Grundeinkommen

Die Basis einer jeden menschlichen Gesellschaft ist die Lebenserhaltung der Individuen, die darin zusammenwirken, deren Aufwände für ihre Lebenserhaltung also in einem gesellschaftlichen Verhältnis auf ihre Bedürfnisse bezogen sind und in ihren Verhältnissen als Verhalten von Notwendigkeit in Freiheit entwickelt werden. Ihre natürliche Beziehung ist daher ihre Teilhabe an einem Verhältnis, in welchem sie einander ergänzen und die Synergie ihres Verhältnisses für ihre Fortbildung (siehe Sinnbildung), für ihre Geschichte nutzen (siehe auch Ergänzungswirtschaft). Ihr Auskommen als arbeitende Menschen sollte daher durch ein Einkommen bestätigt und bestärkt werden, das ihre sinnlichen Verhältnisse bewahrheitet, bewährt und bereichert (siehe Reichtum).Solange dies gelingt, sind sie einander verträglich und stehen auch ohne ausdrücklichen Vertrag in ihrem Tun und Lassen in Einklang. Doch Gesellschaft verlangt das Eingeständnis ihrer Notwendigkeit und kann Freiheit nur im Einklang mit ihr auf Dauer ertragen. Und das ist ein kompliziertes Verhältnis zwischen dem einzelnen Individuum und seiner menschlichen Allgemeinheit in einer gesellschaftlichen Form, die sich auch als Vertragsform verstehen lässt.

In der bürgerlichen Gesellschaft besteht die Beziehung von Aufwand und Selbsterhaltung als Anspruch auf ein Grundeinkommen im Verhältnis zum Lohn, der durch Lohnarbeit erworben wird. Das Grundeinkommen ist daher hier die Geldmenge, die zum Selbsterhalt der Menschen unter gegebenen Lebensbedingungen nötig ist. Im gewöhnlichen Kapitalverhältnis entspricht es dem variablen Kapital zuzüglich der Anteile des Mehrwerts, der in Miete und Pacht verausgabt wird. Unter den Bedingungen eines Feudalkapitalismus transportiert es auch Anteile einer Negativverwertung (z.B. für Steuern zum Ausgleich einer Staatsverschuldung).

Die Diskussion über die Grundsicherung war durch Modelle eines Grundeinkommens zur Subsistenz als Ersatz der Sozialhilfe durch Hartz-IV eingebracht worden, welche auf eine bessere Finanzierung eines zugleich höheren Regelsatzes zielten. Das Grundeinkommen wird daher als Entgegnung zu Hartz IV in linken Diskussionen (z.B. in der Linken.PDS, bei den Grünen und bei Attac) und auch von Neoliberalen diskutiert. Die Modelle zur Sicherung des Grundeinkommens unterscheiden sich vor allem in ihren Geldquellen. Die bürgerlichen Parteien sehen ein Bürger- oder Existenzgeld vor, das lediglich eine neuere Variante der Sozialhilfe, jedoch ohne Bedürftigkeitsprüfung ist. Die PDS (und einige Leute von Attac) bevorzugen ein Grundeinkommen, das wesentlich höher liegt und sich aus einer Solidarkasse speist, worein höhere Verdienste zur Hälfte ihres überdurchscnittlichen Werts einbezahlt werden sollen, um die Löhne auszugleichen, die unterdurchschnittlich sind. Und das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) des Drogisten Götz Werner speist sich aus einer Konsumsteuer, welche sowohl Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer ersetzen soll, um jedem Bürger ein Grundeinkommen finanzierbar zu machen. Alle Konzepte haben gemeinsam, dass sie die Bürokratie vereinfachen, die Lage der Erwerbslosen (siehe Arbeitslosigkeit) verbessern und zugleich die Rolle der Erwerbsarbeit überhaupt prinzipiell verändern wollen.

