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Zum Flugblatt: Hartz IV bedeutet das Ende der bisherigen Sozialkultur!

Der Sozialstaat, Hartz IV und der Staatsbankrott

Der Absturz in das Abseits, die absolute Deklassierung derer, die nicht mehr "ihres Gl�ckes Schmied" sein d�rfen, weil sich ihnen der Markt verschlie�t, geht abrupt und schnell. Man nennt das jetzt Arbeitslosengeld II. Die darin formulierte Verschleierung ist gewaltig; als ob es da �berhaupt noch um Arbeitslosigkeit ginge, also um potenzielle Reintegration! Es ist nichts anderes, als der staatlich, also gesetzgeberisch, rechtsprechende und exekutierte Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempf�nger: Die erworbenen Anspr�che auf ein Sozialgeld bei Arbeitslosigkeit, das den Einzahlungen zu entsprechen h�tte, werden per Gesetz kassiert, die Zumutbarkeit von vermittelter Arbeit ist unbeschr�nkt, die Vorsorgegelder und eigener Zuerwerb werden bis zu einem kl�glichen Restbetrag vom Staat angeeignet, die Zumutbarkeit der dann verbleibenden Wohnung und Ausstattung versch�rft. Nach oft jahrzehntelangen Einzahlungen von hohen Lohnanteilen in die Sozialkassen f�r soziale Notlagen wird nun die Auszahlung im sozialen Notfall zu einem Teil verweigert und der verbleibende Lebensstandard der Einsch�tzung der Beh�rden �berlassen.

Die staatlichen Initiativen, die mit Hartz IV umschrieben werden, weisen vor allem auf zweierlei hin: Der Staat hat kein Geld mehr, um der Entwicklung und den sozialen Problemen der Arbeitslosigkeit in Gegenwart und Zukunft ad�quat zu begegnen und er steuert den Arbeitsmarkt insgesamt in die Konkurrenz zu der Armut, die aus einer Sozialpolitik bei staatlicher Geldknappheit hervorgeht. Die neuen Sozialgesetze �ndern nichts am Problem der Arbeitslosigkeit, aber sie besorgen die Bedr�ngung des "freien Lohnarbeiters" und des „freien Selbst�ndigen“ durch die Androhung aufgezwungener Billigarbeit – schlagartig und unmittelbar nach Beendigung des Arbeitslosengeldes I. Sie dienen nicht mehr der Regelung „gleicher und freier Verh�ltnisse“, begr�nden sich nicht auf der Notwendigkeit, Regeln zum Ausgleich allgemeiner Probleme zu schaffen. Hartz IV ist ein Akt von Staatsp�dagogik: Es dient einzig dazu, Druck zu machen und Arbeitszwang als naturnotwendig auszugeben. Und hierf�r steht auch schon eine pervertierte Propaganda bereit: Der Staat legitimiert dies aus seiner "Pflicht gegen�ber den Einzahlern" - als ob dies die Betroffenen nicht gewesen w�ren. Nicht nur die Begr�ndung ist zynisch: Das Gesetz selbst geht �ber alles hinweg, was die soziale Freiheit einer Wohlfahrtsgesellschaft ausgemacht hatte; es instrumentalisiert Sozialabgaben zur Sozialdisziplinierung.

Mit einem solchen Gesetzesvorhaben kann sich der Staat nicht mehr weiterhin als Sozialstaat geben, der als Treuh�nder seiner B�rger ihnen eine wirkliche Chance zur sozialen Rehabilitation bieten kann. Im Gegenteil: Er beraubt sie eher ihrer sozialen Einlagen hierf�r und entledigt sich seiner Soziatstaatspflichten, weil er Geld braucht. Und: Die Arbeitslosen werden zum gro�en Teil nicht mehr als die Reservisten des Arbeitsmarktes, als potenzielle Arbeitskr�fte behandelt, sondern sollen diesem durch einen eigenen Billigmarkt Konkurrenz bieten und die allgemeinen Reproduktionskosten durch unterwertige Arbeitspreise dr�cken. Es ist der Vorgriff auf die Zukunft eines globalen Kapitalismus, der in den B�ros der politischen Klasse l�ngt bekannt und Objekt ihrer Strategie ist: Eine Vergr��erung der Arbeitslosigkeit und die Handhabung einer vom Staat abh�ngigen Konsumentenklasse. Arbeitslosigkeit entsteht nur dort, wo die vorhandene Arbeit nicht in dem Ma� auf die Menschen aufgeteilt wird, die sich damit ern�hren und entwickeln. Es ist der Druck der Kapitalspekulation, der in der Verl�ngerung der Arbeitszeit von Wenigen zugleich ihre Arbeitspreise dadurch dr�ckt, dass sie vom sozialen Absturz bedroht sind. Und es ist der Druck der Kapitalspekulation, die Reproduktion der Menschen so zu kontrollieren, dass ihre soziale Versorgung so billig ist, wie nur m�glich, dass sie also einen Arbeitsmarkt f�r Soziales bekommen, der zum Unterwert von ihnen selbst getragen wird. Dies beides ist der Motor eines neuen Krisenmanagements. Es basiert auf Konkurrenzversch�rfung, Drosselung der Reproduktionskosten und Konsumsteuerung.

Zusammengefasst hei�t dies: Die Arbeitslosigkeit selbst wird noch ausgebeutet und zum fast vollst�ndigen und ausschlie�lichen Risiko der Bev�lkerung. Sie soll nicht mehr Problem der Nutzer des Marktes sein, auf dem sie entsteht, der Unternehmen und der Arbeitnehmer und eines sozialen Staates, sondern der Zaunpfahl der sozialen Wertigkeit f�r die �konomische Verwertbarkeit der Menschen. Wer auf dem Markt bestehen kann, hat Teil am gesellschaftlichen Wertverh�ltnis, wer herausf�llt, ist reiner Unterwert - f�r sich und f�r andere.

W�hrend die Konzerne immer gr��ere Profite machen und immer mehr von den Pflichten des Steuerzahlers befreit werden, gibt sich der Staat als Armutsverwalter, der nicht in der Lage ist, auch nur Bruchst�cke des immensen Reichtums, den technologischer Fortschritt den Menschen durch ihre Arbeit erbracht haben und best�ndig erbringen, zur Grundsicherung seiner B�rger zu verwenden, den Lebensstandard in die Breite der Bev�lkerung zu heben und sie von Existenzangst zu befreien.

Es ist umgekehrt: Jede Ertragsvermehrung des Kapitals bewirkt eine Versch�rfung der Konkurrenz derer, die von ihm abh�ngig sind. Das sind im Prinzip alle. Und alle machen die Bev�lkerung aus, um deren Wohlstand es eigentlich und angeblich geht bei allem, was von politischer Seite, vor allem von SPD und den Gr�nen hierzu gesagt wird.

