Wolfram Pfreundschuh (14.06.2013)

Die neue Rechte kommt von links

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Teil III: Der Kampf um die Gewalt im Staat

Das Verfassungsgericht hat nun endlich mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des sogenannten Europäischen Sicherungsmechanismus (ESM) begonnen. Es geht um eine Sicherheitsautomatik des Geldwertes und ist die einzig verbliebene Möglichkeit für den Europäischen Markt, Investitionen des Finanzkapitals noch anzureizen. Kein Kapital würde in diesen Markt fließen, wenn es seinen Wert eher verliert, als dass es Mehrwert bekommt. Und die Sorge ist nicht ohne Grund: Die Verhältnisse in Europa sich angespannt. Die Staatsverschuldung hat das Maß des Schuldenausgleichs gewaltig überschritten, die Arbeitslosigkeit vervielfacht und die politische Interessen gespalten. Die europäische Jugend ist im Schnitt zu 23,5% arbeitslos (1). Wenn man noch ihren Anteil an der Staatsverschuldung hinzurechnet (in Deutschland ca. 24.000 Euro pro Kopf), sind ihre Zukunftserwartungen höchst finster. Das Wachstum der Realökonomie geht gegen Null und es kann niemand mehr gewährleisten, dass daraus Mehrwert abgeführt werden kann. Der Geldwert hält sich vorwiegend in Eigentumstitel und Zahlungsverpflichtungen, die inzwischen zu einem Großteil durch die Garantien der Staaten, also der europäischen Staatsbürger gehalten werden. Kein Geld ist mehr sicher. Nichts geht mehr wirklich so, wie man sich das vorgestellt hatte. Der Chef der Europäischen Zentralbank musste etwas absurdes tun: Er musste versprechen, dass jeder Kredit von ihr gedeckt werde, gleich, woher er das Geld nimmt und ob es überhaupt noch dem Markt zu entnehmen ist. Es ist der Offenbarungseid der so genannten freien Marktwirtschaft.

Damit das nicht gleich auch zum Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie wird, wenn die Bank in die Staatsfinanzen der Länder direkt eingreifen kann, steht das Gericht vor dem Problem, dass eine Sicherheitsautomatik jenseits des Parlamentarismus dem bürgerlichen Recht und ganz offensichtlich auch dem EU-Recht widerspricht. Wenn die Banken praktisch bedingungslos von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld erhalten und de facto ihre Wertverluste über fast jede parlamentarische Kontrolle hinweg ausgeglichen bekommen, so ist die Autonomie der Staaten und ihr ideologisch aufbereiteter Souverän praktisch aufgelöst. Umgekehrt aber wäre ohne Währungssicherheit aber das europäische Kapital nicht mehr handlungsfähig und die Staaten, die mit dem Wertwachstum nicht mithalten konnten, für das sie sich zusammengeschlossen hatten, schlicht bankrott. Die aber braucht man dringend, um überhaupt die Preise für den Selbsterhalt der Bevölkerung in Wert halten zu können, also die totale Inflation der Geldwerte, den GAU der Marktwirtschaft noch aufzuhalten. Das ganze Währungssystem steht mit der Gretchenfrage des rechten Glaubens an dieses auf dem Spiel, und das darf nicht so offenkundig werden, weil es sonst schon verloren wäre. Hierfür ist eine gewaltige Camouflage, eine Vertuschung der realen Machtbeziehungen ihres Wertverhältnisses nötig. Und das wird man ja irgendwie schaffen müssen, wie man es ja schon immer mit den vielen Täuschungen der Marktwirtschaft (siehe Warenfetischismus) geschafft hat (2).

So auch im deutschen Wahlkampf, wo Angela Merkel Versprechungen macht, die sie niemals halten kann, um auch noch die Themen der anderen Parteien zu übernehmen. Die Masse muss es bringen, auch wenn die Machbarkeit der Finanzierung beschränkt sein wird. Doch das ist ja auch das Problem der Zukunft, wie alles, das jetzt so versprochen wird. Das macht eben die Fähigkeiten dieser Frau aus. Es geht ihr nur noch ums Geld, und damit ist sie auf der Höhe der Zeit. Der Glaube ans Geld besteht nun mal aus Versprechungen. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und schon lässt sich sagen, dass er vor allem ein Resultat haben wird: Durch das Wahlergebnis wird sich nichts wirklich ändern. Die Unterschiede der Positionen werden in einem Populismus zerstampft, der darauf baut, dass es im Nachhinein, also wenn man erst mal gewählt ist, mit traurigen Bekundungen über das Machbare durchsetzt und das nicht Gemachte dem umworbenen und angeschmierten Wählervolk überlassen wird (3).

Selbst wenn es dies bemerkt, so fehlt ihm doch auch die wirkliche Alternative in der vierjährigen Periode, wo das alles entscheidende, besser das einzig entscheidende Kreuz zu den Vorschlägen gemacht wird, die geboten sind. Es gibt eben nur diese Repräsentation, die Repräsentanten von Wählermeinungen, die selbst die Meinungen repräsentieren, die sie vertreten wollen. Und Meinungen lassen sich ebenso leicht verbilden wie sie gebildet wurden. Um so mehr, je weniger die repräsentative Demokratie davon umsetzen kann. Die bürgerliche Gesellschaft versagt inzwischen an ihren eigenen Ansprüchen (4).

Wenn man vom wirklichen Leben der Menschen und ihrer Wirtschaftskraft ausgeht, so ist das alles einfach nur noch absurd. Wenn man ihren organischen Lebenszusammenhang ins Auge fasst, so kann ihre Selbsterhaltung bei einer hochentwickelten Produktionsweise eigentlich kein Problem sein. Aber durch das Geld, das die Verhältnisse auf dem Markt bestimmt und das seinen Wert aus dem Leben der Menschen bezieht, welche die Preise zu bezahlen haben, die es kostet, wird ein immer größerer Teil der Menschen insgesamt immer ärmer wird, so steht das Verhältnis von Produktivkraft und Verwertung auf dem Kopf. Mit zunehmender Produktivkraft der Arbeit wird der Wert der Arbeitsprodukte immer kleiner und mit der Masse der Produkte wird das Kapital immer mächtiger. Und daher wird auch mit dem Wirtschaftswachstum einer Massenproduktion ihre Wirtschaftskraft nicht wirklich besser, sondern immer geringer, weil die produzierten Werte immer schneller sich in ein Geld verflüchtigen, das mit immer geringerem Wert auf die Menschen zurückkommt. Das Wertwachstum hat sich sich in die Finanzmärkte gegen die Lebensverhältnisse verselbständigt , aus denen der Mehrwert entsteht, der sich zunehmend in Wertpapieren ablegt, weil er dort gegen die Probleme der Realwirtschaft sicherer erscheint (5).

Aber nicht so für die Menschen, deren Leben doch mit einer wirklichen Entwicklung der Produktivität leichter werden könnte. Doch es ist nicht die Produktivität, die sich als Geld einnehmen und in Wertpapieren aufhäufen lässt; es ist die Konkurrenz der Geldbewertungen, der Tagesdisposition der Gewinnerwartungen, welche den Aktienmarkt bestimmt. Die so genante Gewinnerwartung war schon lange der Antrieb der Entwicklung des Kapitalismus, der Vorschuss von Geld, aus dem mehr Geld werden soll. Das hatte die Konkurrenz der Einzelkapitale ausgemacht und das Wertwachstum erzwungen. Das aber spielt sich nur noch auf dem Finanzmarkt ab und wird durch die Wetten der Spekulationen in Wert oder über Wert oder unter Wert gehalten. Nicht die realen Veränderungen der Produktivität machen das Wertwachstum, sondern der Wert, der aus der unverwirklichten Wertmasse in den Finanzmarkt fließt. Und das hat mit der Globalisierung eine neue Qualität bekommen (6); nicht durch den Aktienhandel, sondern durch seine Bodenlosigkeit, durch die absolute Delokalisation der Wertbildung und dem technologisch beschleunigten Tempo der Wertumschläge, dem fiktiven Erhalt einer Mehrwertrate, sich von den Profiten aus dem Warenabsatz abgelöst hat (7).

Die soziale Lebenswirklichkeit der Marktwirtschaft war ein Konkurrenzverhältnis aller gegen alle, in der jeder um seinen Vorteil und zugleich um sein existenzielles Überleben kämpfen muss. Jetzt ist es das Verhältnis, das eine globalisierte Werterwartung den Menschen auferlegt. Es sind immer weniger die Werte, welche die Arbeit schafft. Es sind die unmittelbaren Produktivitätsschübe, welche die Investoren auf den Aktienmärkten mit kurzfristigen Wertsteigerungen über technologische Erneuerungen und Eigentumstitel Handel treiben lässt. Und die machen die Arbeit im Großen und Ganzen sinnlos. Ihr Wert hat einen immer geringeren Anteil im Produkt. Hierzulande ist mehr durch Dienstleistung zu gewinnen, als durch Produktion von Sachgütern. Und die Löhne hierfür orientieren sich weniger an der Produktivkraft des Kapitals, als an der Kaufkraft des Geldes (8).

Und das kommt auch gut an, solange die Lebensmittel billig produziert werden. Es sind die Ärmsten, die sie herstellen und liefern müssen, meist durch Billigimporte aus dem Ausland oder auch im Inland von einem relativ kleinen Teil der Bevölkerung. Hierzulande orientieren sich die Löhne und Erträge vorwiegend nicht an den wirklichen Produkten, mit denen man sich am Leben hält und seinen Lebensstandard vielleicht auch mal hie und da verbessern kann oder seine Verschlechterung in Kauf nehmen muss. Es geht hier im Allgemeinen mehr um Dienstleistungen, als um die Produktion von Lebensmittel, mehr um den direkten Erwerb von Geld dem Besitz als solchen, um Geldanlagen und das Privateigentum an Eigentumstitel, mit denen es gehandelt wird. Und danach richtet sich die Politik im Staat. Sein Geldeinkommen, seine Steuern sind zu einem zentralen Problem geworden, weil seine Ausgaben immer mehr in die Verwertungsbedingungen und Umweltzerstörungen eingehen, die das Kapital nötig hat, um seinen Wert im Himmel der Finanzmärkte zu beflügeln. Durch Staatsverschuldung wird dieser Wertverlust ersetzt (9). Aber nicht nur ersetzt, sondern auch befördert, weil die nationalen Banken selbst auf dem Parkett der Finanzmärkte mit tanzen und mit wetten, sich selbst an der Bewertung der Besitztümer und Verwertungsperspektiven beteiligen. Der Mehrwert der Welt hält sich im Glauben an Wertgewinne aus dem Jackpot der Geldverwerter als ein Wettkapital, dessen Wert nur noch fiktiv ist und auf jedwede Verwertbarkeit spekuliert (siehe fiktives Kapital) (9a). Der Weltmarkt ist zu einem Irrenhaus geworden, indem eine absurde Vermehrungssucht das verwettet, was aus der Arbeitswelt an menschlicher Lebenszeit hier eingebracht wird, an unbezahlter Arbeit, die ihren Sinn auf den Gewinnskalen der Casinos in jedem Fall verliert, egal wer dort gewinnt. Und die raffiniertesten Kapitalisten dort sind die Staats- und Landesbanken, die durch ihre politischen Repräsentanten vermitteln lassen, dass sie nur tun, was den Menschen dient, um davon zu zehren, was die verausgaben müssen, um leben zu können. Das Wertwachstum steht so im unmittelbaren Interesse der Staatsgewalt, deren Bestand eben letztlich auch nur hierdurch gesichert wird (10).

Die Staatsverschuldung und der "Unrechtsstaat" des "raffenden Kapitals"

Staatsverschuldung ist nicht nur nötig, um die Staatsaufgaben zu bewältigen, sondern vor allem, um durch Verschuldungspolitik auch das Geld mit Wert zu füllen, wenn sein Wert schwindet, es mit frischem Geld aus Arbeit und Konsum zu nähren. Der Staat verhindert damit einen Wertschwund, wenn die Produkte auf dem Markt ihren nötigen Preis nicht realisieren können und also auch die Steuern nicht mehr werthaltig sind, die Staatsaufgaben mit dem Geldwert der Staatseinnahmen nicht adäquat zu bewältigen wären. Wenn die Profitrate sinkt, so sinken auch diese. Wenn also auf den Märkten zu wenig Wert realisiert wird, so muss das Staatseinkommen größer werden, um werthaltig zu bleiben. Dies kann dadurch geschehen, dass vom Einkommen der Menschen ein Mehr an Geld eingezogen, der Wert des Sozialprodukts also gemindert wird. Der Staat arbeitet gegen die Entwertung des Geldes mit Niedrigzinsen und Staatsverschuldung (11), um Wert in das Zahlungswesen zu importieren. Ist dies nicht möglich, weil die Wertdifferenz zu groß geworden ist, so muss sich der Staat über das gewöhnliche Maß hinaus verschulden. Dann muss auch er selbst auf neue Verwertungsmöglichkeiten spekulieren (12), sich auf dem Finanzmarkt selbst wie ein Finanzkapitalist verhalten, der seine Verluste durch Wetten wieder einzuholen bestrebt ist. Es ist die einzige Möglichkeit, um aus dem Pool des fiktiv gewordenen Kapitals verlorenen Wert wieder zurückzuholen.

