Dieser Artikel wurde dem ISW-Spezial Nr. 28 entnommen. Autorin: Angela Müller

Entwicklungshilfe für Konzerne

Hungerbekämpfung und ländliche Entwicklung ist nach Jahrzehnten der Vernachlässigung wieder ein Thema in der Entwicklungszusammenarbeit. Die G8Staaten starteten 2008 ihre Neue Allianz für Ernährungssicherung in Afrika (New Alliance for Food Security and Nutrition). Ihr Ziel ist offiziell, bis 2020 50 Millionen Menschen aus Armut und Hunger zu befreien. In Wirklichkeit geht es um trilaterale Abkommen von G7-Staaten mit einigen afrikanischen Ländern und Agrarkonzernen, um das Investitionsklima zu verbessern. Als Indikatoren für den Erfolg zählen die Zunahme privater Investitionen im Agrarbereich, die Ausdehnung des kommerziellen Saatguthandels und v.a. der Doing Business Index der Weltbank. Dieser erfasst Steuerlast, Außenhandelsregeln und Patentschutz. Das Recht auf Nahrung spielt keine Rolle. Bislang bestehen im Rahmen dieser Neuen Allianz Kooperationen mit Äthiopien, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Mosambik, Tansania, Benin, Nigeria, Malawi und Senegal. Als Vertreter der Privatwirtschaft sind u.a. Lebens-, Düngemittel-und Saatgutkonzerne wie Unilever, Syngenta und Cargill mit dabei. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie zivilgesellschaftliche Akteure blieben weitgehend ausgeschlossen.

Die afrikanischen Regierungen verpflichten sich, Land für ausländische Investoren zur Verfügung zu stellen und ihre Gesetze so zu ändern, dass Saatgut nur noch von lizensierten Händlern in den Verkehr gebracht werden darf. Familienbetriebe haben das Nachsehen, obwohl sie bisher am meisten in den Agrarbereich investieren. Was sich mit dem Etikett der Armutsbekämpfung schmückt, dient vor allem den Profitinteressen der Konzerne: Während Unternehmen sich zum Beispiel neue Pestizidmärkte erschließen oder Landund Saatgutrechte sichern, wird der Zugang zu Land, Saatgut und Wasser von Kleinbauern und -bäuerinnen durch die Neue Allianz gefährdet. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Vertreibung von ihrem Land und damit der Verlust ihrer Existenzgrundlagel Aber auch die Umwelt ist betroffen, denn die industriellen Monokulturen der Konzerne schädigen die Böden und bedrohen die biologische Vielfalt. Die Politikreformen wurden zudem abseits der Öffentlichkeit beschlossen und untergraben auf diese Weise demokratische Strukturen in den beteiligten afrikanischen Ländern. Äthiopien hat imRahmen der Neuen Allianz den Verkauf von bewirtschaftetem Land erlaubt, was bislang verboten war. Außerdem hat es sich verpflichtet, auch im Fall von Hungersnöten keine Exportbeschränkungen zu erlassen. Tansania hat 240.000 Hektar für Investoren zur Verfügung gestellt und den freien Saatgutaustausch eingeschränkt.

Auf dem Alternativgipfel im Vorfeld des GT-Treffens in Elmau 2015 waren Vertreterlnnen des weltweiten Kleinbauernverbandes La Via Campesina zu Gast. "Vor dem Start der Neuen Allianz konnten Kleinbauern ihr Saatgut untereinander tauschen", sagte Luis Muchanga, Geschäftsführer der Landarbeitergewerkschaft in Mosambik. "Mit der Neuen Allianz hat Mosambik aber Gesetze verabschiedet, die die freie Verteilung von Saatgut verbieten und Kleinbauern dazu zwingen, teures Saatgut bei Agrarkonzernen einzukaufen.''61 Gertraud Gafus, Vorsitzende der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fasste zusammen: "Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung afrikanische Regierungen dazu gezwungen werden, gegen ihre eigenen Bauern vorzugehen.''62 Die G7 geben scheinheilig und vordergründig vor, die Menschen im Blick zu haben. Dabei geht es nur um Kapital- und Konzernmacht.

In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels heißt es z.B. "Wir streben eine bessere Anwendung international anerkannter Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards''63 an - obwohl die USA sich nach Wie vor weigern, die Kernarbeitsrechte der Vereinten Nationen zu ratifizieren. Gleichzeitig beim Klimaschutz das alte 2°-Ziel als Neuigkeit zu verkünden und zu Hause die Energiewende auszubremsen, ist ein anderes Beispiel. Und weiter: "Unser breiter Ansatz baut auf die New Alliance for Food Security and Nutrition." Mit dem demokratischeren Komitee für Ernährungssicherheit (CFS) der UNO wollen sie sich "um die.Abstimmung bemühen".~ Das bedeutet gar nichts, doch ist die bloße Erwähnung des CFS der einzige Erfolg der Lobbyarbeit entwicklungspolitischer Organisationen. Jean Ziegler brachte es auf der Demo in München auf den Punkt: "Dieser Haufen, der da zusammenkommt, das sind Befehlsempfänger, Ausführungsgehilfen, Handlanger der Konzerne!''

Unter dem Etikett der Armutsbekämpfung werden durch die Neue Allianz hauptsächlich die Profitinteressen der Konzerne bedient. Während Unternehmen sich zum Beispiel neue Absatz- und Pestizidmärkte erschließen oder Land- und Saatgutrechte sichern, wird der Zugang zu Land, Saatgut und Wasser von Kleinbäuerinnen und -bauern gefährdet. Öffentliche Entwicklungsgelder werden zur Unterstützung von Konzernen verwendet.

Erfolgreich gegen die German Food Partnership

2012 wurde unter der Schirmherrschaft des Entwicklungsministeriums (BMZ) auf Bestreben deutscher Unternehmen und Verbände die German Food Partnership gegründet. Es sollte eine Initiative zur Stärkung der Ernährungssicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern sein. Mit dabei waren 35 Konzerne wie z.B. Bayer, BASF, Syngenta und Metro. Durch Public Private Partnerships (PPP) sollen lokale Bauern und Agrar-Unternehmen zusammengebracht und dadurch lokale Nahrungsrnittelmärkte aufgebaut werden. Ein Beispiel war die Oilseeds Initiative Africa. 40 Unternehmen aus Deutschland und Afrika bekundeten wirtschaftliches Interesse.

Die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vermittelte zwischen ihnen und der Politik. Nicht der entwicklungspolitische Bedarf, sondern das geschäftliche Interesse war der Ausgangspunkt.

(Forum Umwelt und Entwicklung, S. 2f) Vertreterlnnen der Kleinbauern waren nicht am Prozess beteiligt. 2014 gab es großen Protest gegen diese Entwicklungshilfe für Konzerne, an dem sich 65.000 Menschen beteiligten. Daraufhin beendete die Bundesregierung im Dezember 2015 das Projekt- nicht aber die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf Konzerne.