Sozialstaat
"Die Konstitution des politischen Staats und die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in die unabhängigen Individuen - deren Verhältnis das Recht ist, wie das Verhältnis der Standes- und Innungsmenschen das Privilegium war - vollzieht sich in einem und demselben Akte. Der Mensch, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft ist, der unpolitische Mensch, erscheint aber notwendig als der natürliche Mensch. Die droits de l´homme erscheinen als droits naturels >natürliche Rechte<, denn die selbstbewußte Tätigkeit konzentriert sich auf den politischen Akt. Der egoistische Mensch ist das passive, nur vorgefundne Resultat der aufgelösten Gesellschaft, Gegenstand der unmittelbaren Gewißheit, also natürlicher Gegenstand. Die politische Revolution löst das bürgerliche Leben in seine Bestandteile auf, ohne diese Bestandteile selbst zu revolutionieren und der Kritik zu unterwerfen. Sie verhält sich zur bürgerlichen Gesellschaft, zur Welt der Bedürfnisse, der Arbeit, der Privatinteressen, des Privatrechts, als zur Grundlage ihres Bestehns, als zu einer nicht weiter begründeten Voraussetzung, daher als zu ihrer Naturbasis." (MEW 1, Seite 369f)
Der Sozialstaat bezieht sich auf die Pflege und Erhaltung einer menschlichen Natur, die dem bürgerlichen Staat allerdings nur in der Form einer allgemein privaten Persönlichkeit vorstellbar ist. Hierbei kann ihm seine Existenzbedingung, das bürgerlich existierende Subjekt, als personifizierte Natur erscheinen, die er als seine wesentliche Grundlage versteht, während er alleine die Funktionalität ihrer Nutzung wie auch der Natur im Allgemeinen zu gewährleisten hat. In diesem Widerspruch der Beziehung auf "seine Bürger" in der abstrakten Allgemeinheit der Natürlichkeit der Erscheinung ihrer politischen Bestimmtheit gibt er sich als ihr natürlicher Agent und betreibt und unterstützt die Entwicklung einer somit auch natürlich scheinenden Pflege und Vorsorge in den Mangelerscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft. Diese selbst wird darin herabgesetzt zu einer bloßen Gemeinschaft innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems, welche der Produktion einer Massenarmut entgegentritt, die in Krisenzeiten eine logische Folge der kapitalistischen Produktionsweise ist.
Von daher hat der Staat die Aufgabe, mittels Steuergelder und Sozialkasse absolute Existenznot von Personen abzuwenden, die aus dem Produktionsprozess herausfallen (z.B. bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit). Außerdem bemüht er sich um deren Reintegration in den Arbeitsprozess, zumindest um ihren Erhalt als potenzielle Arbeitskräfte und als Konsumenten. Hierdurch bleiben auch die Randständigen einer kapitalistischen Gesellschaft wirtschaftlich funktional: Als Konsumenten tragen sie zum Verzehr des Mehrprodukts und also zur Realisierung des Mehrwerts bei; als potenzielle Arbeitskräfte stehen sie weiter in Konkurrenz zu den aktiven Arbeitskräften, deren Lohn sich durch die Möglichkeit potenzieller Verbillung in den Preisverhandlungen mit ihren Auftraggebern (oder "Arbeitgebern") an ihnen und an der Existenzangst um die Arbeitslosigkeit beständig auf sein unterstes Niveau drücken lässt: Auf die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, auf die Kosten der Lebensmittel, die alleine zu ihrem Lebenserhalt nötig sind. Marx sprach in diesem Zusammenhang von der "Reservearmee des Kapitals", den die randständigen Arbeitskräfte darstellen, während der bürgerliche Staat sich als Garant einer auch im sozialen und wirtschaftlichen Elend behaupteten Menschnewürde gibt:
"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.en Arbeitskräfte darstellen.
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu." (Urteil BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010)
Die wichtigsten Einrichtungen des Sozialstaates sind die Rentenkassen, die Sozialversicherungen, die Gesundheitsfürsorge (mit gesetzlichen Krankenkassen) und die freien und kirchlichen Wohlfahrtsverbände. Finanziert werden die Sozialausgaben durch Sozialabgaben aus Kapital und Arbeit zu gleichen Anteilen, gestützt durch Versicherungspflichten und durch Steuergelder der Gemeinden.
Die Grundlagen des Sozialstaates wurden von Birmarck zum Ende des 19. Jahrhunderts geschaffen, nachdem die Aufruhr durch die Armen und durch verarmte Proleten und Handwerker für erhebliche Irritationen der Entwicklung des Kapitalismus sorgten. Er verbot deren Organisationesformen durch die sogenannten Sozialistengesetze und bot im Gegenzug eine staatliche Fürsorge für die Armen, die bisher alleine von den Kirchen getragen worden war. Hierbei gewann er zugleich im sogenannten Kulturkampf ein wichtiges soziales Terrain der Kirchen zur Sicherung staatlicher Politik und Propaganda.