Doch weil auch sein Geld vergangene Arbeit repräsentiert, von ihrem Einkommen zehrt, begibt er sich in einen Widerspruch mit sich selbst: Was er sichern soll, das verwettet er. Das gelingt ihm solange, wie seine Bonität noch hoch geschätzt wird, weil sein Vermögen an Renten und Zahlungsversprechen hoch genug ist. Die Ratingagenturen mögen sich dabei korrumpieren lassen; letztlich jedoch leben auch sie davon, dass sie auf Dauer brauchbare Ergebnisse liefern.

Aber mit dem Staat als Finanzkapitalist entsteht etwas Mysteriöses, weil es diesen Wert, den er über Steuergelder und Rentenkasse eingezogen hat, nicht wirklich in Geldform auf dem Weltmarkt je gab oder gibt. Seine Wertaneignungen auf den Finanzmärkten stehen nach wie vor den Wertverlusten eines im Prinzip inflationierenden Geldes gegenüber. Aber er kann nun die Gewinne als Zeugnis einer guten Finanzpolitik erklären und die Verluste an Geldwert den Notwendigkeiten der Ausgabenfinanzierungen zuordnen, die er ja auch wirklich hat, eben weil die Märkte, auf denen der starke Staat Gewinne macht, diese auch vernutzt werden. Zweifellos macht der Staat große Geldgeschäfte. Aber er geht dabei so legal vor wie jeder Finanzkapitalist auch.

Das Ergebnis ist eine neue Schuldzuweisung. Der Verwertungsmangel seiner Währung wird seinen Bürgern unmittelbar als Schuld angelastet. Die Staatsverschuldung erscheint daher nicht als verdoppelte Ausbeutung der Arbeit, sondern als bloßer Sachzwang des Geldverkehrs einer Doppelbuchung. Diese wird von einigen Volkswirtschaftern als Betrug interpretiert und damit als eine Illegale Geldschöpfung verstanden, welche die Marktwirtschaft verfälschen würde durch eine Korruption der Staatsbanken (13). Und weil dort auch wirklich hie und da derartiges vorkommt, wird das hergenommen, um das damit erhitzte Meinungsbild zu popularisieren (13a).

Es ist inzwischen von daher ein Antikapitalismus in Mode gekommen, der sich gegen die vermeintlichen Subjekte der Geldmacherei wendet, die damit zu Persönlichkeiten eines Rechtsbruchs, eines Betrugs aus Raffgier am Geldbesitz bezichtigt werden. Dieser Antikapitalismus, der gar keine Kritik des Kapitalismus ist, hat schon viel Unheil angerichtet. Er personifiziert das Kapital und lenkt damit von seiner Wertbildung und Geldwirtschaft auf den Finanzmärkten ab und erklärt die Verluste an Geldwert aus Übervorteilungen, aus Fehlfunktionen und Willkür durch eine institutionalisierte Geldmacht, die den Bürgern dann per Steuern und Abgaben das Geld entzieht, das sie besitzen. Das geschehe hauptsächlich durch die Geldschöpfung seitens der Banken und der Staatsbank (14). Geld entsteht demnach nicht durch die Produkte der Arbeit, die auf dem Markt gelangen, sondern durch eine wundersame Geldvermehrung aus der Verteilungsmacht des Geldadels.

Das Recht der Moral erscheint gerne übermächtig und ist so auch das vorzügliche Medium der Rechten, die sich über Gewalt definieren und sie erkämpfen wollen. Sie kämpfen daher immer für eine "gerechte Sache", die gar keine Sache ist, aber dadurch gerecht wird, dass sie ergaunert, aus Betrug entwendet, also durch Unrecht angeeignet hingestellt wird. Behauptungen, dass es in Sachen Geld um einen Staatsbetrug ginge, helfen hierfür mächtig mit, denn das geht jeden an. Sie werden inzwischen aber auch von bislang relativ unauffälligen Professoren der Wirtschaftswissenschaften vertreten, wie z.B. von Franz Hörmann an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Er sieht im Staat selbst ein Betrugssystem, das den Banken erlauben würde, "Geld aus Luft" zu erfinden (17). Franz Hörmann schreibt: "Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird". Und er beschreibt das folgendermaßen:

"Die Depotscheine (= Banknoten) waren ursprünglich Schuldscheine der Bank gegenüber ihren Kunden: die Bank schuldete ihren Kunden Gold, das sie für die Kunden in ihren Tresoren verwahrte oder gegen Zinsen weiter verlieh. Irgendwann (als das gesamte Gold bereits verliehen war) begannen die Banken dies einfach umzudrehen, d.h. sie verwandelten ihre eigene Schuld in eine ihrer Kunden. Die Bankkunden mussten plötzlich "Sicherheiten" für Kredite hinterlegen, die mit wertlosem Papiergeld (das völlig ungedeckt war) hinterlegen. So war das "verzinste Schuldgeld" geboren, in dem Geld immer nur als verzinster Schuldschein entsteht, die Geldmenge zur Bezahlung der Zinsen aber niemals geschöpft wird." (Siehe http://www.franzhoermann.com/das-ende-des-geldes/index.html)

Wenn "Geld immer nur als verzinster Schuldschein entsteht", so hat es keinen Wert und bekommt ihn erst in der Schuldentilgung einer Geldmenge, deren "Bezahlung der Zinsen aber niemals geschöpft wird" und also ihr Mehrwert nicht aus der Arbeit erpresst, sondern durch Betrug erfunden wird.

Indem der bürgerliche Staat als ein rein politischen Subjekt dargestellt wird, das dieses Geld nur frei erfindet und sich damit des Betrugs am Geldwert und seiner Ordnung schuldig macht, wird das Geld auch nur hierdurch verfälscht, so dass damit die Marktwirtschaft praktisch durch falsche Geldpolitik beschädigt würde. Es wird im Grunde ein gerechter Staat eingefordert, der sie wieder "richtig" zu regulieren habe, ein Rechtssubjekt Staat, das die Menschen unter sich und in seiner Ordnung versammelt und sich als ihre Mitte und Vermittlung zugleich durchsetzen würde (15). Es gäbe damit eine Marktwirtschaft, die in Wahrheit die verklausulierte Form einer Planwirtschaft ist, einer Wirtschaft, die den Plänen der politischen Ökonomen zu folgen hätte, die von Politikern auf der Empore ihrer Kanzleien entworfen und bestimmt wird. Aber genau das die hatten wir ja schon (16). Es war der GAU der deutschen Geschichte.

Aus einer solchen "Wissenschaft" des Staatsbetrugs ist nur zu schließen, dass Geld und Marktwirtschaft eine wunderbare Sache sei, die nur durch dubiose Subjekte und deren Prozeduren verfälscht werde, die Mehrwert kassieren ohne dafür zu bezahlen. Der Betrug wäre eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Aber es geht hier nicht so sehr um dieses Unrecht, das schon behoben wäre, wenn es angezeigt würde. Es geht vielmehr darum, die bürgerliche Ordnung wieder herzustellen, die doch offensichtlich im Ganzen gestört ist, um weiterhin glauben zu können, dass dieses finale Desaster der Geldverwertung nichts mit dem eigenen Geld zu tun hat, und um Glauben zu machen, dass es die Korruption des Staates und der Banken sei, die den Mehrwert erzwingen würde, der all diese Verteuerungen und Bosheiten mit sich bringt, durch die das Geld entwertet und Mieten, Steuern und Gebühren verteuert werde. Das Geld als solches und vor allem die Marktwirtschaft wird hierdurch enorm geschönt und ihre Widersprüchlichkeit vertuscht (18).

Die Staatsgewalt des nationalen Lebensraums im Diktat des internationalen Wertwachstums

In der Wirtschaft spielt sich alles zwischen Aufwand und Nutzen ab. Je geringer der Aufwand pro Nutzen, desto wirtschaftlicher ist das Verhältnis von beidem. Nicht so in der politischen Ökonomie. Da geht es um die privatrechtliche Form von Wirtschaft, um Warenproduktion und Wertwachstum. Wert entsteht durch das Quantum an Zeit, das durchschnittlich für die Herstellung der Produkte von den Menschen aufgewendet werden muss, um davon zu leben. Es ist hierfür ganz gleich, ob diese durch ihre Maschinen und Automaten ganz schnell produziert werden und viele sind, oder nur langsam produziert und wenige, wie in einfacheren Verhältnissen. Dem Wert ist das gleichgültig. Er entsteht immer im gesellschaftlichen Durchschnitt der jeweiligen Lebensverhältnisse der Menschen in dem Maß, in welchem sie ihre Kraft verausgaben und den Produkten, die sie hierfür produzieren. Er bezieht sich damit auf alles Stoffliche, das hiermit in die Produktion eingeht, auf die Ressourcen der Natur und der Menschen und also auch auf deren räumliche Ausdehnung, auf deren Lebensraum, wo sie ihre Produkte herstellen, veräußern und aneignen (19).

In der Marktwirtschaft soll Geld dies vermitteln und ist somit der Wertträger von alledem. Es hat also all dies wert, indem es auf dem Warenmarkt zwischen Produktion und Konsumtion als Geldwert existieren kann, egal ob dieses als Gold oder Wertschein oder Wertpapier existiert und egal, wie hoch die Zahl ist, die darauf steht. Sie drückt immer lediglich nur dieses Verhältnis als Verhältniszahl aus. Geld muss für den Wirtschaftskreislauf verwendet werden, solange er sich nur im Warentausch als Wert verhalten und erhalten kann, zunächst real auf den Warenmärkten, dann auch als Kredit auf den Finanzmärkten, als Geldvorschuss für eine Produktion, die den Wert des Geldes bewahren muss und zugleich ein gesellschaftliches Mehrprodukt als Mehrwert bildet (20). Natur und Mensch sind zwar Quellen der Wertbildung, nicht aber deren Zweck und Ziel. So sind die Kreisläufe zwischen Produktion und Konsumtion auch als Wertverhältnis zwar immer wirtschaftlich, nicht aber ihr politisches Verhältnis als Wertform. Das Privatrecht kennt nur den Konsumenten, der produzierende Mensch ist ihm unterworfen, weil im Konsum alles ankommen soll, was der Markt hergibt. Waren werden zwar gesellschaftlich produziert, weil alle gesellschaftlichen Entwicklungen und Zusammenhänge darin eingehen. Aber mächtig sind sie durch ihr privatrechtliches Verhältnis als Privateigentum auf dem Markt, auf dem nicht nur Waren, sondern auch Arbeitskräfte zum Konsum und Gebrauch feilgeboten werden. Durch den Einkauf ihrer Kraft ist die private Verfügung über ihre Arbeit erkauft und durch den Verkauf einer unbezahlten Mehrarbeit auf dem Markt ihrer gesellschaftlichen Nachfrage gelangt in der Regel auch mehr Geld in die Hand des Käufers der Arbeitskraft und Verkäufers ihrer Produkte. Aus dem Kreislauf der Eigentumsformen zwischen ihrer privaten und gesellschaftlichen Existenzweise wird Kapital gebildet, indem Geld einmal privat als Verfügungsmacht, und einmal gesellschaftlich als Existenznotwendigkeit des Einzelnen genommen wird (21). Das ist der Grund, warum der Geldbesitz alles auseinandertreibt, warum also Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden müssen und genau das Wertwachstum erzeugen, wodurch sie immer mehr beherrscht werden.

Auf dem Weltmarkt verhalten sich auch die Staaten wie Kapitalisten, die erst mal ihre Profite möglichst für sich behalten wollen um damit ihre Infrastrukturen zu verbessern. Soweit ihnen aber ihr Geld im Vergleich zu anderen Währungen nicht mehr adäquat ist, weil es entweder überbewertet wird und den Außenhandel behindert, oder unterbewertet wird und die nationalen Produkte verschleudert, bekommen auch sie ein Verwertungsproblem, das auf dem Geldmarkt der Währungen als Wirtschaftsmacht gehandelt wird. Durch die Globalisierung dieser Macht auf den Finanzmärkten werden Werte aus dem Devisenhandel erbeutet und reiche und arme Nationen geschieden, indem sie aus ihren Währungsverhältnissen Gewinne gezogen werden. Aus diesen Verhältnissen hat die Globalisierung ergeben, dass die Verwertung der Währungen auf einem Weltmarkt der Währungsspekulation den ärmeren Ländern mehr Wert entzieht und den reicheren billigere Produkte zur Verfügung gestellt werden können. Und weil diese dadurch immer abhängiger vom Weltmarkt des Geldes und seinen Währungsfonds wurden, waren die Grenzen der Nationalstaaten wirtschaftlich aufgelöst. Der Währungsausgleich verlief daher über Staatsverschuldungen, welche sowohl die Staaten machten, die dadurch Marktvorteile durch Wertwachstum erwirkten, die aber auch aus Not von den Staaten angefordert wurden, die ihre Währung durch Verschuldung sichern mussten. Und auch innerhalb des Währungssystems des Euro gab es Geld, das als Vorschuss zur Investition existiert, das über langjährige Rückzahlung die Preisbildung in diesen Ländern, also den Wert der Arbeitskraft dort von der Währung abhängig machte, um deren Produkte billig einzukaufen, ihre Wirtschaftskraft auszubeuten (21a).

