Sozialistischer Staat
"Die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen." (MEW 17; 336)
Theorien zum Sozialistischen Staat sehen ihn aus einer Sozialistischen Demokratie mit einer Sozialistischen Wirtschaftsform (Sozialismus) begründet, die als Staatsform in einer Nation oder einer Kulturgemeinschaft verankert sein soll. Es soll der Zusammenhang der wichtigsten Verhältnisse einer Gesellschaft sein, der deren Ökonomie, Kultur und Politik als gesellschaftliche Ganzheit des Zusammenwirkens der Menschen darstellt. Und das macht auch schon sein Problem aus: Dieser Zusammenhang kann nur bestehen, wenn diese Verhältnisse im Staat wirklich, und das heißt: durch die Menschen mit Wirkung verursacht sind, die sich in der Ökonomie, Kultur und Politik auch wirklich verhalten können müssen.
Der Staat (lat. von status als Form, Stand, Zustand, Stellung) stellt ein Vertragsverhältnis von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Interessen dar, die darin ihre politische Beziehung und sachliche Vermittlung gegen die egoistischen Partikularitäten ihrer getrennten Lebenswelten über einen allen gemeinen politisch umschriebenen Lebensraum zu vereinen suchen, im Idealfall hierdurch also einen "Verein freier Menschen" verwirklichen wollen. Um einen Staat als wahres Gemeinwesen zu verwirklichen würde dies allerdings die Aufhebung des Privateigentums notwendig voraussetzen, denn ein solches Gemeinwesen hätte die Herstellung der Lebens- und Produktionsmittel unmittelbar gesellschaftlich zu betreiben. Es ist daher das Dilemma des Staats, dass die politische Zwecksetzung einer gesellschaftlichen Produktion und Konsumtion nicht wirklich wahr sein kann, sodass die gesellschaftliche Lebensproduktion bisher in bürgerlichen Verhältnissen stagnierte und nicht gelingen konnte. Es zeigt sich daran, dass der Staat überhaupt nur jenseits der gesellschaftlichen Lebenserzeugung und Sinnbildung(siehe Kultur) als Zusammenhang der Lebensvermittlung nötig sein kann. Für eine internationals Kommunalwirtschaft kann er daher auch nur das organisatorische Medium weltweiter Beziehungen sein.
Wie aber soll das durch eine Institution, welche den Staat als Formation eines Gemeinwesens ausmacht, überhaupt möglich sein? Schließlich setzt dies einerseits voraus, dass Geld nicht als Kapital bestimmend ist, dass es also nur als Zahlungsmittel fungiert, z.B. als Rechengeld, und dass gesellschaftlicher Reichtum bereits als wirklicher Lebenszusammenhang der Menschen schon besteht und den Lebensstandard der Kultur ausmacht. Anderseits kann der Staat immer nur eine äußerliche Gesellschaftlichkeit darstellen, also eine Gesellschaftsform, in welcher die Menschen nicht unmittelbar ihrem Wesen nach miteinander verkehren können, sondern den Bestimmungen einer abstrakt menschlichen Gesellschaft folgen müssen, soweit ihr Zusammenwirken selbst noch durch eine politische Ökonomie bestimmt ist, also nicht selbst unmittelbar und mittelbar wirtschaftlich politisch zu verwirklichen ist, sich also nicht aus einer wirtschaftlichen Politik jenseits aller Verhältnisse einer Konkurrenzwirtschaftlichen Bewertung als Ergänzungswirtschaft begründen lässt.
Theoretisch wird dem entgegnet, der sozialistische Staat sei gerade zur Herstellung solcher Verhältnisse nötig, sozusagen als eine Übergangsform zu einer Gesellschaft, die nicht mehr vom Waren- und Kapitalbesitz abhängig ist, aber selbst noch zumindest in ihrer Wirklichkeit äußere Vermitlung der gesellschaftlichen Momente nötig hat. Er sei noch keine wirkliche Lebensgestalt menschlicher Gesellschaft, Gesellschaft von Menschen, die ihr Leben unmittelbar selbst erzeugen, aber durchaus schon die wirkliche Vermittlungsform von Reproduktion und Produktion des Lebens der Menschen als ihr gesellschaftliches Organ.
Vom bürgerlichen Staat unterscheidet er sich wesentlichen in der Bestimmung der Staatsgewalt, die bei derbürgerlichen Demokrie auf der Meinungsbildung, in der sozialistischen Demokratie auf einem Rätesystem (Rätedemokratie) gründet und auf der Stellung zum Produktionsprozess und Reproduktionsprozess der Menschen. Besonders wirtschaftlich sei dieser Staat als eine Ganzheit notwendig, die durch die Übernahme aller Funktionen, die in der bürgerlichen Gesellschaft durch Geld vergesellschaftet sind, entstanden ist: Die Beziehung von Produktion und Reproduktion sowohl der Menschen darin, wie auch des Ganzen ihrer Gesellschaft und ihres Reichtums. Geld als politische Substanz der Politik sei darin aufgehoben, die Banken durch gemeinwirtschaftliche Staatsfunktionen ersetzt und der grundlegende Lebensbedarf der Menschen (untere Standards von Miete, Ernährung, Energie, Kommunikation und Kleidung) aus dem Wertverhältnis herausgenommen.
