Demokratie

"Die politische Republik ist die Demokratie innerhalb der abstrakten Staatsform. Die abstrakte Staatsform der Demokratie ist daher die Republik; sie hört hier aber auf, die nur politische Verfassung zu sein. Das Eigentum etc., kurz der ganze Inhalt des Rechts und des Staats, ist mit wenigen Modifikationen in Nordamerika dasselbe wie in Preußen. Dort ist also die Republik eine bloße Staatsform wie hier die Monarchie. Der Inhalt des Staats liegt außerhalb dieser Verfassungen. Hegel hat daher recht, wenn er sagt: Der politische Staat ist die Verfassung, d.h., der materielle Staat ist nicht politisch. Es findet hier nur eine äußere Identität, eine Wechselbestimmung statt." (Karl Marx, MEW Bd. 1, S. 232)

"Der Mensch ist nicht des Gesetzes, sondern das Gesetz ist des Menschen wegen da, es ist menschliches Dasein, während in den andern [Staatsformen] der Mensch das gesetzliche Dasein [des Staates] ist. Das ist die Grunddifferenz der Demokratie. ...

In der Demokratie ist das formelle Prinzip zugleich das materielle Prinzip. Sie ist daher erst die wahre Einheit des Allgemeinen und Besondern." (siehe MEW Band 01 Seite 231f)

Politik bezeichnet immer schon Einflussnahmen auf die Lebenszusammenhänge, auf den Polis der Menschen, Gestaltungen und Durchsetzung von Forderungen und Zielen im Ganzen ihrer Lebensverhältnisse, ist also der Begriff für das Verhalten in gesellschaftlichen verhältnissen, die jenseits der wirklichen Beziehungen, der Kraftverhältnisse ihrer einzelnen Existenzen vergesellschaften um ihre persönliches Wissen und Bewusstsein in ihrer menschliche Wirklichkeit gemein zu machen, zu verallgemeinern, um ihre Ausschließichkeit im Einzelnen abstrakt und allgemein zu überwinden.

"In der Demokratie hat der abstrakte Staat aufgehört, das herrschende Moment zu sein. Der Streit zwischen Monarchie und Republik ist selbst noch ein Streit innerhalb des abstrakten Staats. Die politische Republik ist die Demokratie innerhalb der abstrakten Staatsform. Die abstrakte Staatsform der Demokratie ist daher die Republik; sie hört hier aber auf, die nur politische Verfassung zu sein. Das Eigentum etc., kurz der ganze Inhalt des Rechts und des Staats, ist mit wenigen Modifikationen in Nordamerika dasselbe wie in Preußen. Dort ist also die Republik eine bloße Staatsform wie hier die Monarchie. Der Inhalt des Staats liegt außerhalb dieser Verfassungen. Hegel hat daher recht, wenn er sagt: Der politische Staat ist die Verfassung, d.h., der materielle Staat ist nicht politisch. Es findet hier nur eine äußere Identität, eine Wechselbestimmung statt. Von den verschiedenen Momenten des Volkslebens war es am schwersten, den politischen Staat, die Verfassung, herauszubilden. Sie entwickelte sich als die allgemeine Vernunft gegenüber den andern Sphären, als ein Jenseitiges derselben. Die geschichtliche Aufgabe bestand dann in ihrer Revindikation, aber die besondern Sphären haben dabei nicht das Bewußtsein, daß ihr privates Wesen mit dem jenseitigen Wesen der Verfassung oder des politischen Staates fällt, und daß sein jenseitiges Dasein nichts andres als der Affirmativ ihrer eignen Entfremdung ist." (siehe MEW Band 1 Seite 232f)

Politisch ist daher immer ein Verhalten, das sich aus einem Bewusstsein und Denken so ergibt, wie es sich auf ein politisches Gemeinwesen, auf die gesellschaftlichen Verhältnisse im Ganzen ihres Lebensraums beziehen lässt, in einem durch politische Grenzen umschriebenen Gemeinwesen Wirkung haben will (siehe politscher Wille), um darin in einer bestimmten Absicht oder mit einem bestimmten Willen oder mit einer bestimmten Einsicht mit politischer Macht einzugreifen, um es zu gestalten und - wenn nötig - zu verändern. In diesem Sinn will Politik Zukunft gestalten und sich als gesellschaftliche Macht (siehe auch Naturmacht) durch die Entscheidungen so zu verwirklichen, wie sie in demokratischen Verhältnissen im Sinne der Menschen (siehe auch Kultur) für nötig befunden werden (siehe hierzu auch internatioale Kommunalwirtschaft).

