aus ISW-Grafik-Report Nr.12 (Januar 2009)
siehe auch www.isw-muenchen.de

Weltweit Höchste Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg

Im Jahr 2007 wurden weltweit 1.339 Milliarden Dollar für Militär, Waffen und Kriege ausgegeben (SIPRI). Pro Kopf der Weltbevölkerung waren das 202 Dollar.

Vergleicht man die Entwicklung in konstanten Preisen von 2005, dann war die Summe im Jahr 2007 erstmals höher als kurz vor dem Ende des "Kalten Krieges" im Jahr 1988. Nach dem Ende der OstWest-Konfrontation nahmen die globalen Militärausgaben zunächst für ein Jahrzehnt ab und erreichten 1998 den niedrigsten Stand mit 834 Mrd. Dollar waren sie um 30 Prozent niedriger als 1988. Als hauptgrund für die Abnahme nannte SIPRI die scharfen Einschnitte beim russischen Militäretat; aber auch die NATO-Staaten reduzierten

ihre Militärausgaben leicht. Die erhoffte und versprochene Friedensdividende aber blieb aus. Ab 1999 ist wieder ein kontinuierlicher Anstieg der Rüstungsausgaben zu beobachten, mit dem bisherigen Rekord im Jahr 2007. Real lagen die weltweiten Militärausgaben 2007 um 45 Prozent höher als 1998. Vor allem die USA beschleunigten in den vergangenen Jahren die Rüstungsspirale.

Die reichen Industrieländer gaben zehnmal mehr Geld für ihre Armeen als für Entwicklungshilfe aus. Kein Wunder, dass mit den Rüstungsausgaben die Menschheitsprobleme wie Armut, Hunger, Krankheiten und Seuchen weiter zunehmen. So hat die UNO für ihre humanitären Programme weniger als ein Prozent der Mittel zur Verfügung, die jährlich für Rüstung und Armeen ausgegeben werden. Mit einer Umkehrung des Trends wäre die finanzielle Seite der meisten Menschheitsprobleme zu lösen.

Kriegsallianz NATO

Globalisierte NATO

Mit der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (l. Juli 1991) und dem Zerfall der Sowjetunion war der NATO das Feindbild abhanden gekommen, sie geriet zunächst in eine Legitimationskrise. Eine Auflösung wurde jedoch nie ernsthaft in Betracht gezogen.

NATO-Gipfel 1991 (Rom):

Bereits beim NATO-Gipfel 1991 hob die nordatlantische Allianz ein "Neues Strategisches Konzept" aus der Taufe. Die NATO sah schon in diesem Konzept die Sicherheitsrisiken aus "vielen Richtungen" kommend und "in vielen Facetten", was "schnelle Eingreiftruppen" notwendig mache.

NATO-Gipfel 1999 (Washington):

Beim Gipfel zum 50, Jubiläum wurde der "defensive Charakter" mit dem Angriff auf Jugoslawien endgültig zu den Akten gelegt. In drei elementaren Punkten setzt sich die neue NATO-Doktrin über den ursprünglichen NATO-Vertrag hinweg: In der Frage des Einsatzspektrums, des Einsatzgebiets und in der Frage des Mandats zum Einsatz. Es war die Ankündigung einer global agierenden NATO, Die NATO will überall dort eingreifen, wo die "gemeinsamen Interessen" und die "Sicherheitsinteressen" der "westlichen Wertegemeinschaft" berührt sind, notfalls auch "out of area". Sie maßt sich dabei an, auch ohne UNO-Mandat, überall und jederzeit Militärinterventionen durchzuführen. Der damalige NATO-Generalsekretär Solana: "Wir brauchen den UNO-Sicherheitsrat nicht." (Spiegel, 3.5.99).

NATO-Gipfel 2008 (Bukarest):

Billigung und Konkretisierung der Pläne zu einer flächendeckenden NATO-Raketenabwehr und Fortsetzung der Osterweiterung. Auftrag zur Erarbeitung eines neuen Richtliniendokuments bis zum Jubiläumsgipfel 2009.

NATO-Gipfel 2009 (Strasbourg/Baden-Baden):

Geplant ist eine Runderneuerung des Strategischen Konzepts von 1999, Dazu wurde im Januar 2008 von fünf hochkarätigen NATO-Strategen, darunter der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und spätere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, ein 150-seitiges Grundsatzdokument (sog. Generäle-Papier) vorgelegt: "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" ("Orientierung auf eine Gesamtstrategie für eine unsichere Welt").

Es handelt sich dabei um ein ambitioniertes Konzept zur aggressiven Neuausrichtung der NATO: von der Erweiterung des Instruments der "humanitären Intervention" über die Festschreibung des Verzichts auf ein UNOMandat für NATO-Militäreinsätze bis zur Doktrin des atomaren Präventivschlages. Zum Atomwaffeneinsatz heißt es: "Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern".

Weiterhin soll auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates das Konsensprinzip durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Schließlich darf nach dem Papier künftig nur mitbestimmen, wer bei militärischen Missionen auch mitkämpft. "Länder, die keine Truppen beitragen, sollten auch kein Mitspracherecht hinsichtlich militärischer Operationen erhalten",

Militärmacht EU

Einsätze im Dschungel

Die EU bereitet sich zunehmend auf eine aggressive und militärische Rolle in der Welt vor. Beim EU-Gipfel 1999 wurden dafür die Weichen gestellt. In der Erklärung des Europäischen Rates heißt es: Die EU "muss die Fähigkeit zum autonomen Handeln, gestützt auf ein glaubwürdiges Militärpotential, sowie die Mittel und Bereitschaft besitzen, um unbeschadet von Maßnahmen der NATO - auf internationale Krisensituationen zu reagieren". Die EU muss "zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Aufgaben ... über entsprechende Fähigkeiten und Instrumente verfügen". Einer der entscheidenden Beschlüsse war die Aufstellung von "Schnellen Eingreiftruppen" und der EU-Battle-Groups (s. Seite 12). 

