Wolfram Pfreundschuh (11.3.2011)

Zur Logik des Gemeinwohls

Wer m�chte das nicht, dass alle Menschen sich einfach wohl f�hlen sollten? Ein allgemeines Wohl, ein Gemeinwohl, klingt wie eine Alternative zu einer Welt, in der sich alles gegeneinander verh�lt. Es klingt so, als ob die Menschen als Konkurrenten ihrer einzelnen Existenzinteressen nicht um ihren Selbsterhalt k�mpfen m�ssten, sondern sich in ihrer Gemeinschaft auch ein Wohlbefinden zu vermitteln h�tten. Im Gemeinwohl klingt Ausgleich und es ist deshalb auch das tragende Argument der b�rgerlichen Parteien, die Verhei�ung von einer allgemeinen Befriedung der Gesellschaft durch ihre Politik, auch wenn sie in den Vorstellungen, wie dahin zu gelangen sei, sich mehr oder weniger deutlich unterscheiden.

Besonders seit die Gesellschaftsfrage wieder ansteht, also die Frage, wie Gesellschaft besser funktionieren k�nnte, die Frage, die sich viele Menschen stellen, seitdem sie als sogenannte "Wutb�rger" wieder grunds�tzlicher geworden sind, wird die Vorstellung von einem Gemeinwohl als das hohe Ziel einer B�rgergesellschaft wieder hervorgekramt. Das sei eine Gesellschaft, in welcher die B�rger �ber alle Ma�nahmen des Staates und seiner Administrationen abstimmen k�nnten, durch Meinungsmehrheit beschlie�en k�nnten, was dieser zu tun habe. Wie z.B. im Streit um Stuttgart 21 soll sie auch zur Konfliktl�sung zwischen Staat und B�rger taugen. Aber es hat sich wieder mal schnell gezeigt, dass sie gerade das nicht kann. Solange die Besitzverh�ltnisse unangetastet bleiben, �ndert sich nichts am Kern der Entscheidungsbefugnisse. Immerhin konnte Heiner Gei�ler an diesem Beispiel sein gro�es Vorbild f�r eine B�rgergesellschaft vorstellen: Die B�rgerentscheidungen in der Schweiz - oder genauer: der Volksentscheid beim Bau des St. Gotthard-Tunnel. Zugleich ist ja auch bekannt, dass durch Volksabstimmung der Bau von Moscheen in der Schweiz blockiert und Grundlagen der V�lkerverst�ndigung und der Menschenrechte verletzt worden waren (0). Gerade die Mehrheitsentscheidung n�mlich kann niemals ein Gemeinwohl stiften. Wenn man von Demokratie spricht, dann muss man von einem ganzen Lebensverh�ltnis von Menschen ausgehen, die sich auch als Minderheit nicht einfach ausschlie�en und auch nicht mundtot machen lassen k�nnen. Gerade von da her geht es weniger um ein gemeines Wohl als um ein Gemeinwesen, um eine Wirklichkeit, welche die Geschichte von Menschen in ihren Lebensr�umen unter unterschiedlichsten Bedingungen und mit den verschiedensten T�tigkeiten und Interesssen ausmacht, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, die immer nur in einer konkreten Auseinandersetzung stattfinden kann.

Das Gemeinwohl soll ein h�herer Zweck sein, in welchem Konflikte sich zugunsten einer Allgemeinheit aufheben lassen. F�r diesen Zweck allerdings m�ssen h�here Werte auch die Verh�ltnisse regeln k�nnen (1). Doch die wirklichen Konflikte lassen sich nicht einfach regeln. Sie lassen sich auseinandersetzen und aus ihnen lie�en sich vielleicht hie und da auch mal neue Wege er�ffnen. Aber durch h�here Zwecke l�sst sich nichts aufheben - im Gegenteil: das Gemeinwohl als solches gibt es nicht wirklich und wird es auch nicht geben k�nnen, schon gar nicht im Vorhinein bestimmbar wie etwas, das man auch wirklich zu einem allgemein g�ltigen Wert w�hlen k�nnte. Es ist eben nur die Vorstellung �ber den Zustand eines Gemeinwesens, eine Idee, wie es sein k�nnte, und ist im doppelten Sinn auch das, was vorgestellt und als Vorstellung auch konsumiert werden kann. Und dies kann vielerlei sein und bedeuten und ist im Wesentlichen nicht durch die Menschen zu befolgen: Es w�ren immer sehr viele und sich widersprechende Ideen, je nach deren Lebensbedingungen, nach Klasse oder Schicht, sehr verschieden.

Eine wirkliche Demokratie ist daher auch etwas ganz anderes als eine B�rgergesellschaft, die sich Gutes und Sch�nes ausmalt. Aber das Gemeinwohl ist immer ein Ideal, das Verbundenheit suggeriert, auch wo keine ist und auf das sich Politik beschr�nken muss, wo sie der Zentrifuge getrennter Existenzen entgegentreten muss. Sie muss ihre Gegens�tze befrieden, muss Solidarit�t beanspruchen, wo Konkurrenz herrscht, Freiheit behaupten, wo Sachzwang das Leben bestimmt und die Menschen in gleichgeschalteten Verh�ltnissen vers�hnen, die in den gegens�tzlichsten Lebensinteressen einander vernutzen. Politik mit Gemeinwohl taugt vor allem dazu, die Gegens�tze wirklicher Verselbst�ndigungen in einer einheitlichen Vorstellung aufzuheben. Es ist eine Beg�tigung, die je nach vorherrschender Vorstellung mal so und mal anders ausfallen kann, etwas, worum gestritten wird, bis man sich nach einem anschaulichen Kriterium darauf beschr�nkt, was f�r eine Mehrheit erstrebenswert scheint. Eine Politik, die sich aus einem Gemeinwohl begr�nden will, ist daher nur eine Frage der Repr�sentanz dessen, was vorgestellt ist. Und das macht auch den Meinungsstreit hier�ber aus, das Fundament der repr�sentativen Demokratie (2). Gerade weil es nur der Streit um Vorstellungen ist, entsteht daraus immer wieder - je nach dem abgestimmten Verh�ltnis der W�hlermeinungen - Regierung und Opposition, wodurch mal die eine, und dann auch wieder mal die andere politische Vorstellung repr�sentativer erscheint (3). Die alternierenden Vorstellungen werden je nach politischen Mehrheiten mal auf der einen m�glichen Seite der Sachentscheidungen bewegt und dann auch mal wieder auf der anderen. Das bewirkt zwar auf der einen Seite Entwicklungen, die dann aber immer wieder von einer anderen, einer vernachl�ssigten Seite her bald wieder eingeholt werden. Die Gesellschaft scheint sich politisch zu entwickeln, w�hrend sie sich im Ganzen meist nur im Kreis der Vorstellungen dreht. Man konnte es leicht schon beobachten im Hin und Her der Positionen z.B. zu Hartz IV, zum Atomausstieg, zur Genmanipulation usw.. Je nachdem, ob Druck auf die Arbeit gemacht werden soll oder Konsum angetrieben werden muss, um das Gemeinwohl des Kapitalismus, die kapitalistische Konjunktur zu bef�rdern, entscheiden sich die politischen Opportunit�ten. Mal steht die Not im Vordergrund der Konfliktl�sungen, die Arbeitslosigkeit, die sozialen Probleme, die Geldentwertung und anderes; ein ander Mal die M�glichkeiten des Gewinns, der Verbrauch und die Konsumsteigerung. Notwendigkeit und Freiheit werden zu alternierenden Ideologien der politischen Ausrichtung, die sich an den Resultaten des Marktgeschehen orientieren und als verselbst�ndigte Positionen auftreten, die sich weit getrennt voneinander um die Meinungsmacht bewerben. Die herrschende Politik f�r das Gemeinwohl wird eben durch einseitiges Daf�rhalten entschieden, das von da her lediglich eine Seite in das Hauptaugenmerk der politischen Klasse r�ckt. Das bestimmt die Macht im Staat (4), und das hat massive Konsequenzen, die von dem Gemeinten der versammelten W�hlermeinungen sehr unterschieden sein k�nnen, denn das Ganze wird hierbei zwangsl�ufig in Gegens�tze zerteilt, die sich nicht mehr erg�nzen, ihren Widerspruch nicht verwirklichen k�nnen, in nicht mal mehr darstellen. Die aus dem Nebeneinander gegens�tzlicher Meinungen bewirkte Politik ist zwangsl�ufig populistisch, wenn sie sich zur Wahl stellt und ebenso zwingend sachlich, wenn sie entscheidet. Die "Volksherrschaft" wird unter der Hand zur Herrschaft des sachlich Notwendigen, wie es sich rein ideologisch dem "Volk" als vern�nftige Entscheidung vorf�hren l�sst. Und was sich im Trieb der Verwertung auf Dauer - das hei�t: im Allgemeinen - durchsetzen muss, ist der Druck auf die Verwertung der Arbeitskr�fte, der dann als sachliche Notwendigkeit der nationalen �konomie ideologisiert wird und damit rein politische �konomie ist.

Politik versteht sich n�mlich nicht nur als blo�e Idee, wie man sich verhalten k�nne, sondern als Absicht einer Entwicklungsrichtung, als Einwirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhang, als Wille zu einer Einflussnahme auf diesen in Hinsicht auf seine ganze Gegenwart und seine ganze Zukunft. Sie will die materiellen und wirklichen Probleme der Lebensbedingungen aufl�sen, die er zeitigt und seine Zw�nge meistern. Mitunter erscheint hierbei der Entschluss dieses politischen Willens omnipotent, wie ein Anspruch oder eine F�higkeit, Gesellschaft �berhaupt bestimmen zu k�nnen � so, als ob man nur das politisch Richtige wollen und tun m�sse, um hiernach das Gemeinwohl einer Gesellschaft ausrichten zu k�nnen, so also, als w�re Politik an sich schon zielf�hrend, ohne dass ihre sachlichen Voraussetzungen, die Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Existenz der Menschen, sonders zu beachten w�ren, so also, als ob durch Politik schon deren �berwindung geschehe und Zukunft bestimmbar w�re. Politik will daher schon per se als gesellschaftliches Subjekt auftreten, als ein Subjekt dem alles andere leicht zu unterordnen w�re.

Politik und �konomie

Mit der Vorstellung von einem Gemeinwohl soll es scheinen, als ob das Wohl der bestehenden Verh�ltnisse aus einem allgemeinen politischen Wohlverhalten der Menschen entst�nde, die darin einbegriffen sind, indem sie dem folgen, was als ein hohes politisches Gut gilt, was also letztlich ethisch zu begr�nden w�re. Aber das Gute hat sich seit der Existenz des Kapitalismus noch nicht wirklich eingestellt. Die Arbeitszeit der Menschen hat sich seit dem Mittelalter von t�glich 5 auf 8 Stunden erh�ht, sie leben voneinander isolierter denn je, ihre Unruhe und Hektik hat sich vervielfacht wie ihre Kriege und Zerst�rungsmacht und ihre Lebensgrundlagen haben sich ihrer Natur entzogen. Das unbeschr�nkte Wertwachstum hat nun auch ein gewaltiges Ressourcenproblem zur Kenntnis nehmen m�ssem, das ihm �ber seine gesellschaftliche Borniertheit hinaus auch nat�rliche Grenzen setzt. Es ist ja auch schon lange genug klar und bewusst, dass der Planet von ungeheuerlichen Begierden gepl�ndert wird. Es d�rfte doch heute keine Umweltzerst�rung, Klimakatastrophe oder Armut mehr geben, wenn die Staaten den politischen Willen, das aufzuhalten, den sie immer vorgestellt hatten, auch durchgesetzt h�tten. Man wei� schon seit langer Zeit, sp�testens seit dem Appell des Club of Rome in den 70ger Jahren, wie die Welt aussehen wird, wenn man so weiter macht wie damals. Und sie sieht heute genau so aus, weil man genau so weiter gewirtschaftet hatte, weil sich an der Produktionsform und den Verwertungsbedingungen nichts ge�ndert hat. Auch das Kapital f�rchtet seinen Untergang, die Ersch�pfung seiner Ressourcen. Aber wenn das alles so klar war, was war dann geschehen, dass niemand seinen Willen wirklich hiergegen vollziehen konnte, also so eingeschritten ist, dass es h�tte besser kommen k�nnen? Wenn es alle betraf, warum hatten sie keinen allgemeinen Entschluss zustande gebracht? Es w�re doch tats�chlich sch�n, wenn man nur dem vern�nftigen Menschenverstand zu folgen, das N�tige zu tun und die M�ngel zu beheben h�tte. Es w�re eine Frage des guten Willens, des Bewusstseins und der Wissenschaften, was die Geschichte zu bestimmen h�tte und dem entsprechend d�rften da keine Prognosen der Ratingagenturen dazwischen treten.

Vielleicht hatte der griechische Philosoph Platon in seinem staatsphilosophischen Hauptwerk, der Politeia, dies gemeint, als er schrieb, dass nur Philosophen w�ssten, was dem Gemeinwohl dient und dass deshalb nur diese die Regierung �bernehmen sollten. Doch der politische Begriff des Gemeinwohls, den sie geschaffen hatten, war schon immer eine philosophische Fiktion, hat seiner Realit�t schon immer widersprochen, denn die ist praktisch und geschichtlich. Ein allgemeines Wohl kann es praktisch nicht geben, weil es sich immer am Unwohlsein reflektiert und auch nur in Relation hierzu �berhaupt zu erkennen w�re, also allgemeines Unwohlsein zur Bedingung h�tte. Als Begriff f�r den praktischen Zweck politischen Handelns reflektiert es aber Not und will deren Wendung in ein besseres Sein. Daher muss zu diesem Zweck das gesellschaftliche Verh�ltnis der Menschen als Bew�ltigung ihrer gesellschaftlichen Notwendigkeiten verfasst sein, die eine gesellschaftliche Verbundenheit enth�lt, die sachlicher Natur ist. Als Politik im Zweck eines Gemeinwohls wird davon abstrahiert.

