Dieser Artikel wurde dem ISW-Spezial Nr. 28 entnommen. Autorin: Angela Müller

Freihandel und TTIP

TTIP, CETA und TiSA beschäftigen momentan viele Teile unserer Zivilgesellschaft. Gewerkschaften sorgen sich um Arbeitsbedingungen, Landwirtlnnen um ihre Märkte, Umweltorganisationen um Pestizidbelastungen und Bürgermeister um die Daseinsvorsorge. Die Frage ist, welche politischen und wirtschaftlichen Hintergründe diese drei Abkommen haben.

Freihandel ist schon seit Jahrzehnten das Primat von Politik und Wirtschaft. Aus dem GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) von 1948 wurde 1995 die Welthandelsorganisation WTO. Gleichzeitig gab es erste Verhandlungen zum Investitionsschutzabkommen MAI. Unter anderem wegen der intranspa, renten Schiedsstellen und der Einschränkung der staatlichen Souveränität regte sich starker Widerstand, der das Abkommen 1998 zu Fall brachte. Seit 1999 nun scheitern die WTO-Verhandlungen, da Entwicklungs- und Schwellenländer stärker als zuvor sind. China erlangt immer mehr Bedeutung und schließt eigenständig Freihandelsabkommen. Die Dominanz von USA und EU am Weltmarkt scheint in Gefahr.

Die offiziellen Begründungen für TTIP wechseln. Mal sind es Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, mal die Notwendigkeit sich gegen China zu behaupten, dann ist es die Verteidigung westlicher Werte gegen Putin, dann wieder eines der ersten beiden.

In dieser Broschüre kann auf die sonst im Mittelpunkt stehenden Themen wie Sozial- und Umweltstandards, Konzernklagerecht und Daseinsvorsorge nicht eingegangen werden. Der Regulatorische Rat dagegen bleibt oft unerwähnt, stellt aber eine große Gefahr für die Demokratie dar. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle relevanten Gesetzesänderungen im Vorfeld abzustimmen. Dabei sollen auch Wirtschaftsvertreter einbezogen werden.

Das Agrobusiness, dazu zählen Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereichs, aber nicht die Landwirtlnnen selbst, gehört zu den größten Befürwortern des Abkommens. Die Zölle sind im Agrarbereich mit wenigen Ausnahmen wie Rindfleisch, Geflügel und Getreide schon jetzt sehr niedrig. Bei Milch werden für die EU Exportzuwächse von 2,4 Milliarden und für die USA 5,7 Milliarden US-Dollar erwartet. Wo diese zusätzliche Milch hingehen oder ob sie nur hin und her exportiertwerden soll, ist unklar. Weiter wird damit gerechnet, dass die Landwirtschaft in der EU leicht schrumpfen und die der USA leicht wachsen wird.

Die Exportorientierung der EU wird sich mit all ihren negativen Folgen durch das TTIP weiter verstärken. Eine weitere Konzentration im internationalen Agrarhandel wird zusammen mit der vorteilhafteren Gröl3enstruktur der US-Betriebe den Preisdruck auf die Landwirtlnnen und die handwerklichen Verarbeitungsbetriebe erhöhen. Durch die internationale Ausschreibungspflicht wird regionale Beschaffung erschwert. Dabei brauchen wir gerade in der Landwirtschaft mehr Regionalität und Ernährungssouveränität statt einer Ausweitung des globalen Handels!

In den letzten Jahren wurden in der EU keine Standards mehr verschärft. Im Gegenteil, z.B. wurde die Milchsäurebehandlung von Rindfleisch zugelassen. Sie ist zwar gesundheitlich unbedenklich, aber die Anwendung Iässt die Preiskluft zwischen Großschlachthöfen und Handwerk weiter steigen. Der Druck auf die Kennzeichnungsregelung für GVO und die Nulltoleranz bei nicht zugelassenen Sorten und Saatgut wird weiter steigen.

Das TTIP ist eine Reaktion auf die Stärke der Schwellenländer mit dem Ziel sie auszugrenzen. Es dient als Modell für künftige Freihandelsabkomrnen, wie die US-Handelskarnrner selbst zugibt: Die Investitionsbestimmungen zu TrlP seien wichtig ',weniger aus Sorge um den aktuellen Zustand des Investitionsschutzes in den USA oder der EU, sondern als ein Symbol unseres gemeinsamen Engagements für einen weltweit starken Investitionsschutz.''72 Bereits jetzt sind drei Viertel der verklagten Länder aus dern Globalen Süden.