Die politische Klasse hat sich nun vollst�ndig dem Kapitalinteresse gebeugt und stellt die B�rger nun vor die Alternative: Entweder sie sind in angestellter oder selbst�ndiger Arbeit, oder sie besorgen zu einem Hungerlohn eine Arbeit, die aus dem sonstigen Arbeitsvolumen herausgenommen wird, wohl aber die Reproduktionskosten der Menschen verbilligt (z.B. durch Kinder- und Altenbetreuung, Stadtg�rtnerei, Krankenhausarbeit). Diese Politik gr�ndet nicht mehr auf Volkswirtschaft, sondern auf einer Staatswirtschaft, die sich als Notl�sung gegen die Arbeitslosigkeit gibt, aber in Wahrheit ausschlie�lich ein Triumph des kapitalistischen Verwertungsinteresses ist. Dieses beruht nicht auf Ausgleich von Arbeit und Arbeitslosigkeit durch mindere Arbeitszeit, sondern auf der Konkurrenzversch�rfung der von der Arbeit abh�ngigen, die ihre Arbeitszeit bei gleichem Lohn auch noch ausdehnen und ihre sozialen und privaten Ersparnisse abtreten sollen, wenn sie mal "nicht mehr arbeiten k�nnen" - wollen, d�rfen oder sollen. Es ist die Totalisierung der einen Botschaft des Kapitals: Diese Welt soll nur funktionieren, wenn und solange die Verwertung, die Ausbeutung von Natur und Menschen funktioniert.

Nat�rlich bestehen Arbeitslosigkeit und knappe Kassen. Das aber kommt nicht von ungef�hr. Es ist das Kapital, das die Not erzeugt, die der Staat zu l�sen vorgibt. Arbeitslosigkeit gibt es nicht, weil Menschen keine Arbeit finden wie eine Sache, die einem �ber den Weg l�uft oder eben auch mal nicht. Sie entsteht, weil Arbeit gek�ndigt wird, um die Arbeit zu intensievieren und ihren Markt zu verengen. Dies ist das Gegenteil von dem, worin die wirkliche Aufl�sung des Arbeitsmarktproblems best�nde: Bei steigender Produktivit�t der Arbeit an die Menschen immer weniger Arbeit zu verteilen, ihre Arbeitszeit insgesamt zu senken. Das w�re die Konsequenz aus der technologischen Entwicklung. Aber das Kapitalinteresse ist hierzu gegenl�ufig: Die Arbeitsersparnis bietet ihm die M�glichkeit, die Konkurrenz der Arbeitnehmer zu versch�rfen. Je weniger Menschen Arbeit erhalten, desto mehr suchen Arbeit und desto billiger werden die Lohnkosten, der wichtigste Wirtschaftsfaktor in der Konkurrenz der Einzelkapitale. Der Staat muss eigentlich daf�r sorgen, dass dennoch m�glichst viele Menschen in Arbeit stehen, da nur durch die L�hne auch die Waren gekauft und so die vorgeschossenen Werte realisiert werden k�nnen. Er m�sste in diesem Sinne das nationale Kapital bedr�ngen, auch zu dessen Absicherung auf dem nationalen Konsummarkt - wenn dieser noch der alles bestimmende Markt w�re. Doch das Kapital denkt und handelt l�ngst nur noch internatonal und hat von daher ganz andere Interessen. Die Erzeugung eines zweiten Arbeitsmarktes als extremer Billigmarkt ist alleine die Notl�sung eines Nationalstaates, der selbst vom internalionalen Kapital abh�ngig geworden ist. Hartz IV ist die Notwendigkeit eines internationalen Kapitalismus, der seine Krise durch sozialen Darwinismus �berwinden will, und sein wichtigstes politisches Gebilde, den b�rgerlichen Staat, unter Druck setzt. Und so erscheint Hartz IV nun auch den Politikern von rechts bis links, von CSU bis Gr�ne, als die L�sung ihrer Probleme mit der Staatsverwaltung: Das Ende der Abw�rtsspirale der Staatsfinanzen.

Die sind in der Tat im Argen und wenn man keine Mehreinnahmen zustande bringt und also nach Sparm�glichkeiten f�r diese Finanzen suchen muss, dann findet man sie immer bei "der Masse", bei den Einlagen der B�rger f�r Gesundheitskosten, Renten und Sozialgeldern. Obwohl die eigentlich der Bev�lkerung geh�ren, ist dort das gr��te staatliche Manipulationsreservoir f�r die Staatszugriffe, weil diese Gelder unkalkulierbar erscheinen k�nnen, wenn man die Berechnungen, die bei Versicherungen gang und gebe sind, nicht anwenden will. So dienen sie immer nur als Kassenbestand und k�nnen mal f�r die "Kosten der Wiedervereinigung" ebenso hergenommen werden, wie f�r die Finanzierung entgangener Kapitalsteuern – vorausgesetzt, die Sozialausgaben lassen sich auch entsprechend k�rzen, bis "die Kasse wieder stimmt". So dienen sie jetzt auch zur Minderung von Steuereinnahmen aus den Konzernen, weil dies f�r die g�ngige politische Meinung gleichbedeutend ist mit der Vermehrung der allgemeinen Entwicklungschancen durch die Bew�ltigung der kapitalistischen Krise und der Entwicklung von Kapitalanwendungen.

F�r den b�rgerlichen Staat ist das nationale Kapital immer der allgemeine Tr�ger der Entwicklung schlechthin. Und also m�ssen seine B�rger nicht nur daf�r bezahlen, sondern auch danach leben. Schlie�lich hat der Staat Schulden, die bezahlt werden m�ssen – bei eben diesem Kapital. Und das wei�: Der Arbeitsmarkt muss anders werden, wenn die Entwicklung des Kapitals noch weiter anhalten soll. Dieser Markt kann in absehbarer Zeit h�chstens die H�lfte der Arbeitsf�higen besch�ftigen, und deshalb muss er das so entstehende Problem m�glichst selbst ausschwitzen, soll die Ausnutzungsrate der Arbeitskr�ft erhalten bleiben. Deshalb muss er aufgespalten werden in eine Arbeitswelt der Verwertungsinteressen, einen Markt m�glichst produktiver Arbeit, und in eine Arbeitswelt der Armut, die einander vor Augen halten, was sie wert sind.

Aber beides ist auch in ihrer Wirkung f�r das Einkommen der Arbeitsabh�ngigen nicht unabh�ngig voneinander und es w�re eine Dummheit, wenn die hierin zeitweilig Beg�nstigten glauben w�rden, dass die deshalb nicht mehr best�ndig um ihren Status f�rchten m�ssten, dass also damit wirklich das Arbeitsdilemma bereinigt w�re. Es geht jetzt – und zwar sehr final - um das Prinzip: Wer nicht f�r die Verwertung arbeitet, der wird zu einer Arbeit gezwungen, die deren Grundlagen zum Hohnlohn von 1 bis 2 Euro/Stunde sichert und muss alle seine Ersparnisse bis auf einen Minimalanteil an die Sozialkasse abgeben, die er selbst schon finanziert hatte.

So war eine neue Form der Enteignung und der 1-Euro-Markt entstanden. Sozialstaats-PolitikerInnen w�ren vor noch nicht all zu langer Zeit emp�rt gewesen und h�tten von Missbrauch des Staates f�r die Belange der Kapitalwirtschaft gesprochen. Heute gibt es das nicht mehr. Die PolitikerInnen verschanzen sich allesamt nur noch hinter der "Erkenntnis", die aus der immer leerer werdenden Staatskasse hervorquillt: Der Staat geht seinem Bankrott entgegen, wenn er nicht anders haushaltet - und sein Haushalt ist nun mal der Haushalt mit dem nationalen Volksverm�gen. Und der Gl�ubiger des Staates, das Kapital- und Bankenwesen, sagt ihm nat�rlich auch was daf�r n�tig sein soll: Was in die Staatskasse hineingeht, das m�ssen seine B�rger bringen, was aus ihr herausgeht, das muss vor allem die internationale Kapitalwirtschaft bef�rdern, denn nur sie w�rde einen Ausweg aus der Krise finden k�nnen, in welche die �konomie hineingeraten ist. Des nationale Sozialstaat m�sse sich also diesem Zweck beugen und sich auf Minimalsicherungen beschr�nken. Nur noch das Internatiole Kapital hat das Sagen.