2003 wurde die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) beschlossen. Zentrale Zielsetzung war die "Verpflichtung" zu "verstärkten militärischen Fähigkeiten", um die EU "zu einem handlungsfähigen Akteur" zu machen und "um Einfluss im Weltmaßstab auszuüben",

2005 veröffentlichte der EU-eigene Think Tank, das Institute for Security Studies (ISS), das "European Defence Paper" (EDP). Darin heißt es: "Die Union ist ein strategischer Akteur mit Werten und Interessen, die es zu schützen und zu verbreiten gilt". Unterschieden wird dabei zwischen "Werteinteressen", wie z.B. die neoliberale Wirtschaftsordnung, und "vitalen Interessen", wie etwa Zugang zu Ressourcen.

Der Hauptbeweggrund für die Militarisierung Europas besteht darin, dass man mit den desaströsen Folgen von kapitalistischer Globalisierung und Neoliberalismus fertig werden will, um die Stabilität des ökonomischen Gesamtsystems zu sichern. Von zunehmendem "Chaos in der Welt" spricht Robert Cooper , der wichtigste Berater von lavier Solana und Hauptautor der Europäischen Sicherheitsstrategie und betont:

"Unter uns arbeiten wir auf der Basis von Gesetzen und einer offenen kooperationsorientierten Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischen Staaten außerhalb des postmodernen Europas zu tun haben, müssen wir zu den rauheren Methoden einer früheren Zeit zurückkehren... Unter uns befolgen wir das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel sind, handeln wir nach dem Gesetz des Dschungels." (Cooper, 10)

 

Zugang zu Ressourcen

Der zweite Beweggrund ist das Ziel, notfalls mit Gewalt den freien Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen zu garantieren, insbesondere zu Öl und Erdgas. Dieses Ziel wird ausdrücklich im EDP genannt und sogar konkrete Szenarien werden beschrieben: "In einem Staat an der Küste des Indischen Ozeans haben antiwestliche Elemente im Staate X die Macht ergriffen und benutzen das Öl als Waffe, weisen Westler außer Landes und greifen westliche Interessen an". Ziel sei es, "das besetzte Territorium zu befreien und die Kontrolle über einige der Ölanlagen, Pipelines und Häfen des Landes X zu gewinnen" (ISS, 83), Dabei betont das Papier, dass ein solcher Einsatz nur im Verbund mit den USA bewältigt werden könne.

Auch im Reformvertrag von Lissabon sind solche Kampfeinsätze "im Rahmen der Krisenbewältigung" (Art. 28b) vorgesehen. Zu diesem Zweck soll die künftige europäische Militärpolitik noch enger an NATO und USA gekoppelt werden (Art. 28a, Abs. 7). Der Reformvertrag legt außerdem in Art. 28a, Abs. 3 die Pflicht zur Aufrüstung für die Mitgliedsstaaten bindend fest. Er verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zu Beistand "gegen terroristische Bedrohungen und Angriffe ... mit allen Mitteln". Damit kann Militär erstmals auch innerhalb der EU eingesetzt werden.

 

NATO-EU-Eingreiftruppen

EU-Schlachtgruppen

Basierend auf den Beschluss des Europäischen Rates von 1999 wurden ab 2003 die EU-Krisenreaktionskräfte aufgebaut. Binnen 60 Tagen soll die EU in der Lage sein, bis zu 60.000 Mann aus nationalen Verbänden - Deutschland stellt mit 18.000 Mann das größte Kontingent - für globale Einsätze zu rekrutieren. Dazu kommen noch 20.000 Marine- und Luftwaffenkräfte.

Deutschland und Frankreich machen sich zunehmend für eine eigenständige EU-Armee, integriert aus nationalen Armeen, stark, was aber durch das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag vorerst auf Eis gelegt ist.

Zusätzlich zur Schnellen Eingreiftruppe wurden ab 2004/05 sog. Schlachtgruppen (Battle Groups) geschaffen. Es handelt sich um hochflexible, mobile und rasch verfügbare Gefechtsverbände, von denen jeweils zwei in ständiger Einsatzbereitschaft gehalten werden. Diese nationalen, bi- und multinationalen Kampfverbände von jeweils 1.500 Soldaten, die über eigene Logistik und Transportkapazitäten verfügen, sollen innerhalb von 5 bis 10 Tagen im Umkreis von 6000 km um Brüssel ins vorgesehene Kriegsgebiet verlegt werden können. Auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats sollen sie dort 30 Tage und nach Bedarf auch 120 Tage autark operieren können.

NATO Response Force (NRF)

Wie der damalige Verteidigungsminister Struck betonte, sind die EU-Kampftruppen keine Konkurrenz zur NATO. "Sie sind vielmehr eine gute Ergänzung etwa zu der schnellen Eingreiftruppe der NATO." Denn die kleineren EU-Kampftruppen könnten eingesetzt werden, wenn die größere NATO-Truppe nicht aktiviert werden soll (HB, 10.11.04).