Der Sozialstaat war weniger einer Entwicklung der Sozialethik geschuldet, als der Notwendigkeit des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die durch technologische Entwicklung möglich gewordene Verwendung von Anteilen des Mehrprodukts zur Schlichtung kapitalistischer Krisen und Konflike einzusetzen. Massenarmut ist für den Kapitalismus nicht nur ein soziales oder psychologisches Problem, sondern auch Moment eines Selbstzerstörungsprozesses, der aufgehalten werden muss, um die Quellen der Produktverwertung (Arbeitskräfte, Arbeitspotenziale, Sicherheit von Besitz an Lebensmittel, Produktionsmittel, Grund und Boden und der Konsum der Produkte) nicht zum Versiegen zu bringen. Der Sozialstaat war somit das bedeutendste Krisenmanagement des modernen Staatsverständnisses, das als Puffer gegen die Abwärtsspirale der Massenarmut zwischen Produktion und Konsumtion geschaltet wurde. Denn darin spielte sich die gesellschaftliche Tragödie des Kapitalismus offensichtlich ab.
"Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde." (MEW, Bd. 25, S. 501).
Aus dem Mehrprodukt wurde somit durch den Staat, welcher den Gesamtprozess des Kapitalismus zu sichern hat, ein Teil zur Sicherung der allgemeinen gesellschaftlichen Reproduktion für alle Krisenfälle einbehalten wie eine Art Staatsrendite, die zu verausgaben ist, um dem gesellschaftlichen Zerstörungsprozessen des Kapitalismus für seinen Fortbestand über siene Krisen hinaus entgegen zu wirken.
Der Staatsökonom Keynes hat dies zu einer Staatstheorie fortgetrieben, in welcher alle Prozesse des Verhältnisses von Produktion und Konsumtion zugunsten eines möglichst krisenfreien Kapitalismus durch die Politik des bürgerlichen Staates reguliert werden sollten, indem die Steuerpolitik zwischen Armut und Reichtum Ausgleich zu schaffen hatte und der wachsenden Produktion auch eine wachsende Konsumtion, eine allgemeine und stetige Entwicklung des Lebensstandards der Menschen abverlangen wollte. Der Kapitalismus erschien nach dieser Theorie als im wesentlichen krisen- und gewaltfreies Entwicklungspotenzial der Menschheit und als gute Alternative zu Sozialismus und Kommunismus - und so gebärdete er sich auch im "kalten Krieg" gegen den Ostblock und dessen Entwicklung zum Stalinismus. Dies war eine der bedeutenden theoretischen Grundlagen der Sozialdemokratie und des Systemstreits der Nachkriegszeit des 20. Jahrhunderts bis zum Niedergang des "real existierenden Sozialismus". Der durch den Staat gebändigte, der regulierte Kapitalismus erschien als moderne Auflösung des Klassenkampfes, der eine ganze Epoche kapitalistischer Produktion, den sogenannten Fordismus beflügelt hatte und die USA zur Avantgarde-Nation des Kapitalismus werden ließ.
Doch dieses "menschliche Antlitz des Kapitalismus" verlor seine Grundlagen mit dem Untergang der "sozialistischen Gesellschaftssysteme" und der damit entfesselten Kapitalwirtschaft auf den Weltmärkten, die keine Beschränkungen durch weltpolitische Interventionen der "Sozialistischen Länder" mehr zu fürchten hatten. Mit der darauf beruhenden Globalisierung entwickelten sich weltweit operierende Finanzgesellschaften, die in Transnationalen Konzernen eine weltweit gewordene Abhängigkeit vom Geldsystem des Westens durch direkte Ausbeutung nationaler Strukturen und Probleme der armen Länder zu nutzen verstanden.
Die so gewonnene Macht der Finanzmärkte stand jedoch im Widerspruch zu den Interessen des Nationalstaates, dem das Keynes'sche Modell der Krisenintervention entsprach. Deren Leistungen für solchen Staatsformen, namentlich die Steuern und Sozialabgaben, würden flüchtig und die Staaten abhängig in ihrer Dienstbarkeit für das internationale Kapital. Dieses konnte sich jeden "Wirtschaftsstandort" durch eigene Anforderungen erpressen. Hierdurch wurde ihre regulative Funktion so sehr bedrängt, dass sie weitgehend aufgegeben werden muss. Der Sozialstaat gerät so zunehmend in die Abschusslinie des Weltmarktes.
Die Ideologie des Neoliberalismus formulierte diesen Verlust an Selbstkorrektur des Kapitalismus als Gewinn von Chancen für einen radikalen Kapitalismus, der im Durchsatz des wirtschaftlichen Reichtums gegen die Armut zum Weltprinzip der besseren "Gestaltunskraft" werden wollte. Aber im Einnahmeschwund der Staaten wuchs die Staatsverschuldung und bedroht im Prinzip jeden Nationalstaat, der sich nicht durch Exporte und Anbiederung an die internationalen Märkte "reproduktionsfähig" erweist, mit der Schuldenspirale in den Staatsbankrott. Von daher ist die "Gestaltungskraft" des Kapitals eine Vernichtungswaffe gegen seine eigenen Bedingungen, ein Rückfall in die Verhältnisse des 19. Jahrhundert. Er bedeutet eine reaktionäre Auflösung des Nationalstaates hin zum Internationismus eines weltweiten Ausbeutungsverhältnisses bis zur Vernichtung aller wirtschaftlich sinnvollen Verhältnisse. Eine fortschrittliche Aufhebung des Nationalstaates kann nur durch die ökonomischen und kulturellen Entwicklungen der Völkerverständigung und der wechselseitigen Bereicherung geschehen. Und das macht eine Entwicklung der Menschen zu einer Weltgesellschaft gegen die Globalität des Kapitals absolut notwendig.
