Steuer
"Übrigens der Staat selbst und was drum und dran hängt, gehört zu diesen Abzügen von der Revenue, sozusagen den Konsumtionskosten für den Einzelnen, den Produktionskosten für die Gesellschaft." (K. Marx, MEW 42, S. 438).
Die Steuer ist die Finanzierung des Gemeinwesens durch seine Mitgtlieder und zugleich das wichtigste Mittel f�r dessen Funktion�re, die Entwicklung des Gemeinwesens nach dem Beeinflussungsrahmen dieses Geldes politisch zu bestimmen. Zum gesamten Wirtschaftverh�ltnis hin ist die Steuer auch der Anteil, den die einzelnen Wirtschaftsbereiche und Klassen an das gesamte Gemeinwesen abf�hren, also der Proporz der Wirtschaftsverh�ltnisse im Gemeinwesen, und damit der Anteil der Finanzierung eines Ganzen, das sich zur Entwicklung des ganzen Verh�ltnisses des Privateigentums nur poltisch verhalten soll. Die Steuer ist also die wirtschaftliche Basis der Politik �berhaupt, und damit der politischen Position zu den Entwicklungen des Gemeinwesen, welches also das wirklich Politische der Verwertungslogik der bürgerlichen Gesellschaft durch ihre Repräsentanten formuliert und durchzusetzen hat.
"Diesem modernen Privateigentum entspricht der moderne Staat, der durch die Steuern allmählich von den Privateigentümern an sich gekauft, durch das Staatsschuldenwesen ihnen vollständig verfallen und dessen Existenz in dem Steigen und Fallen der Staatspapiere auf der Börse gänzlich von dem kommerziellen Kredit abhängig geworden ist, den ihm die Privateigentümer, die Bourgeois, geben. Die Bourgeoisie ist schon, weil sie eine Klasse, nicht mehr ein Stand ist, dazu gezwungen, sich national, nicht mehr lokal zu organisieren und ihrem Durchschnittsinteresse eine allgemeine Form zu geben. Durch die Emanzipation des Privateigentums vom Gemeinwesen ist der Staat zu einer besonderen Existenz neben und außer der bürgerlichen Gesellschaft geworden; er ist aber weiter Nichts als die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach Außen als nach innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben. ==> Im Original (MEW 3, Seite 61*f) l
Der [[b�rgerliche Staat]] bestimmt durch die Steuer nicht das Wirtschaftsverh�ltnis als solches und auch nicht die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen darin, sondern lediglich die Allgemeinheit seiner wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingung (z.B. Rechtsprechung, Verkehrswesen, Soziales, Kommunikation, Handelsbedingungen, Gesundheitsf�rsorge, Altersvorsorge usw.) Er ist aus den wirklichen �konomischen, sozialen und kulturellen Verh�ltnissen herausgesetzt und entscheidet sich somit auch politisch nur allgemein hierzu. In der [[b�rgerlichen Demokratie]] entstehen �ber die Meinungsbildung, also durch �ffentliche Auseinandersetzungen (vor allem �ber die Medien) die Entscheidungsgrundlagen f�r diese Allgemeinheit: Die politische Positionen, die zur Regierung kommen und welche die Ausrichtungen der Entwicklung des gesellschaftlichen Ganzen (Rechtsprechung, Finanzen, Soziales) bestimmen sollen, damit und darin subsumiert die Geldausgaben (Staatshaushalt). In diesem Unterordnungsverh�ltnis unter das Allgemeine setzt sich auch nur die Not des Allgemeinen durch: Die Behebung der Schwierigkeiten, die es bei der Kapitalverwertung gibt. Die Steuer hat adher zur zentralen Aufgabe, das zu finanzieren, was die Kapitalverwertung, also die Erzeugung von Mehrwert weiterbringt.
Nat�rlich geh�rt dazu auch, dass die Menschen arbeitsf�hig (gesund), die Verkehrswege nutzbar usw. sind, aber in der Pr�misse und der Ausrichtung des Verwertungsinteresses, das nach der Machbarkeit der Gelderzeugung durch bestimmte Infrastrukturen, M�rkte, Milit�rausgaben usw. die Steuern ausgibt, die ihm die B�rger von ihren Ertr�gen abgeben m�ssen. Die Politiker k�nnen von ihrem Standort in der b�rgerlichen Demokratie gar nicht anders, als den Anforderungen des Allgemeinen, dem Kapitalinteresse, zu gehorchen, weil es in diesem Verh�ltnis zum Staat auch der einzige Garant ist, dass sich �ber seine Prosperit�t die Probleme der Gesellschaft l�sen lassen, auch wenn sie zugleich diese erst erzeugen. Die Poltiker sind daher eine Klasse, die dem Kapital folgen m�ssen, um sich der Bev�lkerung gegen�ber als n�tzlich f�r die Probleml�sungen der Gesellschaft darstellen zu k�nnen.
Dies kann nur ge�ndert werden durch ein anderes Verh�ltnis der Besteuerung, das durch die konkrete Produktion und ihr wirkliches Mehrprodukt bestimmt ist: Die Produzenten geben dem Staat im konkreten Proporz des Produktionsanteils am gesellschaftlichen Produkt den Teil ab, den die allgemeine Reproduktion der Gesellschaft anteilsm��ig kostet. Darin flie�t dann auch das Mehrprodukt im Anteil der Produktionskosten ein und kann Entwicklungen finanzieren, die sich auf die Gesellschaft �bertragen (siehe hierzu auch Sozialistischer Staat). Allerdings setzt dies eine konkrete Kontrolle des Staates durch die Produzenten allgemein voraus wie auch die Kontrolle des Staates �ber die einzelne Produktion (siehe Sozialistische Demokratie). Die konkrete Vermittlung der Steuer zwischen Allgemeinem und Einzelnem ist ein wesentliches Moment des Sozialismus, das nur �ber ein [[R�tesystem]], also mit gew�hlten R�ten sinnvoll umsetzbar ist, die nicht als Meinungstr�ger sondern als wirklich Beteiligte im Ma�e ihrer Zugeh�rigkeit gew�hlt und von den anderen Beteiligten kontrolliert werden.
