Staatsgewalt

"Gegenüber der immensen Fortentwicklung der großen Industrie seit 1848 und der sie begleitenden verbesserten und gewachsenen Organisation der Arbeiterklasse, gegenüber den praktischen Erfahrungen, zuerst der Februarrevolution und noch weit mehr der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum ersten Mal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann. (Siehe Karl Marx, der Bürgerkrieg in Frankreich, London 1871), wo dies weiter entwickelt ist." (Marx-Engels-Werke Bd.1, S. 358)

Der Staat ist das rein formelle gesellschaftliche Wesen, das Wesen der Verwaltung einer Gesellschaft, ihre Institution, die ihrem Zerfall entgegensteht, ihre gegensinnige Inhalte verträglich (siehe Vertrag) aneinander zu binden und zu versöhnen hat. So erscheinen die Widersprüche des "irdischen Lebens" im Staat aufgelöst, auch wenn sie zugleich ihre Gegensätze und Krisen totaisieren, diese im Grunde immer unversöhnlicher werden, weil die Form der Institution sich von der Form ihrer inhaltlichen Beziehungen immer mehr ablösen muss. "Wir sehen also, wie die moderne Bourgeoisie selbst das Produkt eines langen Entwicklungsganges, einer Reihe von Umwälzungen in der Produktions- und Verkehrsweise ist. Jede dieser Entwicklungsstufen der Bourgeoisie war begleitet von einem entsprechenden politischen Fortschritt. Unterdrückter Stand unter der Herrschaft der Feudalherren, bewaffnete und sich selbst verwaltende Vereinigungen in der hochmittelalterlichen Stadt ... dann zur Zeit der Manufakturen Gegengewicht gegen den Adel in der ständischen oder in der absoluten Monarchie und Hauptgrundlage der großen Monarchien überhaupt, erkämpfte sie sich endlich seit der Herstellung der großen Industrie und des Weltmarktes im modernen Repräsentativstaat die ausschließliche politische Herrschaft. Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." (Marx-Engels-Werke Bd.4, S. 464) Das Gemeinwesen einer Gesellschaft kann nicht funktionieren, ohne dass es als Recht ihrer Organisation, als politische Allgemeinform ihrer Lebensverhältnisse statuiert und ermächtigt ist. Ein Staat (Wortbedeutung lat. von status als Form, Stand, Zustand, Stellung) ist daher vor allem die existenzielle Formation eines politisch bestimmten Lebensraums, durch den die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse der Menschen ihrer Form ihrem Inhalt dem entsprechend richtig und rechtlich verbunden und ihre Anteile an der Macht ihres Gemeinwesens aufeinaner abgestimmt und auseinandergesetzt werden sollten. An sich stellt er lediglich eine Naturalform ihrer Kultur, oder auch ein Vertragsverhältnis von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Interessen dar, die darin ihre politische Beziehung und sachliche Vermittlung gegen die egoistischen Partikularitäten ihrer getrennten Lebenswelten über einen allen gemeinen politisch umschriebenen Lebensraum zu vereinen suchen. doch diese Form war in ihrer bisherigen Geschichte noch niemals ihrem Inhalt entsprechend statuiert: "Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingeborenen Bevölkerung in die Bergwerke, die beginnende Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Gehege zur Handelsjagd auf Schwarzhäute bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära. Diese idyllischen Prozesse sind Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation. Auf dem Fuß folgt der Handelskrieg der europäischen Nationen, mit dem Erdrund als Schauplatz. Er wird eröffnet durch den Abfall der Niederlande von Spanien, nimmt Riesenumfang an in Englands Antijakobinerkrieg, spielt noch fort in den Opiumkriegen gegen China usw. Die verschiedenen Momente der ursprünglichen Akkumulation verteilen sich nun, mehr oder minder in zeitlicher Reihenfolge, namentlich auf Spanien, Portugal, Holland, Frankreich und England. ... Alle aber benutzten die Staatsmacht, die konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Verwandlungsprozess der feudalen in die kapitalistische Produktionsweise treibhausmäßig zu fördern und die Übergänge abzukürzen. Die Staatsgewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst ist eine ökonomische Potenz." (Karl Marx, MEW 23, 779) Man kann sich zunächst die unterschiedliche Rechtsstrukturen in der Geschichte der Gemeinwesen vor Augen führen, wie sie durch die unterschiedlichen Entwicklungsstufen der gesellschaftlichen Notwendigkeit in der Formbestimmung ihrer Bewirtschaftung existent waren: Ökonomisch kann der Kapitalismus notwendig nur an seiner Krisenhaftigkeit scheitern. Von da her scheitert auch die Globalisierung an den Möglichkeiten der ihr dienstbar gewordenen Nationalstaaten. Der allgemeine Staatsbankrott ist damit bereits programmiert und wird zur Grundlage für einen weltweiten Faschismus, wenn sich in den Nationen keine Menschen hiergegen stellen. Dies kann nur geschehen, wenn Menschen ihre Darstellungs- und Äußerungsmöglichkeiten in einer Wirtschaftsform finden, in welcher sie sich auch einzeln im Allgemeinen Interesse verbünden können (vergl.hierzu eine internationale Kommunalwirtschaft. Es kann daher nicht darum gehen, den Staat als Mittel einer Revolution zu erobern. Marx hat dies deutlich formuliert: "Alle Revolutionen vervollkommneten [...] nur die Staatsmaschinerie, statt diesen ertötenden Alp abzuwerfen. Die Fraktionen und Parteien der herrschenden Klassen, die abwechselnd um die Herrschaft kämpften, sahen die Besitzergreifung (Kontrolle) (Bemächtigung) und die Leitung dieser ungeheuren Regierungsmaschinerie als die hauptsächliche Siegesbeute an. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stand |540| die Schaffung ungeheurer stehender Armeen, einer Masse von Staatsparasiten und kolossaler Staatsschulden." (K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Bd.17, S.539)