Die Implikationen und Konsequenzen der einzelnen Modelle sind allerdings äußerst verschieden. In der Linken wird behauptet, dass die Solidarität der Lohnabhängigen gegen die Not der Arbeitslosigkeit und für eine angstfreie Existenz gewährleisten könne, und der Staat ganz in ihrem Sinne handeln könne (und deshalb auch wieder die Politik resozialisierbar wäre). Der neoloberale Händler Werner (von der gleichnamigen Drogerie-Handelskette) unterstellt mit seinem Vorschlag zu einer bedingungslosen Grundsicherung, dass ein Übermaß an Produkten bei entsprechender Besteuerung den Einkauf der Grundlebenshaltung finanzieren könne und daher als Ersatz der Sozialsicherungen dienen könne, die durch eine extrem erhöhte Mehrwertsteuer (nötig wären nach seiner Rechnung etwa 48%) mit dem Vorteil einer großen Vereinfachung und Verbilligung des Sozialsystems zu verbinden sei und zudem die Einkommensteuer überflüssig mache. Dadurch sei die Solidität des Menschenmaterials gesichert und die Unternehmen von der Erwerbssteuer freigestellt (die von den Unternehmen der Binnenwirtschaft und Exportwirtschaft zu tragen ist), und hierdurch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger. Damit würde sich die defizitäre Binnenwirtschaft erholen und die Sozialkasse mit der Steuer zu einer einzigen Konsumsteuer zusammenfallen; welche die Mehrwertsteuer ablösen soll und sich an realem Wohlstand bemisst.

Letztres entspräche am ehesten auch dem Finanzierungssystem des Tittytainments. Viele verstehen die politische Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen als eine implizit antikapitalistische Forderung, da dieses das Kapital an seine Grenzen bringen würde, weil sie die Bezahlung der Lohnarbeit insgesamt nivellieren und teilweise sogar verbessern würde. Bei dieser Forderung soll vor allem ihre Machbarkeit beeindrucken, weil sie fast keine Belastung der Staatskasse bedeute und die Probleme mit den Schikanen der Sozialverwaltung schlagartig aufheben würde. Für die Darlegung, wie eine Steuer auf Ausgaben zu einem Grundeinkommen werden kann, welche den Großteil der Ausgaben finanziert, bedarf es einiger Seltsamkeiten im buchhalterischen Rechnen und Denken. Meist wird dabei ein ungeheuerer Reichtum an Mehrprodukten unterstellt, deren Wert schon durch ihren Preis auch vor Realisation ihres Werts gegeben sei. Dies gleichgesetzt macht den Wert zu einer Vertrauenssache der Preisbeschilderung und lässt Geldquellen sprudeln, die real nicht vorhanden sind.

Der Trick liegt dabei auch noch in der Inanspruchnahme einer sehr fraglichen Lohnarbeitersolidarität, wonach die gut bezahlten ErwerbsarbeiterInnen Teile ihres Lohns für die schlecht bezahlten und an die Erwerbslosen nach einem Abgabeschlüssel abtreten können sollen, der sich aus dem Verhältnis eines erforderlichen Grundeinkommens und dem jeweiligen Reallohn ergibt. Dabei wird ein zur Reproduktion nötiges Grundeinkommen angenommen, das jedem Menschen bedingungslos zusteht, auch wenn er keine Erwerbsarbeit hat. Was zudem real verdient wird, wird zur Hälfte an einen Fond abgeführt, aus dem der Grundlohn zu einem großen Teil finanziert werden soll - der Rest muss weiterhin aus der Sozialkasse kommen. Es handelt sich also um eine Art von zusätzlichen Sozialabgaben der besser Verdienenden. Deren Berechnung ist einfach: Wenn der Grundlohn z.B. mit 1.000 Euro festgelegt wird und jemand zudem 1.200 Euro - wie gehabt - verdient, so gibt er die Hälfte davon (also 600 Euro) ab und behält 600 plus Grundeinkommen 1.000, also 1.600 Euro. Er verdient dadurch mehr als vorher. Erst wenn er über 2.000 Euro verdient, wird sein Verdienst relativ geringfügig weniger (z.B. Verdienst 2.500 Euro: 3.500 weniger 1.250 ist 2.250), bei 3.000 Euro Verdienst erst wird sein Einkommen erheblich geringer (4.000 weniger 1.500 ist 2.500).

