�en kann, sondern teils f�r andere L�nder hergegeben muss, die in der Konkurrenz verloren haben. Weiter sehen sie die Gefahr, dass Deutschlands Kreditw�rdigkeit leidet, wenn Deutschland f�r einen gro�en Teil der Kredite haftet, die derzeit an Griechenland vergeben werden.⁴

Diese Gefahr sehen auch die Politiker der etablierten Parteien und wurde/wird von ihnen in der �ffentlichkeit herausgestrichen. Nur, so deren andere praktische Konsequenz: Das H�ngenlassen von Griechenland und ggf. weiteren Staaten w�rden f�r den Euro und die EU eine derartige Schw�chung bedeuten, dass Deutschlands Gr��e dadurch besch�digt werden w�rde.

Unter dem Eindruck eines prek�ren Erfolges der EU f�r Deutschland f�llt den AfDlern auf, dass immer mehr Souver�nit�tsrechte auf die EU-Institutionen �bertragen werden. Die Geldpolitik wird durch die EZB gestaltet, auf die die Staaten zwar prinzipiell Einfluss haben, aber nur, wenn sie sich einig werden. Die nationalen Parlamente m�ssen sich ihre Haushaltsplanung von der EU kontrollieren und genehmigen lassen. Die Banken werden mittlerweile ebenfalls von einer EU-Institution beaufsichtigt. Der AfD f�llt daran vor allem auf, dass die deutsche Politik so gar nicht mehr aus eigener Machtvollkommenheit das tun kann, was f�r den nationalen Erfolg am Besten ist.⁵

Hier stellt sich die AfD einseitiger auf einen Standpunkt innerhalb einer G�terabw�gung, die noch jeder Politiker macht. Moderner Imperialismus (also die Einflussnahme in der Welt f�r den nationalen Erfolg) geht dar�ber, dass man die anderen Staaten anerkennt und Vertr�ge eingeht. Die Best�ndigkeit der Vertr�ge erfordert dann aber auch Verbindlichkeiten von der eigenen Seite. Die ganze Welt f�r das nationale Kapital n�tzlich zu machen, wie andersherum, fremdes Kapital f�r die eigene nationale St�rke funktional zu machen, geht so nur �ber die Bildung supranationaler Institutionen und B�ndnisse, in denen man Beitr�ge liefern muss, die unmittelbar vielleicht keinen Nutzen versprechen. Und die Frage ist, wann die Nutzenbilanz insgesamt dann mal gegen internationale Vertr�ge und bestehende B�ndnisse ausf�llt.

Der Standpunkt der AfD, nach dem die bestehenden B�ndnisse dem deutschen Interesse mehr schaden als n�tzen w�rde, gab es immer in der Parteienlandschaft. Neu ist, dass diese Position nicht nur von Unter-5%-Parteien oder Hinterb�nkler der etablierten Parteien vertreten wird. Neu ist, dass sich dieser Standpunkt in einer neuen Partei etabliert, die eine gute Chance hat, sich in der Parteienlandschaft dauerhaft mit zweistelligen Ergebnissen zu etablieren. Die Grundlage daf�r liegt in der aktuellen Verfassung der Weltwirtschaft.

Der weltweite Kapitalismus befindet sich derzeit in einer lang anhaltenden Krise. Die Konkurrenz der Staaten geht nicht mehr darum, welche Nation wieviel vom Gewinntopf absch�pft, den die Unternehmen weltweit aus den Arbeitern weltweit rausholen, sondern um die Vermeidung von Verlusten und Kapitalentwertung. Die Staaten versuchen derzeit, den Schaden auf andere Volkswirtschaften abzuw�lzen. Als Beispiel kann der Umgang Deutschlands mit den schw�chelnden L�nder im S�den der EU im Zuge der Staatsverschuldungskrise gelten.⁶

Bei diesem politischen Krisenprogramm machen sich die eingegangenen Verpflichtungen als Hindernis bemerkbar. Es br�uchte nach der Einsch�tzung der AfD f�r den nationalen Nutzen eine Grundrevision der internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen und Verbindlichkeiten. Und dieses politische Krisenprogramm etabliert sich derzeit in vielen L�ndern, sei es mit neuen Parteien oder dadurch, dass sich die Position in etablierten Parteien durchsetzt: Trump, Front National, Brexit etc.

Eine Politikerin wie Merkel h�lt dem entgegen: Ohne die supranationalen Institutionen gibt es keine Ordnung, �ber die man grundlegende Revisionen zu seinem Gunsten weltweit durchsetzen kann. Sie betont die andere Bedeutung von Souver�nit�t: Was n�tzt es, wenn man jederzeit selbst entscheiden kann, aber dabei gar nichts inhaltliches in der Welt durchsetzen kann? Wie Merkel es selber sagt:

"Wenn diese F�higkeit zu Kompromissen verloren geht, dann ist Europa verloren. In diesem Sinne ist auch der Satz zu verstehen, den ich schon des �fteren gesagt habe: `Scheitert der Euro, scheitert Europa.` (�) ich sage, dass wir damit mittel- und langfristig Schaden nehmen w�rden. Wir w�rden Schaden dahingehend nehmen, dass wir kein relevanter Faktor mehr in der Welt w�ren (�). Wir werden, obwohl wir sowieso schon ein immer kleinerer Teil der Welt werden, nicht mehr die Bedeutung haben, dass wir uns durchsetzen k�nnen mit dem, was uns wichtig ist. Deshalb ist der Gedanke eines einigen Europas von so gro�er Bedeutung."⁷

W�hrend die AfD also sagt, dass Deutschlands Interessen in den B�ndnissen untergehe, h�lt Merkel die Position der AfD f�r unvern�nftig, weil mit einer Politik gegen die B�ndnisse Deutschlands Interessen untergehen w�rden.