Inzwischen funktioniert dieses System nicht mehr so richtig, weil die Wirtschaftskraft der abhängigen Länder durch die Macht der Wert bestimmenden Länder erschöpft ist. Nicht nur der Euro, der ganze Weltmarkt bewegt sich am Rande seiner realwirtschaftlichen Substanz.. Staatsverschuldungen können über eine bestimmte Zeit lang hinweg Investitionen in einer Verwertungswirtschaft finanzieren, die das Wertverhältnis hin zu einem optimalen Wertwachstum befördern sollen. Dauerhafte Verschuldungen des Staates entstehen aber aus ihrem Scheitern. Sie müssen dann die Deckungsdifferenzen des Geldwerts zu den Kosten der allgemeinen, der strukturellen und finanziellen Selbsterhaltung der Bevölkerung und ihres Gemeinwesens ausgleichen, damit das ganze Verhältnis weiterhin funktionieren kann (22). Die betroffenen Staaten stehen in einer Zwickmühle: Ohne realwirtschaftliche Substanz nützt ihnen kein Geld der Welt, um es zu verwerten, sprich: Um Mehrwert damit zu schaffen. Und ohne Geld können sie nicht einmal ihre einfache Selbsterhaltung besorgen, weil sie weder Löhne noch das Notwendigste an Investition und Erhaltung haben. Durch Sparzwang wollen sie sich wieder herstellen, doch damit lässt sich nichts entwickeln, was ihrer Not wirklich ein Ende setzen könnte. Das alles gab es auch schon in Deutschland. Die aus restriktiver Fiskalpolitik und administrativer Lohnsenkung bestehende Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers Heinrich Brüning zu Beginn der Weltwirtschaftskrise gilt als eine Politik, die Austerität über alle anderen politischen Ziele stellte. Doch wie kann es dazu kommen, dass für ein Land, das politisch und ökonomisch lange Zeit überstehen konnte, so plötzlich keine Politik mehr möglich war, die es weiterbringen könnte?

Die Politik der Austerität und die Feudalisierung der Nationalstaaten

Die Marktwirtschaft vereint Politik und Wirtschaft jenseits der Lebensverhältnisse der Menschen auf dem Markt der Lebensnotwendigkeiten. Sie repräsentiert einen ökonomischen Wert des Privatrechts, der zugleich als ein politisches Verhältnis der Repräsentation von Privateigentum seinen gesellschaftlichen Austausch ermöglicht. Die politische Form des Geldes ist die Repräsentative Demokratie. Sie will die für eine Gesellschaft notwendigen Entscheidungen aus dem Mengenverhältnis der Dafürhaltungen und Dagegenhaltungen, also aus der Mehrheit der angesprochenen Meinungen über ihre Entscheidungsmöglichkeiten bilden (23). In ihr stellt sich der politische Repräsentant der Staatsgewalt aus der Bündelung von Meinungen heraus, die durch die politischen Parteien und die Persönlichkeiten des politischen Willens, der darin konstatiert wird, zur Abstimmung vorgelegt werden. Es entsteht dabei ein Verhältnis der Repräsentation von Repräsentanten, den Repräsentanten der Meinungsmuster von den politischen Parteien und denen der Wählerstimmen, welche die Zustimmung oder Ablehnung dieser Vorlagen aufsammeln. Wer eigene Vorlagen entwickeln will, kann eine eigene Partei aufmachen oder sich ohne Partei wählen lassen. Wichtig ist, dass er eine bestimmte Meinung vermengen kann und dass seine Repräsentation im politischen Palaver der Parlamente seine Wirkung entfaltet. Dem allem ist die Wirtschaft vorausgesetzt, weil sie ja eben nur repräsentiert wird und durch ihre privatrechtliche Grundbestimmung ihre Wesenseigenschaft bekommen hat. Und gerade die setzt sich in der politischen Ökonomie durch, weil sie eben in Wahrheit keine ökonomische Politik zulässt.

Solange der Markt sich über Meinungen als Maßstab politischer Urteile noch beeinflussen lässt, können parlamentarische Diskussionen Detailfragen abklären und entsprechende Ausrichtungen befördern oder ungünstige beschränken. Werden diese aber nur noch durch eine Wirtschaftsmacht diktiert, so ist diese Politik auch schon am Ende. ist der Werterhalt des Geldes, also der Selbsterhalt des Kapitals gefährdet, so kann hierbei nichts mehr wirklich ausgehandelt werden, letztlich keine wirkungsvolle Politik gemacht werden. Marktwirtschaft entpuppt sich als die Illusion, die sie bisher durch ihre Ideologien verbergen konnte. Die Gleichheit der Menschen, die Freiheit und die Verbundenheit zeigen ihre wirkliche Verkehrung, ihre Täuschung. Nie sind die Menschen auf dem Markt wirklich gleich außer ihrem Besitz an Geld, und nie frei ohne Geld und nie verbunden durch Geld. Ihr Verhältnis besteht in der Konkurrenz auf den Märkten und drosselt jede mögliche Entwicklung auf ihren Durchschnitt, ihren Wert. der Wert zeigt nun auch seine wirkliche Macht über die Menschen, indem er ihnen die Ausweglosigkeit ihres Verwertungsprinzips zeigt. Jeder Staat ist nun bestrebt, dass es den anderen betrifft, und wer substanziell besser da steht, kann dies auch durchsetzen. Da ist momentan Deutschland außen vor, aber nicht wirklich draußen.

Die bürgerliche Politik, die auf einer funktionierenden Marktwirtschaft gründet, hat mit deren Ende im Grunde auch ihr Ende erreicht (24). Das ändert natürlich die politische Funktionalität und auch das Selbstverständnis des einst bürgerlichen Staates. Es ist eine wesentliche Umbestimmung, die es bisher nur in temporären Krisenzeiten gegeben hatte, die nun aber dauerhaft zu werden scheint. Den ifeudalkapitalistischen Staat konnte man in seiner naivsten Grundform bereits im Nationalsozialismus erkennen. In dieser Form jedoch kam es noch zu einer Selbstvernichtung des Staates, die sich in der Vernichtung von Menschen auswirkte. Das weiß man schon. Doch seine vernichtenden Tendenzen sind dennoch weiterhin wirksam, wenn dem Geldwert Vernichtung droht. Das war wohl auch der Grund, der einst Jean Améry sagen ließ, dass Hitler nur der Anfang war.

In der Konkurrenz der Kapitalanlagen setzt sich die Finanzmacht der großen Gläubiger durch, welche die Staaten und Staatenbündnisse als ihre Hauptschuldner haben. Die Repräsentanten der Repräsentativen Demokratie haben mit der Ent-Täuschung der Marktwirtschaft der Tendenz nach nichts anderes zu repräsentieren als die Notwendigkeiten eines Feudalkapitalismus, die darin bestehen, der Bevölkerung soviel Bürgschaft, Kraft, Engagement und Geld wie möglich zu entziehen und mit der Staatsgewalt der Steuereintreibung zu drohen (25). Die Wortbedeutung von Faschismus kommt aus dem Italienischen aus den Fascies, den Ruten, welche die Steuereintreiber im Mittelalter benutzt hatten.

Ein Feudalkapitalismus ist die einzige Möglichkeit, den Kapitalismus zu halten, wenn seine reale Ökonomie durch die kapitalnotwendige Entwicklung der Produktivkraft immer weniger Arbeit und also immer weniger produktive Arbeitsplätze nötig hat. Die Staatsgewalt soll sich aus der Meinung der Bürger über ihre Lebensbedingung ergeben und muss sich zugleich den Agenturen der Finanzaristokratie beugen. Um weiterhin sich erhalten zu können, muss sie die Politik die Wählermeinungen an die Interessen dieser Finanzwelt binden, diese als die letztlich verbliebene Existenznotwendigkeit vermitteln und durch Popularisierung des Sparzwangs als eigene Notwendigkeit der bürgerlichen Existenz schlechthin zu einer alternativlosen Notwendigkeit des Gemeinwesens machen und sie an ihren Staat als ihren Erlöser und Heilsbringer ketten. Dessen Funktion kann nicht mehr wirklich vermittelt werden, weil sie sich total widerspricht. Aber der Staat soll ja dem Volk nützen, das Volk also auch als Subjekt des Gemeinsinns zusammenfassen. Indem er sich selbst zu diesem popularisiert, kann seine Macht als eine kulturelle Notwendigkeit begründet werden. Der Staat wird zum Kulturstaat, in welchem alles gemeinhin Sinnliche vergemeinschaftet und als völkischer Wille zum Heil des Ganzen ideologisiert wird.

Als Gemeinsinn mit der wohlgemeinten Stimme der Beteiligten wird nun dem Staat eine neue Bedeutung zumindest kulturell gegeben: Er verlangt Volksdisziplin als Macht aus den Lebensnotwendigkeiten, verlangt ein moralisches Volk, das eine enteignete Bevölkerung zusammenschweißen soll und es nach Maßgabe ihrer jeweiligen Stimmung beflügelt. Und das verschafft ihrer Gemeinschaft eine heile Welt bürgerlicher Ausgeglichenheit durch Beschränkung auf die Mitte seiner Masse, auf den Durchschnitt, also auf das, was das Gemeine auch tatsächlich, wenn auch nur abstrakt vermittelt: Das Wertgesetz schlechthin. Aber genau das ist ja die Verwertungswirtschaft. Sie besteht nun aber aus einer Verwirtschaftung ihrer Kultur, indem alles regelbar erscheinen soll, was die gemeine Abstimmung als Medium ihrer Not auch zu regeln hat. Was nötig ist das fügt sich, wie immer es bedingt ist, und das Gemeinwohl wird dann zum Kern eines Anspruchs aufs Gemeine, auf ein abstrakt Allgemeines, das in seiner Kulturform letztlich auch nur völkisch sein kann. Die Grundlage seiner Formation ist eine Gemeinschaftsideologie, die sich zwangsläufig kollektivistisch verwirklichen muss.

Revolutionär daran ist nur, dass Ideologie total wird durch eine Politik des politische verselbständigte Willens, der sich jeder wirtschaftlichen Grundlage enthoben hat (26). Das lässt die Gewalt des Staates selbst umkehrbar erscheinen durch den Gestus mächtiger Persönlichkeiten, vergötterter Menschen oder persönlich vermittelter Göttlichkeiten. Dies suggeriert, dass der Staat besser genutzt werden könne, seine Gewalt durch eine Gesetzgebung gegen das Kapital zu richten und es in den Dienst des sogenannten Volkes zu stellen sei. Wer an den totalen Willen im Staat glaubt, will ihn selbst antikapitalistisch machen, die Staatsmaschine für ein in der Not vereintes Volk hernehmen, indem er einem höheren Zweck dienlich sein will. So war das ja auch von Lenin verstanden und so war es auch in der Theorie der Nationalsozialisten. Man muss allerdings dann auch "das Volk" definieren, das hierdurch angesprochen sein muss, seine Art bereinigen und das Abartige ausscheiden, und das können dann nur noch Menschen sein, die sich in diese Selbstunterwerfung nicht einfügen lassen. Das gerade hatte in der bisherigen Geschichte die größten gesellschaftlichen Katastrophen hervorgebracht, weil der Glaube an das Volk nur eine andere Form des Glaubens an die Allmacht eines Gemeinwohls der Selbstentfremdung sein kann. Eine Politik, die nicht in den wirklichen Lebensverhältnissen einer Bevölkerung, in ihren sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten zur Entscheidung gelangt, kann nur reaktionär sein. Darin herrscht das Gemeine als ein Gemeinsinn, der sich dem Sinn der Menschen enthoben hat und der nur als Kulturstaat sich verhalten kann.

Die Demokratie des Geldes und die Entgeltung der Demokratie im Volksentscheid

Mit der Unfähigkeit der repräsentativen Demokratie, eine Politik zu betreiben, die ihren Wählern noch verständlich ist (27), hat sich auch die Auffassung ergeben, dass sie abgelöst werden könne durch die Demokratie einer direkt versammelten, einer kollektivierten Wählermeinung. Eine kollektivistische Demokratie soll eine Basisdemokratie sein. Es war ja schon mehrfach auch der Volksentscheid als das wichtigste Entscheidungsmittel einer so verstandenen Basisdemokratie verstanden worden. Doch der Volksentscheid scheidet nur die Masse eines Volkes, die es in solcher Ausschließlichkeit nicht wirklich geben kann. Ein solcher Entscheid scheidet aus dem Volk, was für das Volk sein soll: Die Popularität einer Gesinnung, die damit zur rechten Gesinnung wird. Das ist ein Unding in sich. Doch damit soll eine neue Demokratie zu einer Basisdemokratie werden, wofür für viele, wie z.B. für Heiner Geißler, die Schweiz als Musterland hergenommen wird. Es ist die Macht der Geldbesitzer, die sich dahinter am besten verstecken kann mit der Parole "Ihr habt es ja so gewollt". Nein, der "totale Krieg" kann es ja auch nicht mehr wirklich sein.