Die NRF, beschlossen beim NATO-Gipfel 2002 in Prag, ist eine 25.000 Soldatinnen und Soldaten umfassende NATO-Kampftruppe, die in ständiger Einsatzbereitschaft gehalten wird. Innerhalb von fünf Tagen soll sie an jeden Ort der Welt verlegt werden können. Die NRF besteht aus Verbänden aller Teilstreitkräfte (deren Zusammensetzung sich alle sechs Monate ändert) mit allem erforderlichen Kriegsgerät inklusive Schiffen und Flugzeugen. Dabei trägt jedes Land die Kosten der eigenen Einsatzbeteiligung.

Deutschland stellt Truppenstärken zwischen 1.200 und 6.200 Mann, womit die Bundeswehr das größte nationale Kontingent aufbringt. Die Sollstärke der NATO-Eingreiftruppe ist bisher allerdings nur zur Hälfte erreicht. Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, USGeneral Craddock, mahnte konkrete Missionen für die NRF an; u.a. will er sie als Reserve nach Afghanistan schicken, was von Deutschland und anderen Alliierten jedoch bislang abgelehnt wird.

Jugoslawien - Erster NATO-Krieg

Am 24. März 1999 begannen die NATO-Staaten ihren Angriffs-Krieg gegen Jugoslawien erstmals seit dem 2. Weltkrieg unter aktiver Beteiligung Deutschlands. Mit dem 78 Tage andauernden Bombardement - vornehmlich auf Brücken und Eisenbahnlinien, auf Industriebetriebe, Krankenhäuser und Schulen, auf Wasserversorgungsanlagen, Strom- und Heizkraftwerke - haben die NATO-Mächte die Bevölkerung Serbiens terrorisiert und wesentliche Teile der Infrastruktur und der Wirtschaft Jugoslawiens zerstört.

Etwa 4.000 Menschen starben im Bombenund Raketenhagel der NATO. Weite Teile des Landes wurden durch Uran-Munition kontaminiert.

Zielgenaue Satellitengesteuerte Raketen trafen den Zug Belgrad-Thessaloniki auf einer Eisenbahnbrücke, einen Flüchtlingskonvoi im Kosovo, einen vollbesetzten Linienbus in der Nähe von Pristina, das Krankenhaus in Surdulica und Hunderte andere nichtmilitärische Ziele.

Kriegsbrandstifter Deutschland

Der Jugoslawienkrieg und die Zerstückelung des ehemaligen Vielvölkerstaates ist insbesondere von Deutschland zielstrebig vorangetrieben worden. 

Ab 1990 war nur noch vom "Völkergefängnis Jugoslawien" die Rede (FAZ). "Origi'n'a're Völker" dürften nicht länger in "widernatürlichen aufgezwungenen staatlichen Organisationen" festgehalten werden (Rupert Scholz, ehem. Verteidigungsminister der BRD). Im Juli 1992 wird Außenminister Kinkel mit dem denkwürdigen Ausspruch zitiert: "Serbien muss in die Knie gezwungen werden." (Die Zeit, 14.7.1992)

Um Serbien gefügig zu machen, war den damaligen Bundesregierungen jedes Mittel recht: von der schnellen Anerkennung der abgespaltenen Republiken, Waffenlieferungen an Kroatien, Embargo- und Blockademaßnahmen gegen Rest-Jugoslawien bis hin zu NATO-Luftschlägen, Tornadoeinsätzen und Interventionsdrohungen.

Die Erpressung endete schließlich mit dem Diktat von Rambouillet. Die jugoslawische Regierung wurde vor die Wahl gestellt, entweder der Stationierung von NATO-Besatzungstruppen im Kosovo zuzustimmen oder einen verheerenden Krieg in Kauf zu nehmen. In ganz Jugoslawien sollte nicht nur die NATO, sondern auch das internationale Kapital volle Freizügigkeit genießen. In Kapitel 4 des Vertragstextes stand: "Die Wirtschaft soll in Übereinstimmung mit den Prinzipien des freien Marktes funktionieren" ... Es soll keine Einschränkungen geben für den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Kapital  Die Behörden Jugoslawiens "sollen die volle Bewegungsfreiheit für Güter, Dienstleistungen und Kapital, einschließlich internationaler Quellen sicherstellen". Kein Regierungschef - egal welchen Landes - hätte einen solchen Vertrag unterschreiben können. Nach dem Auslaufen des Ultimatums begann der NATO-Aggressionskrieg. Bundeskanzler Schröder erklärte vor dem Bundestag: "... mit Rücksicht auf die Stellung der Vereinten Nationen war es richtig, die NATO-Entscheidungen nicht von einer weiteren Sicherheitsratsresolution abhängig zu machen." (Bundestags-Plenarprotokoll 13/248)

Deutschland im Krieg

Auslandseinsätze der Bundeswehr: insgesamt ca. 8000 Soldatlnnen

"Es gibt nur zwei Währungen auf der Welt: Wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen."

(General Klaus Naumann 1992, damals Generalinspekteur der Bundeswehr)

Entsprechend dieser Logik wird die Bundeswehr für weltweite Militärinterventionen umgerüstet und eingesetzt.