Als Begriff f�r die Zielvorstellungen ihres Handelns entspringt der Begriff schon einem bestimmten Ideal von ihrer Geschichte und ist ein bestimmtes Entwicklungsverst�ndnis, worin die Sache zwar vorausgesetzt, aber nicht enthalten ist. Die Menschen treten darin politisch nur in der Freiheit ihrer Entscheidung auf, die wie von selbst Geschichte macht, wiewohl sie sachlich genommen nur Bestehendes bewahren. Als politischer Begriff meint das damit zweierlei in einem: Den Erhalt des Gegebenen im Sinne eines Gemeinwohls, das zu sichern sei, um einen �konomischen Sachzwang, zu bew�ltigen, wobei andererseits dessen �berwindung zum Vorteil der menschlichen Entwicklung, also zugleich auch als Fortschritt f�r ihr Wohl geschehen soll. Das Gegebene soll also dadurch bewahrt werden, dass seine �berwindung ein Forschritt, eine Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards sei. Das aber ist gerade die Verschleierung, die gesellschaftlichem Verhalten zugef�gt wird. Ein Fortschriff aus den M�ngeln des Bestehenden heraus wurde in der Entwicklung der Produktivkraft der menschlichen Arbeit in den verschiedensten Epochen und Formen praktisch immer vollzogen, ohne dass es eines eigenst�ndigen politischen Begriffs wie Gemeinwohl bedurft h�tte. Es ist die Substanz der Wirtschaft �berhaupt: Entwicklung war immer ein Aufwand, den die Menschen f�r sich erbringen mussten, sich immer in der Beziehung von Entwickeln und Bewahren t�tig fanden, von Freiheit und Notwendigkeit, die per se keinen Gegensatz darstellen muss. Wo eine Not Einf�lle hervorbringt, Erfindungen hervorruft, die das Leben der Menschen voranbringen, da ist sie auch im Fortschritt �berwunden, sind die Menschen hiervon befreit und zugleich emanzipiert von ihrer Beschr�nkung.

Aber mit der Verselbst�ndigung der Politik zur Politik der Vorstellungen, also der Repr�sentation, ist der Streit hier�ber, wie er in den Parlamenten der b�rgerlichen Demokratie sich als Streit um das Gemeinwohl auch auff�hrt, zu einem Gegensatz von Willensentscheidung und Sachzwang geworden. Gegr�ndet wurde er durch die Verfassung des Gemeinwohlgedankens in den Grundgesetzen der b�rgerlichen Gesellschaften, der einzelnen Nationen, wodurch das politische Ideal zu einer selbst�ndigen Macht gegen die realen Verh�ltnisse wurde. Die ideelle Gesellschaft des politischen B�rgers und seine reelle Privatform wurde damit zu einem Gegensatz, der sich in ausschlie�licher und ausschlie�ender Form, also nurmehr in der Sache und also rein sachlich verwirklicht. So war ein in sich gegens�tzliches Verh�ltnis von Politik und �konomie zur Sache selbst geworden, pure Objektivit�t schlechthin. Diese ist ideel als gesellschaftliche Grundlegung pers�nlicher Freiheit verfasst, die es aber nur sachlich, nur als Besitzstandsrecht der Privatperson gibt, das Recht auf den privaten Selbsterhalt durch den gesellschaftlich erwirtschaften Reichtum. Das Ideale ist real also nichts anderes als das Privatrecht, die Aneignungsform eines Verm�gens, das nur in einem gesellschaftlichen Verbund produziert werden kann. Weil es aber keine Gesellschaftsform dieses Reichtums gibt (5), wirkt sich dieses Recht f�r die meisten Menschen nur als Pflicht aus, diesen Reichtum zu erzeugen, um als Privatperson �berleben zu k�nnen.

Die Sache herrscht in dieser Form als Zwang, sich ihr zu beugen, um leben zu k�nnen. Sobald Geld als Zahlungsmittel und Ma� der Werte verallgemeinert war, konnte es nicht mehr gen�gen, durch Arbeit das zu schaffen, was zur Befriedigung der Bed�rfnisse und der Fortentwicklung des Lebensstandards n�tig war. Es f�hrte dazu, dass Geld selbst zum Motor der Geschichte wurde und alle Naturalformen den Menschen entzogen waren und Geld an deren Stelle getreten war (6). Das kehrte alle Naturalformen in die Wirtschaftsformen der politischen �konomie. Das gesellschaftliche Verh�ltnis der Menschen erscheint in solcher Wertform als die Macht der Sache, die den Menschen ein ihnen fremdes gesellschaftliches Verhalten aufn�tigt (siehe Warenfetischismus). Und darauf beruht letztendlich das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft. Es ist die idealisierte Gestalt einer verkehrten Gesellschaft (7), die politische Vorstellung einer verkehrten Wirtschaftsform. In der politischen �konomie erscheint das Prinzip des Geldes in seiner Wechselseitigkeit zwischen Kauf und Verkauf vers�hnt, der Widerspruch von Geldbesitzer und Warenbesitzer aufgehoben, weil Geld eben auch wirklich f�r das Individuum ein gesellschaftliches Faustpfand ist, wenn sich dieses zugleich der Notwendigkeit f�r den Gelderwerb, seinen ihm entfremdeten Lebensbedingungen beugt, wenn es also seine Selbstentfremdung durch den Gelderwerb und Geldbesitz forttreibt. Die entsprechenden Vereinseitigungen, also die Positionen dieser Idealisierung sind die Seiten des Wohlstands im Geldbesitz, der darin mal dem Einzelnen und mal dem Allgemeinen, mal dem Individuum und mal dem Staat n�tzen kann. In ihrer Wirklichkeit aber - also im Verh�ltnis ihrer wirklichen Wirkungen - sind sich beide wesentlich fremd und vollziehen darin allgemein eine gesellschaftliche Entfremdung der Individuen, die mal dem Individuum als Geldbesitzer, mal der Gesellschaft als Kollektiv des Sachzwangs der Geldverwertung n�her kommt. Als selbst�ndige Ideologien eines abstrakten Gemeinwesens treten sie im Individualismus und Kollektivismus auf, in denen sich die Ideengeschichte der Politik auch wirklich ausgepr�gt hatte.

Ideologie verbr�mt immer die M�ngel der Wirklichkeit - ihre wirklichen Widerspr�che - und steht auch daf�r, diese in der Vorstellung aufzuheben. Aber in ihren gegens�tzlichen Positionen zeigt sie auch deren Zwiespalt � eben weil sie f�r sich nur eine Seite wahrnimmt, die sie f�r das Ganze h�lt und also in Wirklichkeit nicht ohne die andere, also nur relativ und in Abgrenzung zu dieser sein kann (8). Im Individualismus erscheint der einzelne Mensch omnipotent, weil er als Bedingung des allgemeinen Wohls erscheint, im Kollektivismus wird das Gemeinwohl zu einer eigenst�ndigen Autorit�t, die alles kommandiert, was im Einzelnen hierf�r zu erbringen ist. Es ist der allgemeine Nutzen, dem geopfert werden soll, was f�r die Illusion eines Zusammenhalts vonn�ten ist, die Selbstsucht als Prinzip der Geschichte und die Selbstlosigkeit der Selbstaufopferung der Menschen f�r ihr gemeines Wohl zugleich. Das Prinzip kehrt sich zur Pflicht f�r das Ganze des Staates, zur Wohlfahrt der Nation, in welche die Menschen geboren wurden. (9).

Ein Wohl ohne wirkliche Bezugnahme auf die Not, die darin aufgehoben sein soll, bleibt eine leere, also abstrakte Floskel, - ebenso abstrakt wie die Gesellschaft, in der sie vorgestellt wird. Es bleibt die ausschlie�liche Begr�ndung einer Politik, die sich als Politik verselbst�ndigt hat und verselbst�ndigt bleibt. Eine solche Politik greift alles Unwohlsein in seiner unendlichen Vielfalt und Beliebigkeit auf, um darin ihre Beharrung auf ein Anderssein zu verewigen. Es geht dann im Grunde auch immer nur um den Staat, an den die entsprechenden Forderungen nach dem gemeinhin vorgestellten Wohlsein gerichtet werden. Es geht dann um den richtigen Staat, der erbringen soll, was die �konomischen Verh�ltnisse unter dem Druck des Verwertungsinteresses nicht bringen k�nnen. Die politischen Forderungen an einen solchen Staat implizieren allerdings einen Staat, der alles geben kann, was er dann auch allen nehmen muss, den absoluten Staat. Politik wird ohne direkten Bezug auf �konomie, auf die existenziellen Grundlagen der Gesellschaft, zu einer Gradwanderung der Herrschaftsinteressen, die immer eine politische Macht gegen die existenziellen Interessen der Menschen, gegen die Welt ihrer Bed�rfnisse und Arbeit, gegen ihre Kultur, darstellt.

Der politische Wille

Die Vorstellung von einem Gemeinwohl, das von einem politischen Subjekt zu betreiben w�re und von dem man das eigene Gemeinwesen begl�ckt sehen will, ist so alt wie das B�rgertum selbst. Es begr�ndete sich ja eben durch die politische Form eines Gemeinwesens, das sich durch seine Befestigung und seinen Staat die Form seines Willens und Geltungsbereichs gegeben hatte: Den Entschluss seiner Rechtschaffenheit in der G�te einer allgemein g�ltigen politischen Macht, die ihre M�rkte vor �u�erer Willk�r bewahrt. Auf den Marktflecken ginge es ziemlich wild und brutal zu, wenn jeder den anderen �bervorteilen, korrumpieren oder hintergehen w�rde. Marktwirtschaft k�nnte da nicht funktionieren, denn die Warenbesitzer k�nnten ihre G�ter nicht wirklich tauschen, w�rden keine sachad�quaten Preise und Beziehungen finden und sich vor Willk�r und Gewalt f�rchten m�ssen und den hohen Zweck ihres Tauschhandels - die Bewertung und Wertbildung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Verwertung seiner Ressourcen - nicht verwirklichen k�nnen.

Der Staat soll der Burgherr sein, der den willentlichen Entschluss seiner B�rger verfasst und sch�tzt und der zumindest die Form der Entwicklung bestimmt, soweit er nur die entsprechende Gewalt inne hat, um die von au�en einbrechenden Gefahren seines Gemeinwesens zu beherrschen und dessen innere N�te zu bew�ltigen. Wie immer das Marktgeschehen sich entwickelt: Die Macht im b�rgerlichen Staat ist in letzter Konsequenz die Verf�gung �ber die Mittel der Gewaltanwendung, die ihm per Wahlentscheid �berlassen wird. In ihm versteht sich der B�rger selbst als politisch aufgekl�rtes Subjekt, das im Sinne dieser Gewalt seine Existenz beschlie�t und entscheidet und sich aus den Niederungen seiner existenziellen einzelnen Abh�ngigkeiten herausgesetzt wissen will. Von daher ist er mit der Staatsgewalt verb�ndet, die er allein als die Allgemeinheit seiner selbst versteht und sie wie sich selbst gleicherma�en bef�higt sieht, das allgemein Gute zu bef�rdern. Seine individuelle Existenz strebt geradezu zu diesem Gemeinwohl, um im Existenzkampf der Konkurrenzen und Risiken ein Ende abzusehen, angesichts einer Gegenwart, die in solcher Gesellschaft doch tats�chlich sehr belastend und vor allem riskant ist (10).

Im Gemeinwohl formuliert sich eine gesellschaftliche Gl�cksverhei�ung, wie sie sich politisch schon seit Adam Smith als Marktversprechen der b�rgerlichen Gesellschaft, als implizites Resultat eines allgemeinen Wohlstands vorstellen l�sst, als Segen aus einer "unsichtbaren Hand" des Marktes, einer letztlich sich bereichernden Entwicklung der Gesellschaft durch die Win-Win-Verh�ltnisse des Warentauschs, die damit beschworen sind. Und in den Grundgesetzen der entsprechenden Staaten wird auch behauptet, dass sie sich allgemein durchsetzen lie�en, wenn jeder Mensch sich ihrem hohen Wollen, den Prinzipien ihrer Werte, unterordnen w�rde und wenn jeder begriffen h�tte, was dem w�rdig ist und was nicht (11). Nach der bayerischen Verfassung soll das Gemeinwohl selbst auch schon unmittelbares Ziel der Wirtschaft, ihr allgemeinster Zweck sein. Dort hei�t es in Artikel 151:

"Alle wirtschaftliche T�tigkeit dient dem Gemeinwohl".

Doch auf der anderen Seite stehen die Looser. Und das ist auf den Umfang der M�rkte bezogen immer die gro�e Mehrheit der Bev�lkerung. Der Reichtum f�r alle will aus unerfindlichen Gr�nden nicht gelingen. Immer obsiegen nur die Besitzer der Produktionsmittel, welche �ber die �konomie der Produktivkr�fte und �ber die allgemeinen G�ter des Selbsterhalts verf�gen. Die Sache mit dem Gemeinwohl hat einen Haken: Sie ist ungerecht und also auch unethisch.

Die Diskussionen des 18. und 19. Jahrhunderts �ber �ethische Demokratie� und �Gemeinwohl�konomie� bewegen daher auch wieder viele Menschen, die angesichts der auseinander fallenden Nationalinteressen die Gewalt der zerst�ckelten Sonderinteressen, der Egoismen und der Machtgier der Kapitalbesitzer f�rchten m�ssen. Sie kreisen um Gemeinwohl, Solidarit�t und politische Moral und bestehen vor allem aus der Behauptung, dass Kapital dann �gerecht� w�re, wenn es hohen moralische Werten entsprechen w�rde, einer Moral, die dem Finanzkapital den Garaus macht und von den B�rgern als �ihr Kapital� zu nutzen w�re, so als k�nnten sie politisch bestimmen, was es ihnen erbringen soll, auch wenn es den Verwertungsinteressen in der ihm entsprechenden Konkurrenzlage, dem Auf und Ab seiner Profitrate folgen muss. Die alt eingesessene Ideologie von einer h�heren N�tzlichkeit des Kapitals wird dabei mit dem Genossenschaftsgedanken unterlegt, dass die arbeitenden Menschen als Teilhaber des Kapitals ihrer Ausbeutung entgehen w�rden, also Gesellschaft dann so etwas wie eine Gemeinwohl�konomie w�re, in der alle Beteiligten im Gelderwerb �solidarisch� zueinander stehen k�nnten, wenn sie ohne zu konkurrieren demselben Gemeinwesen durch ein gemeinsames Wollen zu Diensten sind. Es ist die Vorstellung von einem Handel ohne Konkurrenz, der durch eine ethisch begr�ndete Marktwirtschaft zu machen sei, der Handel, welcher die Macht seines allgemeinen Wesens, der sachlichen Wertbildung, in einem politisch bestimmten Gemeinwesen, also durch Wertbildung des politischen Willens selbst �berwinden k�nnte (11a).