Das war nicht immer so. Seit Ende des 19. Jahrhunderts war die Entwicklung des Sozialstaates das gro�e Argument - besonders auch der Sozialdemokraten - f�r einen "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz", ein Argument gegen Sozialismus und Kommunismus, das im Streit um die Gesellschaftssysteme zur Disposition stand. Da sollte der Staat den Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit bringen. Das hat sich nun erledigt, nachdem sich dieser Streit erledigt hatte. Es scheint daher n�tig, darauf hinzuweisen: Der Sozialstaat ist am Ende und mit ihm auch die demokratische Legitimation des Kapitalismus. Was darauf folgt, ist aber nicht etwa das Ende des Kapitalismus, sondern die Kultivierung der Staatsgewalt, die Staatskuluttur als Kultstaat. Man muss dessen Entwicklung aus dem Niedergang des Sozialstaats heraus begreifen.

Der Sozialstaat

Der Sozialstaat ist eine Entwicklung innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems, welche der Produktion einer Massenarmut, die in Krisenzeiten eine logische Folge der kapitalistischen Produktionsweise ist, entgegentritt. Er hat die Aufgabe, mittels Steuergeldern und Sozialkasse absolute Existenznot von Personen abzuwenden, die aus dem Produktionsprozess herausfallen (z.B. bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit). Au�erdem bem�ht er sich um deren Reintegration in den Arbeitsprozess, zumindest um ihren Erhalt als potenzielle Arbeitskr�fte und als Konsumenten. Hierdurch bleiben auch die Randst�ndigen einer kapitalistischen Gesellschaft wirtschaftlich funktional: Als Konsumenten tragen sie zum Verzehr des Mehrprodukts und also zur Realisierung des Mehrwerts bei; als potenzielle Arbeitskr�fte stehen sie weiter in Konkurrenz zu den aktiven Arbeitskr�ften, deren Lohn sich durch die M�glichkeit potenzieller Verbilligung in den Preisverhandlungen mit ihren Auftraggebern (oder "Arbeitgebern") durch die Angst um die Arbeitslosigkeit und deren Lebensbedingungen best�ndig auf das unterste Niveau dr�cken l�sst: Auf die reinen Reproduktionskosten der Arbeitskraft, auf die Kosten der Lebensmittel, die alleine zu ihrem Lebenserhalt n�tig sind.

Die wichtigsten Einrichtungen des Sozialstaates sind die Rentenkassen, die Sozialversicherungen, die Gesundheitsf�rsorge (mit gesetzlichen Krankenkassen) und die freien und kirchlichen Wohlfahrtsverb�nde. Finanziert werden die Sozialausgaben aus der Staatskasse, f�r deren Ausgleich Kapital und Arbeit zu gleichen Anteilen Sozialabgaben abverlangt werden. Diese sollen ein soziales Vertragsverh�ltnis zwischen den Generationen und zwischen Arbeitswelt und Randst�ndigen erf�llen, - aber nicht etwa ein Versicherungsverh�ltnis auf eine Person �ber deren Lebensverlauf, Als Enzahlung f�r einen Versicherungsfall Das w�re zwar billiger und leichter kontrollierbarer. Aber der Sozialstaat basiert an dieser Stelle ausnasweise nicht auf Privatwirtschaft, sondern auf Sozialem, auf einem Sozialversprechen, einem Sozialvertrag. Er ist im Gegensatz zur sonst wirkenden Privatwirtschaft ein ganz eigenes Gew�chs, ein Mittel des Staates zum Finanzausgleich im Sinne einer Allgemeinvertr�glichkeit.

Die Grundlagen des Sozialstaates wurden von Bismarck zum Ende des 19. Jahrhunderts geschaffen, nachdem die Aufruhr durch die Armen und durch verarmte Proleten und Handwerker f�r erhebliche Irritationen der Entwicklung des Kapitalismus sorgten. Er verbot deren Organisationsformen durch die sogenannten Sozialistengesetze und bot im Gegenzug eine staatliche F�rsorge f�r die Armen, die bisher alleine von den Kirchen getragen worden war. Hierbei entzog er diesen im sogenannten Kulturkampf ein wichtiges soziales Terrain zur Verwaltung der Armut und damit zur Sicherung der Politik einer "vern�nftigen Staatslenkung", wie sie dem aufgekl�rten B�rgertum entsprach.

Der Sozialstaat war aber weniger einer Entwicklung der Sozialethik geschuldet, als der Notwendigkeit des Kapitalismus in der zweiten H�lfte des 19. Jahrhunderts, die durch technologische Entwicklung m�glich gewordene Verwendung von Anteilen des Mehrprodukts zur Schlichtung kapitalistischer Krisen und Konflikte einzusetzen. Massenarmut ist f�r den Kapitalismus nicht nur ein soziales oder psychologisches Problem, sondern auch Moment eines Selbstzerst�rungsprozesses, der aufgehalten werden muss, um die Quellen der Produktverwertung (Arbeitskr�fte, Arbeitspotenziale, Sicherheit von Besitz an Lebensmittel, Produktionsmittel, Grund und Boden und der Konsum der Produkte) nicht zum Versiegen zu bringen. Der Sozialstaat war somit das bedeutendste Krisenmanagement des modernen Staatsverst�ndnisses, das als Puffer gegen die Abw�rtsspirale der Massenarmut zwischen Produktion und Konsumtion geschaltet wurde. Denn darin spielte sich die gesellschaftliche Trag�die des Kapitalismus f�r alle offensichtlich ab.

"Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde." (MEW, Bd. 25, S. 501).

Aus dem gesellschaftlichen Mehrprodukt, also dem Produktanteil, das mehr ist, als was zur einfachen Reproduktion der Menschen auf der Grundlage ihres bisherigen Lebensstandards n�tig ist, wurde somit durch den Staat, welcher den Gesamtprozess des Kapitalismus zu sichern hat, ein Teil zur Verwendung f�r die allgemeine gesellschaftliche Reproduktion des Sozialsystems im Krisenfall einbehalten wie eine Art Staatsrendite, die zu verausgaben ist, um den sozialen und kulturellen Zerst�rungsprozessen des Kapitalismus entgegenzuwirken.