In der Rede von Merkel ist aber eine weitere Sache bemerkenswert und zwar das Gefahrenpotential, dass sie diagnostiziert: Die Bedeutungslosigkeit von Deutschland in der Welt. Sie selber sieht die Souver�nit�t, die Durchsetzungsf�higkeit von Deutschland in Gefahr. Wo sie aber nur warnt, dass es dahin kommen k�nnte, sieht die AfD diesen nationalen Notstand schon l�ngst am Wirken, im Sinne von "Deutschland schafft sich ab". Und das markiert einen weiteren wesentlichen Unterschied der AfD zu den etablierten Parteien. W�hrend die anderen Parteien darum streiten, welche politischen Programme der Staat nach innen und au�en verfolge solle und dabei eine funktionierende Staatsgewalt unterstellen, setzt die AfD einen neuen Standpunkt auf die Tagungsordnung: Die Staatsgewalt selber funktioniere nicht mehr bzw. schw�che sich fortlaufend und das muss jetzt als das dringenste Problem angesehen werden.

Diesen Standpunkt nimmt zum Beispiel die NPD seit eh und je ein. Allerdings will die AfD im Unterschied zur NPD nicht auf die bestehenden B�ndnisse ganz verzichten, will sie aber alle deutlich korrigieren:

Der Euro soll abgeschafft werden und die EU auf die EG zur�ckgestutzt werden, wie sie vor 1992 existiert hat. Die NATO soll erhalten bleiben, Deutschland soll aber zugleich eine eigene vollst�ndige Wehrf�higkeit erreichen und sich nicht auf Sachen wie Aufkl�rung spezialisieren, so dass es nur innerhalb des B�ndnisse was leisten k�nne. Deutschland soll sich nur an NATO-Eins�tzen au�erhalb des NATO-Gebietes beteiligen, die durch einen UNO-Beschluss gebilligt sind. Die UNO soll also als korrektiv zur Eigenm�chtigkeit der USA innerhalb der NATO dienen. Einen st�ndigen Sitz im Sicherheitsrat stehe Deutschland dabei zu � was ja auch das Ziel der Regierungs- Parteien war und ist (CDU/CSU, SPD und B�ndnis 90/Die Gr�nen).⁸

Bei ihrem Programm "den Staat retten", verabschiedet sich die AfD also nicht absolut aus den Nutzen-Kalkulationen, die die etablierten Parteien mit den bestehenden B�ndnissen anstellen.

Ein erstes Fazit:

Die AfD will � wie alle anderen Parteien auch � einen starken, souver�nen, d.h. durchsetzungsf�higen Staat: "Unser Ziel ist ein souver�nes Deutschland" (AfD), "Deutschland stark machen" (Bundesregierung), f�r einen "handlungsf�higen Staat" (B�ndnis 90/Die Gr�nen und Die Linke⁹), "Wiederherstellung unserer nationalen Handlungsf�higkeit und Souver�nit�t" (NPD).

Die AfD hat einen Weg hinter sich. Mit den Gr�ndungsv�tern Olaf Henkel Henkel und Bernd Lucke begann die Partei mit dem Standpunkt, dass die Eurokrise doch offensichtlich mache, dass der Euro abgeschafft werden m�sse. Er n�tze vor allem Deutschland nicht. Sie haben damit durchaus an der Staatsr�son ger�ttelt, aber noch mit der Betonung eines wirtschaftspolitischen Reformprogrammes. Mittlerweile sind die Gr�ndungsv�ter ausgestiegen und der durchgesetzte Standpunkt ist jetzt: Der Staat selber ist in Gefahr, weil er durch internationale Abmachungen von ausl�ndischen Interessen benutzt w�rde. Das sieht die AfD jetzt �berall, wo die deutsche Politik bei internationalen Angelegenheiten R�cksicht nehmen muss. Und wo deutsche Politiker bei der beschr�nkten Abgabe von Souver�nit�tsrechten an die EU gerade auf den Machtzuwachs f�r Deutschland kalkulieren, entdeckt die AfD "Verrat an den Interessen unseres Landes."¹⁰

Mit diesem Programm kommt die AfD bei vielen B�rgern an. Merkel, aber z.B. auch die Gr�nen betonen dagegen, dass Deutschland nur zusammen mit anderen L�ndern in der Welt etwas rei�en kann. In diesem politischen Streit ist eine Menge unterstellt:

Gewaltmonopole, gef�hrt von Parteien, treten mit ihrem Herrschaftsbereich und was die Staaten dort so an gesellschaftlichen Leben organisieren gegeneinander an, mit dem Zweck den nationalen in Geld bemessenen Reichtum in Konkurrenz zu anderen Volkswirtschaften zu mehren.

Die Bev�lkerung hat das Programm auszuhalten und wird betroffen gemacht, von der Art und Weise, wie die Regierungen ihre V�lker mit nationalen Gesetzen und internationalen Abmachungen jeweils gegeneinander in Stellung bringen.

Die Parteien stellen dabei ihr jeweiliges Herrschaftsprogramm �ber die Bev�lkerung als Dienst am Volk oder der Bev�lkerung dar.