Ein Volksentscheid war schon immer eine Machtgrundlage der Gesinnung. Ein Volksentscheid sollte den Kampf um Stuttgart 21 auflösen und führte geradezu in das absolute Desaster einer zersetzen Auseinandersetzung, die keine sein konnte, weil jede Stimmung immer auf die bestimmten und alles bestimmenden Realitäten des Geldes verwiesen werden kann. Er war auch schon früh die Grundlage zu einem politischen Rechtsrutsch, der Volksentscheid gegen den Young-Plan (22.12.1929), der schon dereinst die Nationalsozialisten direkt ins öffentliche Bewusstsein befördert hatte, nicht weil dieser sein Ziel erreicht hätte, sondern weil er den völkisch orientierten Gruppierungen eine Bühne für ihre Auftritte verschaffte und sie salonfähig machte. Er dient eben vor allem dem Populismus und setzt nur diesen durch, gleich, welches Wissen und welche Gewissheit darin verallgemeinert wird. Politik kann niemals in der Selbständigkeit einer allgemeinen Willensbekundung richtig sein, solange sie sich nicht als Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Wirtschaft formulieren und begründen kann.

Geld kann keine gesellschaftlichen Wirtschaft darstellen, weil es auf dem Recht des Privateigentums gründet. Der Glaube an dieses Geld muss in dessen Sinn ungebrochen bleiben, damit das Kapital überhaupt noch funktionieren kann. Im Grunde könnte es sich selbst unendlich bewegen, wären da nicht noch die Menschen, die damit immer schlechter leben, die immer weniger damit anfangen können und doch immer abhängig davon werden, weil sie immer ausschließlicher und ausgeschlossener davon leben müssen. Aber ihr Leben ist in Wahrheit weiterhin die einzige Bedingung für jeden Geldwert, und sei es auch nur, weil ihre Lebenszeit darin enthalten ist. Für den Finanzmarkt stellen sie das Humankapital dar, egal, ob die Arbeit der Menschen sinnvoll ist oder nicht. Es bezieht sich völlig zynisch auf sie, lässt auch arbeiten, nur damit den Menschen das Leben entzogen ist, das sie abhängig macht von dem Geld, das sie haben müssen, um Leben zu können. Es lässt ihre Arbeit und ihre Arbeitsstätten auch ohne weiteres kaputt gehen, wenn sich dafür größere Verfügungsmacht über bloßes Eigentum vermehrt, sich Gebühren, Mieten, Events oder Steuern als Wertträger hochsetzen und per Aktienkurse besser verwerten lassen.

Die sogenannten Reallöhne sinken. Das den Menschen verbleibende Geld wird immer knapper im Verhältnis zu den Preisen, die sie bezahlen müssen. Aber es ist nicht die Menge des Geldes, mit der sie bezahlen. Es ist ihre Lebenszeit, die sie dafür ausgeben, es zu verdienen. Und das wird immer mehr, je weniger Geld sie zu Händen haben. Nicht ihr Geld wird ihnen entzogen, sondern ihr ganzes Leben, das sie damit haben, ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse, ihre Kultur (28). Und nun soll es auch ihr Lebensraum werden, der Grund, der öffentliche Raum, das Land und der Boden, der von denen besetzt wird, die ihn kaufen, um ihn zu vermieten. Da wird kein Geld verteilt, wie ein Kuchen, wovon die einen viel, die anderen weniger abkriegen. Nein! Es ist nicht einfach eine Verteilungsungerechtigkeit des Geldes und auch keine Ausbeutung durch Geldentzug, es ist der Entzug von Leben und Lebendigkeit durch eine ungeheuerliche Schuldzuweisung, durch die Bezichtigung des Lebens, dass es verdient werden müsse, um sein zu dürfen. Und so erscheint der Kampf um den Wert der Arbeit, der Klassenkampf, inzwischen auch leicht als ein Kampf ums Überleben schlechthin, eben auch als der vielzitierte "Kampf der Kulturen". Dass dieser Kampf nur noch totalisieren kann, was sich darin als Verschuldungsprinzip durchsetzt, dass er nur scheinbar ist und ganz im Sinne der herrschenden Gegebenheiten verläuft, dieses sich bewusst zu machen und zu begreifen ist eine notwendige Voraussetzung, um seinen Grund aufzuheben.

Der Kapitalismus ist die ungeheuerlichste aller Verschwendungen

Es ist das Problem eines Wirtschaftswachstums, das sich nur durch Wertwachstum darstellt und an diesem ganz offen scheitert. Die Produktivität der menschlichen Arbeit ist wesentlich weiter als die Gesellschaftsform, in der sie gedrosselt und verwertet wird. Die Menschheit ist zu reich, um sich eine so gigantische Absurdität wie die Kapitalverwertung noch leisten zu können, diese ungeheuerliche Verschwendung von menschlicher Arbeit, Lebenskraft und Lebenszeit, die zu einem immer größeren Teil nur noch verbraucht wird, damit Geld als Geld einen Mehrwert als politische Macht darstellen und nutzen kann, der keine realen Produkte mehr repräsentiert, aber alle Realitäten bestimmt. Die Globalisierung stellt zum einen die Internationalität einer hohen Produktivität dar, die sich darin verzehrt, dass die Kapitalformationen der Nationalstaaten sie bedienen müssen. Und dies wird solange geschehen, solange sich diese nicht selbst als menschliche Verhältnisse internationalisieren, also aus ihrer politischen Kapitalform herauslösen lassen und sich in einer Weltwirtschaft kommunalisieren.

Wenn die Verhältnisse des Geldes an der Macht bleiben, wird sich für die Menschen nichts mehr wesentlich ändern. Sie werden immer kleinteiliger davon abhängig und seine Macht immer gewaltiger werden. Je mehr ihr Leben durch die Macht des Privateigentums in gesellschaftliche Isolation getrieben und in die Spirale der Lebensentwertung hineingezogen wird, desto mächtiger wird auch wieder ein Bürgertum werden, das sich durch seinen Geldbesitz zu veredeln versteht, solange sich andere im unterschiedlichsten Hamsterrädern der Selbstverwertung verausgaben. Der Adel des Geldes wird die Partikularisierungen bürgerlicher Existenz zu nutzen verstehen und in den Formationen des Staates seinen Halt finden, ganz gleich wie gut oder schlecht der funktioniert, solange er nur das Geld in Wert hält. Solche Bürger werden weiterhin der Unendlichkeit parlamentarischer Illusionen frönen und durch die Lebensgestaltungen selbstgerechter Egozentriker ihre Lebensburgen errichten. In all dem findet das Leben keine Form für sich, sondern nur die Formbestimmung einer dem wirklichen Leben fremden Objektivität, die sich als Gewalt gegen die Menschen entfaltet, ihnen aber nicht als Gewalt, sondern als Notwendigkeit eines gewaltigen Verhältnisses ihrer Selbstentfremdung gegenübertritt, schließlich auch als Not einer ihnen völlig entfremdeten Naturmacht, als Verknappung der Ressourcen, als Lebensnot, Staatskultur, Verelendung und Krieg. Sie werden in der Vernunft dieser Gewalt, in der Logik abstrakter Notwendigkeiten immer scheinhafter als Mensch und immer mächtiger als Funktionär der abstrakten Güte eines Kulturstaats werden und sich damit auch über einen Machtapparat oder einen Gott legitimieren müssen, der ihr Leben mit einer Hölle auf Erden abgleicht und in seiner Lebensverachtung immer mehr Todesmacht einfordert. Dessen Allmacht ist der Glaube an eine Heil, das den Himmel einer Freiheit verspricht, die es nicht wirklich und ohne Not geben kann, das aber alles Leiden und alle Leidenschaft der Menschen für sich zu wenden versteht.

Auch dem Staat der Kulturbürger geht es um das Leben von Mensch und Natur und sie werden den Tod nicht scheuen um als dessen Retter zu erscheinen. Der Tod wird dabei allerdings zum Medium der Kapitalmacht, denn Kapital ist nichts anderes als tote Arbeit, die sich durch den Wert des Geldes gesellschaftlich mitteilt und vermittelt. Sie kann dauerhaft nur dort bekämpft werden, wo Geld unnötig wird. Die Subversion des Geldes ist die Möglichkeit einer Zukunft, die den ganzen Zauber zerstört, den die Marktwirtschaft auf diesem Planeten inzwischen in all ihren Formen entwickelt hat. Stellen wir ihr eine Kommunalwirtschaft entgegen, die diese Macht in einem Netzwerk von Verträgen auflösen kann, mit denen das Leben von Mensch und Natur sicherzustellen ist. Bedingung hierfür ist eine lokale Subsistenzindustrie und eine globale Verträglichkeit der Kommunen auf der Basis einer Politik, welche die gesellschaftlichen Entwicklungen ihrer Wirtschaften in all ihrer Unterschiedenheit in ein Verhältnis zu setzen versteht, das nicht durch den Geldwert, sondern durch ein Verhältnis der hierfür notwendigen Arbeiten, durch eine wirtschaftliche Politik ausgeglichen werden kann (siehe hierzu auch internationale Kommunalwirtschaft).

Darüber später mehr in "Diskussionen rund ums Geld (Teil IX) Die Aneignung de entwendeten Zeit"

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(1) Die Arbeitslosigkeit nimmt stetig zu, besonders in der Jugend. 23,5% der europäischen Jugendlichen ist bereits im Durchschnitt arbeitslos. Im Einzelnen ist das noch weit dramatischer: in Griechenland sind es 62,5%; in Spanien 56,4%, in Portugal 42,5%, in Italien 40,5%, in der Slowakei 33,6%, in Zypern 32,7%, usw. und sogar in Frankreich immer noch 26,5%. Es wächst in Europa eine Jugend heran, die sich zu einem immer größeren Anteil ihrer Chancen beraubt sieht, die sich ihrer Zukunft bereits enteignet begreifen muss. Hinzu kommt, dass ihr zugleich einer ungeheuer Schuldenlast per Staatsverschuldung schon mit ihrer Geburt auferlegt ist, in Deutschland sind das schon über 24.000 Euro pro Kopf, die ihre ganze Existenz und ihr ganzes Leben bestimmen wird. Das alles wird zwar überall, auch in allen öffentlichen Statistiken konstatiert und lässt sich in seiner Grundsätzlichkeit nicht bezweifeln und in Wirklichkeit auch nicht mehr auflösen. Das weiß man. Man weiß es auch in Wahlkampfzeiten zu nutzen, doch für was eigentlich? Die Politik der Repräsentationen ist am Ende, aufgelöst in allen möglichen Perspektiven des bürgerlichen Staates. Und man kann nur hoffen, dass sich die Jugend selbst sich hierdurch nicht auch auflösen lässt. Sie weiß auch jetzt schon, dass es diesen bürgerlichen Staat im Grunde nicht mehr gilt, dass die Politik seiner Parteien nur noch eine Farce ist.

(2) Wer bei dem Glauben um die Unendlichkeit dieses Wachstums als politischer Realist erscheinen muss, weil er oder sie Politik hierfür machen will, weiß die Notwendigkeiten der sogenannten Finanzpolitik auszuschmücken und die Vorteile einer deutschen wirtschaftlichen Hegemonie in Europa und der ganzen Welt, die natürlich auch ihre Opfer erfordert, vor allem in den unteren Einkommensschichten des Landes und im südlichen Ausland. Doch eines ist klar, fast alles dreht sich nur noch ums den Weltmarkt und den Außenhandel, ums Geld, um die Stabilität der Währung und um das sogenannte Wirtschaftswachstum, das doch eigentlich nur ein Wertwachstum ist. Dafür müssen die Bürger nun immer stärker eingebunden und herangezogen werden. Nicht der Staat kann mehr die Interessen seiner Bürger entwickeln; er muss sie für seine Interessen unterwerfen, weil die Handhabung der Staatsverschuldung sein eigentliches Kerngeschäft geworden ist. Die Absage des Staats an die Interessen seiner Bürger wird schon immer sozialpolitische Notwendigkeit der Unterordnung vermittelt. "Schaue nicht, was dein Land für dich tun soll, sondern sieh zu, was du für dein Land tun kannst!". So hatte das John F. Kennedy formuliert, um die Bevölkerung auf die Opfer für den Vietnamkrieg vorzubereiten. Heute geht es um die Opfer für den Untergang des zivilrechtlich begründeten Staats, des klassischen bürgerlichen Staats überhaupt.

(3) Die Repräsentative Demokratie repräsentiert vor allem eins: die Vorstellung von einer Welt, in der gewinnträchtige Entscheidung der Politik das Ganze der Geldverhältnisse, das Wachstum des Wertes befördert. Aber gerade so, wie man sich eine richtige Welt vorstellt, so geht das eben nicht wirklich. Je mehr Wert aus der Arbeit der Menschen gebildet wird, desto weniger Menschen haben wirklich was davon. Irgendwann glaubt niemand mehr dieser Politik, und sie sucht sich durch einzelne Besonderheiten hervorzutun: Hier ein bisschen mehr Geld für Familie, dort ein großer Auftritt bei einer Naturkatastrophe. Die große Besorgnis um die Stabilität des Geldwerts verdrängt jede Vorstellung zu einer Veränderung der politischen Verhältnisse selbst. An Vorstellungen fehlt es nicht. Alle wollen dabei sein beim Fordern, aber niemand weiß, wodurch das Geforderte verwirklicht werden könnte.