Es verdeckt diese Vorstellung - die Ideologie vom gerechten Gemeinwesen - aber gerade das, was in den Lebensbedingungen der Menschen selbst das Material einer gesellschaftlichen Ver�nderung w�re: Das Potenzial der Produktivkr�fte des gesellschaftlichen Wohlstands gegen die Unangemessenheit der politischen Form des Kapitalismus. Stattdessen sollte der politische Wille eben dieser Gesellschaftsform, welche die Menschen zur Sache zwingt, ein Gemeinwohl bef�rdern, das nur Vorstellung ist. Es waren schon die Fr�hsozialisten zu Beginn des 19. Jahrhunderts der Auffassung, dass eine Ver�nderung der Welt nicht aus der gegenw�rtigen Welt selbst schon hervorgehen k�nne, sich also nicht aus der Aufl�sung ihres immanenten Widerspruchs ergeben k�nne, sondern dass eine Aufhebung der bestehenden Gesellschaft nach ihrer Auffassung nur der Allmacht ihres guten Willens geschuldet sei, der Frieden und Gerechtigkeit f�r alle Menschen rein politisch besorgen k�nne. �ber solchen Glauben an den politischen Willen hatte Karl Marx zur Mitte des 19. Jahrhundert geschrieben:

"Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die nat�rlichen und geistigen Schranken des Willens, um so unf�higer ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken." Karl Marx in Kritische Randglossen zum Artikel eines Preu�en (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 402)

Die soziale Not, welche die Menschen in der b�rgerlichen Gesellschaft erfahren, geht in den politischen Entschluss nur als Bew�ltigung einer St�rung ein, die f�r das Staatsganze notwendig geworden ist. Sie ist damit schon von vorn herein aus ihrem materiellen Zusammenhang herausgenommen, abstrahiert von diesem, und wird also auch nur in ihrer Vereinzelung wahrgenommen und in ihrer Selbst�ndigkeit zum Gegenstand seines politischen Willens. Das entspricht ihm allerdings auch sehr wohl. Denn es handelt sich hier um eine Gesellschaft, deren Zusammenhang auch wirklich nur abstrakt vermittelt ist, sich nur �ber Geld verbindet, worin die gesellschaftlichen Zusammenh�nge allein wirklich existieren und f�r die Menschen unwirklich bleiben, nur hinter ihrem R�cken sich vollziehen. Im Geld manifestiert sich der Zusammenhang der G�terproduktion, der Kapitalzusammenhang. Und indem Geld die wirkliche Macht zur Bestimmung des gesellschaftlichen Fortschritts hat, in der Geldform allein der Vorschuss f�r diese Entwicklung m�glich ist und auch nur zu dem Zweck, aus Geld mehr Geld zu "erwirtschaften", kann der Fortschritt auch nur ein Fortschritt des Geldes - und das ist die Geldverwertung - sein. Im Kapitalismus erscheint das praktisch Notwendige also tats�chlich nicht als gesellschaftliche Not, sondern nur als Sachzwang einer Finanzwirtschaft, welcher dort Probleme aufwirft, wo die Menschen ihm nicht folgen, z.B. nicht genug arbeiten oder nicht genug konsumieren, um den Verwertungstrieb des Kapitals zu befriedigen, - wo sie ihn also nicht zu realisieren verm�gen, sobald dem Geld das reale �quivalent in der Warenwirtschaft ausgeht oder unerschwinglich wird. (12)

Ein in seiner politischen Form verselbst�ndigter Wille will jedoch von all dem nichts wissen, weil er sich im Zweck des Gemeinwohls dar�ber erhoben hat. Er ist hiergegen gleichg�ltig und doch zwingend, absolut und relativ zugleich, denn er muss die Menschen beugen, indem er einen hohen Zweck vorstellt. Er ist daher notwendig doppelb�dig, die leibhaftige Selbstbehauptung eines m�glichen Handelns, dem er sich zugleich ergeben muss wie ein Knecht, der als sein eigener Herr erscheinen mag. Es ist der Begriff f�r einen Gemeinsinn, der alles betrifft, sich aber nicht aus allem zugleich begr�nden kann. Wie aber soll sich das in der Wirklichkeit �berhaupt umsetzen lassen? Wie soll ein solcher Sinn, der nicht als das wirklich sein kann, was er betreffen soll, �berhaupt allgemein verfasst werden?

Gemeinwohl ist die Ideologie einer allgemeinen Vernunft

Solange die Menschen nicht ihre wirklichen Verh�ltnisse als Grundlage ihrer Beziehungen ansehen, beziehen sie sich in der Erwartung eines irgendwie gelingenden Verh�ltnisses aufeinander. Das war in der Gr�ndungszeit der b�rgerlichen Gesellschaft, in der Zeit der Aufkl�rung, die Vorstellung von h�heren Werten, durch welche ein richtiges, ein vern�nftiges Verh�ltnis zu gestalten sei, ein Verh�ltnis, in welchem m�ndige B�rger sich zu einem vern�nftigen Zusammenleben entscheiden k�nnen, in dem sich ihr Wille frei darstellen kann, auch wenn sie hierbei von ihren wirklichen Voraussetzungen, ihren existenziellen Lebensbedingungen absehen. Von daher wurde eine hiergegen selbst�ndige Rechtsform aus einem Kalk�l der praktischen Vernunft geschaffen, die das, was als Gut gelten soll, auch zu bewerten habe, die also Werte aus der Vorstellung eines allgemeinen Wollens bestimmen. Sie gr�ndet auf der Vorstellung, dass der einzelne Mensch selbst schon das allgemein Menschliche darstellt und daher im Grunde das allgemein Gute f�r eine menschliche Gesellschaft wolle, das er schlie�lich in seinem Staat auch finden k�nne, wenn er darin eigenst�ndig, also als der Einzelne, der das Allgemeine gr�ndet, sich verfassen kann. Es war der Grundgedanke der Aufkl�rung, den Immanuel Kant in seinem Kategorischen Imperativ als Prinzip eines �ewigen Friedens� verfasst hatte. Da hei�t es:

"Handle so, da� die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten k�nne." (Immanuel Kant, � 7 Grundgesetz der reinen praktischen Vernunft in der Kritik der praktischen Vernunft S. 36)

In diesem Imperativ ist der Einzelne unter einer Maxime verfasst, die seinen Willen in der Vorstellung eines Allgemeinwillens formuliert, einer Maxime, die er in der Vorstellung durch sich begr�ndet sieht, sofern er sich dieser Vorstellung zugleich beugt. Es ist also eigentlich die Umkehrung seines Willens, der dem Allgemeinen in der Vorstellung schon gehorsame gemachte Wille, der eigentlich kein Wille sein kann, wenn er einer Maxime f�r alle folgen muss. Nicht die Wirklichkeit der Einzelnen kann diese Maxime begr�nden. Die Einzelnen selbst k�nnen ihren wirklichen Willen nur als Ma�nahme einer vorgestellten Maxime verwirklichen, die dann auch als allgemein Vernunft angenommen wird. (13)

Es ist das elementare Problem des B�rgertums, dass dessen Demokratie sich durch Vernunft selbst begr�nden soll, sich aber gar nicht selbst verfassen kann, weil sie ein bestimmtes kulturelles und �konomisches Sein zu reflektieren hat, das auch nur als solches bestimmt werden muss. In der Form eines Imperativs bliebe Politik auf die Vorstellung der Maxime beschr�nkt und also notwendig unwirklich, unbestimmt. In der Auseinandersetzung �ber ein bestimmtes Sein kann das Allgemeine nicht bestimmend sein, in Wahrheit also auch nicht als politische Form bestimmt sein. Bestimmt werden kann nur dort, wo die Verh�ltnisse auch wirklich bestimmte Verh�ltnisse sind � z.B. am Wohnort, im Betrieb, in den Kommunen und Regionen usw. (14)

Dennoch funktioniert eine derma�en formalisierte Demokratie zumindest solange, wie sie f�r eine bestimmte Existenzform sachlich n�tzlich ist. Ein allgemeiner Nutzen ist nichts anderes als die Verallgemeinerung jedes einzelnen Nutzens, dem Nutzen einer Allgemeinheit also, die von allen bestimmten Inhalten absieht: Geld. Geld muss man haben, um sein Tun und Lassen in der b�rgerlichen Gesellschaft demokratisch begr�nden zu k�nnen (15). Mit Geld kann man sich alles vorstellen, was Wohlgef�hl beschert, und wer es hat, der kann es verwirklichen. Verborgen bleibt nur, wie es erworben wird und wodurch es seinen Wert wieder verliert. Geld stellt in der Tat das allgemeine Wohl vor, und kann daher auch die Vorstellung des Allgemeinwohls befl�geln, weil damit ja selbst schon das Reale zum Ideal wird. Und das beides eben, das Reale und das Ideale ist es, was die b�rgerliche Gesellschaft in Gang h�lt, auch wenn es sich nur in der Trennung verwirklichen kann, einerseits als bestimmte Einzelheit und Vereinzelung des Lebens, und andererseits als vorgestellt Allgemeinheit eines gesellschaftlichen Zusammenhangs. Das Gemeinwohl ist der ideelle Ausdruck der Geldverh�ltnisse, und ihm entspricht daher auch die ausschlie�lich repr�sentative Politik des b�rgerlichen Staates. In der G�te des Geldbesitzes ist man sich einig. Und der Rest ist eine Gewissensfrage, also das, was nicht wirklich gewiss sein kann. (16)

Das Gemeinwohl, so ideal es sich begr�nden lassen mag, ist letztendlich die Ideologie des Geldbesitzes. Mit ihm l�sst sich Gutes tun, wenn man davon absieht, wie Geld geschaffen und erworben werden muss. Als Ideologie richtet sich das Gemeinwohl daher gegen die, welche dies ertragen m�ssen: Die Menschen, die sich ohne Geldbesitz von der Hand in den Mund durchschlagen m�ssen und zum permanenten Gelderwerb und Geldverlust, zur Lohnarbeit nur f�r das N�tigste zum Leben gezwungen sind, wenn sie nichts anderes besitzen als ihre Arbeitskraft. Wenn sie nicht einer besser gestellten Schicht zugeh�ren, k�nnen sie immer nur dasselbe bleiben, zu was sie da sind. Sie sind gezwungen, lohnabh�ngig und politisch wirkungslos zu sein, weil der gesellschaftliche Reichtum ihrer Arbeit entzogen wird und ihnen entzogen bleibt, so lange sie dem vereinzelt �berlassen sind. Der Traum vom reich gewordenen Tellerw�scher ist l�ngst ausgetr�umt. Doch er bleibt der implizite Inhalt eines Gemeinwohlgedankens, indem er die M�glichkeit einer Bereicherung den Individuen durch den vollen Einsatz der eigenen Arbeitskraft allgemein vorstellt und behauptet. Das Gemeinwohl dient damit der Rechtfertigung des politisch Allgemeinen, dem b�rgerlichen Staat �berhaupt, der schon immer seine Ideale darin formuliert hat. Es sind die Ideale der politischen Klasse, die sich ihrer Lebensbedingungen nicht mehr bewusst werden muss, weil sie selbst Wirklichkeit und Geschichte ihrer �konomischen Verh�ltnisse aus ihrem Willen zu bestimmen scheint, w�hrend alleine sie die �konomische Macht hat, sie auch wirklich bestimmen zu k�nnen (17). Im Staat sieht sie den Garanten ihrer Wohlfahrt und ihre Welt als die Welt des allgemeinen Wohls schlechthin, zu der alle beizutragen haben, die guten Willens sind. Die ganzen Fundamentierungen der b�rgerlichen Gesellschaft durch die Ideologie des Gemeinwohls haben nur den einen Sinn: die Logik ihrer Verh�ltnisse als politisch notwendige Form ihrer Sachverh�ltnisse, ihrer �konomie, also als politisch - und von daher auch menschlich - bestimmte Rechtsform zu legitimieren und mit ihren politischen Institutionen durchzusetzen. Es ist dies die allgemein politische Unterwerfung des isoliert existierenden Einzelnen unter die Gesamtheit eines Willens, welcher als allgemeiner Status, als Staat, die Eigentumsverh�ltnisse allgemein vertrtitt.

"Hier wird also der Wille der Gesamtheit geltend gemacht gegen�ber dem Willen des vereinzelten Einzelnen. Da jeder der mit sich einigen Egoisten mit den Andern uneinig werden und damit in diesen Widerspruch treten kann, mu� der Gesamtwille auch einen Ausdruck haben gegen�ber den vereinzelten Einzelnen - "und man nennt diesen Willen den Staatswillen" (p. 257).

Seine Bestimmungen sind dann die rechtlichen Bestimmungen. Die Exekution dieses Gesamtwillens wird wieder Repressivma�regeln und eine �ffentliche Gewalt n�tig machen. "Vereine werden dann auch in dieser Sache" (dem Eigentum) "die Mittel des Einzelnen multiplizieren und sein angefochtenes Eigentumsicherstellen" (garantieren also garantiertes Eigentum, also rechtliches Eigentum, also Eigentum, das Sancho nicht "unbedingt" besitzt, sondern vorn "Verein" "zu Lehen tr�gt"). p. 342. Mit den Eigentumsverh�ltnissen versteht sich dann, da� das ganze Zivilrecht wiederhergestellt wird." (MEW 3, S. 384)

Der Streit um den rechten Staat

Bei den politischen Bewegungen gegen den Kapitalismus war oft auch die Behauptung im Vordergrund, man k�nne durch Politik die �konomie zugunsten der Menschen bestimmen, auch wenn sie selbst weiterhin �ber Geld und Warentausch betrieben w�rde. Eine neuere Variante hiervon ist die bei Attac diskutierte Gemeinwohl�konomie, die sowohl dem sogenannten �Extremkapitalismus� als auch den sogenannten realsozialistischen Modellen der Planwirtschaft entgegengehalten wird. Sie wurde von Christian Felbers in seinem so auch betitelten Buch vorgestellt und will �Das Wirtschaftsmodell der Zukunft� sein, indem sie sich auf den �Hausverstand� beruft, wie Felbers das nennt, dass n�mlich derjenige �Wettbewerbsvorteile� genie�en soll, der �sich sozialer, �kologischer, demokratischer verh�lt ... als der Asoziale und R�cksichtslose� (S. 28). Um dieses Verhalten zu bestimmen, soll eine Gemeinwohlbilanz die Ma�st�be setzen, so dass dem ��berschie�en des Kapitalismus�, das als �Ma�losigkeit und Gier erlebt wird, ein Ende gesetzt� wird. Man ben�tige hierf�r lediglich ein neues Gremium, einen Wirtschaftskonvent, der das Gemeinwohl aus den diversen Nebenbilanzen der Betriebe ermittelt, in denen diese ihren Bezug auf ein Gemeinwohl und ihre soziale Verantwortlichkeit ja heute schon beschreiben und bewerben. Er schreibt:

�Die Gemeinwohlbilanz �bersetzt die zentralen gesellschaftlichen Wertvorstellungen, die im Wirtschaftskonvent definiert wurden, in messbare Kriterien. Dadurch kann klar und unmissverst�ndlich festgestellt werden, wie sozial verantwortlich, �kologisch nachhaltig, demokratisch und solidarisch ein Unternehmen sich verh�lt. Eine F�lle einleuchtender Kriterien ist bereits in Nebenbilanzen elaboriert worden, und je klarer eine demokratische Gesellschaft ihr Augenmerk auf das Finden dieser Kriterien lenkt, desto zielgenauere und feinere Kriterien werden auch gefunden werden - so wie physikalische Messinstrumente immer feiner werden, weil gen�gend Menschen ausreichend lange daran t�fteln.� (Christian Felbers: �Gemeinwohl�konomie - Das Wirtschaftsmodell der Zukunft � S.28)

Eine solche Gesellschaft der T�ftler und Ma�nehmer wird wohl schneller eine Gesellschaft der Spie�er und St�nker sein, als es die sogenannten realsozialistischen Gesellschaften mit ihrer Planwirtschaft je gewesen sind. Man stelle sich das nur mal vor: Die Imagepflege, wie sie heute schon von transnationalen Konzernen betrieben wird, soll zur Gesellschaftsform der Zukunft werden, indem sie deren Eigenma� nicht nur sozial formuliert sondern auch zum Ma� f�r alle machen soll. Mit einer darauf reflektierenden "Gemeinwohlbilanz" soll alles behoben werden, was der Kapitalismus so mit sich bringt: Risiko, Konkurrenz und Wertwachstum. Marktsozialismus sei die L�sung: Die politisch-moralisch angef�hrte Marktwirtschaft in einem Sozialstaat der seine Werte zu bilanzieren habe (17a). Es ist dies eine besonders naive Variante des Gedankens, dass b�rgerliche Wirtschaft durch politische Kriterien sozusagen sich vermenschlichen lasse. Ausf�hrlicher hat sich Andreas Exner damit auseinandergesetzt in den "Streifz�gen Nr. 51/2011".