In den Bundeswehr-Richtlinien von 2003 heißt es: "Landesverteidigung entspricht nicht mehr den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen". Stattdessen sei die Bundeswehr heute "unverzichtbares Instrument, um die Interessen (Deutschlands) und seinen internationalen Einfluss zu wahren". (Ziffern 72 und 73) "Künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen ... Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes." (Ziffer 57),

Das aktuelle Bundeswehr-Weißbuch 2006 bezeichnet "eine sichere Rohstoffzufuhr und sichere Transportwege" als einen Kernbereich deutscher Außenpolitik und die Bundeswehr als Instrument zur Durchsetzung dieser Ansprüche. Dort heißt es: "Die Bundeswehr sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands... Daraus ergibt sich eine strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr. Sie ist so weiterzuentwickeln, dass die Streitkräfte uneingeschränkt im multinationalen Feld operieren können." (Seite 82)

Diesen Zielsetzungen entsprechend wurde die Bundeswehr umstrukturiert, Sie gliedert sich in 35.000 Einsatzkräfte für Auslandsoperationen hoher Intensität, 70.000 Stabilisierungskräfte (Besatzungstruppen im Einsatzgebiet) und 147.500 Unterstützungskräfte (Ausbildung, Logistische Unterstützung, Verwaltung).

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sind derzeit (Dezember 2008) rund 7.000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Die Zahlen variieren von Monat zu Monat. Tatsächlich kann die Truppenstärke jederzeit auf bis zu 19.725 aufgestockt werden, weil die Obergrenzen bei den vom Bundestag beschlossenen Mandaten bislang nicht ausgeschöpft werden. So könnten in Afghanistan 4.500, am Horn von Afrika und im Mittelmeer 800, an der Libanonküste 1.200, an der Küste Somalias 1.400, im Kosovo 8.500, in Bosnien/Herzogewina 3.000 und im Sudan 325 Bundeswehrkräfte eingesetzt werden.

Die angeblichen und die tatsächlichen Kosten

Zu den Kosten der Auslandseinsätze zählt die Bundesregierung lediglich die sog. "einsatzbedingten Mehrkosten", z.B. Auslandszuschläge, Transport und Versorgung der Truppen, im Einsatzland benötigte rnilitärische Anlagen und ähnliches. Für das Jahr 2007 wurden dafür 910,7 Millionen Euro ausgegeben, in den Jahren 1998 bis 2007 waren es 10,6 Milliarden (Bundestagsdrucksache 16/10692, 22.10.08).

Tatsächlich ist jedoch die gesamte Bundeswehr und ihre Bewaffnung heute ausschließlich eine Armee für Auslandskriegseinsätze und somit der gesamte Militäretat ein Auslands-Einsatzetat.

Militärische Eindämmung der Migration

Mehr als 67 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht (Jahresbericht 2007 des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, 17.6.2008). Sie fliehen vor Kriegen und Umweltkatastrophen, vor Armut und Hunger, den Folgen ungerechter Wirtschafts- und Handelsbedingungen, oder vor den gewalttätigen und diskriminierenden gesellschaftlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern. Die meisten Flüchtlinge (über 80 Prozent) suchen innerhalb ihres Landes oder in einem Nachbarstaat Zuflucht.

Festung Europa

Seit den 1990er Jahren haben fast alle europäischen Länder ihre Asylgesetze verschärft. Mit dem Schengener Abkommen von 1995 wurde die Überwachung an den Außengrenzen der Europäischen Union massiv ausgeweitet und die Hürden für einen Asylantrag erhöht. Die Abschiebegefängnisse füllten sich. Die Grenzen der beiden europäischen Enklaven auf dem afrikanischen Kontinent, Ceuta und Mililla, wurden mit EU-Geldern massiv ausgebaut: Ein über fünf Meter hoher Doppelzaun, ausgestattet mit NATO-Draht, Infrarotkameras und elektronischen Sensoren soll Europa vor Migrantlnnen "schützen", Nur ausgewählte, für die Wirtschaft nützliche Menschen sollen noch ins Land kommen dürfen.

Mit Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) hat sich die EU 2005 ein Instrument geschaffen, mit dem sie durch Aufrüstung und Abschreckung die Einreise von Flüchtlingen verhindert bzw. die Abschiebung von Migrantlnnen betreibt. Eine ganze Armee aus Militär, Polizei und Grenzschutz mit modernstem Kriegsgerät wird aufgeboten, um Menschen am Grenzübertritt zu hindern.

In allen Ländern, die Ziel von Bootsflüchtlingen sind (vor allem Spanien, Italien, Malta und Griechenland) erledigen paramilitärische Einheiten den Auftrag, potentielle "illegale Einwanderer" in ihren meist seeuntauglichen Booten zu "stoppen und zur Umkehr zu bewegen". In der Realität bedeutet das Boote jagen und abdrängen; immer häufiger wird dabei auch scharf geschossen. Wer das Festland dennoch erreicht, ist häufig einer menschenunwürdigen Behandlung bis hin zu Folter ausgesetzt.

Wie viele Menschen den Versuch, nach Europa einzureisen bisher rnit dem Leben bezahlt haben, kann niemand sagen, Die spanischen Behörden gehen davon aus, dass allein im Jahr 2006 vor den Kanaren rund 6.000 Menschen ertrunken sind. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass die Hälfte der afrikanischen Migranten und Migrant~nnen ihr Ziel nicht lebend erreicht. Fischer oder Hilfsorganisationen, die Rettungsversuche unternehmen, werden als Schlepper kriminalisiert.

Die amerikanische Mauer

Die US-Regierung wendet Milliarden von Dollar auf, um den Wohlstand der USA gegen Einwanderlnnen aus dem armen Süden abzuschotten. Über Tausend Kilometer lang soll der (teils virtuelle) Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko werden. Die Flüchtlinge müssen Infrarotkameras, satellitengestützte Sensoren, Radarsysteme und Helikopter sowie über 10.000 Grenzschützer überwinden. Je perfekter die Mauer wird, desto mehr Menschen sterben auf der Flucht - mehr Tote, weniger Migration.