Exporte aus diesen Ländern werden in Zukunftdurch den verstärkten Handel innerhalb der 1-FIP-Region verdrängt werden. Das Pro-Kopf-Einkommen wird in allen armen Ländern sinken: In Botswana, Chile, Niger zum Beispiel um zirka vier Prozent, in Mexiko sogar um sieben Prozent.

Die industrienahe Bertelsmann-Stiftung stellt fest: "Die großen Verlierer einer Eliminierung der Zölle sind Entwicklungsländer. Diese verlieren durch den verstärkten Wettbewerb auf dem EU- oder US-Markt dramatisch an Marktanteilen. Alternative Märkte mit ähnlichem Marktpotenzial sind geografisch relativ weit entfernt. Dies ist vor allem für Länder in Nordund Westafrika ein Problem. Die Liste der Verlierer wird von der Elfenbeinküste und Guinea angeführt. Insgesamt zeigt sich, was zu befürchten war:- Wenn zwischen USA und EU die Zölle fallen, werden die relativen Marktzutrittsbarrieren für Entwicklungsländer im Durchschnitt höher. Es trifft also gerade die ärmeren Länder, und diese teilweise in deutlichem Ausmaß."

Sollte das TTIP tatsächlich als Vorbild für andere Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern fungieren, wird deren Regulierungsspielraum eingeschränkt. Es gibt sehr gute Programme (vgl. Seite 22 f) zum Schutz lokaler Erzeuger. Diese könnten beim Zwang zu internationaler Ausschreibung nicht gehalten werden. Dasselbe gilt für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die nationale Selbstbestimmung ist in Gefahr, was ein großes Entwicklungshindernis mit sich bringt. "Freie Märkte führen nicht zu befreiten Bauern, sondern zur Befreiung ganzer Regionen von ihren Bauern'' - und zwar weltweit.

Chlorhuhn einmal anders

Das Gefahrenpotential liegt nicht im Bereich der Gesundheit, sondern in der Agrarstruktur. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Keimbelas.-tung beim Geflügel steigt. Die Ursache dafür liegt je zur Hälfte an den Bestandsgrößen und am Schlachtpro-zess. Chlor wird in den USA benutzt, um hygienische Mängel auszugleichen, denn das ist billiger als gute Arbeit. Beim Import solcher Produkte werden hier handwerkliche Betriebe verdrängt. Die Ställe werden noch größer. Medikamenteneinsatz, Resistenzen und Umweltbelastung werden steigen.

Nicht das Chlorhuhn ist die Lösung, sondern eine artgerechte Haltung mit gesunden Tieren und geringer Keimbelastung.

EPA

Die EU verhandelt zurzeit mit vielen früheren Kolonien Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Dort geht es hauptsächlich um Zollsenkungen. Europa möchte Absatzmärkte für seine Firmen erobern. EPAs werden oft auch regional, mit einer Gruppe von Ländern geschlossen. Allerdings wehren sich viele Länder dagegen, weil sie ihre heimische (Land-)Wirtschaft in Gefahr sehen.

Die Verhandlungen belasten die europäisch-afrikanischen Beziehungen, denn die Afrikanische Union hätte eine afrikanische Freihandelszone bevorzugt. (Mbanza, S. 33) Kenia wurde gar mit neuen Zöllen von bis zu weit über 30 Prozent erpresst, damit das Land unterzeichnet.

www.tagesschau.de/ausland/epa-afrika-101.html

NAFTA

Am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (USA, Kanada, Mexiko) kann man die Folgen studieren.

Die Beschäftigungszahlen sind nicht gestiegen. Im Gegenteil, selbst in den USA wurden nach Inkrafttreten etliche hunderttausend Jobs abgebaut.1 In allen drei Ländern stagnierten die Löhne.2 Mexiko war vorher Selbstversorger mit Mais, musste dann aber seine Grenzen für US-Importe öffnen.3 Dadurch sind 1,3 Millionen Arbeitsplätze in der Agrarwirtschaft verloren gegangen.4 Der importierte Genmais verunreinigt außerdem die lokalen Sorten.5 Dabei ist Mexiko das Zentrum der biologischen Vielfaltdes Maises; hier liegt der wichtigste Genpool für die Zukunft.