Wer das Verwertungsprinzip der Marktwirtschaft nicht begreifen kann, wird immer an den guten Willen der Menschen appellieren, der die Ma�st�be f�r die Verwertung zu vergeben habe und der zugleich auch gegen den b�sen Willen - gegen die Gier - anzuk�mpfen hat. Es bleibt bei diesem neu gefassten B�rgergl�ck nat�rlich alles beim Alten. Aber dies erscheint nun im Glanz wohltuender Gemeinschaftlichkeit, weil es durch die Vernunft eines Gemeinsinns bestimmt sein soll und sich als �kologisch bedenkenlos und als ma�voll labeln l�sst � was ja l�ngst politisches Selbstverst�ndnis der repr�sentativen Demokraten ist. Solche Labels werden l�ngst gef�rdert und Mietspiegel zur Ma�haltigkeit der Mieten angelegt, und wenn es auch dabei bleibt, dass schon mal der halbe Lohn von jemandem kassiert wird, der nichts anderes tun muss, als sein Haus zu erhalten � oder auch nicht.

Gemeinhin resultiert der Anspruch auf eine bessere Wirtschaft aus der Unkenntnis, was die Wirtschaft in Wahrheit dazu bestimmt, die Menschen zum Objekt ihrer Gewalt zu machen. Sind es die Produkte oder ist es der Zweck, in welchem sie produziert oder ist es die Form, in welcher ihre Produktion bestimmt ist und angeeignet wird? Ist es die reine Produktionsbeschleunigung, die durch die Menschen veranlasst ist, oder ist es das Ma� der Kapitalverwertung, die durchschnittliche Arbeitszeit, die darin aus den konkurrierenden Kapitalformationen gepuscht wird? Ist es das Mehrprodukt, das die Menschen auspresst, oder der Mehrwert, der ihrer Arbeit entzogen wird? Ist es das �berma� der Produkte, das durch die Gier der Menschen entsteht, oder ist es die �berproduktion, die durch die Beschr�nkung der L�hne entsteht? Zwischen allem steht eine unbekannte Gr��e, die best�ndig anders sich verh�lt: die Verwertungsgr��e, die Mehrwertrate.

Nat�rlich gibt es immer einen Spielraum der Alternativen, wo es verschiedene Angebote gibt, und nat�rlich entscheidet die Nachfrage, welcher Nutzen dem anderen vorgezogen wird und welche Preise sich daraufhin realisieren lassen. Man kann sich politisch zwischen der F�rderung von Sonnenenergie oder Atomstrom, zwischen Bioproduktion oder Produktion einer landwirtschaftlichen Industrie, zwischen Kraftstoff aus Erd�l, biologisch erzeugtem Ethanol oder elektrischem Strom entscheiden. Doch all dies ist der Verwertungsgr��e an und f�r sich egal, weil diese die Wirtschaft immer auf einen durchschnittlich notwendigen Arbeitsaufwand herunterrechnet, der ihren Wert und das Geld, den Lebenssaft des Kapitalismus, liefert. Es mag Fortschritte im Lebensstandard geben, wo sich vern�nftigere Produkte erzeugen lassen. F�r das Kapital z�hlt aber nur, was deren Erzeugung an Geld erwirtschaften l�sst, was also an Arbeit verf�gbar gemacht oder auch, was damit an Arbeit im Vergleich mit dem Konkurrenten eingespart werden kann. Doch all dies verschwindet im Verwertungsinteresse, im Verwertungsprinzip, das sich allgemein durchsetzt und jedes Gemeinwohl auf den selben Nenner reduziert: Auf seinen Wert, wie er sich im Warentausch best�ndig erzeugt und bewegt, wie er Existenzen auf- und untergehen l�sst und Betriebe durchsetzungsf�hig macht oder sie ihrem Risiko opfert und W�hrungen drosselt oder anheizt. Das hat nichts mit dem Willen der Menschen oder mit repr�sentativer Politik zu tun und schon gar nicht mit einem Gemeinwohl, das immer sich gegen das allgemeine Unwohlsein vorstellen l�sst.

Die Politik f�r das Gemeinwohl beruht auf dem Bild von einem Menschen, der sich in seiner politischen Allgemeinheit willentlich definiert, dessen Lebensweise und Moral sich politisch allgemein bestimmen l�sst, und der sich in seiner Lebenswirklichkeit auch danach richtet oder zu richten hat. Solche Politik ging in ihrer Selbstbegr�ndung schon �fter soweit, jene Menschen zu Untermenschen zu machen, die sich in dieser Vorstellung nicht verwirklicht begreifen k�nnen oder wollen. Und sie war zwangsl�ufig auch immer nur auf das politische Ganze des b�rgerlichen Gemeinwesens, auf den Staat als solchen, auf die Nation bezogen. Offen oder unterschwellig hatte hierbei der Nationalismus eine wesentliche Bedeutung. Denn nur die Nation als politische Form der Wirtschaft kann von ihren B�rgern politisch beeinflusst werden, w�hrend die nationale Wirtschaft immer auf die ganze Welt bezogen bleibt (18).

Subjekt dieser Verh�ltnisse ist die Einheit von politischer und wirtschaftlicher Macht, also das Kapital und seine Entwicklungsinteressen, die Verwerung von Geldanlagen. Als Objekt solcher Herrschaftsform m�ssen sich die Menschen gegen diese Wertform als solche wehren, um die realen Produktionsverh�ltnisse sich anzueignen. Der Staat steht nicht daf�r und begr�ndet sich auch in seiner Verfassung weder als Subjekt, noch als Objekt solcher Formen. Die Emanzipation der Menschen gegen die Formationen der Verwertung ihres Lebens kann nur durch die Absage an diese, durch die Kritik der politischen �konomie, durch die Aufhebung ihrer Wertformen geschehen. Anspr�che an den b�rgerlichen Staat als solchen geraten daher immer selbst zu einer Fata Morgana eines Gemeinwohls, das jenseits des wirklichen Gemeinwesens halluziniert wird. Der Staat ist ein modernes Produkt, der mit der Entwicklung der M�rkte erst entstanden ist. Er wird nichts anders sein k�nnen, als der W�chter �ber ihre Wertform, obwohl er sich in seinem politischen Willen sozial oder gar sozialistisch legitimieren kann. Auch wenn er sich als abstraktes Gemeinwesen selbst�ndig gemacht hat, so ist seine Basis immer noch die eines jeden Gemeinwesens: das materielle Lebensverh�ltnis der Menschen in ihrer Gesellschaft.

�Das materielle Leben der Individuen, welches keineswegs von ihrem blo�en Willen abh�ngt, ihre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats und bleibt es auf allen Stufen, auf denen die Teilung der Arbeit und das Privateigentum noch n�tig sind, ganz unabh�ngig vom Willen der Individuen.

Diese wirklichen Verh�ltnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht.

Dasselbe gilt von den beherrschten Klassen, von deren Willen es ebenso wenig abh�ngt, ob Gesetz und Staat bestehen. ...

Die oberfl�chlichste Betrachtung der Gesetzgebung, z. B. der Armengesetzgebung in allen L�ndern, wird zeigen, wie weit es die Herrschenden brachten, wenn sie durch ihren blo�en Herrscherwillen, d. h. als nur Wollende, irgendetwas durchsetzen zu k�nnen sich einbildeten.� (Karl Marx und Friedrich Engels in Die deutsche Ideologie - Marx-Engels-Werke Bd.3, S. 311)

Der b�rgerliche Staat kann sich nur politisch zu der ihm unterstellten �konomie, nur als politischer Wille und hierauf beschr�nkt verhalten und wird schon deshalb keine Politik betreiben, welche die herrschende �konomie, die politische �konomie, die er selbst in seiner Repr�sentation durchzusetzen hat, aufheben k�nnte. Er kann seine Politik nicht auf die Verwirklichung der Potenziale der Wirtschaft, der gesellschaftlichen Produktivkr�fte konzentrieren, auch nicht, wenn er sich sozialistisch und planend, also durch Planwirtschaft darauf bezieht. Er ist als das Allgemeine einer Waren produzierenden Gesellschaft immer von den Bed�rfnissen und Notwendigkeiten der Menschen getrennt, die sich daher auch nicht wirklich in ihm verfasst wissen k�nnen. Was f�r die Menschen richtig w�re, kann f�r den Staat nur eine Formalit�t sein, die ihm zwar eine Position abverlangt, aber keine wirkliche Notwendung, welche den Notwendigkeiten der Bev�lkerung wirklich und vollst�ndig entsprechen k�nnte (19).

Die Kommune als erneuerte Form der Allmende

Das Kapital ist ohne die Menschen nichts. Im Grunde sind ja nicht sie von ihm abh�ngig, denn in Wahrheit produziert es nichts. Es legt Geld an in Produktionsmittel und Arbeitskr�fte und plant die Produktlienen und verwaltet die Arbeitsst�tten und l�sst arbeiten. Es vernutzt die Lebenszeit der Menschen und es verwendet sein Geld als Macht zur Beherrschung seines Risikos und zur Verf�gung �ber die Dinge und Kr�fte der Welt und zur Verfestigung seiner Gewalt �ber alle Existenzformen des Lebens. Es zehrt von den Teilungen und Trennungen, die es weltweit erzeugt und perpetuiert, von der Ohnmacht, die es den Menschen zuf�gt und von der politischen Macht der Staatsagenten, die ihre Bev�lkerung als B�rgen ihrer Kapitalanleihen auf Generationen hin verbrauchen und weiterhin von den B�rgerinnen und B�rgern sprechen, weil dies eben immer noch mit der Vorstellung von einem Gemeinwohl verbunden ist.

Der Zynismus, der in der Vorstellung des Begriffs Gemeinwohl herrscht, wird dabei von selbst klar: Es kann sich nur um das Wohl des kapitalistischen Staates - und das ist inzwischen vor allem das Wohl der bezahlten Staatsschulden - handeln, das aus den Menschen ausgepresst wird � und das solange auch so sein wird, solange sie an dieses Wohl glauben. Wenn es aber gelingt, solche Illusionen als Illuminationen des Kapitals aufzuzeigen, kann den Menschen bewusst werden, dass sie ihre Ohnmacht in eine Macht von eigener Natur gegen das Kapital und seine Schergen wenden m�ssen, um dem ganzen Spuk ein Ende setzen.

Es hat sich gezeigt, dass der Staat zwar gerne das Wohl der B�rger als sein h�chstes Ziel vorstellt, dass er hierf�r aber ganz offensichtlich nichts mehr tun kann. Im Gegenteil. Mit der Totalisierung der Globalisierung hat er zunehmend die Funktion eines Feudalherrn �bernommen, der seine B�rger zwingt, f�r die Verwertungsinteressen des Finanzmarkts der Welt zu fr�hnen. Doch es sind keine Landarbeiter mehr, die er als Leibeigene sich unterwirft. Diese B�rger k�nnen sich wie Kleinb�rger verstehen, weil die Lebensmittel, die sie verbrauchen, die Kleider, die sie tragen, ihre Kommunikations- und Unterhaltungsger�te und die Spielsachen ihrer Kinder zum gro�en Teil in L�ndern erzeugt werden, in denen ein Lebensstandard weit unter dem ihren herrscht. Ihre Arbeit ist gro�enteils Dienstleistungsarbeit und dennoch sind ihre L�hne im Durchschnitt auf niederem, f�r die Mehrzahl aber immer noch ertr�glichem Niveau. Und sie verschwinden zu gro�en Anteilen auch nicht in Lebensmittel, sondern in Geb�hren, in Mieten, Pachten und Lizenzen, die relativ wenig mit Sachleistungen zu tun haben.

Und also erfahren sie die Unerbittlichkeit der Kapitalverwertung auch hier�ber in ihren Lebensr�umen, in der Ver�dung ihrer St�dte und Regionen und ihrer Lebensverh�ltnisse �berhaupt, die Beherrschung ihrer Lokalit�ten und Lebensumst�nde und Arbeitsstrukturen. W�hrend es der noch verbliebenen Industrie, besonders der pharmazeutischen, Maschinenbau-, Milit�r- und Automobilindustrie, immer besser geht, so weit sich ihre Produkte auf dem Weltmarkt gut verkaufen lassen, geht es den Kommunen immer schlechter, weil sie ihre eigene Reproduktion kaum mehr bewerkstelligen k�nnen, aber daf�r gerade stehen m�ssen. Die Auspressung des gro�en Teils der Menschen geschieht �ber die Verh�ltnisse in den Kommunen, denen wenig Wert zur�ckvermittelt wird von dem, was durch ihre Reproduktionsleistungen an Mehrwert gebildet werden konnte. Sie sind hierzulande �hnlich bestimmt wie anno dazumal die blo�e Arbeitskraft. Die gro�en Arbeitsleistungen erbringen Roboter und immer weniger Menschen haben daran teil. Ein kleiner Anteil der Bev�lkerung arbeitet f�r die Industrie, die sie in Deutschland an die Weltspitze des Maschinen-Exports gebracht hat. Zudem ist es die drittst�rkste IT-Nation der Welt, einer Branche, die gerade mal von 650.000 IT-Spezialisten in Schwung in Deutschland gehalten wird. Aber die Profite werden zum gro�en Teil in die Finanzm�rkte auf der ganzen Welt investiert, wo sie in einem uns�glichen Kredit- und Aktiensystem verschwinden, das mit der Realwirtschaft reichlich wenig zu tun hat. Es dient einer fiktiven Geldmasse, die vor allem Macht �ber alle Risiken darstellen soll und zugleich das gr��te Risiko der Menschheit ist. Von daher muss dieses System machts�chtig und zugleich gewaltt�tig sein und die Menschen auch hierauf einstimmen. Das �konomische System der b�rgerlichen Gesellschaft hat sich insgesamt in einen weltweiten Feudalkapitalismus verfl�chtigt.