Es bleibt zunächst zu fragen, was sich mit einem solchen Grundeinkommen überhaupt ändert, liegen doch die Sozialleistungen schon nach Hartz IV mit Miete und Krankenkasse über den hier genannten Beträgen und auf der Höhe vieler Niedriglöhne, die heute bezahlt werden. Sicherlich könnte es auch im Interesse des Kapitals liegen, die Niedriglöhne durch Umverteilung der hohen Löhne anzuheben und einen breiteren Konsum damit in Gang zu bringen. Aber das ist dieselbe Denke, die bei der Steuerberechnung sowie so staatlicherseits läuft. Von der Seite ist es unnötig, dass wir uns jenseits der Parteien und Parlamente damit befassen.

Viel bedeutsamer jedoch für die Vorschläge ist das Gefühl, ohne Verwaltungsschickanen ein selbstbewusstes Recht auf Einkommen und keine Existenzangst mehr zu haben und praktisch auch ohne Erwerbsarbeit auskommen zu können. Doch gerade dieser Trost ist sehr fadenscheinig. Angeblich würde sich das ganze Verfahren rechnen, wenn man die bestehende Beschäftigungslage und Entlohnung zur Grundlage nimmt. Tatsächlich aber dürfte die sich sehr verändern, wenn den Menschen in unteren Einkommenslagen die Befreiung von Arbeit zur Wahl gestellt wird und die besser bezahlten dies zu einem erheblichen Anteil dadurch finanzieren sollen, dass sie ihre wesentliche Leistungsmotivation abgeben müssen, die doch meist nur durch einen höheren Lohn gegeben ist. Unter den herrschenden Bedingungen der Arbeit und ihrer Sinnentleerung für die Menschen ist die Konkurrenz der Lohnabhängigen um die Höhe ihres Lohns oder die Bedrohung mit sozialem Abstieg, also Existenzangst, elementar für die Funktion des Arbeitsverhältnisses. Es ist zwar nett, sich vorzustellen, dass dies durch eine einfache Forderung zu bewältigen wäre, ihre Realisierung aber kommt der Aufhebung des Kapitalismus gleich und ist mit einfachem Fordern nicht erledigt. Das wissen die Beteiligten, sowohl das politische Kapital als auch die politische Arbeitskraft, die Gewerkschaften, die relativ früh um den Erhalt der Arbeit fürchten und alle auf die Notwendigkeit der Arbeit und gleich danach auf den Wirtschaftsstandort Deutschland verweisen. Da geht es dann schnell ums Ganze, um den Erhalt des Arbeitsprozesses überhaupt. Sozialhilfe respektive Grundeinkommen ist die Basis für die Preisbildung der Arbeitskraft, die Grundlage der Verhandlungspostionen. Gearbeitet wird vorwiegend nur noch aus Existenzangst. Wird diese aufgelöst, so ist dem Kapital eine wesentliche Grundlage entzogen und es wird alle seine Mittel und Verbindungen in Gang setzen und nutzen. Das Kapital ist zu 98% fiktiv und sucht Beschäftigung, die es sowieso immer seltener findet. Es ist daher außerordentlich aggressiv. Und sollte der Vorschlag im Parlament zur Vorlage kommen, so wird sich dabei nicht die Lage der Erwerbslosen verändern lassen, also nach wie vor auf Sozialhilfeniveau bleiben, sondern lediglich die Konsumtionsfähigkeit der unteren Einkommen zu Lasten der oberen. Das widerspricht der notwendigen Elitebildung für den Fortbestand eines globalen Kapitalismus. So wird sich jedes Konzept ziemlich schnell wieder erübrigen, das die Erwerbsarbeit, besonders ihre angeblichen Lohnüberschüsse zur Grundlage einer gesellschaftlichen Veränderung hernehmen will. Es wird sich zeigen, dass der Klassenkampf unterhalb von all den Lohn- und Geldverhältnissen stattfindet; und es wird nicht schlecht sein, wenn es auf diese Art deutlich werden könnte.