Demokratie ist ein Begriff, der die Verhältnisse der Möglichkeiten einer Selbstbestimmung der Bevölkerung in ihrem jeweiligen Sozialwesen (z.B. Gesellschaft, Staat, Gemeinde, Region, Stadt, Arbeit, Ausbildung) beschreibt, in welchem ihre Entwicklung durch die Auseinandersetzungen der politischen Machtverhältnisse sich zu einer Gesellschaft in einem freien Entschluss verhält, der sich aus den überkommenen Lebensbedingungen einer objektiven Geschichte emanzipiert und sich als subjektive Gegenwart einer menschlichen Naturmacht bewährt. Hierfür ist es nötig, einen gemeinsamen Beschluss zu verfassen, der den politischen Willen der einzelnen Menschen so vereint, dass er in einer wirklich veralllgemeinerten Form sich darstellen und umsetzen lässt. Demokratie will daher ein Verhältnis der einzelnen Menschen zur Allgemeinheit ihrer gesellschaftlichen Form schaffen, die darin einen gemeinen politischen Willen formulieren und verwirklichen. Dieser soll als Gemeinwille eines politischen Lebenszusammenhangs politisch notwendige Entscheidungen begründen und diese durch die Politik einer Gesellschaftsform vollstrecken und die administrativen Formationen dieses Willens durchsetzen. Von daher müssen sich darin auch gegensätzliche Interessen zwischen Regierung (Exekutive), Gesetzgebung (Legislative) und Rechtsprechung (Jurisdiktion) vermitteln, deren Gewalten sich in ihrer Mitteilung auch teilen und somit widersprechen können.

Eine Demokratie in dem Sinne, dass sich eine Gesellschaft aus der Auseinandersetzung der Individuen entwickelt, ihre Arbeit und Bedürfnisse hierdurch in einer gesellschaftlichen Lebensform, in wirklich gesellschaftlichen Lebensverhältnissen verwirklicht, hat es bisher noch nie gegeben, weil die bisherige Geschichte immer noch eine "Geschichte der Klassenkämpfe" (Marx) war (siehe historischer Materialismus).. Letztlich hatte sich immer die Macht einer abstrakten Allgemeinheit als politische Machteiner gesellschaftlichen Totalität gegen die Ohnmacht der besonderen Interessen und Bedürfnisse der Individuen durchgesetzt und sie von sich und ihrer Gesellschaft entfremdet - weil die bisherigen Gesellschaften bis heute eben immer wiedeer einen ihner Zeit und Produktivkräften entsprechenden Klassengesellschaften, eine Vergesellschaftung von Klassengegensätzen waren.

Das Problem einer jeden Demokratie ist, wie die politische Beziehung der einzelnen Menschen auf ihr gesellschaftliches Ganzes sich so verwirklichen kann, dass die darin entstehenden Entscheidungen auch wirklich für alle gut sind, was allerdings im Grunde keiner Rechtsform bedürte und zugleich als diese prakisch kaum möglich ist. Von daher gibt es auch eine andere Lösung der politischen Entwicklung eines Gemeinwesens, das als Rätedemokratie bezeichnet wird und die Willendbildung an hierfür ausgewählte Räte, bzw. Deligierte (siehe hierzu auch qualifizierte Delegation) zu übrantworten, die durch Persönlichkeitswahl an einen Wählerauftrag gebunden sind und jederzeit abgewählt werden können, wenn sie diesen nicht erfüllen. Eine Mischform von allgemeiner Demokratie und Rätedemokratie ist die repräsentative Demokratie.