Die Ideologie der "Schicksalsgemeinschaft Nation" beruht dabei auf folgenden harten Kern: Der Staat sorgt mit seiner Gewalt daf�r, dass man sich seinem Programm nicht ohne weiteres entziehen kann. Hat der Staat Erfolg im Innern wie im Au�en, die National�konomie w�chst und verschafft dem Staat die M�glichkeit allerhand zu tun, dann ist noch nicht ohne weiteres klar, was das f�r die Einzelnen in der Gesellschaft hei�t. Sicher ist, dass dabei viele Kapitalisten und Unternehmen auf ihre Kosten gekommen sind, aber ob die L�hne oder die Sozialausgaben dabei steigen, steht ohne weiteres nicht fest. Im Gegenteil wird die Agenda 2010 ja daf�r gelobt, dass sie mit einer Lohn- und Sozialkostensenkung, die deutsche National�konomie nach vorne gebracht hat. Ein schwacher Staat kann auf jeden Fall wenig f�r den Erfolg der National�konomie machen und die staatlichen Leistungen � insbesondere f�r die Lohnabh�ngigen - werden eingeschr�nkt. Das ist derzeit an Griechenland zu beobachten. Die staatliche Zwangsklammer National�konomie macht dann alle betroffen und die gesch�ftlichen Berechnungen gehen �berwiegend nicht mehr auf, egal ob man Unternehmer, Lohnarbeiter oder Bauer ist.

Die Art und Weise, wie die B�rger in dieser Gesellschaft mit- und gegeneinander ihr Leben organisieren, wird bei aller unternehmerischer und beruflicher Freiheit, durch den Staat gewaltsam erzwungen: Durch die Garantie des Eigentums sind alle auf das Geldverdienen alternativlos verpflichtet. Aber: Alle Einkommensquellen sind dann mehr oder weniger auf staatliche Leistungen angewiesen. Wer Geld verdienen will, ist auf die staatliche Eigentumsgarantie und das Vertragsrecht angewiesen. Ohne Subventionen gehen viele wirtschaftliche Branchen gar nicht. Und vor allem die �konomische Figur des Lohnarbeiters gibt es �berhaupt nicht, ohne umfangreiche Sozialgesetzgebung. Der Staat wird damit zum entscheidenen Lebensmittel. Und ein Mensch, der sich mit den vorgegebenen �konomischen Rollen, die es in der kapitalistischen Gesellschaft gibt, durchs Leben schlagen will, wird dar�ber zu einem Anh�nger einer handlungsf�higen und durchsetzungsf�higen staatlichen Gewalt.

Zum Volk wird eine Bev�lkerung dadurch, dass sie sich bei aller �konomischer Konkurrenz untereinander, die allt�glich betrieben wird, in einem einig wird: "Wir wollen einen handlungsf�higen, starken Staat." Und zum AfD-Anh�nger wird man, wenn man die Einsch�tzung hat, dass der Staat derzeit sich selber schw�cht.

Wir halten dagegen: Der Grundgedanke des Nationalismus ist allen madig zu machen. Das geht freilich nur, wenn man den Leuten grunds�tzlich die prek�re Lebensweise madig macht, die der Staat dem gro�en Teil der Bev�lkerung vorgibt: Die Existenz als Lohnarbeiter.¹¹

2. Die Agitation gegen die Euro-Krisenbew�ltigung und dem Euro schlechthin mit der Betonung Souver�nit�t hat andere Geister in Konkurrenz und in Erg�nzung zu den Gr�ndungsv�tern der Partei in die Partei herbeigerufen: Wertkonservative.

Ob die EU oder ein Euro ein Mittel f�r Deutschlands St�rke oder aber eine einzige Behinderung daf�r ist, ist der Streit zwischen den etablierten Parteien und der AfD. Die Bev�lkerung kommt dabei in der einen wie in der anderen Variante als Ressource von Macht vor, ihre Leistungsbereitschaft ist die Erg�nzung zu den Leistungen, die die Parteien herbeiregieren wollen, damit Deutschland sich in der internationalen Konkurrenz durchsetzt. Und diese innere Einstellung der Bev�lkerung ist das zweite gro�e Politikfeld, bei dem die AfD Probleme sieht und Korrekturen will, damit Deutschland stark wird.

Die Einstellung �berhaupt und die sittliche Einstellung insbesondere in der Bev�lkerung ist f�r die AfD auf Abwegen:

a) Der Leistungsgedanke gehe verloren.

b) Die kulturelle Identit�t der Bev�lkerung erodiere.

c) Der Gemeinsinn oder anders ausgedr�ckt der Patriotismus gehe dabei verloren.

d) ein allgemeiner Werteverfall wird festegstellt.

e) "Die Wertsch�tzung f�r die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren." (S. 41)

Diese Tendenzen schreibt die AfD dem Einfluss der sogenannten 68er-Bewegung zu.

Ein f�r die AfD n�tzliches Mitglied der Gesellschaft wird nicht einfach zur Leistung gezwungen, es selber will Leistung bringen. Selbstbewusst will man sich der Konkurrenz stellen und mit Disziplin gegen sich selbst liefern. Diese Lebenseinstellung soll der Staat dabei "belohnen", in dem er den Leistungswilligen und -f�higen gute Rahmenbedingungen hinstellt. In diesem Sinne setzt sich die AfD z.B. f�r den Erhalt der Sonderschule ein gegen die Inklusion.

Neben der Aufforderung an alle, sich f�r sich und die Gemeinschaft ordentlich ins Zeug zu legen, will die AfD das bejahende Bewusstsein zur deutsche Identit�t f�rdern. Ein unhintergehbares Bekenntnis zum "Wir" ist das Ziel der AfD. Es ist das Bekenntnis zu einem Zusammenleben, dass im Konfliktfall individuelle Nutzenkalkulationen zu Gunsten allgemeiner Interessen zur�ckstellt.