Der Sozialistische Staat soll der gesellschaftliche Garant sein, dass jedes seiner Mitglieder sich in ihm reproduzieren kann und dass das gesellschaftliche Mehrprodukt gesellschaftlich rückvermittelt wird auf die Gesellschaft im realen Anteil für die Menschen, aus deren Arbeit es mitgeschaffen wird. Das Verhältnis von einzelnem Unternehmertum und dem gesellschaftlichen Ganzen der Selbsterhaltung soll als Verhältnis von Reproduktion und Produktion im sozialistischen Staat vermittelt sein. Die Arbeitsaufwände seien darin gleich verteilt und jedem zugleich auch das "Recht auf Arbeit" verbügt. Arbeitslosigkeit gibt es darin nur als staatliche Disfunktion, die wie alle wirtschaftlichen Probleme im Allgemeininteresse zur Bewältigung anstehen (siehe Planwirtschaft, Marktwirtschaft).
Tatsächlich gab es in den bekannt gewordenen sozialistischen Staatsformationen keine allgemeine Konkurrenz innerhalb der Nationen. Diese setzt erst auf der Basis der Mehrproduktion ein, also in der Entwicklung neuer Produkte, worin allerdings der Staat zu deren Bestimmung nahezu ausschließlich das politische Monopol inne hatte. Dies führte zu einem Staatskapitalismus, der über politischen Terror seine Krisen angehen konnte.
Hiergegen gibt es Vorstellungen, wonach der Staat wie eine sozialistische Aktiengesellschaft funtionieren solle. In dem seine Bürger praktisch Wertanteile des gesamten Mehrprodukts anteilig erhalten, wird der Staat selbst wirtschaftlich nur als Garant der Reproduktion des gesamten gesellschaftlichen Verhältnisses angesehen udn als Sammelbecken von Investitionsvorgaben. Hiernach schießt er für produktive Konzepte nach Diskussion auf einem Beratungsgremium Mittel vor, die über ein erwirtschaftetes Mehrprodukt an ihn zurückbezahlt werden. Somit seien die Bürger Eigentümer eines Mehrprodukts, der Staat selbst zum Miteigentümer und Eigner an Produktionsmitteln, die hieraus entstehen und zur Reproduktion der Menschen genutzt werden.
Aus dem ganzen Verhältnis, das der sozialistische Staat zu den Menschen darin habe, resultiert unmittelbar auch ein anderes Verhältnis der Finanzierung des Staatshaushalts durch Steuern. Diese ergeben sich vorwiegend aus einem relativ hohen Anteil des Mehrprodukts, das durch die Projekte der Menschen darin gebildet würde.
Das wesentliche Problem mit dem Staat bleibt hierbei jedoch ungelöst: Wie soll sich die Verteilung von Produktanteilen über eine Institution überhaupt jenseits einer Wertproduktion vollziehen können, setzt dies doch selbst schon wieder die Bewertung eines Wertquantums voraus.
Karl Marx hatte von einem Aufhebungsprozess des Staates durch den Bildungsprozess der Kommunen geschrieben, die sowohl regional, national und international durch ihre wirklichen Beziehungen und Produktionen sich eine Arbeitsform schaffen, in welcher Arbeit vor allem wirtschaftlich und nicht politisch organisiert wird. Und das heißt, dass die Entwicklung der Arbeit in der Notwendigkeit bestimmt ist, den Menschen möglichst zunehmende Freiheit von ihr zu verschaffen. Dies aber wird kaum durch irgendeine Art von Staatserneuerung möglich sein (siehe hierzu Internationale Kommunalwirtschaft).
Im Staatssozialismus der DDR sollte mit 5-Jahresplänen ein gesellschaftliches Soll von der Bürokratie einer Einheitspartei "für das ganze Volk" und dem Sozialismus in der ganzen Welt geplant werden, dem dann die arbeitende Bevölkerung unterworfen wurde. Es gab da zwar eine relativ stabile Grundsicherung, jedoch wurde das, was die Entwicklung und Fortbildung der Gesellschaft substanziell antreibt, die Freizeit und Freiheit der Individuen, die sich in diesem Sinne sowohl zum gesellschaftlichen als auch zum eigenen Vorteil darin verhalten können, schlicht ausgeblendet. Weil die Menschen quasi familiär verwaltet und staatlich kontrolliert werden mussten, ist die DDR als ein Spießerstaat an sich selbst und mit eigenständiger Verödung zugrunde gegangen. Sie hat schlicht und einfach nur autoritäre Charaktere und Strukturen befördern können und ansonsten individuelle Kreativität und Freizeit ausgeblendet.
Deshalb muss die Subsistenz-Arbeit eine Gesellschaft, welche die einzelne Emanzipation mit der gesellschaftlichen darstellen können soll, auch getrennt von der reichtumsbildenden Arbeit mit einer errechenbaren Größe der Grundversorgung als Grundsicherung verteilt und erwirtschaftet werden. Und die freiwillige Mehrarbeit wird dann mit dem darauf gründenden Rechengeld in Relation zur Grundsicherung belohnt und mit der Kommune geteilt. Damit sind diese Menschen auch mit ihrem eigenen Wohlerghen an der Gesamtarbeit beteiligt und an der gesellschaftlichen Reichtumsbildung interessiert, können aber auch nicht über die Maßen reich werden, weil ihr Geld immer nur auf die aktuellen Güterumschläge berechnet sein würde. Politisch ist diese Rechengröße dadurch, dass sie in der wesentlichen Differenz der gesellschaftlichen Fortentwicklung im Verhältnis zu den Individuen bestimmt wird und dem einzelnen den durchsichtigen überdurchschnittlichen Geldwert des Mehrprodukts anteilig abtritt, der zugleich mit dem gesellschaftlichen Reichtum anwächst.