Es hat eine gewisse Ähnlichkeit zur Weimarer Demokratie, worin jedes Teilproblem zu einer riesigen Aufgabe aufgebläht, oft selbst durch eine eigene Partei repräsentiert wurde, um darüber hinwegzutäuschen, dass im Großen und Ganzen nichts wirklich auf demokratischem Weg erreicht werden kann, weil das Geld des Staats in fremde Kanäle abfloss, seine Einkommensmöglichkeiten aus Steuern und Staatsverschuldungen die eigene Wirtschaft durch Sparzwang und Gebühren zugrunde richteten. Die ökonomische Depression der Marktwirtschaft und die politische Depression der Repräsentativen Demokratie ziehen sich gegenseitig in einem Teufelskreis zwischen ökonomischem und politischem Machtbedarf runter. Wie kann ein solcher Teufelskreis entstehen? Und wie kann man ihm entkommen?

(4) In den Zeiten, wo die Mehrwertakkumulation noch überwiegend aus den Arbeitsprodukten auf den Warenmärkten erfolgte, hatte der bürgerliche Staat immer wieder seine Hochzeit, wenn er die Krisen in Griff bekommen konnte. Die Nationalisierung der Regulation der Märkte hatte zeitweise einen beträchtlichen Wohlstand für die Mittelschicht gebracht. Die eh schon besser Gestellten konnten ihre Konkurrenzlage noch weiter verbessern, indem sie sich durch Aktien mit anderen Märkten sicherten. Aber gerade diese Aufhäufung des Mehrwerts in Risikopapieren entzog dem Kapital seine Realwirtschaft und Gelddeckung und ließ das Kapital immer fiktiver werden. Und das fiktive Kapital wurde auf den Finanzmärkten in Wetten durch Wertpapiere aufgesogen. Als bloßes Wertpapier funktionierte es lediglich spekulativ und dies aber weltweit. Seine Globalisierung überstieg sehr schnell das Vermögen der Nationalstaaten und machte die Deregulation der Nationalwirtschaft nötig und den Finanzmarkt allmächtig. Als "freies Kapital" zog es jedes Verwertungsproblem an sich, das an seiner Realökonomie zu scheitern drohte und entzog ihm den Mehrwert, den es nicht mehr investieren konnte und sollte. Die Nationalstaaten mussten sich ihm mit wachsenden Verwertungsproblemen durch Staatsverschuldung immer mehr fügen. Der Finanzmarkt wurde zum Wertsubjekt der ganzen Welt, obwohl es seinen Wert nur aus deren Verwertungsproblemen bezog. Aber immerhin finanzierte es sie auch finanzierte also die Probleme der Unrealisierbarkeit der Werte, letztlich der Geldwerte.

(5) Die wirtschaftliche Effizienz der Verwertung der Arbeit erscheint als verselbständigte Geldschöpferin auf den Finanzmärkten ganz unabhängig von dem, was die Menschen dafür tun und davon haben. Sie hat diese schon längst in die Pflicht ihrer Verwertungsutopien genommen, die aus der bloßen Arbeitskraft ein Humankapital gemacht hat, das selbst als Verwertungsmittel gehandelt wird, nicht nur weil sie Wert durch ihre Arbeit bilden kann, sondern weil durch ihre Entwertung auch die Konkurrenz der Arbeitsleute verschärft und Wirtschaftsleistung durch Verwertungsdruck ersetzt. Der wird sich immer mehr aus den kurzfristigen Marktvorteilen der Technologieentwicklung speisen und immer flüchtigere Profite machen, die immer mehr Lebenszusammenhänge zerstören. Der Finanzmarkt spekuliert eben auch immer weniger auf reale wirtschaftliche Entwicklung, sondern vornehmlich auf die Vernichtung einer überkommenen Technologie. Das Kapital spekuliert auf den Aktienmärkten selbst auf die Vernichtung dessen, was es gerade noch getragen hatte. Es ist die Konkurrenz der Wetten auf die Zukunft, welche die Welt beherrschen und die Zukunft der Menschen zerstören, auf die sie mit ihren Geldanlagen spekulieren.

(6) Die Globalisierung war nichts anderes, als die Installation des Verschuldungsprinzips gegen jede marktpolitische Eingriffsmöglichkeit. Es bedeutete das Ende der Nationalökonomie und auch ihrer modernen Interpretationen wie z.B. die von John Mainard Keynes. Wir befinden uns in einer Umbruchphase des Kapitalismus von einem produktiven zu einem reproduktiven Verwertungssystem. Immer weniger Menschen werden an der Mehrwertproduktion beteiligt und immer mehr an einer Negativverwertung, mit der Schulden beglichen werden, also das Finanzkapital mittelbar oder unmittelbar bedient wird, so dass in der Spekulation, im Glauben an die Macht des Geldes die produzierten Werte verschwinden. Es ist die Lösung, in der die Entwicklung der Produktivkraft in einer Technologie aufgeht, die immer weniger menschliche Arbeitszeit erfordert und die Menschen immer unsinniger an die Entwertung ihrer Lebenszeit binden muss, um ein unsinnig gewordenes Gesellschaftssystem der Spekulation auf eine Zukunft zu erhalten, die sie durch ihren absurden Zukunftsglauben zerstören. Gearbeitet wird darin, dass Schulden bezahlt werden, die mit ihrer Bezahlung zugleich produziert, also vermehrt werden.

(7) Profite verlieren ihren Wert, wenn dies nicht erfüllt werden kann, wenn diese Zeit unsinnig verbraucht wird, wenn Produkte auf dem Markt keinen Absatz finden, Märkte durch Konkurrenz oder Krieg zerstört werden oder Mieten nicht mehr bezahlt werden können, weil die Löhne nicht mehr hinreichen, weil das Kapital also seine eigenen Subsistenzbedingungen nicht erfüllen kann. Löhne sind eine Kapitalform der Reproduktion, der Subsistenz des ganzen Kapitalverhältnisses ebenso wie Produktionsmittel und Eigentum an Grund und Boden und seinen Ressourcen. Wenn das Kapital sein eigenes Verhältnis nicht mehr insgesamt funktional halten kann, dann droht immer eine Krise, der Fall der Profitrate, Geldentwertung, Inflation, die sich schon immer von Zeit zu Zeit einstellt, weil der Mehrwert über seine Realisierungsmöglichkeiten immer wieder hinaus schießt und sich nicht dauerhaft durch den Güterproduktion aus der zirkulierenden Geldmenge finanzieren lässt und die Staatsverschuldung bewirkt. Weltweit herrscht inzwischen eine Dauerkrise, die nur durch Staatsverschuldung noch gehandhabt werden kann.

Das Ganze wird aber immer absurder, solange man glaubt, dass sich durch Geld alles vergleichen und also gleichsetzen lasse, dass eben der Wert des Geldes und die Preise, die Tauschwerte, die es zu bezahlen hat, identisch wären. Dass dies ein ganz fataler Irrtum ist, das zeigt das europäische Desaster überdeutlich. Gerade weil sich die Wirtschaftskraft der südlichen Euroländer mit der der nördlichen nicht vergleichen ließen, wurden sie durch die gleiche Währung entwertet und mussten Wert abgeben, um das Geld zu erhalten, mit denen sie die Preise ihrer Importe zu bezahlen hatten. Und noch absurder ist, wenn man dann glaubt, dass die Wertverluste des Geldes durch Geldzuschüsse zu retten wären. Geld kann nicht das erzeugen, woraus es erst entsteht. Was Geld nicht bringen kann, kann man überall sehen, wo es vor allem nur noch Staatsschuld darstellt. Es ist das Elend der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und so weiter. Und so ist es auch mit der EURO-Rettung. Sparpolitik ist ein Teufelskreis und Austerität schafft die absurdeste der Welten, die den Kapitalismus noch halten sollen. Durch Geld ist Geld nicht zu retten. Wer spart verliert an wert. Wer Geld hat, muss auf volles Risiko gehen. Und dessen Wert bewegt sich als fiktives Kapital in den Wetten der Finanzkapitalisten.

(8) Die Volkswirtschaftslehre vertritt meist eine absurde Theorie zur Marktwirtschaft, indem sie den Warentausch als ein Verhältnis für sich, als ein System des Ausgleichs von Unterschieden hinstellt. Wert gegen Wert, so lautet die Illusion, die sie vorstellt. Sie produziert damit die Vorstellung, dass sich ein Wertquantum durch ein anderes einfach ausgleichen, sich identisch bleiben könne, im einzelnen immer auch in direktem Verhältnis das Geschäft des Allgemeinen betreiben würde, dass im Warentausch ein allgemeiner Wert für alles entstünde. Aber Wert ist selbst schon das Allgemeine, bevor er sich im Einzelnen bewahrheiten kann.

Das Wertmaß wird zum Ziel, der Maßstab zum Subjekt des ganzen Verhältnisses, das es sowohl reflektiert als auch produziert. Wert ist Produkt und Produzent in einem und steuert die Verhältnisse, worin es sich zu verhalten verstehen muss. Aber weil der Wert im Großen und Ganzen vor allem auf sich selbst und nicht ins Leben der Menschen zurückkommt, weil er im Widerspruch des Geldes aufgerieben wird, als Wertmaß der Arbeit nicht wirklich auch Maßstab der Preise sein kann, muss immer wieder das neu erzeugt werden, was Wert bildet. Nichts bleibt, was es war. Um Geld in seinem Wert auch nur zu erhalten, muss immer wieder das neu geschaffen werden, was seinen Wert auch trägt. Mit wachsender Produktivität werden die Produkte immer wertloser und der Wertausfall immer geldwertiger. So wird Geld selbst zu einer Fiktion der Verwertungsindustrie. Diese lebt davon, dass Geld auf Märkten akkumuliert wird, wo es nur als Versicherung existiert, die einen Glauben an ihren Geldwert verlangt. Es fließt in die Rentenkasse, die Sozialkasse, Immobilien usw., um zu erhalten, was nicht Wert schaffen kann, was ihn aber erhalten können soll, solange das Geld auch wert hat. Da treibt seine Entfremdungsmacht sonderbare Blüten, wenn die Werte sinken. Der Staat als Agentur des ganzen Verhältnisses hat dies auszugleichen und muss sich immer tiefer verschulden.

(9) Mit der Staatsverschuldung bekommt die Kapitalakkumulation der Finanzmärkte das politische Format des Staatsapparats. Der Wert bekommt damit nun auch einen Lebensraum und der Lebensraum wird wertvoll. Schon dafür, dass man dafür nicht nur Mieten, sondern auch Steuern bezahlen muss, um ihn zu behalten. Steuern ersetzen die Kapitalakkumulation durch die Verschiebung der Aneignung von Mehrwert aus der Aneignung unbezahlter Mehrarbeit in die Aneignung von Lohnanteilen und Mehrprodukten aus den geldförmigen Werten der lohnarbeitenden Bevölkerung. Zwar müssen sie auch hierfür mehr arbeiten, als ihre Reproduktion erfordert; aber nicht ihre Produkte erbringen den Mehrwert durch den Abkauf ihrer Mehrproduktion, sondern die steuerlichen Abzüge aus ihren Einnahmen, wie das ja bei Dienstleistungen, die keine Produktform haben, auch schon immer gegeben war. Im Ganzen einer Staatsformation hat das Folgen: Geld wird nicht mehr durch Arbeit erzeugt, sondern vom eigenen Geldwert abhängig und der Staat wird abhängig von der Macht seiner Gläubiger, den Finanzkapitalisten. Der Staat muss beides in einem bedienen: Geldwert sichern durch die Preisbestimmung seiner Währung, durch seine Finanz- und Zinspolitik, und er muss zugleich Kredite bedienen durch die Verschuldung der Bevölkerung, durch deren Verwendung als Bürgen für seine Schulden beim Finanzkapital. Kapitalismus wird zu einem Fass ohne Boden. Und dieses Fass wurde schon vor Längerem aufgemacht. Aber der Staat hat auch seine eigene Beschränkung eben durch die weltweiten Verhältnisse des Finanzkapitals, durch die Globalisierung. Aber durch seine Verschuldung und die damit verbundene Versteuerung und Verbürgung seiner Bürger erscheint er immer noch als der Finanzakteur, als Unrechtsstaat einer zweifellos "ehrlich" arbeitenden Bevölkerung. Was denn sonst auch?

(9a) Was der Staat als Geld in Umlauf setzt, richtet sich daher nun selbst nach dem Umlauf des Geldes, also nach dem, wie viel der Staat auf den Markt wirft, um die Schulden zu bezahlen, die sich aus wertlos gewordener Arbeit aufgehäuft haben und wie viel er selbst damit auf dem Finanzmarkt gewinnt, um seine Verzinsung niedrig zu halten und vorhandene Schulden zurück zu bezahlen. Dieses Geld ist nicht wertlos, weil es ausgegeben bzw. verschleudert wird, sondern weil es wertlos gewordene Arbeit repräsentiert und zugleich auf eine Produktion spekuliert, die erst in der Zukunft einen Wert bekommen kann. Es repräsentiert eine Notwendigkeit der Wirtschaftskrise, aus der heraus erstens der vorhandene Geldwert reproduziert werden muss, den das umlaufende Geld nur noch nominell hat, und der zweitens die Verschuldung, die mit der Geldausgabe eines wertlosen Geldes verbunden ist, zurückzahlt und damit Geld im Nachhinein aufwertet (siehe hierzu Negativverwertung).