Denselben Inhalt hat die Propaganda f�r Werte. Werte stehen �ber den allt�glichen Abw�gungen, die man so trifft und ein solches Bewusstsein vermisst die AfD im Volk.

Dass mit diesen Werten, die �ber den Nutzenkalkulationen stehen, freilich sehr bestimmte politische Zwecksetzungen verbunden sind, zeigt sich exemplarisch am Wert der Ehe und der Familie, der hier genauer behandelt werden soll:

Familienpolitik und der Kampf gegen die "Gender-Ideologie"

"Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der b�rgerlichen Gesellschaft den �ber Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genie�en daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates." (S. 40)

Hier will die AfD die Ehe und Familie im traditionellen Sinne verstanden haben und entdeckt in der Liberalit�t gegen�ber abweichenden Konzepten von Ehe und Familie nicht eine Erg�nzung der klassischen Ehe, sondern einen Verfall der guten Sitten. Der funktionale Gehalt dieser Sitten wird im Grundsatzprogramm offen ausgesprochen:

Deutschland brauche Nachwuchs und zwar mehr als bisher. Das sei volkswirtschaftlich geboten, wegen der Wirkung der demographischen Entwicklung auf die Wirtschaft und die Sozialsysteme.¹² Diese allgemeine Debatte, die ja nicht die AfD erfunden hat, enth�lt lauter ideologische Zwischenargumente, die mal f�r sich zu w�rdigen w�ren.¹³ Wenn die AfD wie alle anderen Parteien auch den Nachwuchs f�rdern wollen, dann ist an eine quantitative Bev�lkerungspolitik gedacht. F�r die AfD muss diese aber unbedingt eine spezifische qualitative Seite haben:

"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich h�her liegt als unter deutschst�mmigen Frauen, verst�rkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bev�lkerungsstruktur." (S. 42)

Und dieser "Wandel" ist der AfD nicht einfach egal, sondern stellt eine Bedrohung f�r die deutsche Gesellschaft dar. Eine Einwanderungspolitik f�r das demographische "Problem" ist f�r die AfD keine L�sung, weil sie f�r die AfD Leute mit zweifelhafter, fremder Gesinnung nach Deutschland hole.¹⁴ Dieser Zweifel gegen Migranten und ihrer Nachkommen wird im kommenden Punkt nochmal gesondert aufgenommen. Hier ist erstmal festzuhalten, dass sich die AfD von der biologischen Abstammung und der Kultur der in ihren Augen "deutschen Frauen" viel verspricht. Sie sollen gegen die "�berfremdung" angeb�hren und damit nicht nur in den Augen der AfD zweifelhafte Gesinnung minimieren helfen, sondern zugleich positive Gesinnung bei ihren Nachkommen schaffen.¹⁵

Die AfD bemerkt jetzt den Widerspruch zwischen Kinder kriegen/aufziehen und f�r die Unternehmen rund um die Uhr zur Verf�gung stehen. Sie h�lt dabei die Gesetze der letzten Jahre, die den Frauen Beine machen sollen, um Kinder zu kriegen und flott wieder voll dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung zu stehen, f�r verfehlt an.¹⁶ Kindererziehung soll vor allem in der klassischen Ehe zu Hause stattfinden. Nur das schaffe die rechte emotionale Verbindlichkeit, die eine Kinderg�rtnerin nicht zu Stande kriege.¹⁷

Die AfD stellt sich auch hier wieder einseitiger auf einen Standpunkt innerhalb der G�terabw�gung, die die etablierten Parteien umtreibt. Auch sie halten die dauerhafte Bindung von Menschen aneinander f�r ein hohes Gut. Wo in der gesellschaftlichen Konkurrenz f�r die meisten Leute st�ndige Existenzunsicherheit herrscht, unterst�tzen sie politisch solche Beziehungen, die f�reinander einstehen und sich gemeinsam durch die Konkurrenz schlagen wollen. In dieser Hinsicht haben sie gleichgeschlechtlichen Paaren einen Eheersatz angeboten, die eingetragene Partnerschaft. In dieser Hierarchie � Eheersatz statt Ehe - dr�ckt sich aus, dass die Politik etwas gutes an gleichgeschlechtlichen Paaren sch�tzt, wenn die sich dazu entschlie�en, ein Konkurrenzteam zu bilden. Zugleich dr�ckt sich darin aus, dass die Politik dann doch etwas an ihnen vermisst. Und dieser ausgemachte Mangel hat seine Basis in der Unf�higkeit gleichgeschlechtlicher Paare aus nat�rlichen Prozessen heraus ohne Beihilfe Dritter Kinder zu kriegen. Mit diesem Umstand wird die Einsch�tzung verkn�pft, dass so die Kindeserziehung nicht die gew�nschten Resultate erzeuge. Politik, Gerichte und Juristentage besch�ftigen sich mit der Frage, ob man den Willen zur Verantwortung f�r die Kindeserziehung in bestimmten F�llen von der biologischen Frage, wer denn nun den Samen, die Eizelle und die Geb�rmutter beigesteuert hat, trennen k�nne. Die S�ddeutsche Zeitung h�lt dazu fest:

"�berhaupt sollte man sich nicht t�uschen lassen. Das Prinzip, dass Verantwortung wichtiger ist als Gene, bietet zwar einen guten L�sungsansatz f�r viele Konstellationen. Dennoch gilt: Die biologische Elternschaft ist pr�gendes Element einer sozialen Beziehung. Das genetische Band st�rkt das Verantwortungsgef�hl."¹⁸