Der National�konom Keynes hat darauf gr�ndend eine Staatstheorie entwickelt, in welcher auch schon im Vorhinein alle Prozesse des Verh�ltnisses von Produktion und Konsumtion zugunsten eines m�glichst krisenfreien Kapitalismus durch die Politik des b�rgerlichen Staates reguliert werden sollten, indem die Steuerpolitik zwischen Armut und Reichtum Ausgleich zu schaffen hatte und der wachsenden Produktion auch eine wachsende Konsumtion, eine allgemeine und stetige Entwicklung des Lebensstandards der Menschen abverlangen sollte. Der Kapitalismus konnte sich nach dieser Theorie – wenn man sich hierf�r ein wenig bem�hen wollte - als krisen- und gewaltfreies Entwicklungspotenzial der Menschheit erscheinen. Der durch den Staat geb�ndigte, der regulierte Kapitalismus erschien in Einheit mit der Sozialkasse als moderne Aufl�sung des Klassenkampfes, der eine ganze Epoche kapitalistischer Produktion, den sogenannten Fordismus befl�gelt hatte und die USA zur Avantgarde-Nation des Kapitalismus werden lie�.

Doch die Krisen blieben dadurch nicht aus, denn sie entstehen in einem Verwertungsproblem selbst, in der Wertrealisiation eines Wirtschaftswachstums, das dem Kapital die private Aneignung des Mehrwerts streitig machen müsste, um wirklich gesellschaftlich realisiert zu werden. Da der Kapitalismus aber inzwischen zu 99 Prozent aus einer Seifenblase an unrealisierten Werten beruht, gerät er bei fortschreitendem Reichtum an Produktivität in immer größere Bedrängnis, sobald die Märkte ihre Grenzen zum Produktabsatz bewahrheiten. Schon in den 20ger Jahren des 19. Jahrhunderts zeigte sich nach der Weltwirtschaftskrise das "menschliche Antlitz des Kapitalismus" als eine Farce. In vielen Ländern wurde der Staat zu einem Wohlfahrtstaat der Staatsmacht. In Deutschland führte er geradewegs in den Nationalsozialismus.

Kriege bringen Erneuerung – zumindest für den Kapitalismus. Der Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg schaffte Rendite und der Sozialstaat wurde zur Grundlage einer "sozialen Marktwirstschaft" (Ludwig Ehrhard). Diese stand aber nicht für sich. Sie richtete sich vor allem auch gegen einen äußeren Feind, dem "sozialistischen Gesellschaftssystem", das die Zugeständnisse des Staates (und seine Ausgaben für Militär und Entwicklungshilfe) beflügelte. Es war eine immer produktiv und überzeugend sein müssende Staatsformation, die das Mehrprodukt zum Teil auch tatsächlich real für den Systemerhalt aufbrauchte und somit auch real wuchs und seiner Bevölkerung einen Anteil am produzierten Reichtum verschaffen musste, zumal ein Teil der realen Arbeitserträge auch zunehmend im Ausland oder durch Ausländer gewonnen werden konnten.

Aber mit dem Untergang seiner Gegner verlor der Kapitalismus auch seine Selbstbeschr�nkung. Da nach 1989 die entfesselte Kapitalwirtschaft auch auf den Weltm�rkten keine Beschr�nkungen durch weltpolitische Interventionen der "Sozialistischen L�nder" mehr zu f�rchten hatte, �berzog sie diese binnen k�rzester Zeit mit einem Netz von Finanzm�rkten, an der alle teilnehmen konnten, die gen�gend Geld daf�r hatten. Wiederum entstand hierauf zun�chst eine Phase der Prosperit�t. Die Produktion zog weiter an, das Marktvolumen vergr��erte sich gewaltig und eine ungeheure Massenproduktion setzte ein – auch durch die gleichlaufende Entwicklung der Technologie und Automation.

Mit der darauf beruhenden Globalisierung entwickelten sich durch Fussionierungen die Realwirtschaften zu einer globalen Fabrik , deren Verwertung durch Kapitalvereinigungen weltweit operierender Finanzkonzerne betrieben wurde. In Transnationalen Konzernen fungiert Kapital mit der einzigen Wirtschaftsbasis Geld. Alle stofflichen Bedingungen der Produktion, also Arbeitskräfte, Bodenschätze, Rohstoffe, Verkehrswege, Gesundheitsfürsorge, Altersvorsorge usw. werden an beliebigen Lokalitäten der Welt aufgegriffen, vernutzt und abgestoßen, wenn sie unrentabel geworden sind. Deren Wiederherstellung, ihre Reproduktion haben die jeweiligen Nationalstaaten zu besorgen. Sie haben die soziale Belastung, - das Geld bleibt unter sich und wird einfach nur mehr Geld, ohne dass es hierfür noch eine reale Gesellschaft gibt. Die Masse sollte es bringen und konnte dass auch: Gesteigerter Konsum ermöglichte den Absatz auch billiger Produkte und gesteigerter Druck auf die Konkurrenz der Arbeitskräfte ermöglichte billige Arbeitskosten und somit eine erweiterte Ausbeutung. Solange die Verbilligung der Konsumgüter und die Reduktion der Reallöhne einander entsprachen, konnte das funktionieren. Am Ende dieses Prozesses aber reichten die Löhne nicht mehr hin, die Masse der Konsumgüter auch zu kaufen, die für die Massenproduktion nötig war. Die Märkte verloren ihre ursprüngliche Voraussetzung: Die Expansion der Gebrauchswerte. Das endete in vielfachen einzelnen Zusammenbrüche von Realwirtschaften und hierauf folgend mit Krisen auf den Finanzmärkten.

Aber Geld war in diesem Prozess zum reinen Mehrwert geworden, der ohne ein sonderlich reales gesellschaftliches Mehrprodukt existiert und alleine dadurch besteht, dass er sich zum Teil zwar aus einem Mehrbestand an G�tern austeilt, diese aber lediglich f�r die Kapitalzirkulation gerechnet werden, also nur als Produkte des Kapitalverkehrs in Wert gestellt werden. Der Mehrwert stellte sich somit als wirklich und allgemein, als global selbst�ndige Wertform heraus, die sich an irgendwelchen Orten der Welt durch politische Preise (z.B. f�r Grundbesitz, Mieten, Bodensch�tze, Lizenzen, Verkehrswerte usw.) realisiert. Diese beruhen auf einer weltweit gewordenen Abh�ngigkeit vom Geldsystem des Westens. Denn wer sich nicht selbst wirklich und organisch reproduzieren und entwickeln kann, weil ihm die Strukturen und Mittel genommen sind, der kann dies nur durch Geld, durch das er kaufen muss, was ihm hierf�r geboten wird: Maschinen, Saatgut und Medizin. Das haben die Konzerne zu nutzen verstanden und sich vorwiegend durch eine direkte Ausbeutung nationaler Strukturen, Natur, Kultur und vor allem durch die Probleme der L�nder bereichert, die ihnen nutzbar sind. Je mehr Abh�ngigkeit und Verarmung sie erzeugen, desto gr��er werden ihre Gewinne und ihre Verf�gungsmacht.