Neue globale Machtverteilung

Aufstieg der BRIC-Lärider

Die großen Schwellenländer haben in den letzten Jahren durch weit überdurchschnittliche Wachstumsraten sowie durch hohe Spar- und Investitionsquoten in der Weltwirtschaft an Gewicht gewonnen. Die sog. BRIC-Staaten, Brasilien, Russland, Indien und China, erstellen, gemessen an Kaufkraftparitäten, mittlerweile mehr als ein Fünftel des Weltsozialprodukts - halb so viel wie die G7. Infolge ihrer Exportüberschüsse gegenüber den OECD-Ländern haben sie gewaltige Devisenreserven angesammelt. Sie sind - zusammen mit Japan und den OPEC-Staaten - die Hauptgläubiger der US-Schuldenwirtschaft. Die Abhängigkeit ist allerdings wechselseitig: Der Fortgang ihres Exportbooms hängt von einer anhaltenden Konsumbereitschaft und -fähigkeit der US-Gesellschaft und anderer Industrieländer ab. Mit der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist dieser Kreislauf ins Stocken geraten. Es lässt sich noch nicht absehen. wie sich diese Krisen au die künftige globale Machtverteilung auswirken werden.

Die BRIC-Länder werfen ihr größeres ökonomisches Gewicht zunehmend in die politische Waagschale, wie sich z.B. am Verlauf der WTO-Doha-Runde zeigte. Die kapitalistischen Metropolen wiederum versuchen die großen Schwellenländer in das System des globalen Kapitalismus einzubinden und sie zum Krisenmanagement heranzuziehen. Exemplarisch wurde das am Weltfinanzgipfel im November 2008 deutlich, der nicht im G7-Rahmen, sondern als G20 abgehalten und fortgesetzt wird. Damit will man die wichtigsten Schwellenländer auf ein Weltfinanzsystem festlegen, das sich in den Grundstrukturen vom jetzigen kaum unterscheidet. Mit dem Trick, IWF und Weltbank zu den zentralen Institutionen dieses Weltfinanzsystem aufzuwerten, soll zugleich die Dominanz der G7 abgesichert werden. Nach ähnlichem Muster wäre auch eine Erweiterung der G7/8 auf eine G12 oder G14 denkbar, bei dem das Macht- und Entscheidungszentrum jedoch die G2 bliebe, der transatlantische Wirtschaftsraum von USA und EU,

Möglich ist aber auch eine Entwicklung, bei der die neuen ökonomischen Schwergewichte zunehmend in Konkurrenz und Konfrontation zum Westen geraten, insbesondere Russland und China. Russland gerät zunehmend im Bereich seiner ehemaligen transkaukasischen und asiatischen Republiken in Konflikt mit den USA und der NATO. China kommt infolge seines zunehmenden Rohstoff- und Energiebedarfs den USA und der EU ins Gehege, z.B. in Afrika. Zudem zeichnet sich ein Rivalitätskampf zwischen den USA, Japan und China um die Hegemonie in Asien ab.

No Rivals

Erklärter Wille der USA ist es, den Aufstieg einer rivalisierenden Macht mit allen Mitteln, notfalls auch militärisch, zu verhindern. Im Leitlinienentwurf des Pentagon von 1992, bekannt als "No-RivalsPlan", heißt es u.a., dass die USA "die Mechanismen erhalten (müssen), die mögliche Konkurrenten davon abschrecken, eine größere regionale und globale Rolle auch nur zu erhoffen" (No-Rivals-Plan, 429). Die Gefahr von Kriegen, auch in größerem, wenn nicht sogar globalem Maßstab dürfte in absehbarer Zeit wachsen.

... und Kriegsziele

Nach dem Einmarsch der US-Truppen werden im Irak staatliche Krankenhäuser, Museen und Universitäten geplündert. Die US-Truppen kümmern sich jedoch ausschließlich um die militärische Absicherung der irakischen Ölanlagen und des Ölministeriums.

Als "kapitalistischen Traum"...

beschrieb das britische Wirtschaftsblatt 'The Economist' im September 2003 die neuen Wirtschaftsstrukturen, die von den US-Besatzern im Irak geschaffen wurden. Die Unternehmenssteuern wurden auf maximal 15 Prozent begrenzt, die Einfuhrzölle ganz abgeschafft. Fast alle der rund 200 irakischen Staatsunternehmen wurden zur Privatisierung freigegeben, Westliche Konzerne können nach "Order 39" des vormaligen US-Prokonsuls Paul Bremer irakische Fabriken und Banken bis zu hundert Prozent übernehmen und alle künftigen Gewinne ins Ausland schaffen.

Ölgesetz made in USA

Im Januar 2007 hat die von den USA abhängige irakische Regierung ein neues, in Washington entworfenes Ölgesetz beschlossen. Es sieht vor, das Recht zur Ausbeutung von 68 der 80 vorhandenen Ölfelder mit rund zwei Drittel der heute bekannten irakischen Ölreserven an internationale Ölfirmen zu vergeben. Ausländische Ölkonzerne dürfen während 30 Jahren 70 Prozent ihrer Produktion für sich behalten. Weitere 20 Prozent sollen dauerhaft von jeder Art der Besteuerung befreit werden. Lediglich 17 produzierende Felder sind ausgenommen. Das irakische Parlament aber hat dem Ölgesetz made in USA bis heute nicht zugestimmt.

