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Euro-Deutschland gegen US-Hegemon?
Vor ein, zwei Jahren hie� der gro�e Sachbuch-Bestseller in Deutschland: "Weltmacht USA. Ein Nachruf." Autor war der franz�sische Gaullist Emmanuel Todd. Den nationalen Kr�ften Frankreichs wie den deutschen Konservativen kam die Grabrede gerade recht. Der Spiegel �berbot sich geradezu in der Propagierung der Ideen vom Ableben der USA und vom Aufstieg der EU und Euro-Deutschlands zur neuen Supermacht.
Auch Liberale wie Habermas konnten der Idee viel abgewinnen: Europa w�rde nun als human-fortschrittliche Gegenmacht dem Moloch USA entgegen treten. Auch Linke, Kommunisten wie Hans Heinz Holz und mehr noch die sogenannten Antideutschen, machten sich die Denkfigur zu eigen, wobei sie nicht mit Hoffnung auf die neue Supermacht Europa blickten, sondern mit Sorge: der neue deutsche Chauvinismus, der dritte Griff nach der Weltmacht k�nnte zur dritten Weltkatastrophe f�hren.
Doch ob Triumph der Konservativen, Hoffnungen der Liberalen oder Bef�rchtungen der "Antideutschen" - im wesentlichen sind alle diese Empfindungen gleicherma�en gegenstandslos. Denn: Euro-Deutschland hat weder die Macht noch das Interesse, den US-Hegemon in die Knie zu zwingen. Was die Euro-Deutschen beanspruchen, ist dies: gr��ere Mitsprache und gr��ere Beute bei der gemeinsamen Auspl�nderung des Globus, bei der sie auf die USA als entscheidende Instanz angewiesen sind.
Besonders diejenigen, die wie Hans Heinz einen neuen Weltkrieg zwischen den Metropolen bef�rchten, beziehen sich bei ihrer Analyse gerne auf Lenin. In der Tat ist dessen Konzeption von Imperialismus und Krieg sehr hilfreich zur richtigen Analyse der heutigen Situation. Lenin ging davon aus, dass die Kapitalisten die Gewinne, die sie im Inland nicht gewinnbringend anlegen k�nnen, nicht etwa an die Arbeiterklasse verteilen, sondern per Kapitalexport au�er Landes schaffen und im noch gewinnbringenden Milieu einsetzen. Ist aber die Aufteilung der Welt abgeschlossen, dann sind auch die Einfluss- und Ausbeutungszonen verteilt. Ver�nderungen k�nnen nur noch im Rahmen eines Nullsummenspiels erfolgen: der Vorteil des einen ist der Nachteil des anderen. Eine Ver�nderung des Weltzustandes kann von Seiten der einzelnen imperialistischen L�nder nur per Gewalt und dann nur auf der Grundlage eines ver�nderten Kr�fteverh�ltnisses durchgef�hrt werden. Die grundlegende Bedingung ist, dass die ungleiche Entwicklung der einzelnen kapitalistischen L�nder zu einer neuen Verteilung der Kr�fte gef�hrt hat, so dass die bisher Dominierenden von den st�rker Gewordenen materiell in Frage gestellt werden kann.
Wie steht es nun mit der Ver�nderung des Kr�fteverh�ltnisses? Es ver�ndert sich in der Tat, aber in genau der entgegengesetzten Richtung, wie sie von den sich irrt�mlich auf Lenin Berufenden angenommen wird. Es ist n�mlich der Hegemon USA, der sein �bergewicht noch ausbaut. Euro-Deutschland sitzt nach wie vor �konomisch in der zweiten Reihe, die von der Nr. 1, den USA, noch dazu immer weiter distanziert wird.
Die USA erstellen heute ein Drittel des gesamten Weltsozialprodukts. Die EU-15 bringen es zusammen auf drei F�nftel des Bruttoinlands-produkts der USA. Japan auf 40%; China auf 13, Russland auf 4%. Wenn die G-8, die acht m�chtigsten Industriestaaten der Welt, zusammenkommen, dann bringen die USA mit ihrem Annex Kanada mehr auf die Waage als die �brigen 6.
Und, wie gesagt, die Dominanz w�chst noch. Wenn wir 1995 als 100 nehmen, dann liegen die USA sieben Jahre sp�ter bei 125, die EU bei 115, Deutschland f�r sich bei 110 und Japan bei 108. In den letzten beiden Jahren war das Wachstum in den USA wieder erheblich schneller als beim Euro-Konkurrenten.
Hinzu kommt, dass die EU alles andere als eine Einheit ist. Gro�britannien steht fest an der Seite der USA, Holland h�lt sich in �quidistanz zur Politmaschine EU und den USA, das Italien Berlusconis hat sich zum engen US-Partner ausgerufen. Die zehn neuen EU-Mitglieder aus Osteuropa stehen den USA n�her als Berlin. Das gesamte Gewicht der EU reicht nicht an das der USA heran - es ist in Wahrheit aber gar kein "Gesamtgewicht", sondern in vielerlei Hinsicht fraktioniert.