"Wir sehen also, wie die moderne Bourgeoisie selbst das Produkt eines langen Entwicklungsganges, einer Reihe von Umwälzungen in der Produktions- und Verkehrsweise ist. Jede dieser Entwicklungsstufen der Bourgeoisie war begleitet von einem entsprechenden politischen Fortschritt. Unterdrückter Stand unter der Herrschaft der Feudalherren, bewaffnete und sich selbst verwaltende Vereinigungen in der hochmittelalterlichen Stadt ... dann zur Zeit der Manufakturen Gegengewicht gegen den Adel in der ständischen oder in der absoluten Monarchie und Hauptgrundlage der großen Monarchien überhaupt, erkämpfte sie sich endlich seit der Herstellung der großen Industrie und des Weltmarktes im modernen Repräsentativstaat die ausschließliche politische Herrschaft. Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." (Marx-Engels-Werke Bd.4, S. 464)

Das Gemeinwesen einer Gesellschaft kann nicht funktionieren, ohne dass es als Recht ihrer Organisation, als politische Allgemeinform ihrer Lebensverhältnisse statuiert und ermächtigt ist. Ein Staat (Wortbedeutung lat. von status als Form, Stand, Zustand, Stellung) ist daher vor allem die existenzielle Formation eines politisch bestimmten Lebensraums, durch den die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse der Menschen ihrer Form ihrem Inhalt dem entsprechend richtig und rechtlich verbunden und ihre Anteile an der Macht ihres Gemeinwesens aufeinaner abgestimmt und auseinandergesetzt werden sollten. An sich stellt er lediglich eine Naturalform ihrer Kultur, oder auch ein Vertragsverhältnis von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Interessen dar, die darin ihre politische Beziehung und sachliche Vermittlung gegen die egoistischen Partikularitäten ihrer getrennten Lebenswelten über einen allen gemeinen politisch umschriebenen Lebensraum zu vereinen suchen. doch diese Form war in ihrer bisherigen Geschichte noch niemals ihrem Inhalt entsprechend statuiert:

"Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingeborenen Bevölkerung in die Bergwerke, die beginnende Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Gehege zur Handelsjagd auf Schwarzhäute bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära. Diese idyllischen Prozesse sind Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation. Auf dem Fuß folgt der Handelskrieg der europäischen Nationen, mit dem Erdrund als Schauplatz. Er wird eröffnet durch den Abfall der Niederlande von Spanien, nimmt Riesenumfang an in Englands Antijakobinerkrieg, spielt noch fort in den Opiumkriegen gegen China usw. Die verschiedenen Momente der ursprünglichen Akkumulation verteilen sich nun, mehr oder minder in zeitlicher Reihenfolge, namentlich auf Spanien, Portugal, Holland, Frankreich und England. ... Alle aber benutzten die Staatsmacht, die konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Verwandlungsprozess der feudalen in die kapitalistische Produktionsweise treibhausmäßig zu fördern und die Übergänge abzukürzen. Die Staatsgewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst ist eine ökonomische Potenz." (Karl Marx, MEW 23, 779)

Man kann sich zunächst die unterschiedliche Rechtsstrukturen in der Geschichte der Gemeinwesen vor Augen führen, wie sie durch die unterschiedlichen Entwicklungsstufen der gesellschaftlichen Notwendigkeit in der Formbestimmung ihrer Bewirtschaftung existent waren:

Ökonomisch kann der Kapitalismus notwendig nur an seiner Krisenhaftigkeit scheitern. Von da her scheitert auch die Globalisierung an den Möglichkeiten der ihr dienstbar gewordenen Nationalstaaten. Der allgemeine Staatsbankrott ist damit bereits programmiert und wird zur Grundlage für einen weltweiten Faschismus, wenn sich in den Nationen keine Menschen hiergegen stellen. Dies kann nur geschehen, wenn Menschen ihre Darstellungs- und Äußerungsmöglichkeiten in einer Wirtschaftsform finden, in welcher sie sich auch einzeln im Allgemeinen Interesse verbünden können (vergl.hierzu eine internationale Kommunalwirtschaft. Es kann daher nicht darum gehen, den Staat als Mittel einer Revolution zu erobern. Marx hat dies deutlich formuliert:

"Alle Revolutionen vervollkommneten [...] nur die Staatsmaschinerie, statt diesen ertötenden Alp abzuwerfen. Die Fraktionen und Parteien der herrschenden Klassen, die abwechselnd um die Herrschaft kämpften, sahen die Besitzergreifung (Kontrolle) (Bemächtigung) und die Leitung dieser ungeheuren Regierungsmaschinerie als die hauptsächliche Siegesbeute an. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stand |540| die Schaffung ungeheurer stehender Armeen, einer Masse von Staatsparasiten und kolossaler Staatsschulden." (K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Bd.17, S.539)