Der Widerspruch liegt ja auch im Kapital selbst, das nur durch Aneignung von Arbeit und Arbeitszeit besteht, die es zunehmend nicht mehr findet. Arbeitslosigkeit ist vor allem sein Problem. Deshalb nutzt es zunehmend selbst die Abhängigkeit der Menschen von seinem Besitz, verschärft die Miet- und Lizenzpreise und holt sich auch selbst schon die Lohnüberschüsse. Die Hauptbelastung der Mieten und Kommunikationslizenzen besteht unverändert fort, so dass mit einem relativ hohen Grundeinkommen kalkuliert werden müsste, würde man dies durchsetzen können (1.000 Euro wird schlechter als die Sozialhilfe mit Miete und Krankenkasse liegen). Die Mietforderungen und Konsumpreise würden sicherlich durch die bei unteren Einkommen verbesserten Verhältnisse sich erhöhen und die Besserung wieder kassieren, zum Nachteil der Erwerbslosen.

Die Vorstellung ist zwar anregend, weil sie das Thema Arbeitslosigkeit relativiert, geht aber vollkommen an dem vorbei, was die Entgeltung von Arbeit und das Arbeitsverhältnis selbst betrifft. Zunächst bleibt fragwürdig, wer dann überhaupt noch nach Arbeit unter den bestehenden Verhältnissen sucht, wenn das Grundeinkommen zum Leben hinreichen würde. Zum anderen bleiben die im Geld ausgedrückten Wertverhältnisse unverändert, auch wenn sich die Zahlen ändern. Und schließlich ändert dies am wesentlichen Wertverhältnis von Grundrente (z.B. Miete) und Finanzkapital nicht das Geringste. Im Gegenteil: Es befördert durch Lohnverzicht die Konsumtion der Masse und macht sich damit zum vorübergegehenden Krisenmanager und Systemstabilisator.

Schließlich verändert sich durch Lohnausgleich nicht wirklich die Länge des Arbeitstags; sie wird lediglich unter den LohnarbeiterInnen anders aufgeteilt. Insgesamt bleibt die Aneignung des Mehrprodukts in der Form des Mehrwerts eine selbstverständliche Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft und das verhilft dazu, auf hohem Niveau des gesellschaftlichen Reichtums diese Ausbeutung von Arbeitszeit zu akzeptieren. Sie soll ja die gesellschaftliche Gewähr für die Reproduktion aller Bürger sein, das heißt, das Auskommen jedes Bürgers und jeder Bürgerin auf der Basis eines Grundeinkommens, das ihm oder ihr gewährt wird, gleich ob er oder sie arbeitet oder nicht. Solches Geld unterscheidet sich von der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe darin, dass es vor aller Beschäftigung schon zugesichert ist, also nicht erst nach Ausfall derselben. Das entspricht politökonomisch einer Auszahlung des Werts des variablen Kapitals vor aller Produktion und Verwertung.

Darauf gründend sollen dann die Bürger, welche Arbeit finden, vom Kapital mehr abbekommen, als sie zur bloßen Reproduktion brauchen und dies dann auch abgeben können. Durch ihren auf diese Weise überhöhten Arbeitslohn soll die Solidarität in Gang gesetzt werden, als ob die Überhöhung keinen Grund hätte (z.B. hohe Verantwortung, hohes Risiko usw). Es wird schlicht behauptet, dass das übertragene Geld mehr ist, als was zur Reproduktion nötig ist, dass also die besonders solidarischen Arbeitnehmer einen Anteil des Mehrprodukts erhalten, so die Theorie, welches über die Notwendigkeiten ihrer Reproduktion hinausgeht und sie anteilig am gesellschaftlichen Fortschritt für ihre Arbeit belohnt werden und von daher auch etwas abgeben können. Im Grunde besagt dies, dass mit der Grundsicherung jeder Mensch in einer solchen Gesellschaft nicht mehr als Arbeitskraft kapitalisiert wird, sondern als Mensch existieren kann, bevor er als Arbeitskraft sich verfügbar halten muss. Als frei lebende Reserve wird er zur Aufbessereung seines Lebensstandards in die Produktion zeitweise einbezogen, von der er in dem Maße mehr davon hat, wie er am Arbeitsprozess teilnehmen kann. Das bedeutet, dass eine solche Gesellschaft schon existieren kann, bevor sie mit ihrer Arbeit beginnt, dass sie also schon die Lebensmittel, welche die Menschen darin zu ihrer Reproduktion brauchen, durch ihren weltpolitischen Machtstatus einbringen kann, dass sie selbst also auf Kapitalmacht gründet, und dass die in ihr arbeitenden Menschen auch am Mehrprodukt beteilt würden.