Die Kommunen werden in dem ausgepl�ndert, was auch immer in den Lebenszusammenh�ngen der Menschen dort entstanden ist und immer wieder entsteht. Hier werden die gesellschaftlichen und nat�rlichen Substanzen ausgeblutet und das Feudalkapitalismus als Macht �ber das Leben der Menschen unmittelbar erfahren. Und hier entsteht auch der Widerstand gegen diese Verh�ltnisse. Die Wut ist da und damit auch der Protest an allen Nahtstellen der politischen Macht. Doch die �konomische Macht, welche die Kommunen als gesellschaftlicher Lebensraum der Menschen auch wirklich haben, ist noch weitgehend unbewusst. Aber gerade hier k�nnten Politik und �konomie wieder zusammentreffen.

Im Widerstand gegen den Feudalkapitalismus muss es daher um eine �konomische Politik gehen, wodurch die politische Macht eines jeden Gemeinwesens sich �konomisch gestalten l�sst, wenn sie sich soweit industrialisiert, wie es zumindest f�r ihren Selbsterhalt n�tig ist. Es geht nicht um wohligere Inhalte der politischen �konomie, sondern um eine �konomische Politik im weiten Sinne des Wortes, in welcher eine Gesellschaft von ihrer nat�rlichen Seite, von ihrem reinen Stoffwechsel her, zugleich als politisches Gemeinwesen zu begreifen ist, das auch seine Entwicklung und Zukunft bestimmen kann. Der Staat kann das nicht, weil er immer nur repr�sentativ funktioniert. Was immer man unter Staat verstehen mag, er d�rfte nichts anderes sein, als ein Gemeinwesen, das die Menschen aus ihrer Wirtschaft heraus selbst verfassen. Von daher ist er nichts anderes als die Kommune oder eine Form, worin sich Kommunen aufeinander beziehen. Nicht die Staaten, die Kommunen m�ssen sich auf der ganzen Welt verbinden und ihre Arbeiten und Bed�rfnisse, ihre Geschichten und Kulturen miteinander vernetzen. Dar�ber soll es in unserer n�chsten Sendung gehen mit der Frage: Was k�nnte eine internationale Kommunalwirtschaft sein?

 

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Fu�noten:

(0) Die B�rgergesellschaft soll das allgemeine Wohl bef�rdern. Was bei dieser Ausgrenzung von religi�sen Kultst�tten allerdings als Gemeinwohl gelten soll, l�sst sich schwerlich ausmachen. Das war purer Populismus und verunm�glichte es Menschen, die zur Arbeit angeworben waren, ihr religi�ses Brauchtum auszu�ben. Nat�rlich wird sich immer eine Mehrheit gegen eine Minderheit finden, wenn sie aus irgendwelchen Gr�nden nervt. Das kann man in jeder Hausgemeinschaft so haben. Und nat�rlich wird man den Bau eines Tunnels akzeptieren, wenn damit der Verkehr beruhigt wird und das Geld hierf�r vorhanden ist. Es ist ganz einfach. Hat aber nichts mit Gemeinwohl zu tun. Das Stimmverhalten der Mehrheit wird umso gemeiner gegen Minderheiten, je gr��er der Abstand der Mehrheit und je oberfl�chlicher die Wahrnehmung von ihnen ist.

(1) Die Bef�rderung des Gemeinwohls wird von allen politischen Parteien als Zweck ihrer Politik verstanden, und so muss jede die besondere Art ihrer Haltung zu den Problemen der Gegenwart vorstellen und bewerben. Und dies gilt auch als Begr�ndung f�r die ideologische Ausrichtung ihrer Politik, je nach dem, wie sie deren Wirkung f�r den Wohlstand der allgemeinen Verh�ltnisse einsch�tzen und welchem �berwiegenden Interesse sie gerade entspringen und dienen.

(2) Es ist das Gesch�ft der Repr�sentation, sich gut und honorig und gesellig darzustellen, um dann durchzusetzen, wof�r man in Wirklichkeit steht: F�r das Wohl einer institutionalisierten Allgemeinheit. Und diese ist eben vor allem das Wohl der Geldverh�ltnisse selbst. Doch die Verwechslung von einem Gemeinwohl der B�rger mit dem Wohl der Konjunktur der Geldverh�ltnisse kommt nicht von ungef�hr; sie ist schon in dem angelegt, was das Gemeinwohl selbst sein soll: Das Wohl einer Allgemeinheit �berhaupt, sei sie institutionell oder �konomisch oder politisch oder kulturell oder sozial. Doch diese Allgemeinheit gibt es nicht wirklich. Sie gibt es ideell in den Gesetzen und Vorstellungen von einer Gesellschaft, die wohltuend f�r jeden sein will, obwohl oder gerade weil sie im Einzelnen von ihm alle Kraft einfordert, die sie erzwingen muss. Ein allgemeines Wohlsein w�re ja auch schon vom Begriff her widersinnig, weil es ja dann auch nur das sein k�nnte, was allen gemein ist: Ein allen gemeines Sein, die Symbiose einer Welt als Ganzes. Totalit�t schlechthin? Die kann es nur geben, wo der Tod herrscht, tote Arbeit, tote Bed�rfnisse � also einfach Geld als Kapital.

(3) Wie alle b�rgerlichen Gesetzestexte versteht auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Staat zun�chst als Garant des Wohls eines jeden B�rgers, den Wohlfahrtsstaat als sein Prinzip, als Staat des Ausgleichs von Nachteilen und Vorteilen, die in der Bev�lkerung aufkommen. Deshalb steht darin auch, dass Eigentum sowohl zu sch�tzen ist, wie  es zugleich verpflichtend sein soll. Der Wohlstand eines Jeden will das Grundmotiv der b�rgerlichen Gesellschaft schon sein, seit es sie gibt. Denn das steht und f�llt mit der Behauptung, dass dies m�glich ist, weil die b�rgerliche Produktionsweise, also die Produktion f�r einen Warenmarkt, wie von selbst sich als Produktion eines Gemeinwohls erweisen w�rde. Im dort verbindlichen Besitzstand ist dies im Grunde auch sein allgemeinster Wille. Das Gemeinwohl ergebe sich aus einem blind wirkenden Gesellschaftsvertrag der Individuen, der in den Verbindlichkeiten der Warenbesitzer wie ein Gemeinwille haust.

(4) Im Gemeinwohl muss man sich einig sein, um es bestimmen zu k�nnen, um also regieren zu k�nnen. Das macht dann die Meinungsbildung in der repr�sentativen Demokratie. Der Streit dar�ber, was f�r das Gemeinwohl der richtige Willensentschluss sei, den hat das b�rgerliche Parlament auszutragen als Kampf um die Regierungsmacht. Im Streit der gegens�tzlichen Parteien soll eine Mehrheitsmeinung dies erbringen, die dann die Regierung stellt und also die Macht im Staat hat. So werden gegens�tzliche Meinungen in die Wirklichkeit transportiert. Man nennt das repr�sentative Demokratie. Sie besteht aus dem Kampf der Vorstellungen, die schlie�lich in einer regierungsf�higen Mehrheit obsiegen muss. Sie verlangt eben beides: Vorstellbarkeit einer Probleml�sung oder Zukunftsvorstellung einerseits und den Kampf der Gegens�tze andererseits. Das erscheint auch plausibel, soweit man die Macht der Vorstellungen, also die Repr�sentation f�r demokratisch h�lt. Was die Meinungsbildung hierbei befl�gelt, mindert allerdings auch den Bezug zum existenziellen Verh�ltnis der Menschen, das ganz real auf wirtschaftlichen Bedingungen beruht. Die Einsicht in diese, der praktische Bezug auf die eigene und gesellschaftliche Existenz wird nur �ber Ideen hierzu politisch wirksam, also �ber Ideologie.

Aber zumindest ist durch die parlamentarische Demokratie ein Kampf der vorgestellten Gegens�tze als eine Notwendigkeit von gegens�tzlichen Meinungen begr�ndet, die sich zu den existenziellen Problemen der Menschen ergeben, der mit dem Sieg einer Mehrheitsmeinung die Regierung stiftet und die anderen zur Opposition im Parlament bestimmt. die einen in der Forderung nach dessen Verbesserung, die anderen in der Verteidigung, warum man sich als Regierungspartei gerade wegen dem Gemeinwohl im Gro�en auch gegen die eher gering gesch�tzten Interessen der B�rger verhalten muss, denn allgemein sind realiter inzwischen �ber 2 Billionen Euro Staatsschulden aufgelaufen und das fehlende Geld m�sse aus allen Ecken gezogen werden. Sonst n�mlich gehe es uns allen schlecht. Und solange das System, das Finanzsystem des Kapitals, fortbesteht, solange ist es ma�geblich f�r diese Gesellschaft und deren demokratische Ausgestaltung, die Ausstattung ihrer Leitkultur. Und solange wird sich daran nicht viel �ndern. Aber das ist nicht neu. Eigentlich war es schon lange so, zumindest seit es die b�rgerliche Gesellschaft gibt. Wohl tut hier, was das Ganze als R�ckhalt bewahrt, eben die Sicherheit des Systems, w�hrend die Risken f�r die Menschen stetig ansteigen. Und das nennt man deshalb auch das Gemeinwohl. Es ist die schlichte Fiktion des b�rgerlichen Staates, dass er allen dient, wenn er dem Allgemeinen n�tzt, egal wie fremd dieses den Menschen wird und was immer es ihnen abverlangt. Es ist seine �ffentliche Legitimationsbasis und das Selbstverst�ndnis b�rgerlicher Politik. Die ist sehr kompliziert und wird deshalb besonders gerne in den Foyers der Politik mit dem zugeh�rigen Lobbyismus als Inszenierung verabredet und abgesprochen. Die hohe Kunst der Politik darf nicht scheu sein und man muss sich die Medien warm halten, solange sie gef�llig sind. Und deshalb muss man vor allem auch gefallen, durch Gl�tte gl�nzen und durch politische Machtgeb�rden selbstbewusst erscheinen. Beliebt ist heute, wer dieses Gesch�ft beherrscht.

(5) So kann sich in der Warenwelt der Reichtum wie eine gesellschaftliche Gr��e darstellen, die von allen gebildet ist und f�r sie dann eben auch Fortschritt der Gegebenheiten, Verbesserung ihres Lebensstandards w�re. Aber das gibt es nur in Ausnahmef�llen, wenn eine Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards (z.B. der Kommunikationsmittel) notwendig zur Verbesserung der Verwertungsbedingungen ist. In der Regel herrscht er nur als Reichtum des Kapitals �ber jeden, der zur Arbeit f�r dessen Vermehrung verpflichtet ist, weil er nichts anderes besitzt als seine Arbeitskraft. In diesem Besitzstand des Warenbesitzes ist �konomie politisch vermittelt. So wird sehr viel gearbeitet; aber wenig kommt in das Leben der Arbeitenden zur�ck. Der Reichtum herrscht durch seinen Wert, und was seinen Wert nicht best�tigt findet, als Ware oder Geld sich nicht mehr realisieren l�sst, wird vernichtet. Das ist der weitaus gr��ere Teile der Produkte, die entweder durch �berproduktion oder aus Gr�nden der Preisspekulation oder aus Gr�nden der Kapitalspekulation oder aus Gr�nden des Kapitalmanagements vernichtet werden m�ssen, solange der Warenwert das Diktat der Welt inne hat

Politik, welche eigentlich die gesellschaftliche Form der Menschen sch�tzen und bef�rdern soll, trifft auf eine �konomie, die eigentlich die Aufwendungen der Produktion und der Ressourcen mindern und schonen sollte, und vereinigt sich in dieser Gesellschaftsform der Warenwerte nur im Besitz von Waren und Geld. Als Gebrauchsg�ter verbleiben die Waren f�r ihren Gebrauch nur im Privatbesitz, als Werttr�ger sind sie von ausschlie�lich gesellschaftlichem Nutzen nur f�r den Geldbesitzer, gleich, ob es sich um Lebensmittel oder Produktionsmittel handelt. In dieser Einheit verkehren sich �konomie und Politik in ihr Gegenteil: Die gesellschaftliche Macht des Geldbesitzes wird als Kapital zum politischen Subjekt �ber die nur privat in ihrem Lohn verwirklichte Arbeitskraft. Der B�rger ist und bleibt in der Wirklichkeit seines Einkommens zweigeteilt in dem, was dem Einen Recht und billig und dem Anderen Pflicht und teuer ist. Als politische �konomie stellt sich Recht und Pflicht der B�rger als die herrschende Wirtschaftsordnung der Geldverwertung, der Kapitalbildung dar, in welcher sich eine wundersame, wenn auch widerspr�chlichen Einheit zu einer Sachform verschmilzt, die den Sachzwang sowohl verwirklicht, wie sie ihn zugleich fortschreibt und zu staatlichem Handeln bevollm�chtigt � sich zu einem Staat formiert, der seine Politik gleicherma�en durch die allgemeinen Notwendigkeiten der Privatsachen, wie auch durch den politischen Willen im gesellschaftlichen Zweck des Gemeinwohls begr�nden kann. Was immer seine Politikerinnen und Politiker entschlie�en, sie m�ssen beides vers�hnen k�nnen, wenn sie ihr Handeln als erfolgreiche b�rgerliche Politik best�tigt haben wollen. Das Gemeinwohl ist dabei die Vorstellung zu dem, was ihre Politik in den Parlamenten der repr�sentativen Demokratie �berhaupt erreichen k�nnen soll.

(6) Was heute in China gerade erst sich entwickelt, dass n�mlich den Bauern ihre letzten kleinen Ressourcen � z.B. der H�hnerstall und das Gem�sebeet - durch Verknappung ihrer langwirtschaftlichen Lebensmittel entzogen wird und sie gezwungen sind in die St�dte zu ziehen, um Arbeit zu finden und um nicht zu verhungern, das war �berall in der Geschichte grundlegend f�r die Entwicklung und Totalisierung der Kapitalverh�ltnisse.