Die so gewonnene Macht der Finanzm�rkte steht jedoch im Widerspruch zu den Interessen der Nationalstaaten, denen das Keynes'sche Modell der Krisenintervention n�tig w�re. Die Leistungen des internationalisierten Kapitals f�r solche Staatsformen, namentlich f�r Steuern und Sozialabgaben, wurden fl�chtig. Die Nationalstaaten, welche die �konomischen Bedingungen f�r die Verwertungslage zu bereiten hatten, verloren ihre hierf�r n�tigen Einnahmen aus den Kapitalertr�gen. Das Verh�ltnis kehrte sich um: Der Nationalstaat konnte die Bedingungen nicht mehr steuern und wurde stattdessen abh�ngig in der Dienstbarkeit f�r das internationale Kapital. Dieses konnte sich jeden "Wirtschaftsstandort" durch eigene Anforderungen erpressen. Hierdurch wurde seine regulative Funktion so sehr bedr�ngt, dass sie weitgehend aufgegeben werden musste. Der Sozialstaat geriet zunehmend in die Abschusslinie des Weltmarktes, wenngleich er hierf�r auch weiterhin Bedingung ist - dies aber als blo�e Voraussetzung f�r soziale und kulturelle Ausstattung. Die Notwendigkeiten innerhalb dieser Staatsgebiete wurden vom gro�en Kapital abgekoppelt und bedr�ngen nur noch als Kosten der gesellschaftlichen Nothilfe (Sozialabgaben) den Exporthandel als Sozialanteil der Lohnst�ckkosten der Produkte. Die Sozialkosten wurden zu einem Moment der internationalen Konkurrenz als Preisbestandteile der gehandelten Produkte.

Das dem Nationalstaat vom internationalen Finanzkapital vorenthaltene Sozial- und Steuergeld konnte nur im Produktpreis eingeholt werden und machte den Staat nun auch marktm��ig unmittelbar vom Exporthandel abh�ngig. Hohe Einnahmen durch Exporte konnten wieder auf der Ebene der Realwirtschaften Steuerertr�ge erbringen, die im Finanzkapital entflohen waren. Aber die Sozialleistungen waren hierf�r das Negativum Nummer eins: zu teuer. Man muss sie drosseln, wo es nur geht, um den Exporthandel zu sch�ren. Doch diese Drosselung kommt immer auch zu sp�t, weil sie sowohl das Ansehen der Regierung, vor allem das Selbstverst�ndnis des modernen Kapitalismus bedroht. Deshalb sind die Sozialleistungen schon lange der wichtigste Grund f�r eine fortschreitende Geldaufnahme des Staates ohne wertm��ige Deckung: Staatsverschuldung. Sie brennen ihm unter den N�geln und die Hoffnung, dass sie durch Mehreinnahmen wieder einzuholen sind, sind angesichts aller vorhandenen Prognosen unrealistisch.

Der Sozialstaat wurde in seiner wichtigsten Bestimmung als Tr�ger des Sozialfriedens einer ganzen Nation betr�chtlich geschw�cht, tendenziell anachronistisch zum Zeitalter der Globalisierung. Das offenbart die zunehmende Reduktion seiner Leistungen. Heute hei�t es "Wir haben �ber unsere Verh�ltnisse gelebt" und m�ssen das nun austragen; aber diese Verh�ltnisse haben ja erst die Globalisierung vorangetrieben, welche wiederum die Kapitalkrisen der 70ger Jahre aufgel�st hatte. Das ist die Logik des Kapitalismus, dass alles, was gerade noch Wert war, jetzt schon wieder Unwert ist. Und jede Krisen�berwindung erzeugt die n�chste. Am Niedergang des Sozialstaates zeigt sich ein tiefes Problem der Logik des Kapitals: Es ist nur solange gesellschaftlich funktional, solange es Produktion und Technologie voranbringt, weil sich nur darin wirkliches Wertwachstum als Einheit von Mehrprodukt und Mehrwert �u�ert. Sobald sein Reichtum diesen Boden verliert, wendet das nur auf seinen Mehrwert spekulierende Kapital sich gegen seine eigene Bildungsgeschichte, wird zum Suchtpotenzial �berkommener Begierden gegen seine eigenen Voraussetzungen. Heiner Geisler (CDU) hatte es offen ausgesprochen: "Der Kapitalismus ist am Ende."

Der Kapitalismus zeigt sich nicht mehr in umgrenzten Gesellschaften, weder als Klassenverh�ltnis darin, noch als deren leibhaftiger Widerspruch. Er besteht nur noch und total als Gegensatz von Armut und Reichtum, national und weltweit und immer heftiger. Seine Selbstkorrektur in der Entzweiung, die lebende Einheit der Gegens�tze, die wirkliche b�rgerliche Gesellschaft, ist ihm genommen. Er fungiert als Wertbestimmung gegen diese, aus der er entsprang.

Die Ideologie des Neoliberalismus formulierte diesen Verlust an Selbstkorrektur des Kapitalismus als Gewinn von Chancen f�r einen radikalen Kapitalismus, der im Durchsatz des wirtschaftlichen Reichtums gegen die Armut zum Weltprinzip der besseren "Gestaltunskraft" werden wollte. Aber im Einnahmeschwund der Staaten wuchs die Staatsverschuldung und bedroht im Prinzip jeden Nationalstaat, der sich nicht durch Exporte und Anbiederung an die internationalen M�rkte "reproduktionsf�hig" erweist, mit der Schuldenspirale in den Staatsbankrott. Von daher ist die "Gestaltungskraft" des Kapitals eine Vernichtungswaffe gegen seine eigenen Bedingungen, ein R�ckfall in die Verh�ltnisse des 19. Jahrhundert. Er bedeutet eine reaktion�re Aufl�sung des Nationalstaates hin zum Internationismus eines weltweiten Ausbeutungsverh�ltnisses bis zur Vernichtung aller menschlich und wirtschaftlich sinnvollen gesellschaftlichen Verh�ltnisse durch den Entzug ihrer �ffentlichen Darstellung und absolute Privatisierung aller Lebensbereiche und ihrer Reproduktion.

Ein Teufelspakt von Staat und Kapital

Kapital und Staat haben durch die Staatsverschuldung und ihre Finanzierung einen teuflischen Pakt geschlossen. Das vom Finanzkapital vorgeschossene Geld zur Deckung der Staatsverpflichtungen kann sich nicht f�r den Staat, sondern nur f�r das Kapital rentieren, indem es dort Zinsen bringt, weil der Staat damit Pflichten zu erf�llen hat. Sobald die Staatsausgaben sich nicht durch die Steuereinnahmen decken lassen, wird �ber die Geldaufnahme bei den Banken eine Entwicklung eingeschlagen, die sich prinzipiell nur durch ungew�hnlich gro�e Steuereinnahmen wieder ausgleichen lie�e; der Staat selbst hat au�er durch den Devisenhandel der Bundesbank keine M�glichkeit, Kapital zu bilden. Daher wird er in der Staatsverschuldung abh�ngig von den Zinss�tzen seiner privaten Kreditgeber, auch wenn die Bundesbank die Leitzinsen festlegt. Diese reflektieren aber nur die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Wertwachstums, nicht so sehr die eher unproduktiven Ausgaben des Staatshaushalts. Letzterer kann also immer nur relativ zur Produktivit�t des Kapitals sich entwickeln. Zwischen der Zinsentwicklung des Kapitals und der jeweiligen Neuverschuldung des Staates bestehen daher sehr enge Zusammenh�nge, die nur so lange analog verlaufen, wie sich Staatsausgaben (z.B. f�r Bildung, Gesundheit, Verkehrswege, Komunikation) produktiv auswirken.