(10) Die Illusion von einer Verteilungsgerechtigkeit der Geldwerte: Profit wird in den bürgerlichen Wirtschaftstheorien als Gewinn aufgefasst. Die Gewinner auf den Märkten sind an ihrer Brieftasche und ihrem Portfolio zu erkennen und es gibt sie in den oberen Einkommensklassen, egal, ob sie Unternehmer, Metallarbeiter, Beamte oder Banker sind. Wenn Reichtum als Geld verfasst ist, so erscheint dieser eben im Geldbezug, in der Geldmenge, die der eine hat, weil sie der andere nicht hat, weil er nicht geschont wird und um sein Geld kämpfen, es erdienen muss. Das Ganze erscheint von daher in der Tat erst mal als eine bloße Verteilungsungerechtigkeit, eben auch, weil sie im bloßen Verdienst herausgestellt wird und politisch auch in dieser Kategorie gewollt ist. Aber es geht um weit mehr. Die gewaltigen Lohnunterschiede, die weltweite Lohnschichtung selbst zerteilt die Chancen der Arbeitsleute und verschärft ihre Konkurrenz, beschränkt die Solidarität der Lohnabhängigen und macht einen wirkungsvollen Streik durch den relativen Wohlstand der einen und der absoluten Armut der anderen fast unmöglich. Die Auseinandersetzungen um den Preis der Arbeit und die Länge des Arbeitstags richten sich selbst längst nicht mal mehr nach dem Geldbedarf der Subsistenz der Menschen, sondern nach der Spekulation, die auf der einen Seite Wachstum propagiert und auf der anderen deren Absturz des Ganzen vor Augen hält. Die Krisenpolitik ist nun selbst zu einer eigenen Wirtschaftsgröße gelangt, weil sie national inszeniert wird um weltweit das Wertwachstum zu befördern. Sie orientiert sich an der nationalen Werterhaltung des Geldes und richtet sich insgesamt nach den Möglichkeiten der Geldverwertung, also nach dem, was die Geldentwertung national bedroht und was die Geldverwertung international nötig hat, damit die Arbeitsplätze nicht so schnell zugrunde gehen und die Kaufkraft nicht ganz zusammenbricht. Der Staat und seine Bündnisse stehen nach wie vor in der Notwendigkeit, das ganze Ausbeutungsverhältnis der Arbeit am Laufen zu halten, damit es im Einzelnen auch funktioniert.

(11) Geld wird zu Schleuderpreisen, zu Niedrigzinsen ausgegeben, damit investiert wird, damit die Produktion erneuert wird, die gerade zugrunde gerichtet worden war, damit die Aktienkurse wachsen und Märkte wieder in Schwung kommen. Doch die Profite werden in der realen Wirtschaft immer geringer, gerade weil sie in der Finanzwirtschaft immer gewaltiger werden. Sie sind fast nur noch auf den Finanzmärkten zu machen und erscheinen nun tatsächlich wie Gewinne aus Wetten um die Zukunft der Verwertbarkeiten. Und so ergeben sie sich aus einer wundersamen Geldvermehrung, aus der Aneignung von mehr Geld durch den Einsatz von weniger Geld. Doch Geld ist und bleibt nur das wert, was auch im Zahlungsverhältnis der Menschen für Sachen und Lebensmittel, Ressourcen, Mieten, Gebühren und Eigentumstitel ausgegeben wird. Profite können also auch nur dann ihren Geldwert halten, wenn Geld hierfür auch als Zahlungsmittel taugt, solange es also Menschen gibt, die ihre Lebensmittel, Energiekosten, Mieten, Gebühren und Steuern usw. bezahlen können. Und sie können Geld nur verdienen, wenn sie Arbeit haben, wenn sie eine bestimmte Zeit ihre Kraft zur Verfügung stellen, einen bestimmten Teil ihrer Lebenszeit einem Arbeitgeber oder einem Kreditgeber abtreten, deren Dauer der Markt bestimmt. Um selbst mit ihrem Einkommen auszukommen, um auf dem Markt überleben zu können, müssen sie solange arbeiten, wie es die Arbeits- und Leistungsverhältnisse dort verlangen. Und die Konkurrenz erzeugt mit den Angeboten, die sie dort ins Verhältnis der Tauschwerte versetzt, mit ihrer Ausweitung auch eine immer schärfere Konkurrenz, verlangt immer ein Mehr als Leistung. Jeder muss mehr bieten, um auf dem Markt zu bestehen, um den anderen mit seinen Preisen zu unterbieten und mit deren Wert zu überbieten und als durch seine Preisen überhaupt nur seinen Wert zu erhalten, um zu bleiben, was er er war, als er dort antrat. Der Wert, den die Menschen auf dem Markt für ihren Lebensunterhalt aus ihren Lohntüten oder zum Einkauf ihrer Produktionsmittel zurückbekommen, bleibt immer unter dem Geldwert, den sie erzeugen, weil der Markt nur durch Wertwachstum seine Konkurrenzverhältnisse betreiben und erhalten kann. So ist Mehrwert auch immer angeeignete Lebenszeit, die dieses Wertwachstum zu bedienen hat. Und die Selbsterhaltung verlangt Lebensraum, für den Miete und Pacht zu bezahlen ist, um das Nötigste zu haben, mit dem man existieren muss. Mit dem Wertwachstum wächst auch dessen Preis, weil der Geldwert wächst. Wer die Gunst der Verhältnisse nutzen kann, wird immer auch den besseren Lebensraum haben und durch die Möglichkeiten des ausgemessenen Grund und Bodens, durch die Erträge hier seine Lage auf dem Markt verbessern. Ob in den Kommunen, den Ländern oder den Nationen: es bleibt sich gleich. Mit dem Maß der angeeigneten Lebenszeit wächst auch der Wert der räumlichen Lebensbedingungen. Man kann an einem hochwertigen Lebensraum ebenso profitieren, wie durch die Werte, die auf dem Markt gehandelt werden, solange man das Geld damit verdienen kann, das dort gebildet wird. Ebenso kann Wert auch aus anderen Nationen und Kulturen angeeignet werden, solange die Tauschverhältnisse dort einen Geldwert repräsentieren, der hier nicht marktkonform wäre.

(12) Der Kampf um den Wert des Geldes steht nun entschieden da als Notwendigkeit der Schuldentilgung. Der Geldwert erscheint nicht nur durch den Entzug von Geld gefährdet. Er ist es auch. Und so muss der Bevölkerung jetzt auch tatsächlich durch Abgaben und hohe Steuern Geld entzogen werden, die nun in die Kassen der Kreditgeber des Staates fließen. Es steht damit das Wertverhältnis des Kapitalvorschusses Kopf: Nicht die Produktionsverhältnisse einer irreal gewordenen Marktwirtschaft betreibt die Wertverluste, sondern die Kreditgeber aus den Sphären des fiktiven Kapitals, die mit Geld verhandeln, das dem produktiven Kapital längst entzogen ist, der Mehrwert, der sich aus dem Warenmarkt herausgelöst hatte und sich in einer fiktiven Geldform, zum Beispiel als Geld in Wetten um Wertpapiere, verselbständigt hat. Auch wenn Spekulanten nur auf Mehrwert spekulieren, so muss ihr Geld doch als Kapital erzeugt worden sein, auch wenn es auf dem Finanzmarkt seinen Wert nicht umsetzt, also solange noch fiktiv ist, bis es als Kredit auch real verbraucht wird. Und eben nicht nur verbraucht, sondern auch mit der Schuldentilgung profitabel erneuert wird.

(13) Damit ist ein moralischer Antikapitalismus eingeführt, der in der Verbesserung des Staates durch moralische Persönlichkeiten selbst an die Macht will. Die Bürger werden aufgefordert, ihre Macht zu erkennen, die popularisierte Bürgermeinung, die aus ihrem bislang vereinzelten Dagegenhalten ihre Masse finden, sich versammeln sollen, wo die Kraft der Masse als Gewalt eines politischen Willens gegen einen solchen Kapitalismus zur Wirkung kommen solle. Dieser Antikapitalismus wird von weiten Teilen der Linken ebenso vertreten, wie von den Rechten. Die sind daher auch überall in ehemals linken Kreisen zu finden, ob bei Attac, in der Occupy-Bewegung, den diversen Volksbegehren um Stuttgart, Hamburg, Frankfurt oder Berlin, und einfach überall, wo der Protest vor allem Selbstdarstellung eines populistischen Antikapitalismus ist und wo diese auch ein Selbstgefühl verbindet, das sich wohlig in der Parole "Wir sind das Volk" artikuliert. Einem dermaßen verselbständigten Protestpopulismus, der sich nicht mehr aus seine inhaltlichen Beziehungen und Problemen herleitet, sich nicht um seinen Ursprung in den wirklichen gesellschaftlichen Problemen der Menschen kümmert, geht es um einen Kampf um ein ihm selbst schon veräußerlichten Zweck, um die eigene Teilhabe an der Staatsgewalt, um die politische Masse des Volkes, um den Volksgenossen als Teilhaber einer Staatsgewalt, die das Geld auch dem Volk zurückgibt, dessen Wert ihm entzogen ist. Auch das wird unter Sozialismus verstanden: Ein gerechter Staat, ein Staat, der sich um das Gemeinwohl der Finanzwirtschaft so bemüht, als ob Geld ein bloßer Staatserlass, sozusagen das Kapital des Volkes wäre.

Geldwert kann nicht durch Staatsbefehl in die Welt gesetzt werden, auch nicht durch die Vergabe von Krediten durch die Banken. Geld entstand aus den praktischen Notwendigkeiten der bisherigen Gesellschaften. Die Praxis des Tauschhandels selbst hatte Geld nötig, weil es die einfachste Bewegungsform von Gold als Maß der Werte war, - längst bevor der Markt zur Marktwirtschaft entwickelt war, in welcher es auch zum Maßstab der Preise wurde und seinen Widerspruch in seinem Wertwachstum zu versöhnen hatte. Die Wirtschaftsmacht des Finanzkapitals besteht eben gerade nicht darin, dass es "Geld schöpft", indem es Kredite vergibt und Schuldgeld zirkulieren lässt, sondern darin, dass es eine Inflation des Geldes verhindert, solange es Geld in Zirkulation hält, das durch Spekulation genährt wird. Es ist der Sachwalter aller Geldverhältnisse.

(13a) Der Staat, der sich verschuldet hat, weil er die Reproduktion der Infrastruktur aus der Einkommensteuer nicht mehr hinreichend finanzieren kann, kann sich nun auch selbst hinstellen, als ob er seiner Macht beraubt ist. Zumindest kann er sich damit populistisch mit seinen Wählern einigen, indem er eine wahre Politik für das Staatsvolk vorstellt, eine Politik gegen die Raffgier, die Gier und Willkür eines Molochs, der mit bloßer Gewalt die Welt beherrscht. Damit wird der funktional für einen Kampf um den Nationalstaat. der sich schnell als Kampf um die Staatsgewalt herausstellt, um die Macht, die ein politischer Wille dort haben und bekommen soll. Aus der Täuschung, welche diese Verhältnisse und auch das Bewusstsein der Bürger in sich tragen wird ein Monster des gro0ßen Betrugs. Er begründet sich aus den betrügerischen Absichten, welche die Politiker und Banker haben und wodurch sie nur sich bereichern und ihre Persönlichkeit herausstellen und ermächtigen wollen. Der Populismus solcher Anschauung hatte dereinst auch schon die Nationalsozialisten an die Macht gebracht und ist auch heute immer noch und schon wieder das Medium der Rechten. Und es entsteht ganz von links und erscheint zunächst als eine Solidarität der Volksmassen und dann als Prinzip einer Gemeinwohlideologie und schließlich als Sortierung zwischen den Artigen und den Abartigen, den sozialen Volksgenossen und den asozialen Kräften, den Fremden, den Entfremdeten und fremd gemachten, die dann auch immer schneller als die eigentlichen Volksfeinde ausgemacht werden. Das Volk wird zu einem Subjekt von eigener Wahrheit, das den Bürger als Sachwalter des Geldbesitzes ablöst und zugleich ideell vervollständigt und vervollkommnet und die Volksgenossenschaft zu einer übermenschlichen Gesellschaft macht, einem übermenschlichen Prinzip des Gemeinwohls, das sich als Wohl eines verselbständigten politischen Willens veranstaltet. Nicht die Konkurrenz um den Mehrwert, sondern das Geld, das die Feinde des Volkes dem "Volkskörper" entziehen, wird zum Maßstab seiner Möglichkeiten, durch den die "Schmarotzer" identifiziert und ausgeschlossen und bekämpft werden.