(7) Nicht das Zusammenwirken der Menschen bildet Gesellschaft, nicht das Ensemble der gesellschaftlichen Verh�ltnisse in jedem Einzelnen macht sie aus, sondern die Gemeinschaft einer Kraft, die man in einer Vereinigung zu finden habe, und die sich dann wie von selbst ergeben w�rde. Frei in diese Suche hineingestellt, w�re der Zusammenschluss der einzelnen Mitglieder, die keine wirklichen Glieder sind, weil sie sich nicht gliedern m�ssen, reine Kraft. Es k�nnte nat�rlich auch L�hmung sein, aber es ist wohl die Kraft der Idee, die dies alles beherrscht. Das war schlie�lich auch die Grundlage des �konomischen Liberalismus, wie ihn Adam Smith sich vorgestellt hatte, die �unsichtbare Hand� einer Vernunft des Marktes, die sich wie von selbst ergeben w�rde, wenn alle nur ihrem Eigennutz folgend, in den Handel auf den Markt treten und ihre G�ter als Waren mit Geld, eben der allgemeinsten Ware, tauschen. Hier war Geld selbst als nat�rlicher Allgemeinwille des Marktes aufgefasst worden, das nat�rliche Gemeinwohl schlechthin. Doch Geld kann nur die Allgemeinheit des Eigennutzes, Gesellschaftsform des Privateigentums sein � ein Widersinn in sich. Der allgemeine Kampf um den Eigennutz w�re nichts anderes als ein allgemeiner Totschlag.

(8) F�r die Menschen der b�rgerlichen Gesellschaft ist der gr��te Gegensatz an ihnen selbst formuliert der vom Einzelnem und der Allgemeinheit, also der von privaten Ressourcen und der von gesellschaftlichen Mitteln. Im Geld alleine ist dies vereint, und von daher ist Geld das Medium unendlicher M�glichkeiten und Beliebigkeiten. Wer es besitzt, hat alles in der Tasche, was er ohne dies nicht vermag - Panik zwar, wenn Geld ermangelt, aber ganz obenauf, wo er es ausgeben kann. Das zu �berbr�cken, beiden Seinsweisen oder Zust�nden Sinn zu verleihen, und wenn es auch nur der Sinn einer Vorstellung, einer Idee ist, das ist Sache der Ideologien. Sie formulieren, was man sich allgemein unter solchen Verh�ltnissen vorstellen soll, die �berhaupt nur durch Geld einzul�sen sind. Wer meist gen�gend davon hat, wird sich vorwiegend als Konsument verstehen und sich eher dem Individualismus zuneigen; wer meist keines hat, sieht sich vorwiegend als enteignet und tendiert daher eher zur Vorstellung einer Naturalform von Gesellschaft als Gemeinschaft, dem Kollektivismus zu, in dem er sein eigentliches Wohl gesichert und verfestigt wissen will. Es sind Vorstellungen, die �berall irgendwelche kleinen � wenn auch isolierte - Wirklichkeiten widerspiegeln � dem einen ist es vielleicht der geregelte Jahresurlaub, dem anderen der Sportverein. Aber auf Dauer haben diese Vorstellungen keinen wirklichen Bestand. In Wahrheit drehen sie sich selbst ja nur ums Geld, um die Existenzweisen hiervon. W�hrend der eine sich in seinem Geldbesitz verliert, verliert sich der andere im Neid auf diesem. Und das wird so bleiben, solange die Menschen nicht sich fragen, was sie gesellschaftlich f�reinander produzieren und konsumieren und warum sie dies alles nur in fremder Gestalt, in fremdem Besitz erfahren, warum also ihnen ihre eigene Gesellschaft wie eine fremde Macht erscheint, als eine Besatzungsmacht, eine Besitzt�mlichkeit.

Der Individualist hat es da erstmal einfacher. Das Negative kommt f�r ihn immer nur von au�en, aus fremder Notwendigkeit, fremder Schuld und dem Hinterhalt fremder Absichten. Um als Individualist zu bestehen, muss man clever sein, sich als Manager der Existenzgewalten verstehen und vor allem den Druck beherrschen, der von da her auf einem lastet. Die Kinder sollen hiergegen fr�h gefeit werden, die Frau soll es bewundern, der Mann soll es ertragen. Individualismus ist zwar sehr anstrengend, aber er erbringt Vielfalt trotz Einseitigkeit, Reichtum trotz Armut und Erfolg trotz Versagen und Entsagung. Obwohl sich Individualisten frei f�hlen, sind sie �u�erst folgsam gegen die Anforderungen, die an sie gestellt werden. Sie gehorchen aber nicht aus Unterw�rfigkeit, sondern aus Selbstbest�tigung. Das geh�rt eben zum Erfolg.  Ihre Leistungsbereitschaft ist faktisch grenzenlos, beschr�nkt nur noch durch das Ausbrennen der Kr�fte - Burnout nennt man es inzwischen. Es ist der Schein der Selbst�ndigkeit, der alles �berfl�gelt, was ihn umgibt, Selbstverwirklichung bis nichts anderes mehr �brig ist.

Und die permanente �berforderung ist das beste Selbstmanagement, im Grunde blo�es Selbstmitleid. Als T�ter ist man eben auch Opfer einer Gesellschaft, die alle und alles zu kurz kommen l�sst. Die Chancen gegen die Nichtigkeiten im Widerw�rtigkeit des Gro�en und Ganzen sind verschwindend; aber die Hoffnung, sie zu beherrschen ist reizvoll wie ein unendliches Gl�cksspiel, das Prinzip Hoffnung als Endl�sung der Selbstabfindung. Es verleiht Gr��e, wo ansonsten selbst nur Nichtigkeit vorherrschen w�rde. Aber man muss die ganze Klaviatur beherrschen: Selbstwert gegen Minderwert, Selbstgef�hl gegen Verlustangst, Selbstbest�tigung gegen Selbstverlust. Der Erfolg gibt einem immer Recht, sogar wenn er ausbleibt.

Doch es verbraucht sich dabei das Leben wie von selbst, denn im Unbestimmten kommt immer weniger zur�ck. Den Kampf gegen den permanenten Untergang ist man ja gewohnt. Doch den Niedergang aus der Vielfalt des Mannigfachen hat man nicht erwartet. Verlust l�sst sich auf dieser Ebene nicht mehr wirklich richtig erkennen und schon gar nicht verarbeiten. Die psychischen Versagen haben sich in seit der Jahrhundertwende mindestens verdoppelt. Die Volkskrankheit hei�t Depression. Die Psyche bricht zusammen und verliert die Wirklichkeit nun auch tats�chlich, die schon so lange gemieden und verleugnet worden war.

Doch die Nichtung geschieht nicht nur innerlich. Sie liegt im Ganzen selbst, in der Aufh�ufung von Nichtigkeiten �berhaupt. Wird dann auch noch das Geld schlecht, das man fest zu besitzen glaubte, weil es wie eine allm�chtige Zahl die Korrespondenzen und Diskussionen beherrscht, so tendiert man dann leicht zu dem, was man gerade noch emp�rt von sich gehalten hat: Der Verweis auf das Gemeine, auf das System, das nun gerettet werden muss, auf die Notwendigkeit, das Geld zu sichern und hierf�r zu arbeiten, f�r die Rettungsschirme und Sparpakete eines unendlich abstrakt gewordenen Gemeinwesens. Der Individualismus bereitet in den Phasen des Aufschwungs das vor, was der Kollektivismus dann vollstreckt, wenn es wieder abw�rts geht.

(9) Nicht nur in der b�rgerlichen Diktatur des Kapitals sondern auch in der Geschichte des Kommunismus hatte die Ideologie des Gemeinwohls eine hohe Bedeutung, sobald der Staat zur Diktatur des Proletariats erkl�rt war. Wenn auch mit Vorbehalten, aber eben doch in einem Parteiprogramm, hatte dereinst Lenin den Staat als eine vorhandene und nutzbare B�rokratie f�r die Herrschaft des Proletariats �ber das Kapital angesehen, als politische M�glichkeit, die Herrschaft zu �berwinden, die sich politisch und milit�risch gegen die Ver�nderung der herrschenden Besitzst�nde behauptet. Doch diese formieren nicht die Politik sondern die �konomie. Und solange die �konomische Form nicht politisch ver�ndert wird, kann sich auch keine Politik �konomisch verwirklichen.

Der so genannte Realsozialismus, der aus der Lenin�schen Staatstheorie hervorgegangen war, hat vor Augen gef�hrt, was daraus folgt. Wie immer er sich betiteln mag: Ein Staat, der sich aus politischen Wohltaten begr�nden muss, um als selbst�ndige Institution politische Gewalt aus�ben zu k�nnen, hat die Basis seiner Legitimation in der Vorstellung seiner allgemeinen Wohlt�tigkeit. Und Wohltaten sind immer etwas anderes als wirkliche Taten, als T�tigkeit und Arbeit. Sie sind die Vorstellung von der guten Tat, der heilsamen Tat, welche Not lindern soll, wo sie nicht behoben werden kann. Von daher eignet sich der Begriff vom Gemeinwohl auch immer wieder zur Herrschaftssicherung, weil er eine im Grunde heile Welt vorstellt, die dann oft nur die einzige Vorstellung von einer Zukunft ist, wenn alle Beziehungen zur Wirklichkeit der Menschen, zu ihrem wirklichen Dasein und ihrer wirklichen Kraft verschwunden sind.

Das ist ihm in Zeiten der Krise n�tig, um sie zu einer Arbeit in gro�em Stil anzuhalten, die f�r sie selbst keine Wirklichkeit mehr haben kann, weil sie nur mehr aus der Staatsverschuldung n�tig geworden ist, aus einer Notwendigkeit des Kapitals, seine existenziellen Grundlagen aus dem Verm�gen der Staatsb�rger zu erneuern, nachdem diese durch seine Spekulationen zerst�rt worden waren. Diese Notwendigkeit wird dann als das auch kenntlich gemacht, was sie schlie�lich geworden ist: als Not eines Gemeinwesens, das kein Gemeinwesen sein kann. Doch das war der Staat nie.

In diesem Sinne haben sich die Fehler der politischen Bewegungen gegen den Kapitalismus auch als Streit um einen Staatsbegriff erkennen lassen, indem sie letztlich nur die �konomische Existenzmacht des Kapitals durch den rein politischen Staat ersetzen wollten. Emanzipation schien ihnen durch eine bessere Politik m�glich, wenn die Politik nur f�r das Wohl der richtigen Menschen betrieben w�rde. Doch wer ist der richtige Mensch? Was ist das richtige Wohl? Das Wohl der Arbeit etwa? Sind die Machtfragen der Existenz dadurch gel�st, dass ein sozusagen "gerechter Staat" die Begierden und Arbeitspflichten regelt? Das war bislang die oft ausschlie�liche und einzige Begr�ndung zu Handlungen, die eine Aufhebung der verfahren Zust�nde eines anachronistisch gewordenen Kapitalismus bezweckten. Die Arbeiterklasse sollte es einl�sen. Doch wer war und was ist die Klasse der Arbeiter? Nicht auch die Ingenieure, �rzte und K�nstler? Sind die Arbeiter, welche der herrschenden Kapitalform dienen und ihre G�ter hervorbringen, gesellschaftlich wirkungsm�chtiger als die �rzte, welche die herrschende Gesundheit funktional halten oder die Ingenieure, die Produktionsmittel bedienen und entwickeln? Was unterscheidet die Entfremdung in der Arbeitswelt von der Entfremdung in der Kultur? Und wessen Wohlergehen soll allgemeiner sein als das der anderen?

(10) Es w�re seine Hochform, wenn ihm ein solches Gemeinwohl gel�nge, wenn eine allgemeine Existenz seines Willens zu verwirklichen w�re, Frieden, Freiheit, Gleichheit und allgemeine Verbundenheit, Solidarit�t aller Menschen als B�rger seiner Welt aus diesem heraus herstellbar sei. So hatte das schon im Jahre 1762 Jean-Jacques Rousseau als quasi nat�rliches Prinzip des Staatsrechts begr�ndet verstanden:

�Wenn die B�rger keinerlei Verbindung untereinander h�tten, w�rde, wenn das Volk wohlunterrichtet entscheidet, aus der gro�en Zahl der kleinen Unterschiede immer der Volont� g�n�rale (Gemeinwille) hervorgehen, und die Entscheidung w�re immer gut.� (Gesellschaftsvertrag, Buch 2, Kap. 3)

Der Gemeinwille h�tte per se eine �ber alle einzelne Bestimmtheit erhabene G�te, die wie etwa die �unsichtbare Hand� des Marktes von Adam Smith sich wie von selbst als �guter Wille� in der Politik ergeben w�rde.

(11) Der Gemeinwille, l�sst sich somit auch als nat�rliches Willensverh�ltnis von gesellschaftlich verbundenen Menschen verstehen. So haben das ja auch Politiker aus j�ngster Zeit, z.B. Joschka Fischer und Gerhard Schr�ter vertreten. Der Begriff eines Gesellschaftsvertrags steht daf�r, dass jeder sein Recht bekommt, wenn er auch seine Pflicht erf�llt - auch wenn das Recht des Einzelnen nur kurzzeitig verhandelt werden kann, w�hrend Pflicht aber der Allgemeinheit entspringt und daher �ber viele Generationen hinweg zu verstehen ist. Es ist ein Gesch�ft mit der Zeit, die allerdings gerade in dieser Form mehr Wunden schl�gt als sie heilen kann. Doch im Hier und Jetzt l�sst sich auf diese Weise Gesellschaft so einfach verstehen wie ein Sportverein, worin tats�chlich ein vorbestimmter Gemeinzweck herrscht, an dem sich die Menschen freiwillig treffen. Aber die zweckbestimmte Gemeinschaft ist noch l�ngst keine wirkliche Gesellschaft, in welcher die Individuen sowohl ihre Freiheit wie auch die Allgemeinheit ihrer Notwendigkeiten leben k�nnen.

Der Weg dorthin verl�uft �ber die Frage, was Gesellschaft vom Standpunkt der Individuen ist, was sie lebendig h�lt. Reicht es, sie als Mittel der Individuen zu verstehen; oder sind diese nicht selbst nur gesellschaftlich entstanden, tragen sie nicht schon in ihrer Entstehung gesellschaftliche Bestimmungen in sich? Es waren die Fragen zum Anbeginn der b�rgerlichen Gesellschaft. F�r Rousseau war das Individuum die nat�rliche Bedingung der Gesellschaft und Gesellschaft das Mittel zur Verwirklichung seiner Zwecke. Er formuliert deren Aufgabenstellung folgenderma�en:

"Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Verm�gen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und sch�tzt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor."