Eine Krise in der Produktivit�t des Kapitals stellt sich unmittelbar als Mindereinnahmen von Steuern und also als wachsende Staatsverschuldung dar. Wenn solche Krisen andauern, entsteht eine Abw�rtsspirale zwischen Steuereinnahmen, die immer geringer werden, und Staatsschulden, die immer gr��er werden. Parallel zum Fall der Profitrate f�llt auch die staatliche Finanzautonomie gegen�ber dem Kapital: Der Staat wird abh�ngig von den Wertbestimmungen der Finanzwirtschaft, das von ihm ausgegebene Geld enth�lt selbst zunehmend nur spekulative Werte und wird also auch zunehmend zur Absicherung und Erf�llung von Spekulation ausgegeben. Im Unterschied hierzu bestehen die Zinsvertr�ge als fixe und zugleich wachsende Anspr�che des Kapitals gegen den Staat, die unbedingt und stetig zu erf�llen sind.

Wie jeder Aktion�r wei�, verhalten sich Zinsen (Geldentwicklung) und Aktien (Spekulation) zueinander in umgekehrtem Verh�ltnis. Wer an beidem gleichzeitig teilzunehmen versteht, die Verluste des Einen mit den Gewinnen des Anderen jeweils ausgleichen kann, kassiert die effektive Wertentwicklung, die hierbei real und politisch herauskommt und hat sie mit seinem real wachsenden Kapitalverm�gen in der Hand. Er kann durch sein Verm�gen bestimmen, was zur Kapitalverwertung jeweils optimal ist; - die Bundesbank wird sich darauf einzustellen haben. Diese "Selbstalimentation der Geldverm�gen" sichert sich durch einen Kreislauf zwischen dem Wachstum der Zins- und Neuverschuldung des Staates und sinkenden Profiten ihr selbstgesteuertes Wertwachstum, das nur zu einem Bruchteil (derzeit 1 %) mit einem Wachstum der realen G�terproduktion, sehr viel aber mit dem Wachstum an politischen Verbindlichkeiten zu tun hat (siehe hierzu auch Grundrente). Nur wenn das Sozialprodukt aus irgendeinem Grund (z.B. technologische Neuentwicklungen) wieder real w�chst, kann sich dies umkehren. Beides sind - wenn auch gegensinnig - Interessen an einem Wertwachstum und also ist der Staat mit den Interessen des Kapitals in beiderlei Hinsicht vollst�ndig vereint und von ihm abh�ngig: Er ist interessiert an der politischen Macht des Kapitals, um seine Wertbestimmungen (allgemeine Devisen-, Boden- und Verm�genswerte) zu bewahren und er ist an einer Entwicklung der M�rkte (Globalisierung z.B. durch Technologie) interessiert, um gegen�ber dem Kapital durch vermehrte Steuereinnahmen wieder unabh�ngiger zu werden. Auch wenn er hierf�r in einen Widerspruch zu seinen urspr�nglichen Aufgaben f�r die Gesamtheit seiner B�rger und des Parlamentarismus �berhaupt ger�t, kann er letztlich nur f�r diese Interessen handeln. Von daher bef�rdert er die Politik des Kapitals auf Boden- und Energiesicherung (oder Wachstum) und den Druck auf die Reproduktionkosten der Menschen (Arbeitslohn und Sozialkosten). Diese sind dann mit Recht "politikverdrossen", weil der Staat zunehmend nicht mehr ihre Sache vertritt.

Das war besonders in den Gesetzen deutlich geworden, die ausgerechnet unter der Regie der Partei herauskamen, welche vor allem die Interessen der arbeitenden Bev�lkerung vertreten wollte. Gesundheitsreform und Rentenreform hatten eingel�utet, was Hartz IV jetzt deutlich weiterf�hrt: Es geht nicht mehr um eine politische Entwicklung der sozialen Verh�ltnisse, sondern um ihre politische Handhabung f�r die L�sung des Hauptproblems des in der Globalisierung zerriebenen Nationalstaates. Es zeigt den Anfang einer Epoche, in der es keinen b�rgerlichen Staat im herk�mmlichen Sinn mehr gibt, sondern einen Staat der als Wille des Volkes zu formulieren hat, was er tun muss - nicht, weil es f�r das soziale Ganze einer Nation n�tig w�re, sondern f�r seine Kreditvertr�ge mit dem internationale Finanzwesen.

Der Staatsbankrott entz�ndet die Subsumtion und Politisierung der Kultur

Staatsbankrott ist ein Zustand der Staatsverschuldung, bei welchem das Wachstum der Staatseinnahmen aus den Steuern des Bruttosozialprodukt vom Wachstum der Zinsausgaben f�r die Staatsverschuldung derart �berschritten ist, dass sich die Zinsen nicht mehr finanzieren lassen und alle M�glichkeiten der Kapitaleink�nfte des Staates durch Verk�ufe von Staatseigentum oder Lizenzen ausgesch�pft sind. Die Krisen des Kapitalismus enden immer in einer Krise des Staatshaushalt, weil sich dort das eigentliche Drama des Krisenzyklus konkret abspielt: Die Zinserwartungen von der Seite des Kapitals ergeben sich aus festen Kredtivertr�gen mit dem Staat und durch ihn wird zugleich die Unf�higkeit wahr, den Erwartungen eines durch Zinsvereinbarung unterstellten Wirtschaftwachstums nicht mehr gerecht werden zu k�nnen.

Je geringer das prozentuale Wachstum der Wirtschaft ist, desto dramatischer wirken sich die Folgen der festliegenden und sogar weiter wachsenden Anspr�che des Geldkapitals aus. Die Zinszahlungen gehen nicht in ein Wirtschaftswachstum des Staatshaushaltes ein, da dieser selbst keine wirtschaftliche Verwertung betreiben kann, sondern immer nur als Bedingung des Wirtschaftswachstums des Kapitals (siehe Wertwachstum) zu fungieren hat. Somit ist wachsende Staatsverschuldung und Zinsforderung ein zwangsl�ufiger Selbstzerst�rungsprozess des Kapitalismus. Darin tritt das Kapital seiner eigenen Bedingung mit �konomischer und politischer Macht entgegen. Der Staats steht unter seinem gewaltigen Druck und Anspruch und gibt diesen an die Bev�lkerung weiter, die aber lediglich 4 % des Volksverm�gens besitzt. Die exponentiell wachsenden Anspr�che des Kapitals auf Zinszahlungen �berschreiten die M�glichkeiten der Zinszahlungen durch Steuergelder: Der Staat ist bankrott.

Die Zinszahlungen des Staates an das Kapital betrugen in Deutschland von 1970 bis 2000 insgesamt 970 Milliarden Euro, die zum gr��ten Teil bis heute die Staatsschulden ausmachen und j�hrlich 67 Milliarden Zinsen einfordern, durch Zinsverszinsung mit wachsender Tendenz. Die Staatsverschuldung der BRD lag im Febr. 2003 bei 1.273 Mrd. EURO , die der USA bei 6,9 Billionen Dollar. Die Gesamtverschuldung, also die Summe aller Zahlungsverpflichtungen von Staat und B�rgern liegt in den USA bei ca. 32 Billionen Dollar.

Rechnet man die Zinsen in Arbeitszeit pro Kopf der Bev�lkerung um, dann musste jeder Erwerbst�tige im Jahr 1959 drei Wochen pro Jahr hierf�r arbeiten, 1975 sieben Wochen und 2000 bereits ein viertel Jahr (Quelle: TAZ). Der Zinsexperte Helmut Creutz hat lapidar festgestellt, dass auch auf der Seite des Kapitals "die Wirtschaft gar nicht mehr so schnell wachsen kann, wie Verm�gen und Zinszahlungen zunehmen".