Die Grundlage hierfür ist der Kampf gegen die Betrüger, diese Persönlichkeiten und Nutznießer, die das Geld einziehen, ohne es wirklich zu verdienen. Tatsächlich gibt es ja auch genug Menschen, die von der Nutzung des Mehrwerts leben und aus ihren Spekulationen mehr Geld für sich gewinnen. Darin sind sich rechte wie linke einig, die einen in der Kritik der Persönlichkeit einer Fremdkultur, die anderen in der Kritik der Profite, die das Einzelkapital für sich macht. Aber beides lässt sich leicht vermengen, indem das Geld, das Mehrwert darstellt, selbst mit diesen personifiziert wird, indem es zur Erfindung von üblen Persönlichkeiten, von Gaunern und Profiteuren, zu einer Kultur der Bosheit gemacht wird, die sich vorzüglich an Gesinnungen, Religionen oder Verrat festmachen lässt. Die Geldtheorien hierfür sind leicht hergestellt, indem dem Kreditgeber das finstere Interesse des Bösen zu gewidmet wird, so, als ob er das Geld selbst nur erfindet, das er verleiht, um die Kraft und das Wohl der wahren Arbeit für sich einzuheimsen.

(14) Ausbeutung durch die Geldpresse lautet der Vorwurf von rechten und linken "Antikapitalisten". Ein darauf gegründeter Unrechtsstaat müsse in einen Staat der Gerechtigkeit überführt werden, die Bürger sich ihm als politische Subjekte entgegenstellen, die eine Demokratisierung der Marktwirtschaft fordern. Der Staat soll als Stifter der Gerechtigkeit durch Regulation im Sinne einer Geneinwohlökonomie hergenommen werden. Abstimmung als sich selbst repräsentierende Stimme wird unmittelbar aus der Stimmung der Bevölkerung gezogen, worin das Repräsentierte auch von selbst prominent, das Fremde versinnbildlicht wird. In dessen Populismus wird Demokratie wird zur Farce einer Massenkultur, worin das Fremde zu eigen gemacht, das Eigene also selbst zu einer Kultur der Entfremdung gebracht wird, zu einem Sinn für das Eigene in einer fremden Allgemeinheit, zum Eigensinn eines Gemeinwohls, das alle Kultur sich unterwirft, um als Gesinnung des Gemeinen in einer ihm völlige fremden Wirtschaft sich selbstlos zu gestalten. Ihr Mittel ist die allgemeine Stimmung als Medium des Populismus und seiner Abstimmung. Im Grunde zielt eine solche Auffassung von Demokratie auf einen "genossenschaftlichen Staat" worin alles, was populär ist, auch demokratisch ermächtigt wird. Aus Geld wird unmittelbar Gemeinwohl, weil Geld das wirkliche Wohl im Allgemeinen ist. Geld selbst muss demnach demokratisiert werden, Demokratische Banken zu einem Maßstab der Geldverteilung über die bloße Abstimmung der Geldbesitzer verhelfen. Eine Geneinwohlökonomie wird sie dann schließlich auch in dem Gemeinsinn verwirklichen, den Geld als Maß und Mittel jedweder Bewertung nur haben kann: allgemein angeeigneter Wert zu sein, der in der Lage ist, die Wertaneignung auch gemeinhin durchzusetzen. Doch das haben wir ja eigentlich schon lange und waren damit ans Ende der Verwertbarkeit gelangt.em es kommt und für die es entscheidet und dem der Staat in seinem eigenen Interesse als (Währungshüter gehorchen muss.

(15) Natürlich gibt es Regelungen und Gesetze, die sich gegen Willkür und Gewalt in der Wirtschaft ebenso richten, wie auch in den sozialen Verhältnissen, im Gewerbe, der Fürsorge oder im Straßenverkehr usw.. Darum sind liberale wie autoritative Regierungen gleichermaßen bemüht. Doch ihre Regelungen funktionieren nur, wo sie auch das bewirken können, was sie bewirken sollen. Während in den gesetzgebenden Instanzen der parlamentarischen Politik nur politische Absichten bei der Entscheidungsfindung zur Sprache kommen, entstehen die objektiven Notwendigkeiten hierzu aus Sachzwängen, die sich aus einem scheinbar freien Spiel der Kräfte ergeben. Weil dieses in einer ganz anderen hiervon getrennten Welt geschieht, kommt es im Parlament als selbständiger Diskurs über politische Entscheidungen erst im Nachhinein als Problem des politischen Willens hierzu zur Sprache. So wie der politische Wille sich hierbei subjektiv gibt, so objektiv ist er doch zugleich schon mit der Sachlage und ihrer Logik vorgegeben. Es sind lediglich unterschiedliche Perspektiven, die im Parlament repräsentiert und entschieden werden. Repräsentative Politik ist immer Politik im Nachhinein, eigentlich also gar keine Politik. Sie regelt ja immer nur das Nötige, wie es gerade notwendig ist.

(16) Angst herrscht um das Ganze besonders, wo man nur vom Ganzen lebt, vom Finanzkapital, das sich dem Markt immer mehr entzieht und immer mehr Fiktionen nährt. Und selbst die Armut ist hierfür nützlich, denn sie wird genutzt als Abschreckung, als das was jedem droht, der aus dem Arbeitsmarkt herausfällt: Mit Hartz IV haben die fortschrittlichen Demokraten der einstigen Koalition das geschafft, was andere noch nicht wagten. Und dieses Produkt der "Agenda 2010", durch das der Staat zum Er-Zieher des Wertwachstums geworden ist, gilt daher auch nicht zu Unrecht als die Grundlage der Staatsgewalt wie sie heute als Bereitschaft herrscht, alles kalt zu stellen, was nicht diesem sonderbaren Fortschritt der Verwertung taugt .

(17) Wissenschaft hat eigentlich Zusammenhänge zu erklären, die wesentlich hinter den augenscheinlichen Fakten wirken. Staatsverschuldung stellt in der Tat einen Zwang auf die Bürger dar. Doch das Problem dieser Werterzwingung hat seinen Ursprung schon weit früher, nämlich im Fall der Profitrate, der die Verwertungsrate abstürzen ließe, wenn das fiktive Kapital den Wert nicht weiter zirkulieren ließe. Doch weil dies nun über die Geldausgabe des Staates geregelt wird, erscheint es als Problem seiner Dienstbeflissenheit für Banken und Finanzkapital, die er mit Niedrigzinsen bedient. Aber der Staat hat dieses Geld nicht für die Banken und Finanzkapitalisten erfunden. Sie setzen es mehr oder weniger profitabel in Umlauf indem sie es wieder auf den Markt bringen. Sie bereichern sich dabei wie Handelskapitalisten und leben natürlich von der Not der Geldwirtschaft. Aber sie betreiben wie andere und wie der Staat selbst auch deren Geschäft.

(18) Dies hat seit der Auflösung der Verträge von Bretton-Wood eine gewisse Anschaulichkeit erreicht. Mit der Auflösung der Golddeckung lässt sich leicht auch ein Betrug assoziieren, weil ja Geld, das durch das Gold nur noch scheinbar gedeckt war, tatsächlich seinen Unwert darstellen musste: Der Goldschatz konnte es wertmäßig gar nicht decken, das mussten die Franzosen erfahren, als sie ihre Dollars in großem Maßstab eintauchen wollten.

(19) Politisch wird der Lebensraum eines bestimmten Wirtschaftskreislaufs als Nation definiert. Und weil dessen Möglichkeiten naturgegebener maßen beschränkt sind, steht er notwendig mit anderen Wirtschaften, mit ihren Produkten und Ressourcen in einem Verhältnis, das alle wirtschaftliche Entwicklung ausmacht. Dies hat sich inzwischen zu einer Weltwirtschaft entwickelt. Doch deren Beziehungen und Zusammenhänge werden nur über Geld und Kapital betrieben und betreiben damit eine Verwertung der ganzen Welt als politische Ökonomie einer Weltwirtschaft. Wirtschaftswachstum erscheint darin nur als Wertwachstum, und dieses geht gegen das Leben der Menschen schlechthin, gegen ihre Natur und ihre Gesellschaftsformationen, entfremdet diese zu einer politischen Institution ihrer Ökonomie, zu den verschiedenen Nationen und Staatenbündnisse des Verwertungsinteresses des Kapitals, das die einzige gesamtwirtschaftliche Identität der Weltgeschichte ausmacht, das Streben der Werte nach Wert und das Abgreifen von Verwertbarem. Das ist schon seit mehreren Jahrhunderten so, auch wenn der deutsche Staat noch sehr jung ist.

(20) Um zu produzieren, muss Geld vorgeschossen werden, um seinen Wert zu erneuern und sich zugleich durch die Produkte der Arbeit, durch Mehrarbeit zu bereichern. Das Geld gehört einem Geldbesitzer und bleibt seinem privaten Zweck unterstellt, während die Arbeit auf den Arbeitsmarkt greift und dort die gesellschaftliche Bildung und Notwendigkeiten der vorfindlichen Arbeitskräfte und Ressourcen für sich zu nutzen. Das Arbeitsprodukt ist wiederum im Besitz des Kapitals, das den Vorschuss privat geleistet hatte. Ihm gehört daher auch wieder das gesellschaftlich erzeugte Produkt, das das zugleich auch ein Mehrprodukt ist und auf dem Markt wieder angeboten wird. Wird es dort verkauft, so ist sein Wert unmittelbar der Profit aus der Produktion in der Hand von Einzelkapitalisten. Wird es nicht verkauft, so existiert sein Wert als Wertverlust anderer Produkte auf dem Warenmarkt, den die Konkurrenz der Preise dann erzeugt. Dieser Wert ist ein Geldwert, der sich aus der Schmälerung von Profiten aus der Durchschnittsprofitrate ergibt und sich auf dem Finanzmarkt als frei verfügbaren Geld darstellt. Im Grunde ist es ein Geld, das der Gewinner der Konkurrenz dem Verlierer verleihen kann, Geld also, das im Geldverleih als Finanzmacht fortbesteht, also als Kreditvermögen in Banken und in Wechseln und Wertpapieren gehortet wird. In dieser Form ist es ein politisches Vermögen, das sich nur auf dem Finanzmarkt verhält und keinen realen Wert mehr darstellt, im Grunde nur fiktives Kapital ist, dessen Macht darin besteht, die Geldwerte in seinem Interesse zu bestimmen, das heißt: die Konkurrenz der Einelkapitale für sich zu nutzen und ihre Profitrate zu schmälern und ihre Mehrwertrate zu verschärfen.

(21) Die politischen Verfassungen der Nationen verbinden sich mit ihren kulturellen Zwecken und Absichten, also den Lebensweisen der unterschiedlichen Bevölkerungen unterschiedlicher Wirtschaftsräume und Ressourcen. Dies um so inniger, je gewaltiger das Weltkapital auf diese zugreift. Von daher wird Kultur zu einem wesentlichen Objekt der Weltpolitik, welches die Nationalstaaten subjektiv zu vertreten haben. Kultur wird hierdurch zwangsläufig pervertiert, zu einem Verhältnis der Macht, um welche die Nationalstaaten kämpfen, während ihnen das Weltkapital den Boden zur Enteignung ihrer Lebenszusammenhänge bereitet, sich durch seine Finanzmacht in ihren Verhältnissen breit macht, Verschuldungen mit Krediten zum Wert der Geberländer produziert um diese von sich abhängig zu machen. Der Kampf der Kulturen verläuft daher auch in den Auseinandersetzungen um ihre politischen Konstitutionen ihrer Staatsformationen. Aber nicht die wirtschaftlichen Beziehungen bestimmen deren Notwendigkeiten und Freiheiten, sondern die Wertverhältnisse der jeweiligen Produktivkraft.

(21a) Die Erzeugung von Mehrwert ist bodenlos geworden und das Kapital greift immer weiter über die Selbsterhaltung der Menschen hinaus, bestimmt immer mehr selbst die Preise ihrer Lebensmittel durch ihre Wertpapiere und durch ihre Future-Bunds, und lässt Menschen verhungern oder im Kampf um ihren Selbsterhalt sterben, nur um sich und seine Fiktionen zu retten und zu potenzieren. Es ist eine alte Geschichte und entsteht nun auf höherer Stufenleiter täglich immer wieder neu, solange das Geld das Maß der Werte ist und als Maßstab der Preise dient. Aber es ist nach wie vor ein Klassenverhältnis von Kapital und Arbeit, von Geldanleger und Geldverdiener, inzwischen auch von Jugend und Alter, von Gegenwart und Zukunft.

(22) Sie stellen die Wertverluste der Fiktionen dar, die das Kapital auf den Finanzmärkten mit seinen Wertpapieren macht. Damit wird ein Mehrwert durch Steuerabgaben finanziert, den das Kapital nicht halten konnte, und der selbst als fiktives Kapital aus dem Verkehr der Wetten herausfällt, mit denen es sich noch gehalten hatte. Um den Geldwert zu halten müssen sie es als Kredite abstoßen. Und wo der Staat seine Verhältnisse nicht mehr finanzieren kann, da benötigt er diese ganz dringlich. Weil sich in den Staatspapieren der Kreislauf eines unwertig gewordenen Geldes geschlossen hat, scheint das Problem gelöst. Aber sobald mit Geld keine wirklichen Probleme der Wertverwertung gelöst werden können, verschärft dies nur den Teufelskreis der Staatsverschuldung und stößt bald an die Grenzen der steuerlichen Möglichkeiten seiner Bürger, an die Geldmenge, die sie aus ihren Einnahmen abtreten können. Der verschuldete Staat wird zum Verschuldungsstaat, der von dem Prinzip der Verschuldungspolitik beherrscht wird. Der gesellschaftliche Wohlstand kehrt sich dann um in eine Negativverwertung, welche die Kaufkraft des Geldes herunterzieht und die Verarmung der Bevölkerung voran treibt.