Dieser politmoralische Inhalt hat seine Binnenwiderspr�che, die man sich nochmal klar machen sollte: Die Menschen sollen sich willentlich, gewohnheitsm��ig daf�r entscheiden, sich dauerhaft in Konkurrenzteams zu organisieren und dabei Kinder in die Welt setzen, die dann so gepflegt und gehegt werden, dass die Kinder es sp�ter selbstverst�ndlich finden, unter Beachtung des Rechts ihren Weg in der Konkurrenz zu suchen, sp�ter selber Kinder in die Welt zu setzen und sich um die Alten zu k�mmern. Warum?: Weil es so nat�rlich sei. Damit soll der Wille zum nationalen Dienst (die Menschen sollen) unhintergehbar gemacht werden (ist so von Natur aus).

Diesen politischen Wert des genetischen Bandes finden alle Parteien mit der AfD zusammen gut. Ohne eine ordentliche Portion Irrationalismus scheint sich niemand vorstellen zu k�nnen, dass diese Gesellschaft klappt. Wo die etablierten Parteien andere Konstellationen tolerieren und mit Abstrichen staatlich absegnen, sieht die AfD in der aktuellen Politik nicht nur Unterlassungen, sondern richtiggehend Hilfestellungen f�r eine falsche sittliche Einstellung.

Dass die heterosexuelle Kleinfamilie das so ohne weiteres gar nicht unhintergehbar ist, zeigt dabei selbstverst�ndlich die Tatsache, dass sich manche Leute denn auch anders entscheiden. Die AfD-Anh�nger eines aus der Natur garantierten Willens, lassen sich ihre Idee dadurch nicht ersch�ttern, sondern schreiten fort zur staatlichen Gewalt, deren Einsatz gegen Menschen, die sich anders entscheiden, die Idee verb�rgen soll. Die AfD sieht wiederum in der aktuellen Politik nicht nur Unterlassungen, sondern richtiggehend Hilfestellungen f�r eine falsche sittliche Einstellung.

Dazu geh�rt f�r die AfD der Kampf gegen das "Gendermainstreaming". Dieses ist eine politische Vorgabe f�r die staatliche Verwaltung, alles, was man tut, von Sportvereine unterst�tzen bis hin zu Personal einstellen, immer die Reflexion mitzumachen, inwiefern hier Frauen in ihrer Gleichstellung bef�rdert werden k�nnen. Als Leistungsfans und Anh�nger einer klassischen Arbeitsteilung in der Familie, will die AfD diese politische Vorgabe abschaffen. Leute sollen nach Leistung eingestellt werden und wenn dabei mehr M�nner irgendwo auf Posten landen, dann zeige das eben deren �berlegenheit an.¹⁹ Weiter sehen sie in diesen Ma�nahmen einen gesellschaftlichen Druck auf diejenigen Frauen, die sich f�r die Hausfrauenrolle entscheiden.²⁰

Gendermainstreaming ist aber nur ein Unterfall dessen, was die AfD als "Genderideologie" kritisiert: Genderforschung an der Uni, Lehrpl�ne, die den Kindern auch mal erkl�ren, dass es Homosexualit�t oder Transsexualit�t gibt, Sprachreformen mit gro�en oder kleinem "i", alles das steht f�r eine Demontage des Wertes Familie und Ehe und damit letztlich f�r eine Demontage eines brauchbaren Volkes, das ein starker Staat braucht, damit sie zusammen die Nation nach vorne bringen.²¹

Nicht zuletzt will die AfD die Abtreibung wieder wirklich unter Strafe stellen: "Auch sind j�hrlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen." (S. 41)

Die aktuelle Fassung des � 218 kennzeichnet die Abtreibung zwar generell als Verbrechen, zugleich l�sst der Staat aber diese nach verpflichtender Beratung straffrei ausfallen.²² Diese derzeitigen Regelungen werden zusammenfassend als "Fristenl�sung mit Beratungspflicht und Indikationen" bezeichnet. Abtreibungen wegen medizinischer und kriminologischer Indikation will die AfD nicht abschaffen. Die sonstige M�glichkeit ist ihr ein Dorn im Auge:²³

"Die AfD steht f�r eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtssprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangererenkonfliktberatung das vorranginge Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist." (S. 44).

Soweit steht die AfD �berhaupt nicht in Opposition zur derzeitigen Rechtslage.²⁴ Was sie st�rt ist, dass die aktuelle Rechtslage verlangt, dass die Beratung letztlich ergebnisoffen sein soll, die letzte Entscheidung also bei der Frau bleibt.²⁵

Nach folgenden Seiten hin, nimmt die AfD daran Ansto�: Erstens will sie mehr Kinder, daher sollte das ganze Procedere eben nicht ergebnisoffen sein. Zweitens: Die derzeitige Regierung ist zufrieden mit der aktuellen Rechtslage, weil dadurch weniger Abtreibungen erfolgen als fr�her bei dem weitreichenden Verbot, wo sich Frauen ins Ausland absetzten oder sich heimlich an private "Pfuscher" wenden mussten. Weiter erkennt sie das "Selbstbestimmungsrecht der Frau" an, weil zur Entwicklung der Frau zum vollkommenden Konkurrenzsubjekt in diesem Falle die Familienplanung und Entscheidungsraum �ber den eigenen K�rper dazu geh�ren. Die AfD sieht darin ein Einknicken der Staatsgewalt vor dem "Individualismus" der B�rger bzw. hier der Frau.²⁶ Ein souver�ner Staat entscheidet dar�ber, wann das Leben beginnt und aufh�rt und ein souver�ner Staat verlangt Unterordnung anstatt sich auf Kompromisse einzulassen.