Mal abgesehen davon, dass die reale Möglichkeit solcher Forderung nach Grundsicherung auf der Ausbeutung von ärmeren Ländern und importierter Arbeitskraft gründet, ist Deutschland tatsächlich eine durch Export und Welthandel mehr oder weniger stabile Kapitalmacht. Diese aber ist es nicht als der deutsche Staat, sondern als Finanzkapital, das sich in Deutschland freigemacht hat und von Deutschland aus auf den Weltmarkt geht. Es gibt also keine nationale Kapitalmacht, die als solche in sich geschlossen - z.B. zugunsten eines Sozialfriedens - handeln und Geld verteilen könnte. Die Globalisierung hat bewirkt, dass es genau umgekehrt ist: Der deutsche Staat ist der Büttel des aus Deutschland heraus wirtschaftetenden internationalen Kapitals, Dienstleister seiner Entwicklungs- und Entfaltungsansprüche. Der Staat stellt dem Kapital gegenüber keine Macht mehr entgegen, z.B. als Agent eines Gemeinwesens, sondern bietet sich ihm mit diesem Gemeinwesen an als um dessen Nutzung konkurrierender Wirtschaftsstandort. Der Staat ist vom Kapital abhängig geworden und hat es als seinen Hauptgläubiger für die Finanzierung seine ungedeckten Ausgaben. Er muss also vor allem auf die Interessen des Kapitals achten, von dessen Entwicklung er selbst und ein Großteil der inländischen Auftragslage abhängt.

Alle Sozialleistungen und also auch eine Grundsicherung beschränken seine Verwirklichungsinteressen als Deutschland-AG und werden durch diese Konkurrenz auf das niedrigste Niveau gedrückt, also auf die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Reproduktion des Kapitalhaushalts, der Infrastruktur, die das Kapital nötig hat - und das ist nicht die, welche unbedingt auch Menschen nötig haben. Es ist eher umgekehrt so, dass Armut und Reichtum sich zwischen einer Masse arbeitsloser Menschen und einem zunehmend geringer werdenden Teil einer Arbeitselite entzweit. Von daher wird eine Grundsicherung auf ein äußerst niedriges Niveau gedrückt, und der Betrag wird sich von dem der Sozialhilfe bzw. ALG II nicht unterscheiden. Es wird lediglich eine Verwaltungsgestik sein, ab jedem Bürger erst die Grundsicherung ausbezahlt wird und dann ggf. ein Lohn darüber, oder ob er erst Lohn erhält, und dann im Falle der Arbeitslosigkeit seine Grundsicherung

Derweil wird sich der Gegensatz von Arbeitselite und Armutsverwaltung vor allem in den zwischenmenschlichen Verhältnissen als Klassenunterschied auftun: Die InhaberInnen von Arbeitsplätzen werden relativ gut entlohnt und können sich angepasst auf hohem Niveau reproduzieren, und die immer größer werdende Zahl der Erwerbslosen bildet zunehmend die Subkultur einer Handlanger-Gesellschaft, die immer knapper gehalten wird, um die sozialen Unkosten möglichst gering und die Arbeitsethik möglichst hoch zu halten. Die einen werden viel Spaß haben, die anderen sich kaum mehr bewegen können.