(23) Selbst die Gegensätze der Positionen der politischen Parteien, die mit der Tradition der Ideologien von Gleichheit, Freiheit und allgemeinen Verbundenheit der Menschen gewonnen worden waren und mit dem Pathos einer politischen Entschlossenheit vertreten werden, schwinden schon während ihrer Darstellung vor den Kameras und Mikrofonen der Medien zu einem zähen Einheitsbrei. Wo sowieso schon für niemanden so richtig glaubhaft war, dass die FDP die Hüterin der Freiheit sei, die SPD die Position die Gleichheit und Gerechtigkeit und die CDU das Herz der Verbundenheit, der Religio unter den Menschen vertreten würde, so wird das nun geradezu lächerlich, wo immer durchsichtiger wird, dass es nur noch um Geld geht, das die Staatsbürgerinnen und Bürger durch ihre Arbeit und ihr Leben herbeizuschaffen hätten, den Geldwert, der unbedingt von nöten ist, um die Gläubiger der gigantisch gewordenen Staatsverschuldung zu bedienen.

Um gewählt zu werden, beteuert natürlich jede Partei, die den je eigenen Fortschrittsglauben immer noch als den wesentlichen betont, dass es in ihren Bemühungen um das ausschließliche Wohl des Ganzen ginge, um den Sozialstaat, um die Rettung Europas und die Beförderungen der Kleinfamilie zum Hort der Aufzucht einer leistungsbewussten Generation. Jeder Partei geht es momentan um die Frage der sozialen Gerechtigkeit, um irgendeine Verbesserung der Dumpinglöhne und der Mietpreisbindung. Und natürlich will jede auch eine gerechtere Güterverteilung, na ja, eine "leistungsgerechte" halt. Aber ihr Pathos ist ziemlich schal geworden, denn bei all den dick aufgetragenen Sorgen um die soziale Marktwirtschaft ist inzwischen fast jedem klar, dass sich eben dieser Sozialstaat eigentlich vor allem ein Geld einzutreiben hat, das alleine den Geldinstituten nützt. Sie waren, sind und bleiben in diesem System die einzigen Garanten der Wertsicherheit und damit auch ver Verwertungssicherheit des großen Ganzen, dem Gemeinwohl des Geldes, auch wenn es selbst seinen Wert schon lange nicht mehr halten kann, weil die Mehrwertproduktion stagniert. Eine immer kleiner werdenden Mittelschicht wird für das Finanzkapital zunehmend uninteressant, weil die Profite aus produktiver Arbeit denen der großen Geldvermehrung auf den Finanzmärkten weit unterlegen sind. Aber die waren doch bislang der Augapfel der nationalen Wirtschaftsleistung und sind die Voraussetzung dafür, dass Geld einen Produktwert aus der so genannten Realwirtschaft darstellen kann. Aber die konzentriert sich selbst zunehmend auf die Effizienz der Rationalisierung, durch die immer mehr Menschen durch Technologie ersetzt werden, durch Maschinen, die sie eigentlich von der Arbeit entlasten, ihre Arbeitszeit mindern müsste. Aber im Kapitalismus verschärft sie vor allem deren Konkurrenz untereinander, lässt immer weniger Menschen mit immer mehr persönlichen Aufwand schuften und mindert damit vor allem ihre Einkommensmöglichkeiten, vernichtet ihre Arbeitsplätze und vor allem die Zukunftsperspektiven einer ganzen nachwachsenden Generation.

(24) Die bürgerliche Gesellschaft beruhte auf einer Mehrproduktion, die das vorgeschossene Kapital real ersetzte durch Produkte, die im Nachhinein der Produktion auch eine sachliche Bereicherung darstellten die allerdings in Geldform nur die herrschende Klasse bedient. Ein Verschuldungskapitalismus, der sich aus den Steuern bedient, funktioniert wie ein Feudalstaat, der sich durch die Politisierung des Glaubens an eine höhere Gewalt erhält. Politisch funktioniert ein solcher Feudalkapitalismus durch Sparpolitik, durch die Politik der Austerität. Sie ist ein Seiltanz zwischen Würgen und Erbrechen: Abwürgen der Wirtschaft bis zur Grenze ihrer Funktionalität und Ausgabe von Krediten bis zur Grenze der Geldentwertung.

(25) Auch der Feudalkapitalismus ist Kapitalismus und realisiert sich in einer Marktwirtschaft. Er unterscheidet sich von diesem lediglich in der Form, in welcher sein Mehrwert angeeignet wird, nicht nur durch die Arbeitszeit zur Erzeugung von Produkten oder Dienstleistungen, die auf dem Markt gehandelt werden, sondern durch die Arbeitszeit, die nötig ist, um das Geld für Steuern zur Tilgung von Staatsschulden zu erwerben, um also die Wertverluste des Geldes auszugleichen, die sich in den Staatsschulden verselbständigt haben. Es ist Arbeit für einen Wert, der den Unwert des Geldes auszugleichen hat - eben der Wert einer Negativverwertung.

(26) Der Glaube an die Macht des politischen Willens wird zur Macht eines Glaubens, der sich auch in der Vorstellung vollzieht, dass hierdurch ein grundsätzliches Verhältnis der Geldverteilung zu erzielen ist, dass der politische Wille auch frei von jeder Ideologie tatsächlich dass die Verhältnisse der Marktwirtschaft bestimmen könne. Aber das ist eben das immanente Problem der Marktwirtschaft, dass sie den mit ihr gegründeten Liberalismus ihn auch immer wieder verraten muss, diese ominöse "unsichtbare Hand" des Marktes, die alles zum Guten bestellen würde. Diese Mythologie wird das Problem des Geldes nie lösen können. Aber es erscheint dann eben immerhin tröstlich, dass es mit einer humaneren Ideologie gelingen könnte, dass also auf den nationalen und internationalen Märkten eine weltweite Verteilungsgerechtigkeit durch eine humanere, eine solidarischere Politik erreichbar sei. Es sei nicht die Marktwirtschaft als solche schon, nicht die ihr immanenten Widersprüche des Geldwerts und seiner Verwertung, sondern ein bloßes Versagen der repräsentativen Politik, die durch mehr Demokratie und Glaube an das Gute im Menschen auszubessern sei. Es läge also nur am politischen Willen, wenn dies nicht erreicht würde.

Eine humane Geldpolitik ist demzufolge die allgemeinste Forderung der parlamentarischen Linken und deren programmatischen Positionen - ganz gleich, ob sie von der Partei "Die Linke", der SPD oder linken Aktivisten, Jugendverbänden oder Gewerkschaften vertreten werden. Sie haben bisher alle einen Grundtenor: Die Globalisierung sei eine falsche Ideologie der Neoliberalen, welche die politische Regulierung der Märkte aufgelöst hätte. Man müsse nur diese Ideologie bekämpfen, um die politische Kontrolle der Märkte durch eine nationalstaatliche Verfügungsmacht auf nationaler oder europäischer Ebene wieder herzustellen und durchzusetzen. Ob europäisch oder nicht, darüber streitet man sich allerdings, steht doch der Geldwert des Euro hierbei selbst zur Disposition. Da widerspricht sich der Glaube an dieses politische Subjekt des Willens dann doch. Aber er hat eine neue Partei begründet, die sich für eine Abkoppelung Deutschlands aus der europäischen Finanzwirtschaft einsetzt: Eine "Alternative für Deutschland". Und die bekommt Stimmung durch den Populismus eines ökonomischen Patriotismus, der sich auf die sogenannte Wirtschaftskraft der Republik verlassen. Auch einige Linke und Grüne können dem zustimmen, z.B. Oskar Lafontaine. Doch gerade diese Wirtschaftskraft beruht ja auf dem völlig unpolitischen wirtschaftlichen Vorsprung des deutschen Technologieexports, der die Wertverhältnisse der Preise wesentlich bestimmen konnte. Die Wirtschaftsmacht Deutschland hat eben gerade die Durchlässigkeit der Grenzen, die formale Gleichstellung der Werte in einer europäischen Währung nötig, weil nur darüber die Wertaneignung, die Preisbestimmung der Schwächeren durch die Wirtschaftsmacht der stärkeren funktionieren kann, deren Wirtschaft dazu zwingt, sie zu bedienen, weil sie in die Bringschuld europäischer Kredite versetzt ist. Das hatte den Ärmeren anfangs ja auch sehr geholfen. Sie hatten das Geld genommen und genutzt wie ein Jungunternehmer, der als erstes sich mit dem geliehenen Geld neue Maschinen und ein tolles Auto kauft, weil er darauf spekuliert, dass er Profite machen wird. Doch deren Realisierung steht nach wie vor in der Konkurrenz gegen die wirtschaftlich Mächtigeren. Reingefallen! Der Glaube an diesen sogenannten Wettbewerb der Marktwirtschaft hat schon viele ins Jenseits befördert, und er wirkt nach, wenn sie nichts anderes mehr tun dürfen, als den Auflagen ihrer Gläubiger, den Geldbesitzern zu folgen, die sie lebenslänglich am unteren Rand ihrer Wirtschaftlichkeit, ihrer Wirtschaftskraft halten werden.

(27) Die bürgerlichen Parteien hatten für den bürgerlichen Staat dereinst ja noch die Funktion, verschiedene Ideologien für bestimmte politische Entscheidungen zu bevorzugen. In der Bildung der Wählermeinung spielte das eine tragende Rolle für die Wahl der Repräsentanten, die als Personifikation ihrer Ideologie gewählt wurden. Die unterschiedlichen Positionen der Idealvorstellungen haben inzwischen aber immer weniger Einfluss auf die Regierungspolitik eines Staates, der sich aus den Verhältnissen der Realökonomie zunehmend herausnehmen muss, um das Verschuldungsprinzip der Finanzwirtschaft zu seinem Hauptanliegen zu machen. Der bürgerliche Staat hat mit der Globalisierung seine Funktion verloren und muss seine Ökonomie immer vollständiger vom Finanzkapital abhängig machen, durch Staatsverschuldung seiner Bürger als Objekt eines schrankenlosen Finanzkapitalismus aufbereiten, der alle Verhältnisse in Schuldverhältnisse auflöst, der also der Entwicklung eines Feudalkapitalismus dienstbar sein muss, um überhaupt noch seine Finanzwirtschaft und die Stabilität des Geldes politisch gewährleisten zu können.

Und das wird immer schwerer, wenn es von immer weniger Menschen getragen werden muss, wenn das Geld, das verdient und ausgegeben werden kann, seinen Wert nicht mal bewahren kann, wenn die Zinsen geringer sind als die Inflationsrate ist, wenn die Mieten unerschwinglich und die Abgaben für Energie, Soziales und Ressourcen immer größere Aufwendungen und höhere Preise einfordern. Der bürgerliche Staat ist am Ende. Er müsste eine Eier legende Wollmilchsau sein, um das alles noch mit seinen traditionellen Möglichkeiten zusammenbringen. Er versucht es wie alle mit Geld. Indem die Zinsen für frisches Geld aber gegen Null gehen, können die Banken sich zwar erholen, doch ihr Geld wandert noch schneller ab auf die Finanzmärkte, wo noch die einzigen profitablen Geldanlagen durch die weltweite Auspressung von Mehrwert aus den Weltmärkten der Armutsverwaltung zu machen sind. Es ist ein Kreislauf ohne Ende.

(28) Immer weniger Menschen finden in ihrer Arbeit irgendeinen Sinn. Es sind die hoch qualifizierten, deren Arbeit wirklich gebraucht wird, um eine hoch automatisierte Produktion in Gang zu halten, die selbst immer weniger Mehrwert pro Produkt abwirft, aber immer totalere Abhängigkeit produziert und Gebühren aus der Nutzung von Privateigentum bezieht. Dienstleistungen bestehen je selbst schon zum größten Teil aus den Notwendigkeiten der Infrastruktur und bilden selbst keinen Mehrwert. Die Ausbeutung der Menschen über Eigentumstitel, über Gebühren, Mieten und Steuern usw. beruht eigentlich und in dem Maß auf Gewalt, wie sich das produktive Kapital mindert und die Investitionen nur noch in den Einkauf von Eigentumstitel gelangen. Häuser und Maschinen müssen zwar hergestellt werden, aber sie sind auch bald amortisiert. Und die Böden geben Naturkraft und Ressourcen her, deren Preise durch die Politik des Staates wesentlich bestimmt sind. Das reine Schuldverhältnis bestimmt im Grunde schon fast alles, weil fast alle Menschen durch das Privateigentum nicht nur in ihrer Arbeit, sondern in ihrem ganzen Leben enteignet sind.Austeritätspolitik heißt das neue Rezept der Feudalwirtschaft. Ein politisches Subjekt sieht anders aus.