Der Staatsbankrott ist die Situation, in welcher der Staat mit den Einnahmen, die er aus den Steuern bezieht, seine Ausgaben f�r Zinsen und seine Aufgaben - besonders im Sozialbereich - nicht mehr finanzieren kann, und also die Grundlagen f�r Wirtschaft und Kultur nicht mehr gew�hrleistet sind. Dies scheint in Deutschland bereits der Fall zu sein, wenn man hinzunimmt, dass die "Rentenreform" wesentliche wirtschaftliche Problembereiche und deren Deckung durch Wachstumserwartungen an die n�chsten Generationen ohne irgendwelche realistischen Deckungsvorstellungen abgetreten hat - ja, sogar v�llig im Widerspruch zu allen demografischen Wachstumsoprognosen.

In einer solchen Situation des faktischen Staatsbankrotts entledigt sich der Staat zuerst seiner sozialen und humanen Verpflichtungen gegen�ber seinen B�rgern - und zwar vor allem gegen die �rmeren und vor allem gegen die Arbeitslosen, die sich ihm als reine Finanzbelastung darstellen und kein Wachstumspotenzial mehr sind. Die sozialen Leistungen f�r Alter und Gesundheit werden reduziert und auf Ziele bestimmt, welche die reine Funktionalit�t des Versorgungsablaufs betreffen und die sozial Abh�ngigen zu simplen Kostenfaktoren macht. Mit der Reduktion der Staatsleistungen gegen die Bev�lkerung geht seine Unterwerfung unter seine Verpflichtungen gegen�ber dem Kapital einher. Insgesamt muss er seine Politik als allgemein notwendige Krisenpolitik so verkaufen, dass das Kapital best�rkt wird und sich schadlos halten kann. Von da nur kann der Staat die �berwindung seiner Krisen erwarten, vorausgesetzt, er besorgt die politischen Voraussetzungen f�r eine Markterneuerung (z.B. Erh�hung des Eigenbedarfs, neue Au�enhandelsverbindungen, neue oder billigere Energiequellen, neue Technologie, Devisenaufwertung oder durch Zerst�rung bestehender M�rkte mittels kriegerischer Handlungen).

Die Krisenbewältigung wird so vom Kapital auf den Staat übertragen und muss von daher zum Allgemeinanliegen aller Staatsbürger gemacht werden. Hierfür geraten dann "Volksvertreter" in den Vordergrund, die das Wohl des Kapitalverhältnisses als Volkswohl ausgeben, zur Aussonderung und Disziplinierung von disfunktionalen Bürger aufrufen und die hierfür legitimatorischen Ideologien als Ethik des Gemeinwohls verbreiten. Die allgemeine Grundlage ihrer Selbstrechtferigung besteht darin, dass sie von einem Untergang der Kultur ausgehen (vergl. z.B. Spengler: "Der Untergang des Abendlandes") und von daher die Funktionen des Staates als kulturnotwendig behaupten und als allgemeine Auffassung und Meinung zur Wahl stellen. So wird inmitten demokratischer Wahlverhältnisse die Wahl eines kulturpolitischen Staatsprogramms möglich, das mit Kultur kapitalistische Wirtschaft gleichsetzt und einen Staats begründet, der hiernach verfährt und handelt. Das hatten wir schon mal. Damals war das Ausbluten der Volkswirtschaft durch die Reparationsleistungen der Deutschen an die Länder der Entente der Grund einer nationalen Verelendung. Jetzt sind es die Forderungen des internationalen Kapitals gegen jeden Nationalstaat. Denn dieses hat längst ein Volumen, worin viele Volkswirtschaften verschwinden könnten, und so wird es auch verstehen, diese als Geldgeber, als Gläubiger der Weltpolitik im Zaum zu halten.

Der kulturpolitische Staat, die Staatskultur und der Kultstaat

Natürlich bewirkt nicht Hartz IV diese Wende, wohl aber die Armut, die hierbei in Entwicklung ist und durch diese Gesetze bestärkt wird. Was sie lösen wollen, das treiben sie erst zur vollständigen Blüte: Die Bevölkerung wird zunehmend ärmer, weil ihre Löhne durch vermehrte Konkurrenz bei gleichzeitigem Arbeitsschwund real immer geringer werden, sozialer Reichtum wandert bei stagnierendem Inlandmarkt in Form von Exportprodukten zur Stärkung der Außenwirtschaft ab und das inländische Kapital muss mangels Absatzmöglichkeiten wirtschaftlich abbauen. Die Sozialsysteme können diese Entwicklung nicht mehr auffangen, weil sie sich nicht mehr finanzieren lassen. Der Druck auf die Bevölkerung wächst. Wirtschaftliches und soziales Elend durchzieht die Städte und wird zur alles bestimmenden Existenzangst und Lebensangst. Und das ist, was internationales Kapital zu seiner totalen Macht braucht, was sein Lebenselexier ist: Die relative Armut der Nationalstaaten. Hat es den Nationalstaat erst mal in seiner Gewalt, so wird es total. Der Totalitarismus des bürgerlichen Staates gründet nicht so sehr auf der Boshaftigkeit der politischen Klasse, als auf den Zwängen, die das internationale Kapital dem nationalen Staatsverhältnis aufgibt.

Der kulturpolitische Staat gr�ndet objektiv auf diesem, was hinter ihm steht, subjektiv auf der wirtschaftlichen und kulturellen Zerst�rung des Gemeinwesens, die daraus hervorgeht und offensichtlich wird. Es ist die f�r einen gro�en Teil der betroffenen Menschen leibhaftig gewordene gesellschaftliche Krise, die sie wahrnehmen und an deren Behebung sie sich beteiligen wollen, wenn sie sich ein urt�mliches Gemeinwesen als Rettungsanker vorstellen, als eine wiedergewonnene Zuversicht durch "Vater Staat". Das kennen sie aus ihrer Familie und in der Not obsiegt jedes unmittelbare Wissen, wenn keine Notwendung eintritt, wenn die Politik nicht ihrer wirklichen Notwendigkeit in der Entgegensetzung zu den Kapitalinteressen folgt, sondern die Staatsdisziplin f�r eine absurd gewordenen Kapitalwirtschaft errichtet und ihre Befolgung verlangt. Die Menschen, die aus subjektiven Gr�nden einen nationalistischen Staat wollen, dienen so objektiv einem als Staatsinteresse formulierten Kapitalismus, der ihnen selbst als Erl�sung gegen die Ph�nomene des ungez�gelten Kapitals glaubhaft geworden ist. Es ist die gro�e L�ge der Staatspolitik, die sich als Selbstbestimmung der Menschen einer Nation, als die Wahrheit des Ganzen ausgibt, an der sich die Staatsb�rger im blo�en Glauben daran beteiligen – weil sie es nicht anderes kennen, vielleicht auch, weil es die Potenz ihrer Selbstwahrnehmung als einzelne Menschen �berh�ht: Als W�hler und W�hlerinnen eines Kultstaates verlieren sie das Elend ihrer Isolation und ihres stillen Grams. Sie werden Teil von etwas Gro�em, etwas, das ihnen auch wirklich ganz und heil erscheint – im Vergleich mit ihrer unheilvollen Existenz, die sie vor sich selbst verheimlichen in den Gem�chern ihrer Lebensburg.