Der kulturelle Gegensatz der Menschen wird vor allem verhindern, dass Lohnarbeit und Arbeitslosigkeit sich zusammen gegen die Interessen des Unternehmerstaats Deutschland verhalten - doch dies wäre die Bedingung, dass die Forderung nach Grundsicherung überhaupt eine Chance hätte. Und wenn sie die dennoch haben sollte, dann müsste der Staat einen Standpunkt einnehmen oder dazu zu zwingen sein, dass er das wichtigste Druckmittel auf die Löhne beseitigen wollte: Die Existenzangst vor der Arbeitslosigkeit. Das jedoch wäre sein wirtschaftlicher Ruin als Träger und Abhängiger der Weltproduktion und des weltweiten Wettbewerbs. All dies zusammen genommen lässt es nicht als möglich erscheinen, die Forderung nach Grundsicherung durchzusetzen durch Streiks und mit allen Konsequenzen, ohne dass ein ganzes Land mit der großen Mehrzahl seiner Bürger in eine noch weiter getriebene Krise geraten würde. Und was das heißt, das weiß man schon. Und das war wohl auch der Grund dafür, dass die PDS ihre Forderungen nach Grundsicherung heruntergeschraubt hat auf ein ziemlich lächerliches Umverteilungsmodell zwischen reicheren Arbeitnehmern zugunsten der ärmeren. Und auch das wird aus demselben Grund, wie oben gezeigt, innerhalb der herrschenden Verhältnisse nicht gelingen.

Bei alle dem hat aber die Situation ein durchaus emanzipatorisches wirtschaftliches Moment, wenn man den Markt der Geldwirtschaft verlässt: Die Sozialkosten werden auf Dauer so oder so nicht mehr funktionieren und der Griff zur Ausrottung von Sozialbelastung (z.B. durch Menschenverwertung und -vernichtung) wird beim heutigen Entwicklungs-, Kommunikations- und Bildungsstand nicht mehr möglich sein. Der globale Kapitalismus wird also an seiner selbsterzeugten Soziallast schon scheitern, bevor darin überhaupt eine Diskussion der Grundsicherung Wirkung zeitigen könnte oder müsste. Und nichts fürchtet die politische Klasse mehr, als dass der Staat sozial aus den Fugen gerät - und er steht kurz davor (siehe Staatsbankrott).

Das ist der Grund dafür, dass alle Vorschläge zu einer Veränderung der Reproduktionsbasis der Menschen aufmerksam wahrgenommen werden. Der Niedergang der Sozialleistungen kann nur einen gewalttätigen Staat ergeben oder einen, in dem man sich zu behelfen weiß: Würden nämlich die in die Armutsverwaltung gesteckten Gelder (immerhin über 700 Milliarden Euro pro Jahr, das sind ohne Verwaltung schon 700 Euro pro Kopf und Monat) und noch einiges mehr (z.B. aus dem Militärhaushalt) zum Teil oder ganz in den Aufbau von kommunalen Reproduktionszentren gesteckt und hieraus sukzesive eine Art subsidiare Selbstversorgung durch Selbstorganisation der BürgerInnen ermöglicht, so würde das objektiv der Anfang vom Ende des Kapitalismus sein, weil da heraus sich die Existenzangst als Arbeitsgrund ebenso erübrigt, wie bei der Grundsicherung, sich aber vor allem die Verwechslung von notwendiger Reproduktion und der Produktion von Mehrwert auflöst und somit die Grundstrukturen einer neuen Gesellschaftsform sich aus der Not der alten ergeben können (siehe hierzu auch Brotkorbsozialismus). Hierfür muss vor allem von Geldforderungen abgesehen werden zugunsten der Geldausschüttung für soziale Selbsterhaltungsmittel.

Es gibt nur einen Weg, auf den man sich konzentrieren muss: Eine grundsätzliche Auflösung der kapitalistischen Strukturen kann nur vom inneren eines Sozialwesens her entstehen und muss deshalb bei der sozialen Not der Bevölkerung ansetzen und diese umkehren (siehe Brotkorbsozialismus). Die Forderungen an den Produktionsstätten und auf dem Arbeitsmarkt müssen sich hieraus ableiten, auch der gewerkschaftliche Kampf letztlich ein Kampf um ein anderes Sozialwesen sein. Die Illusion der Grundsicherung ist eine Illussion des Privateigentums, von Geld einfach leben zu können. Doch immer deutlicher wird, dass dies nicht geht, weil Geld nur zum Leben verhilft, wenn man daraus was anderes als Geld macht. Solche Perspektiven werden die weitere Entwicklung der Gesellschaft ausmachen. Es wird in Zukunft mehr um Kultur gehen müssen, als um reine Wirtschaftsquanten.