Schaut man sich die milit�rischen Mittel an f�r einen Waffengang, der angeblich durch erneutes Weltmachtstreben der Europ�er entstehen k�nnte, dann erweist sich die �berlegenheit der USA als noch dr�ckender. Der R�stungsetat der USA ist h�her als die der 13 n�chstgr��ten Milit�rm�chte zusammen. Die EU-25 kommen zusammen nicht einmal auf die H�lfte des US-Etats.
Noch wichtiger als die quantitative Dominanz ist die der Qualit�t der R�stung. Nur die USA haben die F�higkeit, jederzeit milit�rische Macht inklusive nuklearer Waffen an jeden Punkt des Erdball zu projizieren. Hierzu z�hlt vor allem auch die Nutzung des Weltraums f�r milit�rische Zwecke, und zwar sowohl zum Ausbau eines Raketenabwehrschilds wie zum Angriff auf Bodenziele vom Weltraum aus.
Das Fazit zu unserem ersten Punkt, der Frage nach dem internationalen Kr�fteverh�ltnis, muss daher lauten: Die �konomische und die milit�rische Macht der USA ist derzeit so gro�, dass sie von keinem anderen Staat oder von regionalen Allianzen in Frage gestellt werden kann.
Das EU-Kapital k�nnte, auch wenn es wollte, das US-Kapital gar nicht in die Schranken fordern. Es will aber auch gar nicht. Die neoliberalen Eliten, das gro�e Kapital in den st�rksten Industriestaaten hat kein materielles Interesse, dass die Rolle der USA sowohl als Lokomotive der Weltkonjunktur wie als Weltpolizist prinzipiell besch�digt wird.
Die USA fungieren als Export-Staubsauger der Weltwirtschaft. In den neoliberal getrimmten "nationalen Standorten" weist der Anteil der Binnennachfrage der Logik der minimalen Kosten folgend nach unten. Die �bersch�sse k�nnen nur �ber den Export abgesetzt werden, und das Importland Nr. 1 sind bekanntlich die USA. Die Import�bersch�sse der USA werden durch Kapitalfl�sse in die USA in gleicher H�he finanziert. Die USA k�nnen �ber ihre Verh�ltnisse leben, weil der Rest der Welt ihr Defizit finanziert, damit die USA deren Export�bersch�sse bezahlen k�nnen.
Dieses Defizit ist demnach kein Zeichen von Schw�che der USA, es ist ganz im Gegenteil ein Ausdruck ihrer �berragenden Macht. Die USA verbrauchen 6% mehr im Jahr als sie produzieren. In fr�heren Zeiten h�tte man dies den Tribut der Unterworfenen nennen k�nnen. Heute kommt es vor allem darauf an, die Symbiose des US-Kapitals mit den auf Export�bersch�sse angewiesenen kapitalistischen L�ndern zu verstehen. Die L�nder mit den h�chsten Export/Import-Saldi, die also gegen�ber den USA die h�chsten Export�bersch�sse zu verzeichnen haben, sind ausgerechnet die L�nder, die von Bruttoinlandsprodukt her den USA noch am n�chsten kommen: Japan, Deutschland, Russland, China. Ein ernster R�ckgang der US-Nachfrage w�rde die Konjunktur in diesen L�ndern empfindlich treffen.
Bei den Investitionen zeigt sich dieses symbiotische Ineinanderwachsen der ehemals nationalen Kapitalismen noch deutlicher. Wir erleben derzeit den Aufbau einer globalen Struktur des Kapitals. Ausgangspunkt ist die Schaffung globaler Wertsch�pfungsketten, womit die Unternehmen Dank der neuen Informations- und Transporttechnologien ihre Produktion segmentieren und die einzelnen Segmente kostenminimierend global platzieren k�nnen. Der Transnationalit�tsindex (TNI) der hundert gr��ten Transnationalen Konzerne liegt schon bei �ber 55% (der Index misst Umsatz, Besch�ftigte und Aktienstreuung au�erhalb der "Heimat" der Konzerne im Verh�ltnis zu den Gesamtdaten). Ein Drittel des gesamten Welthandels ist sogenannter "intrafirm trade", also Handel innerhalb der Konzerne.
Diese globalen Investitionen und Transportwege zu sichern, bedarf eines permanenten und effektiven Sicherungssystems, das derzeit nur mit Hilfe der gewaltigen Milit�rressourcen der USA aufrecht erhalten werden kann. Die Transnationalen Konzerne, gleich welcher nationalen Herkunft, brauchen allesamt den Weltgendarm USA. Zum Aufbau einer globalen Kapitalstruktur geh�rt auch die immer intensivere gegenseitige Kapitaldurchdringung. Im Jahr 2000 machten die Ausl�ndischen Direktinvestitionen in die EU 31% der gesamten Kapitalbildung der EU aus. Hauptinvestor sind die USA. Umgekehrt betrugen die Exporte von Direktinvestitionen aus der EU 42% ihrer Kapitalbildung. Hauptinvestitionsland waren und sind die USA. Der Umsatz deutscher Firmen in den USA ist heute vier mal so hoch wie deutschen Exporte in die USA.