Fazit:

Die wertkonservativen Positionen der AfD, sei es der Leistungsgedanke, der Patriotismus oder die Familienpolitik stehen daf�r ein, dass der Staat den Willen seiner Bev�lkerung beackern muss, damit diese beim privaten, individuellen Gl�cksschmieden zugleich h�here Gesichtspunkte als eigenes Selbstgef�hl in sich tragen, die �ber den allt�glichen Nutzenkalkulationen stehen. Noch bevor man zu den Themen Islam und Fl�chtlinge kommt, soll hier unterstrichen werden: Darum geht es bei dem Thema "kulturelle Identit�t".

Dass es Werte braucht, sieht selbstverst�ndlich jede andere Partei genauso, auch wenn von linker Seite eher betont wird, dass der Wert der Solidarit�t gef�rdert werden m�sse oder die Regierungsparteien den Wert der Toleranz ganz oben sehen, weil nur so der Zusammenhalt in der Gesellschaft klappe.

Mit dem wertkonservativen Programm will die AfD die "heimische Bev�lkerung" beackern und dass sie unzufrieden ist mit dem Status Quo, sieht die AfD mit dem Stichwort 68er durch Entwicklungen im "Inneren" der Gesellschaft begr�ndet.²⁷ Die gro�en Wahlerfolge feiert die AfD freilich mit den Programmpunkten, die sich auf die in ihren Augen "fremden" Einfl�sse auf die Sittlichkeit in der Bev�lkerung und vor allem deren Zusammensetzung �berhaupt beziehen: Der Islam in Deutschland, die Einwanderung und hier insbesondere die Fl�chtlingspolitik.

3. Die kulturelle Identit�t der Deutschen wird in den Augen der AfD durch fremde Einfl�sse untergraben. Dazu geh�rt vor allem der Islam.

F�r dieses politisches Programm, mehr Freiheit bei dem Einsatz staatlicher Gewalt f�r das "erfolgreiche Zusammenleben in Deutschland", braucht es ein Volk, das bedingungslos hinter dem Staat steht. Fremde Einfl�sse auf die Bev�lkerungszusammensetzung und deren gewohnheitsm��iges Leben, wirken f�r die AfD genauso sch�dlich auf die nationale Souver�nit�t, wie zu umfangreiche Vertr�ge mit anderen Staaten.

Auch wenn sich die AfD-Gr��en nicht ganz einig sind, was denn jetzt genau die deutsche Identit�t ausmacht und spiegelbildlich, was dann das "Fremde" ist, einig sind sie sich auf jeden Fall in folgenden Sachen: Ob Formen des Familienlebens, Essgewohnheiten oder Kleidungsgewohnheiten, Sprachen und Religionen soweit diese eher die Leitkultur anderer Staaten oder Regionen darstellen, mit denen Deutschland in einer Konkurrenz um den Reichtum der Welt steht, sie stehen f�r die Erosion der deutschen Identit�t, so die AfD. Hier d�rfen dann auch die ansonsten "links-rot-gr�n-versifften" Themen wie Feminismus und Homosexualit�t als Kronzeuge gegen das "Fremde" spielen.²⁸

Der Programmpunkt kulturelle Identit�t und die antislamistische Politik der AfD erhalten besonderes Feuer durch folgenden Hintergrund:

Der Westen f�hrt seit mittlerweile 15 Jahren einen sogenannten Krieg gegen den Terror mit der expliziten Auskunft, dass das Ende nicht in Sicht ist, man da langfristig viel tun muss. In diesem Krieg versuchen die Gegner ganz kriegslogisch mit Anschl�gen in der Heimat ihrer Gegner Unruhe zu stiften.

Und seit 15 Jahren kommt dabei die sittliche Qualit�t der Heimatbev�lkerung ins Visier der Regierenden, weil eine geschlossene Mannschaft hinter sich, die Voraussetzung f�r das Kriegf�hren ausw�rts ist. Zum einem geht der Aufruf an alle raus, sich von wirklichen oder potentiellen Anschl�gen sich im Alltagsleben nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Zum anderen wird seit 15 Jahren eine skeptische Debatte �ber Muslime im Land mit mehr Intensit�t gef�hrt: Geh�rt der Islam zu Deutschland? Und wenn ja, dann gleichberechtigt und offiziell eingebaut in die nationale geistige Erbauungslandschaft oder besser nur als eine tolerierte Art Privatreligion, die man auch ruhig haben kann? Oder sind Muslime nicht generell unsichere Kandidaten, zumindest im Durchschnitt?

Alle Parteien sch�tzen die Religion als Sinnstiftungsangebot f�r die Bev�lkerung. Sie sch�tzen sie als Lehranstalt daf�r, dass es die gute Herrschaft gibt und dass es Werte gibt, die �ber Nutzenkalkulationen stehen. Der staatliche Zwangszusammenhang, der jedem das private Vorankommen in der Konkurrenz verordnet, ist auf solch ein Bewusstsein angewiesen.

Weil es um die Funktion f�r den Staat geht, muss die Religion aber auch selber Abstriche machen und sich in das Programm einf�gen. Die Gesetze des Herrn m�gen unumst��lich sein, im Zweifelsfall ist das Gewaltmonopol anzuerkennen und dessen Gesetzte h�her zu setzen.