(11a) Aber dies ist eben nur das Wollen einer Realisierung dessen, was man sich von seinem Gemeinwesen so alles vorstellt. Zwar hat es seinen negativen Grund in dieser Welt, denn es ist ein Produkt unz�hliger Negationen, welche aus der Konkurrenz der vereinzellten Existenzen resuliert. Aber in der blo�en Vorstellung von einer besseren Welt w�re dies schon auf eine fantastische Art und Weise zu �berwinden. Es w�re schon durch den rechten Willen ohne wirkliche Ver�nderung der M�rkte erreicht, wenn nur die Gegens�tze von Armut und Reichtum aufgehoben und die Kapitalmacht als selbst�ndige Gewalt aufgehoben sei, - so als w�ren sie nicht gerade ihr ureigensten Produk. Aber als Produkt des Meinens und Daf�rhaltens hat ein solcher Wille noch keine Einsicht in das Notwendige, ist blo�e Abkehr von den gegenw�rtigen Lebensbedingungen. Der ganze Aufwand seiner Realisierung geht in die Vorstellung nicht ein, weil sie eben politisch unabh�ngig ist und unabh�ngig von der Politik, also eigentlich auch unpolitisch bleiben, aber dennoch als Macht f�r das Gute der menschlichen Willenskraft wirken soll. So verbleibt in der Wirklichkeit des Notwendigen nur eine Seite des Willens und vervollst�ndigt seine Einseitigkeit in dem Ma�, in dem er sich seinen eigenen Grundlagen entzieht, der Wirklichkeit seiner Verh�ltnisse, die in ihm nurmehr als herrschende Vorstellung, als Ideologie reflektiert sind und diese als politisches Prinzip verstanden wird.

(12) Politik ergibt sich hier also vor allem aus dem Mangel des �Anpassungsverm�gens� der Menschen an die Logik der Sachzw�nge, nicht aus der Einsicht in das, was in diesen als menschliche Not gewendet werden sollte. Sie kann sich in der Tat nicht aus einem konkreten Bedarf zur Fortbildung der menschlichen Gesellschaft bestimmen. Sie muss sich einerseits auf die Zw�nge der �konomischen Existenz beziehen, sich zugleich aber andererseits als politischer Wille �ber den Sachzwang erhaben behaupten. B�rgerliche Politik begr�ndet sich also aus den allgemeinen Notwendigkeiten der gegebenen gesellschaftlichen Verh�ltnisse und behauptet sich als deren �berwindung, indem sie zwischen Alternativen entscheidet, welche darin Verbesserungen vorstellen. Der Wille b�rgerlicher Politik ist dem Sachzwang folgend und soll ihm zugleich entgegentreten, sich also so verhalten, als ob er den sachlichen Gegebenheiten vorausginge, sie also auch wirklich unmittelbar bestimmen k�nne. Er bewegt sich zwischen beidem und sucht nach M�glichkeiten in den Alternativen zur �berwindung der Zw�nge, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Linderung versprechen, wie sie zu einem anderen Zeitpunkt den Schaden nur vergr��ern w�rden, w�rde man nicht zu anderen Alternativen greifen, die der Rationalit�t der Verh�ltnisse dann besser entsprechen. Je nachdem, was die Logik der Kapitalverwertung so alles an Problemen aufwirft wird mal das eine Verhalten, mal das andere zur Ma�nahme des politischen Wollens: Wird einmal die Arbeit gef�rdert, weil das Kapital investieren will, wird sie ein andermal besch�digt, weil das Kapital spekulieren muss, um sein �berfl�ssiges Geld anzulegen. Wird einmal der Konsum gef�rdert, weil Absatz n�tig ist, wird er ein andermal durch Lohndumping blockiert, weil die Profite dem kapitalnotwendigen Verwertungsinteresse nicht gen�gen. B�rgerliche Politik ist das H�h und Hott eines Alternativverhaltens zwischen Geld und Geldbedarf, zwischen Angebot und Nachfrage, zwischen Lohnarbeit und Kapital, das dem allgemeinen Sachzwang, dem Wertwachstum, Folge leisten muss, und sich zugleich als Subjekt desselben aufspielt.

B�rgerliche Politik bestimmt die Mangelbehebung und folgt fast blindlings dem Zwang zur Verwertung von allem, was Geld erzeugt und womit sich Geld machen l�sst, indem sie dessen Probleme zu l�sen sucht, wie immer sie gerade auftauchen, ohne dass sie erkennen muss, was diesem Sachzwang in seiner ganzen Problematik zugrunde liegt: Das Verh�ltnis unendlicher Teilung und Vereinzelung, das im Staat f�r sich aufgehoben erscheint. Er kann sich insofern zur Vereinzelung der gesellschaftlichen Zusammenh�nge verhalten, wie er abstrakt tats�chlich ein Gemeinwesen ist, das gemeine Wesen aller Abstraktionen, die nat�rlich auch F�rsorge ben�tigen, Infrastrukturen, durch die sie �berhaupt nur funktionieren k�nnen, auch wenn sie im Staat nur verwaltet werden: Sozialwesen, Verkehrswesen, Bildungswesen, Versammlungswesen und Vertretung nach au�en und innen und vieles anderes mehr. Tats�chlich scheint allein im Staat ein Gemeinwesen auf, �ber das aber nur repr�sentativ verf�gt werden kann. Seine Quellen sind daher Gef�hle, die sich in W�hlermeinungen repr�sentieren lassen. Es sind Gef�hle einer Geborgenheit in dieser Gesellschaft, in welcher all ihre Zusammenh�nge verborgen, einer ungeheueren Unwirklichkeit �berlassen bleiben. Das Gemeinwohl ist die entsprechende Formulierung f�r den Willen und Zweck seiner Politik, der Name f�r das populistische Ganze.

(13) Das Menschenrecht selbst erscheint damit nicht einfach nur ethisch, sondern auch vern�nftig, als Garant des Friedens wie Emmanuel Kant es selbst meinte. Und auch das Grundgesetz stellt zugleich viele Vorstellungen bereit, die zu einer vern�nftigen Lebensgestaltung durchaus sinnvoll sind. Wenn alle Menschen sich nur bek�mpfen, indem sie gegeneinander um ihre jeweilige Existenz konkurrieren m�ssen, kann es kein Zusammenleben geben. Doch Vernunft ist nicht unbedingt so allgemein und kann von daher auch nicht allgemein verbindlich sein. Jeder Kapitalist handelt f�r sich vern�nftig, wenn er m�glichst viel unbezahlte Arbeit aus der Anwendung seines Kapitals zieht, um m�glichst weitgehend damit auch das Risiko abzudecken, das er mit diesem eingegangen ist. Allgemein entstehen hieraus aber auch die Krisen der kapitalistischen Gesellschaft und die Kluft zwischen Armut und Reichtum. Setzt sich Vernunft zu einem allgemeinen Prinzip, so wird sie in aller Regel unvern�nftig, weil sie in Wirklichkeit dann eben nur als Vorstellung oder Ideologie funktionieren kann.

Das Verfassungsproblem der Willensform ist dem entsprechend: Man stelle sich vor, was Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung sein k�nne, und bilde seinen Willen hiernach. Es ist ein vorgestellter Wille, der auch wirklich Wille sein soll, weil nur er ein Allgemeinwohl auch vorstellen kann. Was aber ist dann Wille? Ein allgemeiner Wille, wie ihn Demokratie bilden soll, kann demnach also tats�chlich nicht aus einem wirklichen Willensverh�ltnis entstehen, durch welchen sich Menschen ganz real aufeinander beziehen w�rden. Es ist lediglich die Vorstellung eines Entwicklungsverst�ndnisses, die der b�rgerlichen Demokratie zugrunde liegt und als ihre fundamentale Vernunft gilt. Ein jeder soll damit in seinem Willen frei gelassen werden aber zugleich in seiner Freiheit durch eine Maxime beschr�nkt sein, die sich aus der Verallgemeinerung seines Willens ergibt. An dieser Formulierung ist leicht erkennbar, dass es sich bei dem allgemeinen Wollen um die Vorstellung von einem abstrakt Allgemeinen handelt, n�mlich der Vorstellung von einer Maxime des eigenen Willens, die vom Einzelnen absehen muss, um allgemein wirksam sein zu k�nnen: Was kann ich wollen, das alle wollen k�nnen sollen? Es ist die Vorstellung eines allgemeinen Wohls, das aus seiner Allgemeinheit heraus erst zu definieren w�re � eine vollst�ndig Umkehrung der konkreten Beziehungen, die selbst ja schon im Interesse eines konkreten Nutzens entstehen.

(14) Erst wo der Liberalismus des Marktes auf die liberale Rechtsform der repr�sentativen Demokratie trifft, kann der Widerspruch des Geldes aufgel�st werden. Geld als pers�nliches Mittel des Einkaufs dient immer dem Einzelnen; Geld als Produkt des Austauschs ist immer gesellschaftlich. Und nur im Geld ist das Private mit der Gesellschaft vers�hnt, das Einzelne zugleich allgemein, wenngleich in gegensinnigen Polen. Beim Einkauf ist jeder Einzelne ein Freiherr des Geldes; um Geld zu erwerben, muss er etwas von sich verkaufen, sich ent�u�ern, sich selbst als Sache des Marktes ansehen und anbieten. Soweit die Menschen Geld besitzen scheint der Widerspruch der Demokratie als Willensform des Allgemeinwohls zwar in der Freiheit aller Einzelnen aufgel�st, ohne Geldbesitz werden sie jedoch durch dessen gesellschaftliche Notwendigkeit erschlagen. Im Austausch der G�ter durch Geld kann der Mangel des Einen durchaus den Mangel des Anderen erg�nzen und damit aufheben. In der Herstellung von Geldwerten wird sein Leben dagegen unheimlich d�rftig.

(15) Die Existenzform, worin alle n�tzlichen Sachen auch einen allgemeinen Nutzen haben, wenn sie sich auf dem Markt befinden, ist Geld. Im Geld trifft sich alles, was durch den Austausch der Produkte in einer Waren produzierenden Gesellschaft verallgemeinerbar ist: Ihr Wert in seiner allgemeine Wertform. Geld ist die reale Abstraktion in einer Allgemeinheit, die sich im Einzelnen in den Preisen der Waren darstellt. Es ist eine ganz allgemeine Bedingung dieser Gesellschaft, dass man Geld haben muss, um in ihr existieren zu k�nnen. Das Allgemeine, das den vern�nftigen Willen begr�nden soll, ist also ein M�ssen f�r jeden einzelnen.

Die b�rgerlichen Werte von Freiheit, Gleichheit und Br�derlichkeit der Menschen beschr�nken sich in Wirklichkeit darauf, was man haben kann von dem was man haben muss. Sie beruhen eben auf dem Sinn des Habens, der ihrem Besitzstand entspricht.

Haben m�ssen und Haben wollen ist und bleibt aber ein Gegensatz, dessen Aufl�sung nur ideell betrieben werden kann. Ein allgemeiner Wille kann also nur darin bestehen, dass er das allgemein Gute will, das er haben muss, dass er ein Gemeinwohl will, das er nur haben kann, wenn er sich ihm beugt. Wir w�ren wieder ganz am Anfang, h�tte sich die Beziehung des Allgemeinen nicht in einer anderen Gestalt als real erwiesen, h�tte sie also nicht eine wirkliche Entsprechung, - n�mlich Geld.

(16) Tats�chlich l�sst sich ja mit Geld auch fast alles regeln, es ist das Faustpfand der b�rgerlichen Gesellschaft, ihr G�tesiegel und die Allgemeinform ihres Reichtums. Nur wer nicht in seinen Besitz gelangt, f�llt damit aus, wird zu einer gesellschaftlichen Randerscheinung. Das werden zwar immer mehr Menschen, weil Geldbesitz nur die bereichern kann, die schon reicher sind als die Besitzlosen, und weil er deren Armut nur best�rkt. Aber im Allgemeinen herrscht eben die Vorstellung, dass dies lediglich vor�bergehend sei, wenn es mal an Geld ermangelt, das doch immer wieder zu haben ist, wenn man es nur verdient hat du verdienen kann.

(17) So hatte es schon Marx kritisiert: "In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verh�ltnissen f�gen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verh�ltnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der �konomischen Verh�ltnisse." K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 109.

(17a) Wer aber von Marktwirtschaft spricht und zugleich meint, das Risiko, das dort Einzelne voranbringt und andere abst�rzen l�sst, sei dadurch auf den M�rkten zu beheben, dass er an Kooperation appelliert, der spricht von einem Markt, den es gar nicht geben kann, weil der immer auf einem Verh�ltnis von Kauf und Verkauf beruht. Warum sollten Produkte gekauft werden, die niemand will, nur weil das Risiko aufgehoben sein soll, das eine Produktion f�r den "freien" Markt zwangsl�ufig mit sich bringt?

Und wer glaubt, dass auf den M�rkten Konkurrenz durch ethische Werte auszuschlie�en sei, der verwechselt den Markt mit dem Supermarkt um die Ecke, wo die Produkte schon nett sortiert und entsprechend verpreist sind. Innerhalb eines systematisierten Angebots muss es nat�rlich keine Konkurrenz geben; aber was hat das noch mit Marktwirtschaft zu tun? Und was wird anders, wenn die Produkte oder Betriebe mit dem Begriff "Gemeinwohl" gelabelt und damit subventioniert werden? Sind sie das nicht l�ngst schon in der bestehenden Wirtschaft durch ihre Umwelt- und Verbraucherlabels? Umgekehrt entsteht mit der Behauptung, dass es ethische M�rkte gebe, ein neues Problem, wer denn die Definitionsmacht haben soll, zu bestimmen, was Gemeinwohl sei. Denn das gibt es qualitativ und quantitativ nicht so eindeutig wie ein Pfund Zucker. Es ist immer geschichtlich abh�ngig und reine Vorstellung, was das bedeuten k�nnte. Heute wird z.B. die Vorstellung, dass die Abschaffung der AKWs dem Geimeinwohl n�tzt, von 80% der Bev�lkerung unterst�tzt, vor ein paar Monaten war es noch die Vorstellung, dass AKWs die CO2-Bilanz verbessern w�rden. Die Entscheidungsverh�ltnisse werden durch einen Wertekonvent aufgel�st bzw. verfestigt, und lassen bef�rchten, dass hier eine sehr konservative Definitionsmacht entstehen muss, wie wir sie eigentlich schon l�ngst satt haben.

Um Marktgeschehen �berhaupt zu begreifen, kann man nicht davon absehen, was das allgemeine Tauschmittel Geld darin ist und bewirkt. Es hat eine ungeheuere Macht und tauscht nicht Gleiches mit Gleichem (dazu br�uchte man es nicht), sondern bestimmt durch sein vorhandenes Quantum schon Machtverh�ltnisse zwischen dem, der notwendige Mittel anbieten kann und dem, der sie nicht hat und sie erwerben muss, weil er von ihrem Besitz ausgeschlossen existieren muss. Es muss zun�chst erst mal das Geld begriffen sein. Dann er�brigt sich der Glaube an die Wohlfahrt der M�rkte � ein wahrhaft neoliberaler Glaube.