Ölmultis stehen in den Startlöchern

Am 16.6.2008 meldete die 'New York Times', die westlichen Ölgesellschaften ExxonMobil, Shell, Total und BP stünden kurz vor dem Abschluss langfristiger Konzessionsverträge mit der irakischen Regierung. Die antikoloniale Regierung des Irak hatte vor 36 Jahren diesen Konzernen die Konzessionen entzogen und die gesamte Ölförderung nationalisiert. Jetzt hoffen sie darauf, ihr damals beschlagnahmtes Eigentum zurück zu erhalten.

So weit ist es zwar noch nicht, doch die irakische Regierung hat bereits acht Öl- und Gasfelder für ausländische Investoren geöffnet. Bohrlizenzen für elf weitere Lagerstätten sollen folgen. Die Ergebnisse der Ausschreibung, an der sich 35 Konzerne beteiligt haben, sollen Mitte 2009 vorliegen; bis Ende 2009 sollen die Verträge abgeschlossen werden. (Handelsblatt, 2.1.2009)

Verteidigung am Hindukusch?

Deutsch - US-amerikanische Arbeitsteilung

"Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt". Mit dieser Parole versuchte der frühere Bundesverteidigungsminister Struck, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu legitimieren. Deutschland wurde aber von Afghanistan weder angegriffen noch militärisch bedroht. Auch die zum Feind erklärten Taliban sind in keiner Weise eine Bedrohung für die BRD, nicht für die staatlichen Strukturen, nicht für die Wirtschaft, nicht für die Demokratie oder für "unsere Lebensweise".

Auch der angebliche Kampf gegen den Terrorismus ist ein Märchen. Die Arroganz der Besatzungstruppen, ihre Militärkontrollen, rücksichtslosen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, die Militäroperationen gegen sog. Aufständische, die Bombardements von Dörfern unter lnkaufnahme tausender ziviler Opfer - das alles erzeugt in der afghanischen Bevölkerung Wut und Hass auf den Westen.

Das eigentliche Kriegsziel

ist die Eroberung und militärische Absicherung politischer und wirtschaftlicher Einflusszonen, der Zugriff auf Öl- und Gasressourcen in Zentralasien und die Einrichtung von Militärbasen an einem geostrategisch entscheidenden Ort zwischen China, Russland, Indien und dem Iran.

Bemühungen US-amerikanischer Olgesellschaften um eine Öl- und Gaspipeline, die von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan zum Indischen Ozean führen und das Transportmonopol Russlands brechen sollte, gehen bereits auf die Zeit der Mudjahedin und der Talibanherrschaft zurück. 1995 unterzeichnete der US-amerikanische Ölkonzern UNOCAL mit den heute als Terroristen bekämpften Taliban einen Vertrag für den Pipelinebau. 1998 platzte der Deal.

2001, während der US-Angriffe auf Afghanistan, wurde der langjährige Top-Berater von UNOCAL und CIA-Mann Hamid Karzai auf dem Petersberg bei Bonn zum Regierungschef Afghanistans ernannt - eine geradezu ideale Besetzung für die Durchsetzung der Interessen des Westens. Bereits am 27. September 2003 konnte der Vertrag über den Pipelinebau zum Indischen Ozean unterzeichnet werden.

Deutsche Interessen

Nur selten wird offen ausgesprochen, um was es der herrschenden Elite Deutschlands wirklich geht. Unter der Überschrift "Deutsche Interessen" schrieb Die Weit' am 15, Mai 2006: "Die Feststellung, die Bundesregierung werde zur Wahrung ihrer Interessen auch militärische Mittel einsetzen, ist nur konsequent. Und mit der Formulierung, dass sich die Regierung besonders jenen Regionen zuwenden werde, in denen Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, begibt sich Deutschland endlich auf gleiche Augenhöhe mit anderen Ländern, in denen dieses Verhalten eine Selbstverständlichkeit ist." Am 13.8,2006 schrieb die FAZ, "Humanitäre Erwägungen" seien nicht der Grund für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. "Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länden" Und Außenminister Steinmeier zur Anwesenheit deutscher Truppen im Herzen Zentralasiens: "Das macht uns zu einem Spieler in einer Region, die nicht nur als Energie und Transportkorridor heftig umworben wird, sondern die auch eine wichtige Brückenfunktion hat: In den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer." (Steinmeier vor der Willy Brandt-Stiftung im März 2008).

Freedom & Democracy

Freiheit fürs Kapital

Mit einer Friedens- und Wiederaufbaumission hat der ISAF-Einsatz in Afghanistan nichts und der OEF-Einsatz (Operation Enduring Freedom) erst recht nichts zu tun.

Die von den Regierungen der NATO-Länder behaupteten humanitären Ziele erweisen sich als glatte Lüge. Schon das Verhältnis von Kriegsausgaben zu zivilen Programmen ist entlarvend: 85 Milliarden Dollar wurden von 2002 bis 2006 für den Militäreinsatz der NATO ausgegeben, für den Wiederaufbau dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar (Die Welt, 25.7.07). Und von dem zivilen Zehntel wandert das meiste in die Taschen korrupter Regierungsmitglieder, Sicherheitsspezialisten und Privatisierungsgewinnler.

Die NATO-Besatzungstruppen schützen eine Regierung, die sich auf Warlords, Waffenhändler und Drogenbarone stützt; auf Kräfte, die an einer sozialen und demokratischen E twicklung Afghanistans keinerlei Interesse haben. In Afghanistan kämpfen 51.000 ISAF-Kräfte aus fast allen NATO-Ländern, die sich in immer heftigere militärische Auseinandersetzungen verwickeln (Stand Dezember 2008).