An diesem Verh�ltnis von Staat und Religion hat Deutschland (und die vorausgegangenen F�rstent�mer), was die christlichen Kirchen angeht, ein paar Jahrhunderte K�mpfe, Kompromisse und wechselseitige Nutzenvereinbarungen hinter sich.

Die Symbiose klappt hier: Der Staat f�hrt Gott mit in der Verfassung, hat eine Regierungspartei mit "C" im Namen, l�sst Religionstypen in die Schulen, treibt f�r die Kirchen die Steuer ein. Die Kirchen wiederum rufen ihre Leute nicht zum Widerstand auf, wenn staatliche Gesetze den religi�sen widersprechen, sondern h�chstens zur demokratischen Einflussnahme.

In dieser Hinsicht hat Deutschland bez�glich des Islams noch viel zu tun.

Deutschland hat T�rken als Gastarbeiter f�r das nationale Projekt eingespannt und gerade aufgrund des hohen Wertes Familie in der deutschen Staatsr�son, gibt es dank Familienzusammenzuges mittlerweile gro�e Bev�lkerungsanteile, die muslimischen Glaubens sind. Hinzu kommen Bev�lkerungsanteile, die aufgrund von Fl�chtlingspolitik in Deutschland gelandet sind (dazu gleich mehr).

Zur Erinnerung: Noch 1982 hat Helmut Kohl das Projekt gehabt, die T�rken in Deutschland zu halbieren.²⁹ Um 2001 zetteln f�hrende Christdemokraten eine Leitkulturdebatte an, in der sie die christlich-abendl�ndische Tradition als die zentrale Wertequelle von allen anerkannt haben wollten. Noch 2013 will Deutschland im Rahmen der �bernahme von Kontingentfl�chtlinge vor allem �berwiegend christliche syrische Fl�chtlinge aufnehmen.

Aber: Die heutige Regierung akzeptiert, dass viele islamgl�ubige Leute in Deutschland sind und gibt die Parole aus, dass der Islam zu integrieren sei und daf�r h�lt sie Positionen, die Muslime raus haben wollen oder nicht mehr reinlassen wollen, f�r kontraproduktiv. Zugleich befeuert sie die Skepsis, wenn sie immer wieder betont, dass da noch viel zu integrieren sei. Den letztlichen Inhalt der Integration hat Merkel nochmal deutlich ausgesprochen: "Von den T�rkischst�mmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Ma� an Loyalit�t zu unserem Land entwickeln. Daf�r versuchen wir, f�r ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen. Und daf�r halten wir auch engen Kontakt mit den Migrantenverb�nden."³⁰

SPD und Gr�ne sehen in dieser direkten Ansage bereits einen kontraproduktiven Eingriff in die Willensbildung der islamischen Verb�nde und deren Anh�nger. Im Ziel sind sie sich selbstverst�ndlich mit Merkel einig, nur meinen sie, dass der Befehl zur Loyalit�t keine Loyalit�t stiften kann.

Dass die Politik �berhaupt Angebote f�r islamischen Vereinen machen m�sse, h�lt die AfD dagegen f�r eine einzige Frechheit, seitens der islamischen Verb�nde. Wo Unterordnung gefragt ist, muss der Deal einseitig ausfallen: Entweder ihr macht das, was der Staat verlangt oder ihr habt kein Existenzrecht.

4. Gem�� ihrer bev�lkerungspolitischen Vorstellungen, ist f�r die AfD die Asylpolitik der aktuellen Regierung ein einziger Angriff auf die kulturelle Identit�t des Volkes.

Die deutsche und europ�ische Asylpolitik ist gescheitert. In diesem Urteil sind sich Regierung und AfD einig und zwar nicht nur formell, sondern der Substanz nach. Zuviele Fl�chtlinge kommen nach Deutschland, zuviele abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben.

Die AfD sieht dagegen voll in der Opposition, insbesondere wegen der Sonderaktion im Sommer 2015, bei der Deutschland zusammen mit �sterreich zeitweilig vereinfacht 800.000 Fl�chtlinge ins Land gelassen hat und nicht aufgrund der Drittstaatenreglung in die Nachbarl�nder abschieben wollte.³¹ Aber schon damals hat Merkel gesagt, worum es ihr mittelfristig geht: Um eine neue umfassende Strategie Fl�chtlingszahlen in Deutschland deutlich zu dezimieren. Der T�rkei-Vertrag wird in dieser Hinsicht als Erfolg gewertet. Die T�rkei verpflichtet sich die Grenzen Richtung Europa besser zu sch�tzen und diejenigen Fl�chtlinge, die es dennoch nach Griechenland schaffen, werden in die T�rkei abgeschoben. Daf�r nimmt Europa aus den Lagern der T�rkei jeweils 1:1 einen syrischen Fl�chtling auf, der nicht zuvor versucht hat, nach Griechenland zu kommen. Das Bezahlen eines illegalen Transportunternehmens soll den Fl�chtlingen als verschwendetes Geld klar gemacht werden.

Merkel zieht aus der aktuellen Fluchtbewegungen aufgrund von Kriegen, B�rgerkriegen, Klima�nderungen, extremer Armut usw. folgende Schl�sse: Erstens geht eine v�llige Abschottung nicht, man m�sse mit einigen Fl�chtlingen immer leben. Dies vor allem als erfolgreiche Volkswirtschaft, die umgeben ist von niederkonkurrierten Volkswirtschaften. Zweitens sind B�rgerkriegsfl�chtlinge oder Asylsuchende im engeren Sinne aufzunehmen, weil sie ein unverzichtbarer Titel sind, um in andere L�nder hineinzuregieren.³² Drittens geht die gew�nschte Reduzierung der Fl�chtlinge nur mit umfassenden Vertr�gen mit anderen Staaten.