(18) Das Staatsverst�ndnis hat sich in den politischen Bewegungen, die auf eine Ver�nderung der Gesellschaft durch ein anderes politisches Verhalten zielten, daher auch in dem Ma� gegen die wirtschaftlichen Bewegungen verselbst�ndigt, wie sie vom blo�en Willen ausgegangen sind, von einem Verlangen, das sich lediglich als Erfordernis eines Anspruchs und einen Appell an den guten Willen, an die Moral des Staatsganzen darstellt. Sie scheiterten schon am Staat als solchen, der Anspr�che �berhaupt nur soweit reflektiert, wie sie einer W�hlermeinung entsprechen. Einen Anspruch auf einen gerechten Anteil am gesellschaftlich erzeugten Mehrprodukt gibt es nicht, solange dieses warenf�rmig ist, solange es also als Privatbesitz gesch�tzt werden muss, um auf dem Markt zwischen Angebot und Nachfrage verf�gbar zu sein. B�rgerliche Institutionen suchen nat�rlich immer b�rgerliche Verh�ltnisse zu bewahren. Im Streit um die L�hne und Arbeitszeiten obsiegt nicht die Gerechtigkeit, sondern die �konomische Potenz. Und es bleibt ein Streit innerhalb der Verh�ltnisse, worin das gesellschaftliche Mehrprodukt als Mehrwert in privater Hand existiert und nur als Kapital seine Subjektform hat, also bestimmend bleibt. Auch wenn der Kampf um Vorteile f�r die arbeitenden Menschen n�tig ist, ihre Klassenlage �ndert er nicht.

Politik muss also in den Kategorien einer Weltmacht mit nationalpolitischen Inhalten betrieben werden, um ihre B�rger �konomisch zu erhalten, die hiervon g�nzlich abh�ngig gemacht werden, sowohl im Gewinn wie im Verlust, den die Nationen hierbei machen. Und die Wirtschaftspotenziale, die sie im eigenen Land nicht vorfindet, z.B. Ressourcen der Natur oder billige Arbeitskr�fte, muss sie machtpolitisch erobern. Per Preisdiktat und W�hrungspolitik, manchmal auch durch Korruption und Erpressung, wird das dann geregelt, wenn nicht, dann durch milit�rische Bedrohung.

Von der Welt des Finanzkapitals ist der Nationalstaat durch seine Schulden auch wirklich bedr�ngt und sucht dies durch seine rein politische Macht, seinen B�rgen, also seinen B�rgern weiter zu vermitteln. Dies hat also auch eine wirkliche Entsprechung, auch der der Nationalismus zugleich eine h�chst absurde Diension bekommen kann. Im Nationalismus wird die verallgemeinerte, also gesellschaftlich manifest gewordene Not, zur Parole nach dem Motto: �Wir alle sitzen in einem Boot. Und wer es zum kentern bringt ist ein Volksfeind. Geht es allen gut, dann geht es auch dir gut. Wenn es dir schlecht geht, so kannst du nur wollen, dass es allen gut gehen soll.� Im Nationalismus bildet sich der Rassismus des Volksgenossen aus und der kehrt die l�ngst vorhandenen Vorstellungen des Gemeinwohls in die ungeheuerliche Vorstellung um, dass Selbstlosigkeit zur Erl�sung n�tig ist, um der Nation zu neuem Wohlstand zu verhelfen

Doch so selbstlos ist dann diese Selbstlosigkeit auch nicht wirklich. Sie wird zu einer Form der Selbstveredelung, wenn das Gemeine Kraft suggeriert, wenn es gro� und m�chtig und sch�n erscheinen kann, wenn es Energie hat und Energie spendet. Als Erl�sungsprinzip verstanden hat das Gemeine vor allem h�here Seinsgrundlagen, welche den Einzelnen emporheben, ihn im Innern aus seiner Natur heraus befl�geln, erhellen, erleichtern, Genugtuung verschaffen. Gemeinschaft ist die gemeine Natur der Einzelnen und dieser also von Natur aus mit allem verbunden, was darin zusammenkommt und also gleichartig, von gleicher Art ist. Seine Not soll darin untergehen, dass er Gen�te, wie es althochdeutsch hie�, dass er also Genosse der gleichen Art wird. Wenn die Genossenschaften als Form eines Gemeinwohls auftreten, verbinden sie die Pflicht f�r das Gemeine mit der Kraft, die es spendet, Kraft durch Freude, die das Leben der Einzelnen entspannt. Es ist die Esoterik der Volksgenossenschaft, die ihnen Energie und Lebensmut vermittelt, der Glaube an eine Gemeinschaft in kosmischen Dimensionen, die in Wahrheit pure Notbeherrschung und also Notbehelf ist. Das Allgemeine ist darin die Position negierter Einzelheiten, die �bernatur der Denaturierten, die Form, in der sich alle teilen und aufteilen. Eine Volksgenossenschaft will die Naturmacht Gewalt heischender Seelen sein, gewaltige Selbstsucht als Allgewalt der kosmischen Natur.

(19) Einen gerechten Staat kann es nicht geben, weil im Staat sich die Vermittlung von Politik und �konomie nicht wirklich darstellen l�sst, weil das Staatsrecht immer nur abstrakt allgemein sein, und also vor allem nur f�r das Unbestimmte, f�r die reine Form des Besitzstandes da sein kann. Und tats�chlich besteht das b�rgerliche Gemeinwesen nur in dieser politischen Form, die es in dieser Gleichg�ltigkeit gegen jeden bestimmten Inhalt allen und jedem Recht machen soll und die ihm damit in dieser Unbestimmtheit �berordnet ist. Und daher begr�ndet der Begriff des Gemeinwohls die dementsprechende Verfassung. Marx hat dies in seiner Verarbeitung der Hegelschen Staatstheorie folgenderma�en beschrieben:

�Der Inhalt des Staats liegt au�erhalb dieser Verfassungen. Hegel hat daher recht, wenn er sagt: Der politische Staat ist die Verfassung, d.h., der materielle Staat ist nicht politisch. Es findet hier nur eine �u�ere Identit�t, eine Wechselbestimmung statt. Von den verschiedenen Momenten des Volkslebens war es am schwersten, den politischen Staat, die Verfassung, herauszubilden. Sie entwickelte sich als die allgemeine Vernunft gegen�ber den andern Sph�ren, als ein Jenseitiges derselben. Die geschichtliche Aufgabe bestand dann in ihrer Revindikation, aber die besondern Sph�ren haben dabei nicht das Bewu�tsein, da� ihr privates Wesen mit dem jenseitigen Wesen der Verfassung oder des politischen Staates f�llt, und da� sein jenseitiges Dasein nichts andres als der Affirmativ ihrer eignen Entfremdung ist.� Karl Marx in Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie (1843) (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 232 bis 233)

Weiter hei�t es in dem Zitat:
�Die politische Verfassung war bisher die religi�se Sph�re, die Religion des Volkslebens, der Himmel seiner Allgemeinheit gegen�ber dem irdischen Dasein seiner Wirklichkeit. Die politische Sph�re war die einzige Staatssph�re im Staat, die einzige Sph�re, worin der Inhalt wie die Form Gattungsinhalt, das wahrhaft Allgemeine war, aber zugleich so, da�, weil diese Sph�re den andern gegen�berstand, auch ihr Inhalt zu einem formellen und besondern wurde. Das politische Leben im modernen Sinn ist der Scholastizismus des Volkslebens. Die Monarchie ist der vollendete Ausdruck dieser Entfremdung. Die Republik ist die Negation derselben innerhalb ihrer eignen Sph�re. Es versteht sich, da� da erst die politische Verfassung als solche ausgebildet ist, wo die Privatsph�ren eine selbst�ndige Existenz erlangt haben. Wo Handel und Grundeigentum unfrei, noch nicht verselbst�ndigt sind, ist es auch noch nicht die politische Verfassung. Das Mittelalter war die Demokratie der Unfreiheit.

Die Abstraktion des Staats als solchen geh�rt erst der modernen Zeit, weil die Abstraktion des Privatlebens erst der modernen Zeit geh�rt. Die Abstraktion des politischen Staats ist ein modernes Produkt.� Karl Marx in Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie (1843) (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 232 bis 233)

An anderer Stelle schreibt er:
�Durch die Emanzipation des Privateigentums vom Gemeinwesen ist der Staat zu einer besonderen Existenz neben und au�er der b�rgerlichen Gesellschaft geworden; er ist aber weiter nichts als die Form der Organisation, welche sich die Bourgeoisie sowohl nach au�en als nach innen zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben. ... Da der Staat die Form ist, in welcher die Individuen einer herrschenden Klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganze b�rgerliche Gesellschaft einer Epoche sich zusammenfasst, so folgt, dass alle gemeinsamen Institutionen durch den Staat vermittelt werden, eine politische Form erhalten. Daher die Illusion, als ob das Gesetz auf dem Willen, und zwar auf dem von seiner realen Basis losgerissenen, dem freien Willen beruhe. ...

Der Staat ist die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach au�en als nach innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben.� Quelle: Karl Marx und Friedrich Engels in Die deutsche Ideologie (Marx-Engels-Werke Bd.3, S. 62)

Das wirkliche Problem mit dem Staat ist nicht die Form als solche, sondern das Gemeinwesen, das darin untergeht. Es ist f�r die Menschen grundlegend, dass sie gesellschaftlich existieren, weil sie durch Gesellschaft ihre Naturmacht �berhaupt gegr�ndet haben. Ihre Gesellschaft ist durch ihre Kultur ihre tats�chliche Naturmacht, ohne die sie nicht wirklich f�r sich sein k�nnen. Die Art und Weise, wie sie ihren Stoffwechsel mit ihrer Natur bew�ltigen, macht die Geschichte ihrer Sinnbildung, also ihre Kultur aus. Sie ist f�r die Menschen �berhaupt notwendig, um Mensch zu sein, zu �berleben, zu sprechen, sich zu �u�ern und also als Naturwesen gegenst�ndlich zu sein, seinen Gegenstand zu erzeugen und sein Leben darin zu gestalten. Es war ihre Freiheit, diese Notwendigkeit durch die Bildung ihrer Fertigkeiten und Bed�rfnisse auszugestalten und als gesellschaftliche Notwendigkeit ihres Lebens auf sich zu nehmen. Ihr Gemeinwesen bildete sich urspr�nglich als ihre Allmende, als allgemeines Kulturgut, woraus sie ihre wirtschaftliche Kraft gewannen, ihre Kranken und Alten ern�hrten und ihre Kinder erzogen. Sie waren darin nicht getrennt in Individuum und Gesellschaft, sondern als Individuen immer zugleich gesellschaftlich.

Erst mit der Herausbildung der Industrie entstand eine gesellschaftliche Form, der Kapitalismus, worin das Privateigentum den Besitz an Produktivkraft und Kulturg�tern zerteilte. Die Privatmacht entstand aus der Existenzbedrohung, die Privatbesitz �berhaupt darstellt, indem er sich gesellschaftliches Verm�gen aneignet. Sie zerteilte nicht nur Produktion und Bed�rfnisse in getrennte Sph�ren des Selbsterhalts. Sie zerteilte auch alle Momente der Arbeit, die damit ihrer Kulturzusammenh�nge beraubt wurde. Und wo der Zusammenhang entzogen ist, wo das Einzelne in seiner Isolation mit anderem zusammenh�ngt, da herrscht die Abstraktion, eine Macht, die wie eine h�here Gewalt funktioniert. Zerteilte Arbeit ist verselbst�ndigte Arbeit, deren Produkte Macht gegen alle abh�ngige Arbeit darstellen.

Aus dieser allgemeinen Bedrohungslage entstand ein gesellschaftlicher Druck gegen jeden einzelnen Menschen, der seine eigene Notwendigkeit als gesellschaftlichen Zwang erfuhr, seine Privatexistenz zu meistern, sich als seines Gl�ckes Schmied anzusehen. Zwar erbrachte das eine unglaubliche Best�rkung der Produktivkraft, denn diese wuchs in ungeheueren Dimensionen, weil ihr der �berlebenskampf vereinzelter Existenzen zugrunde liegt. Und sie enteignete in der Privatform des Kapitals mit fortschreitender Vereinzelung der Menschen auch ihre Kraft. Trotz der Ausweitung des Arbeitsverm�gens durch diese Produktivkraft reduzierte sich nicht die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit zum Selbsterhalt der Menschen; sie wuchs von t�glich ca. 5 Stunden im Mittelalter auf 8 und mehr Stunden bis heute.

Der Kritik des Kapitalismus richtete sich seit seinem Bestehen gegen die Entfremdung, die sich darin �u�erte, dass die Menschen unter die Gewalt ihres eigenen gesellschaftlichen Verh�ltnisses geraten waren. Die verselbst�ndigte Form der Arbeit war schon von Hegel als abstrakte Arbeit begriffen worden, deren Kritik von Marx schlie�lich als selbst�ndige Geldform der Arbeitsprodukte ausgef�hrt wurde, die ihre Bestimmungsmacht als tote Arbeit gegen die lebende Arbeit wendete. Seitdem bef�higt der Einsatz von Geld den Geldbesitzer, inzwischen weltweit �ber den Finanzmarkt, sein abstraktes Verm�gen zu vermehren und das konkrete Verm�gen der Menschen sich anzueignen. Sie m�ssen arbeiten, um sich am Leben zu halten, und erzeugen zugleich unbezahlt das, was dar�ber hinausgeht f�r die Kapitalverwertung.

Im globalen Verh�ltnis der Finanzm�rkte sind die Nationalstaaten zu deren Betriebsmittel geworden, weil sie von dort ihre Staatsanleihen beziehen und also in der wachsenden Verpflichtung ihrer Kreditaufnahmen, ihrer Staatsverschuldung stehen. Je mehr sie hierf�r aufwenden m�ssen, desto mehr verlieren sie an infrastruktureller und kultureller Substanz. Die Ausbeutung der Menschen ist daher vor allem in den Kulturformen ihrer L�nder und Kommunen zu erkennen und zugleich am Verh�ltnis der W�hrungen in Bezug auf die Lebensstandards abzulesen. Der Hunger in der Welt w�chst, w�hrend die Finanzm�rkte sich aufbl�hen und immer wieder zusammenst�rzen, Wert durch die Ausbeutung menschlicher Arbeit bilden, der zum Teil immer wieder vernichtet werden muss, um die Geldwerte zu sichern. Kapitalismus ist zu einer Form des Wahnsinns geworden, der die ganze Welt bedroht.