Beim Aufbau einer globalen Kapitalstruktur haben wir es also in erster Linie mit der Herausbildung eines transatlantischen Wirtschaftsraums zu tun. Die angeblichen Kontrahenten um die Weltmacht sind in erster Linie Komplizen und Teilhaber sich immer enger integrierender Ausbeutungszonen.
Bei der Sicherung der globalen Wertsch�pfungsketten entsteht ein gemeinsames Interesse, das die Rivalit�t im Konkurrenzkampf um M�rkte und Profite �bersteigt. Nehmen wir das Beispiel �l- und Gasressourcen und die dazu geh�renden Kriege gegen Afghanistan und Irak. Bei allen Kontroversen �ber Durchf�hrung und Kommandostrukturen �berwog eindeutig das Moment der Kooperation. V�llig zu Recht hat die Friedensbewegung in Deutschland die Regierung Schr�der/Fischer der faktischen Komplizenschaft auch im Fall Irak geziehen, auch wenn Berlin das Vorgehen der USA offiziell kritisierte.
Noch enger marschieren die Komplizen im Rahmen der WTO, der Welthandelsorganisation. In den letzten Konferenzen pr�sentierten die USA und Europa stets gemeinsame Papiere zur Schaffung eines Weltinvestitions- und Handelsregimes. Und selbst die vielzitierten "Handelskriege" zwischen den USA und der EU beweisen nichts mehr als den funktionierenden Regulierungsmechanismus zwischen den beiden Bl�cken. Noch in jedem Fall haben sich die Kontrahenten den Schiedsspr�chen der WTO oder anderer internationaler Schiedsstellen gebeugt, ob es nun um Stahl, Agrarsubventionen oder Gen-Nahrungsmittel ging. Beim Verh�ltnis USA-EU handelt es sich um ein Geflecht von Widerspr�chen, Kooperation und Regulierung, worin das Moment der Integrierung das pr�gende ist.
Bei der entscheidenden Widerspruchslinie stehen sich gegen�ber: auf der einen Seite die Betroffenen des globalen Ausbeutungsregimes, auf der anderen das globale Kapital und seine staatlichen und supranationalen Agenten in reichen wie in armen L�ndern.
Auf der fortschrittlichen Seite dieser Grenze stehen also zun�chst und vor allem die Besch�ftigten und Exkludierten im gesamten globalen Ausbeutungssystem. Dazu kommen die Schwellen- und Entwicklungsl�nder, die der neoliberalen Globalisierung entkommen und die Ressourcen ihrer L�nder f�r die Bev�lkerung selbst nutzen wollen. Dort geht es immer auch um den Kampf gegen die einheimischen Eliten, die als St�tzpunkt f�r das globale Kapital fungieren (Beispiel u.a. Venezuela).
Es ist ein verh�ngnisvoller Fehlschluss, die USA zum Hauptfeind zu erkl�ren, weil sie eindeutig der Hegemon der Weltpolitik sind. Die USA entfalten ihre hegemonialen Kr�fte zum Aufbau und zur Sicherung eines globalen Kapitals. W�rde man z.B. das euro-deutsche Kapital gegen die USA unterst�tzen, weil dort der Hauptfeind zu erblicken w�re, w�rde man nur eine nationale Abteilung des globalen Kapitals und damit dieses selbst unterst�tzen. Man w�rde sich im Zweifel zum Komplizen chauvinistischer Tendenzen im deutschen Kapital machen. W�rde man andererseits vom Hauptfeind "deutscher Imperialismus" ausgehen, f�nde man sich schnell an der Seite reaktion�rer US-Milit�rpolitik, die man nicht kritisieren d�rfte, weil damit ja implizit der "deutsche Imperialismus" gest�rkt w�rde. Eine solche Fehlentwicklung hat es bei Teilen der linken Bewegung ja bekanntlich u.a. beim Irak-Krieg gegeben. "Nationale Imperialismen" als Akteure der Weltpolitik "in letzter Instanz" anzusehen, muss unweigerlich zu schweren politischen Fehleinsch�tzungen f�hren.
Demgegen�ber ist festzuhalten: Der Imperialismus verf�gt schon und entwickelt immer weiter eine globale Struktur, die sich in den einzelnen L�ndern in nationalen "Abteilungen" ausdr�ckt, die aber von einem globalen Interesse getrieben sind. F�r deutsche Demokraten, f�r die Arbeiterbewegung und f�r die Globalisierungsgegner steht der Hauptfeind im eigenen Land, weil hier das prim�re Bet�tigungsfeld dieser demokratischen Kr�fte liegt. Der Kampf selbst muss in enger globaler Kooperation gef�hrt werden, denn der Verwertungs- und Man�vrierraum des deutschen und des EU-Kapitals ist global. Solange das globale Kapital die einzelnen nationalen Gewerkschaften und Bewegungen gegeneinander ausspielen kann, wird es keine substantiellen Fortschritte auf nationaler Ebene gegen k�nnen.