Die AfD sieht darin den mangelnden Willen, sich auf die eigene staatliche Gewalt als einzig wirkungsvolles Mittel zu besinnen. Dass man mit Fl�chtlingen leben m�sse, sieht die AfD nicht ein und verweist auf das australische Modell. Deutschland sollte mit schwachen Staaten nicht nur Abkommen machen, damit sie Fl�chtlinge von europ�ischen Grenzen fernhalten, sondern dieselben Staaten sollten auch die Fl�chtlinge in Lagern betreuen, die in Deutschland angekommen sind oder vom europ�ischen Grenzschutz aufgefangen werden.³³

Den moralisch-imperialistischen Mehrwert von Asylsuchenden sieht die AfD nicht, zumindest in der G�terabw�gung ist die kulturelle Identit�t des deutschen Volkes h�her zu gewichten. In den Vertr�gen mit anderen Staaten, die nicht v�llig erpressbar sind, sieht die AfD keine Funktionalisierung von deren Gewalt f�r deutsche Interessen, sondern neue Gebiete, in denen Deutschland seine Souver�nit�t aufgibt, nach dem Motto: Ausgerechnet auf Erdogan soll man sich jetzt bei dem Schutz vor Fl�chtlingen verlassen?

F�llt der Fluchtgrund weg, weil ein Krieg zu Ende ist, dann sollen die Fl�chtlinge wieder raus aus Deutschland. In dieser Hinsicht gibt sich Deutschland ja jetzt schon so einige M�he, aber, so die neue deutsche Regierungspolitik: Es werden wohl irgendwann viele Syrer wieder gehen, einige werden aber auch in Deutschland bleiben. In beiden F�llen soll der Staat sie fr�hzeitig in die Gesellschaft integrieren mit Sprachkursen, Arbeitsplatzeingliederungshilfen usw. und fordert die Bev�lkerung auf, hier zivilgesellschaftsm��ig zu unterst�tzen. F�r dieses Programm zieht die Bundesregierung so manches Argument aus dem Verkehr, was sie fr�her selber verbreitet hat, z.B. dass Ausl�nder krimineller seien oder �hnliches. Wo keine "Willkomenskultur" angebracht ist, z.B. bei Nord-Afrikanern, werden freilich differenziert die bekannten rassistischen Urteile verbreitet, wie in der Debatte um K�ln geschehen.

Die AfD steht jetzt nicht nur als Partei gegen die in ihren Augen fahrl�ssige Fl�chtlingspolitik auf, sondern ermuntert die Bev�lkerung zivilgesellschaftlich aktiv zu werden gegen die Willkommenskultur.

Gesamtfazit:

Die AfD nimmt Themen auf, die genauso von den etablierten Parteien als Problem f�r den Erfolg von Deutschland definiert werden. In den G�terabw�gungen, die durchaus bei der AfD zu finden sind, f�llt die Betonung der AfD einseitiger aus. Als Grundz�ge l�sst sich dabei festhalten:

Die AfD pl�diert f�r einen direkteren Einsatz staatlicher Gewalt. Wo die etablierten Parteien vor einfachen L�sungen warnen, weil damit andere wichtige Gesichtspunkte deutscher Politik unter die R�der geraten k�nnten, entdeckt die AfD faule Ausreden von Politikern, die sich scheuen w�rden staatliche Gewalt in erster Linie f�r den nationalen Nutzen einzusetzen.

Insofern die etablierten Parteien internationale Abmachungen hervorheben, die es zu beachten gilt, bei Probleml�sungen, weil diese internationalen Abmachungen f�r Deutschlands Geltung in der Welt unverzichtbar sind, entdeckt die AfD das Ausgeliefertsein der deutschen Souver�nit�t und dringt auf Korrekturen der internationalen Abmachungen.

F�r dieses politisches Programm, braucht es ein Volk, das bedingungslos hinter dem Staat steht. Nach innen ist eine Wertekampagne daf�r notwendig, die ihre Erg�nzung findet in dem Kampf gegen "fremde" Einfl�sse. Diese und die falsche Bev�lkerungszusammensetzung wirken f�r die AfD genauso sch�dlich auf die nationale Souver�nit�t, wie zu umfangreiche Vertr�ge mit anderen Staaten.

Die demokratischen Parteien k�nnen die AfD nur in der Weise kritisieren, dass sie ihr in den prinzipiellen Sorgepunkten Recht geben und nur ihre Konsequenzen f�r verfehlt darstellen. Die Politik der demokratischen Parteien ist insofern die Grundlage f�r die radikaleren Schl�sse der AfD.

Die etablierten Parteien unterstellen, dass die Gesellschaft funktioniert und streiten sich um L�sungen f�r Probleme, die es hier und dort gibt. Die AfD diagnostiziert dagegen ein sich abschaffen von Staat und Volk und von diesem Standpunkt aus, muss f�r die AfD alles hinten anstehen. Wo das Lebensmittel des Volker schlechthin � die Gewalt � in Gefahr ist, da muss an allen Fronten mehr Gewalt uneingeschr�nkt entfesselt werden.

Eine Kritik der AfD kommt um eine Erkl�rung, wie die Menschen in eine kapitalistischen Staatenwelt eingebaut sind, nicht herum � das sollte gezeigt werden und sich in der Hinsicht anzustrengen, dazu soll hier aufgefordert werden.

 

Fußnoten: