"Lohnnebenkosten"

aus ISW-Report 35 M�rz 2003

Seit Jahren laufen Unternehmerverb�nde und ihre neoliberalen Apologelen in Medien und Wirtschaftsforschungsinstituten Sturm gegen die angeblich zu hohen "Lohnnebenkosten". Dabei ist der Begriff schon falsch: Die von den Arbeitgebern abgef�hrten Sozialbeitr�ge sind Lohnbestandteile, sind Teil des "Einkommens aus unselbst�ndiger Arbeit". Eine Minderung des Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung bedeutet de facto eine Lohnsenkung.

Besch�ftigungspolitisch hat eine Senkung der Beitr�ge keine positiven Effekte, wie immer wieder behauptet wird. Im Gegenteil, sie bringt zwar dem einzelnen Unternehmer Kostenvorteile, bedeutet aber gesamtwirtschaftlich eine Schw�chung der Nachfragekr�fte (siehe oben).

Mit der Polemik gegen die zu hohen Lohnnebenkosten, versuchen die Unternehmer die (Noch-) Besch�ftigten und Gewerkschaften ins Boot zu holen und gegen die Arbeitslosen, Sozialhilfeempf�nger und Rentner auszuspielen. "Da die Sozialbeitr�ge die Hauptfinanzierungsquelle der Sozialleistungen sind, verbergen sich hinter der Forderung nach Senkung der Sozi�lbeitr�ge in der Regel Forderungen nach weiterem Sozialabbau. Vorteile haben davon nur die Unternehmer, deren Finanzierungsbeitrag gesenkt wird", schreibt Ver.di (Positionspapier des Bundesvorstands zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, 27.01.03, S. 11).

Ver.di weist darauf hin, dass die gesamten Sozialversicherungsbeitr�ge - Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeitr�ge - zur sozialen Sicherung notwendig sind. W�rde man die Risiken privat versichern, k�me das erheblich teurer - siehe Krankenversicherung in den USA - und w�re mit erheblichen Risiken verbunden, wie sich gerade an den kapital- und aktiengedeckten privaten und betrieblichen Alters"sicherungen" in den USA und Gro�britannien zeigt.

In der Tat sind die Sozialbeitr�ge in den vergangenen Jahren stark angestiegen und lasten erheblich auf den Nettol�hnen. Die Ursache f�r diese Entwicklung liegt aber nicht in einem "Missbrauch" sozialer Leistungen, wie h�ufig auch von der Bundesregierung argumentiert wird, und nur zum geringeren Teil in der Zunahme der Lebenserwartung. Mit diesem Argument sollen die Jungen gegen die Alten ausgespielt worden und von den wahren Ursachen abgelenkt werden. Eine wichtige Ursache liegt darin, dass der Sozialversicherung im vergangenen Jahrzehnt immer mehr als "versicherungsfremd" bezeichnete Leistungen auferlegt wurden - vor allem f�r die Finanzierung der Deutschen Einheit. Hier wurden allein zwischen 1991 und 1999 rund 120 Mrd. Euro vereinigungsbedingte Transfers geleistet - allein im Jahre 1999 waren es 20 Milliarden Euro. Das DIW schreibt: "Durch das Verlagern von Teilen der finanziellen Vereinigungsfolgen in den Bereich der Sozialversicherung wurde das System der solidarischen Absicherung �ber Geb�hr beansprucht und damit in Misskredit gebracht." (DIW-Wochenbericht 40/1997). Ver.di: "Die Beitr�ge k�nnten um fast drei Prozent niedriger liegen, wenn die aus der deutschen Einheit resultierenden Kosten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe �ber Steuern und nicht nur von den sozialversicherten Besch�ftigten aufgebracht werden m�ssten." (Positionspapier, a.a.O., S. 13). Bedingung sei allerdings, dass die h�heren steuerfinanzierten Zusch�sse durch eine st�rkere Besteuerung von Gewinn- und Verm�genseinkommen gegenfinanziert werden.

Die entscheidende Ursache f�r die Probleme im System der sozialen Sicherung liegt jedoch darin, dass dieses kapitalistische System nicht in der Lage ist auch nur ann�hernd Vollbesch�ftigung zu garantieren. Die "Kosten der Arbeitslosigkeit" werden zunehmend zum Sprengsatz f�r das System der sozialen Sicherung: Die fiskalischen Kosten f�r 1.000 Arbeitslose betragen 18,4 Mio. Euro im Jahr an Unterst�tzungszahlungen und Mindereinnahmen der �ffentlichen Haushalte und Sozialversicherungskassen (53 % Unterst�tzungszahlungen, 21 % entgangene Lohnsteuer, 26 % Mindereinnahmen der Sozialversicherung).