Deutschland stellt das drittstärkste Truppenkontingent. Hinzu kommt noch der USgeführte OEF-Einsatz mit einer Truppenstärke von 16.000 (SZ. 27.12.08). Entsprechend der Kriegseskalation steigen die Opferzahlen unter der afghanischen Bevölkerung. Der neueste UNO-Afghanistan-Bericht beziffert die Zahl der getöteten Afghanen auf 8.000 im Jahr 2007 (AP 3.6.2008). Nach vorsichtigen Schätzungen sind in den acht Jahren NATO-Krieg ca. 50.000 Zivilisten ums Leben gekommen.

"Der blutige NATO-Einsatz in Afghanistan ist gewissermaßen der Prototyp für eine neue Form westlicher Kriegsführung. Afghanistan ist gegenwärtig das zentrale Experimentierfeld, der ,Lackmustest' (Angela Merkel) für die NATO und für die neue Form zivil-militärischer Aufstandsund Besatzungsmissionen. Nur wenn es gelingt, den dortigen Widerstand 'erfolgreich' zu brechen, wird die NATO in der Lage sein, künftig weitere Länder ihrer Kontrolle zu unterwerfen." Jürgen Wagner 2008)

Den führenden NATO-Staaten geht es wiederum in erster Linie um die neoliberale Zurichtung des Landes. Die Homepage des Auswärtigen Amtes nennt als "Schwerpunkt" für die Zusammenarbeit Deutschlands mit der afghanischen Regierung "die Entwicklung der Privatwirtschaft und marktwirtschaftlicher Strukturen". Ministerpräsident Karzai hat per Dekret dafür bereits die Voraussetzungen geschaffen: Danach sollen von den 65 staatlichen Unternehmen 37 privatisiert und 19 ganz geschlossen werden. Unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung hat die afghanische Regierung ein "lnvestitionsschutzabkommen" in Kraft gesetzt, das für 100%-igen Firmenbesitz von Ausländern Schutz vor Enteignung, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren, Zollreduzierung sowie 100-prozentigen Gewinntransfer ins Ausland vorsieht. Die Bundesagentur für Außenwirtschaft zeigt sich mit dem neoliberalen Kurs Karzais, mit dem er die Wirtschaft Afghanistans den Kapitalinteressen des Westens unterordnet, höchst zufrieden und erklärt: "Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent."

Das "Eurasische Schachbrett"

US-Anspruch auf globale Vorherrschaft

Zbigniew Brzezinski gilt als einer der führenden Strategen US-amerikanischer Hegemonialpolitik. In seinem Buch "The Grand Chessboard" entwarf er einen strategischen Plan, der den USA den Status "Die einzige Weltmacht" (Titel der deutschen Ausgabe) auf Jahrzehnte sichern sollte. Seine zentrale Prämisse ist, dass "Eurasien ... das Schachbrett (ist), auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird" (Brzezinski 1997, 57). Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok, ist die mit Abstand größte zusammenhängende Landmasse, auf der drei Viertel der Weltbevölkerung leben und die drei Viertel der Energievorräte beherbergt. Das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik müsse daher darin bestehen, sicherzustellen, "dass kein Staat oder eine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen" (283).

In seinem neuen Buch "Second Chance" rechnet Brzezinski mit der Politik der BushRegierung ab. Die unilaterale Politik von Bush und der Krieg gegen den Irak haben "Amerikas globale Führerschaft diskreditiert, ... seine Verbündeten gespalten, seine Feinde vereint" (Brzezinski 2008, S. 147f). Doch die USA hätten eine "zweite Chance" zur dauerhaften Vorherrschaft.

Wie bereits in seinem ersten Buch setzt Brzezinski auf die Kooperation mit Europa: "Durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muss der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, dass ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten lässt." (Brzezinski 1997, 129). Dazu müssten die USA "Alleingänge aufgeben und Europa mehr in die Entscheidungsprozesse einbinden" und "die Europäer müssen sich militärisch stärker engagieren" (SZ, 5.1.08).

Von zentraler strategischer Bedeutung für die Beherrschung des eurasischen Raumes ist die Dominanz auf dem "Eurasischen Balkan" (Brzezinski), der Zentralasien und die Kaspi-/Kaukasus-Region umfasst. In dem Gebiet lagern viele Bodenschätze und die drittgrößten Energiereserven der Erde; damit verbunden ist ein riesiges Pipelinenetz.

Hier überschneiden sich ganz unmittelbar die geostrategischen Interessen von USA und EU mit den Konkurrenzmächten Russland und China sowie den Regionalmächten Türkei, Indien, Pakistan und Iran. Im Zusammenhang mit den konkurrierenden Interessen dieser Akteure und aufgrund der ethnischen Vielfalt ist die Gefahr von Stellvertreterkriegen und grenzübergreifenden Bürger- und Warlordkriegen hier sehr groß. Zur Ausdehnung westlicher Einflusszonen und um Russland in Schach zu halten, empfiehlt Brzezinski eine Kombination von EU-Osterweiterung und NATO-Ostexpansion über angrenzende Staaten, wie die Ukraine, bis in die ehemaligen transkaukasischen Sowjetrepubliken hinein.