Ganz persönlich brauchen sie hierfür also etwas wirklich Unheimliches, etwas, das ihr Unheil erklärt, das einen Willen hat, gegen den sie sich wenden können, sich selbst errichten, um nicht weiterhin als Person ohnmächtig zu sein. Wie im Allgemeinen, so benötigen sie auch persönlich ihren Feind, das von ihnen ausgeschlossene Böse, das als Person wahrnehmbar und verspürbar ist, als Mensch anderer Art, am besten einer solchen, die mit Kapitalmacht und deren Hintergründigkeit in Verbindung gebracht werden: "Der ewige Jude" (1). Der in Krisenzeiten immer wieder aufkeimende Antisemitismus ist nicht nur Projektion, sondern Kern eines Persönlichkeitsmythos des Kapitals, durch den es sich auch zu verstecken versteht. Das Kulturverbrechen an Randgruppen, Andersartigen und Juden hat erst dadurch beginnen können, dass das ganz gewöhnliche Verbrechen der nationalen Politik an den Menschen nicht begriffen ist: Die Lüge von der Allmacht und allgemeinen Not-Wendigkeit des Nationalstaates, die Versprechung eines in ihm zur Mystik verkommenen Gemeinwesens, das Hoffnung machen soll, damit sich die Zerstörungskräfte des internationalen Kapitals frei entfalten können.

Ein auf diese Weise kultivierter Nationalstaat begegnet dem Unheil allgemein durch Best�rkung und Ausnutzung aller vorhandenen aber negierten Kulturinteressen. Diese sind vielf�ltig und w�rden sich zwischen religi�sen, k�nstlerischen, zwischenmenschlichen, famili�ren und hochkulturellen Anliegen aufl�sen, wenn sie sich nicht in staatlichen Interessen zu einem v�lkischen Ganzen der Sittlichkeit und des Brauchtums tats�chlich zusammenfassen und bewahren lassen. Dies hat zwar mehr mit Politik als mit Kultur zu tun, bewahrt diese aber auch als Staatskult: Als gewappnete Volksseele, die sich "kr�ftig und gesund" geben darf, derem Gefolge ebensolche Kraft und Gesundheit versprochen ist. Das macht den Kult mit der Staatspolitik aus: Sie kultiviert den kulturellen Anschein seiner Politik durch ein Heilsversprechen, in welchem alle Kulturinteressen vereint vorgestellt werden als kulturelle Selbstverwirklichung eines Volksganzen.

Und das ist die v�lkische Positionierung des Staatsganzen: Das Volk wird darin als Kulturgemeinschaft (Volksgemeinschaft) mit dem Ziel einer idealisierten Notwendung bestimmt (allgemeine Wohlfahrt), als Nation mit der Utopie einer Kapitalgemeinschaft (Mehrarbeit �berwindet jede Krise) gleichgesetzt und in solchem Glauben an eine Erl�sung durch eine funktionale kulturelle Ganzheit verschmolzen, zu deren Heil politisch agitiert wird.

Darin erscheinen alle gesellschaftlichen Nöte aufgelöst, auch wenn sie real damit nicht überwunden sind. Aber ein solcher Staat geht diese mit dem Heilsversprechen insofern auch tatsächlich an, als sich darin Motivation und Kraft der Reaktion versammeln lassen. Er nutzt sie als seine Prinzipien der Kultursteuerung und bezieht seine Macht hieraus. Tatsächlich lassen sich staatspolitisch allerhand wertbildende Bedingungen hierdurch herstellen, wenn die allgemeine Entwertung durch Zerstörung, welche die Krise beinhaltet, auch zerstörerisch gegen deren Wirklichkeit umgesetzt wird und hieraus Wert gebildet wird. Produktion um jeden Preis, am besten mit den Folgen der Wertbestimmung über fremden Besitz (z.B. Bodenschätze), ist der Ausweg des Staates, der sich kulturell gut gesichert weiß, wenn und weil er sich die Kulturhoheit über seine Bürger erobert hat. Das beinhaltet nach außen die Notwendigkeit von Angriffskriegen, die nach innen die Verschmelzung einer Nation zu einem Willen des Ganzen erbringt, gleichgültig, was die Gründe und Ziele des Krieges sind (2).

Die Politik eines solchen Kultstaates wendet sich unmittelbar gegen andere, m�glichst schwache Nationen. Alle Reaktionen hierauf von au�en, also von anderen L�nder, die Objekte solcher Politik sind, werden als Kulturbedrohung aufgefasst und als solche auch behandelt und zur Legitimation f�r Kriege und Staatsdisziplin (z.B. �berwachungsstaat durch "Anti-Terrorgesetze") genommen. Die Bev�lkerung eines solchen Staatswesens kann sich zun�chst in ihrer so wieder erstehenden Wohlfahrt geborgen f�hlen. Aber sie muss dessen Zwecke teilen und seinem Staat Glauben schenken. Das ist das Instrument, ein Volk durch eine �bermenschlich begr�ndete Gewalt zu disziplinieren und hieraus eine Entwicklung der Kapitalwirtschaft zu provozieren. Und es ist der Grund, warum George Bush wieder gew�hlt werden wird – vielleicht bald auch gest�tzt durch einer deutschen Bundesregierung, die ihre verkniffenen Gesichter aufgeben kann, weil die innere Armut des Landes sich so "vorteilhaft" entwickelt hat, dass dem Staat alles m�glich wird, was mit Armut und Arbeitslosigkeit begr�ndet werden kann. Die Politik des Kultstaates ist notwendig Kriegspolitik und versetzt alle Beteiligten in die Spirale der Vernichtung, die er als Voraussetzung seiner Politik hat und als deren Resultat forttreibt.

Die Menschen sind zu Recht dar�ber erschrocken. Sie beginnen wieder, sich zu artikulieren. "Wir sind das Volk!", h�rt man allenthalben. Das aber kann vieles bedeuten. In jedem Fall enth�lt es das Bewusstsein, dass sie als Menschen nicht mehr wahrgenommen werden und dies �u�ern m�ssen. Es birgt aber auch die Gefahr, dass der Nationalstaat wieder befestigt werden soll zu einer Burg des Volkes, zu einem nationalen Sozialk�rper, der bewaffnet und verteidigt wird gegen innere und �u�ere Feinde. Doch die Feinde sind Phantasmen der Reaktion. Die Menschen k�nnen angesichts der Globalisierung auch erkennen, dass ihr Leben l�ngst global ist, dass Frieden auf dem Globus ihre Notwendigkeit ist, dass Kapital ihr Selbstverlust ist, dass Technologie und Automation ihren Arbeitsaufwand reduziert und dass ihre Kultur eine Kultur unter vielen ist, eine Geschichte der Menschheitsgeschichte, etwas, das nicht zur Farce des Kapitals werden darf. Die Bildung eines wirklichen Gemeinwesens der Menschheit steht auf der Tagesordnung, das sich aus vielen Gemeinwesen und ihrer friedlichen und wertfreien Interaktion gestaltet.

Wolfram Pfreundschuh (17.8.04)