Kosten des IRAK-Kriegs

6.000.000.000.000$ fur einen Krieg

Gemäß den Angaben des damaligen Präsidenten Bush sollte es ein "billiger" Krieg werden, nicht viel teurer als der Krieg seines Vaters gegen den Irak, der mit 61 Milliarden Dollar zu Buche schlug, wovon aber zwei Drittel die US-Verbündeten zahlten. Aus dem Billig-Krieg ist ein Billionen-Desaster geworden. Bis Ende 2007 zahlten die USA für die reinen Kriegskosten 473 Milliarden Dollar; gegenwärtig 12 Milliarden Dollar Monat für Monat (FTD, 25.4.08),

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, früher Chefökonom der Weitbank, und die Finanzwissenschaftlerin Linda Bilmes machten nach fünf Jahren Krieg eine Bestandsaufnahme, die sie in ihrem Buch "Die wahren Kosten des Krieges. Wirtschaftliche und politische Folgen des Irak-Konflikts" veröffentlicht haben. Bei einer konservativen Schätzung belaufen sich die Kosten "auf 3.000 Milliarden Dollar (für die USA), zuzüglich weiterer 3.000 Milliarden für die übrige Welt" (Stiglitz in FTD, 14.3.08).

Die US-Kosten setzen sich zusammen aus den 473 Mrd. Dollar (bis 2007), aus künftigen Kriegskosten von 669 Mrd, Dollar (bei einem angenommenen langsamen Abzug in zehn Jahren), aus künftigen Kosten der Kriegsveteranenversorgung: 630 Mrd. Dollar, versteckten Kosten im Verteidigungsetat: 267 Mrd. Dollar sowie aus Zinskosten: 616 Mrd. Dollar. Insgesamt 2.655 Milliarden Dollar (Stiglitz/ Bilmes, 72). Die Differenz zu den errechneten 3.000 Milliarden Dollar entfällt auf sonstige volkswirtschaftliche Schäden. (Nach dem gleichen Schema berechnet, betragen die US-Kosten für den Afghanistankrieg 841 Milliarden Dollar (173 + 244 + 87 + 137 + 200 Mrd. Dollar) (ebenda, 73).

Die Kosten für die "übrige Welt" setzen sich zusammen aus Kosten der anderen kriegführenden Staaten und der globalen Auswirkungen des Krieges. Sie sind weitgehend Schätzungen.

Der Irak habe die größten Kosten dieses Krieges zu tragen. "Wir haben uns der ehrgeizigen Aufgabe, den Schaden für die irakische Wirtschaft zu errechnen, gar nicht erst gestellt", schreiben Bilmes/ Stiglitz (S. 153)... "Begnügen wir uns mit der Feststellung, dass man sich - unabhängig davon, welche Annahmen man zugrunde legen mag - kaum eine trostlosere Situation vorstellen kann als jene, die zur Zeit herrscht",

Nach Stiglitz sind die Kriegs- und -Folgekosten eine wesentliche Ursache für die Bildungs- und soziale Misere in den USA: "Für ein Sechstel der Kriegskosten hätten die USA ihr Sozialversicherungssystem für mehr als ein halbes Jahrhundert auf eine solide Basis stellen können, ohne die Leistungen zu senken oder die Beiträge zu erhöhen." (ebenda).

Sechs Billionen Dollar - dafür könnte nicht nur die US-Infrastruktur gerettet, sondern die Menschheit von den größten Übeln erlöst werden.

Rüstung oder Zukunft

Bundeswehr Etat 2009: 26,7 Milliarden Euro*

Konversion

Rüstung ist die große Vergeudung. Volkswirtschaftlich betrachtet läuft sie darauf hinaus, dass eine Nation einen Teil ihres jährlich produzierten Reichtums ins Meer kippt. In Deutschland sind es inzwischen über 30 Milliarden Euro - Jahr für Jahr, Von 2006 bis 2009 (Regierungsentwurf) erhöhen sich die Ausgaben für Militär und Waffen in Deutschland um 3,2 Milliarden Euro. Allein dafür könnten fast 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst zusätzlich geschaffen werden: Lehrerlnnen, Krankenschwestern, Pflegekräfte, ... Die einsatzbedingten Zusatzkosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr schlagen nächstes Jahr mit rund einer Milliarde Euro zu Buche - für das Geld könnten z.B. mehr als 30,000 Erzieherlnnen eingestellt werden.

Eine schrittweise Abrüstung würde finanzielle Mittel freimachen für eine Verbesserung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und für Zukunftsinvestitionen, wie Solarenergien und neue Verkehrssysteme.

Statt das Kriegshandwerk zu erlernen, könnten die Soldatlnnen auf gesellschaftlich nützliche Berufe umgeschult werden. Keine einzige Stelle im Öffentlichen Dienst ginge dadurch verloren, im Gegenteil: Spitzenmilitärs werden spitzenmäßig entlohnt und meist früh pensioniert. Lässt man diese Berufsgruppe auslaufen, könnten in Zukunft dafür mehr Stellen geschaffen werden.

Auch die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung, sog. Rüstungskonversion, ist dann nicht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden, wenn an deren Stelle technologisch ähnlich strukturierte Güter des öffentlichen Bedarfs hergestellt werden, wie zahlreiche Studien (z.B. des Bonn International Center for Conversion - BICC) beweisen. Bei einer Vergesellschaftung und demokratischen Kontrolle von Rüstungsschmieden, wie z.B. EADS, könnten sogar mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, da für die horrenden Rüstungsprofite zusätzliche Güter produziert werden könnten.

aus ISW-Grafik-Report Nr.12 (Januar 2009).
siehe auch www.isw-muenchen.de