Die Urform der Demokratie war der platonische Staat. Er entstand ursprünglich nicht in Flächenstaaten sondern in kleineren Gemeinwesen, der antiken griechischen polis (Stadtstaaten wie Athen). Hier wurden Entscheidungen in Versammlungen aller Stimmberechtigten, in der Regel die männlichen Vollbürger, die eine Minderheit in der Gesamtbevölkerung, getroffen. Der platonische Staat bestand als eine Aristokratie der Oberschicht einer Bevölkerung, auch hier schon als eine Hegemonie der Allgemeinheit gegebener Macht gegen die einzelnen besonderen Notwendigkeiten.

Der Begriff "Demokratie" geht uns leicht über die Lippen, solange damit bedeutet wird, dass Menschen über ihre Lebensbedingungen frei verfügen, sich selbst verantworten und selbstbestimmt beantworten können sollen. Meist unbewusst wird er auch in diesem Sinn verwendet. Aber Demokratie will auch anderes, Repräsentation von bloßem Meinen und Dafürhalten oder unmitelbare Volksherrschaft sein. Das ist in dieser Übersetzung eine äußerst fragwürdige Formulierung, weil und sofern sie sich auf den Begriff Wählermeinung oder Volk wirklich beziehen soll.

"Wenn fünf Leute einen sechsten verprügeln, wird die Sache dadurch nicht besser, dass sie vorher mit 5:1 eine demokratische Abstimmung durchgeführt haben. Demokratisierung bedeutet meistens, dass die soziale Eingriffstiefe herrschender Strategien vorangetrieben wird - Partizipation begrenzt hier nicht Macht, sondern wird ihr Transmissionsriemen nach unten, zu den einzelnen Menschen, zum Alltag, zur konkreten "Mikropolitik". Demokratie verbürgt also keineswegs Emanzipation, und Emanzipation im demokratischen Zeitalter bedeutet immer auch Schutz vor "Demokratisierung", d.h. vor dem Anspruch anderer, im eigenen Leben herumzupfuschen." (Christoph Speer, "Gleicher als andere" S. 25)

Auch eine nähere Bestimmung des Begriffs Demokratie als repräsentative Demokratie, in der Menschen nach Maßgabe ihrer Meinungen, also ihrer Dafürhaltungen abstimmen, ist zu hinterfragen. Kann es eine Herrschaft der Menschen über ihre Lebensformen nach Maßgabe ihrer Stimmen geben? Wieweit Stimmen für sich sprechen können, hängt davon ab, wie weit sie sich existenziell vermitteln, also wieweit das eigene Leben wirklich aus den Stimmen spricht und ihre Abstimmung das wirkliche Lebensverhältnis beeinflussen kann. Es wäre aber absurd, wenn über jeden Vorgang des Lebens abgestimmt werden müsste, wo er sich doch meist von selbst versteht. Abstimmung kann nur jenseits des einfachen Selbstverständnisses eine notwendige Stimme zur Bestimmung bringen (also nicht beliebige, unnötige), welche Erfahrungen in ihrem Konflikt zusammenführt und hieraus eine für alle Beteiligten offene Entscheidung für ihre Zukunft ausmacht. Die durch Meinung gebildete Stimme (siehe Wählermeinung) ist hiergegen höchst unbestimmt vermittelt und von vielen Verhältnissen der Politik, der Kultur und der Wahrnehmung abhängig (siehe repräsentative Demokratie) und kann durch die Heilsbotschaften von Populisten leicht zu einer Gesinnung werden.

Im näheren ist Demokratie eine Staatsform, die eine Verhältnisform der allgemeinen Produktions- und Reproduktionsbedingungen sein will. Wie weit die durch Meinung gebildete Stimme diese repräsentieren kann ist dadurch fragwürdig, dass die wählbaren Personen meist einer politischen Klasse angehören, die von diesen Verhältnissen abgelöst und selbstständig ist. Diese Form ist der eigentliche Status der bisherigen Geschichte der Demokratie seit ihrer ersten Formulierung durch Aristoteles. Die Abgehobenheit einer politischen Klasse, also eigentlich eine Aristokratie, war grundlegend, sowohl in der bisher bekannt gewordenen sozialistischen Demokratie, als auch in der bürgerlichen Demokratie. Auch die daraus hervorgegangene Kulturaristokratie, die als Kulturstaat im Faschismus herrschte (siehe auch Linksfaschismus) war nicht die Selbstverständlichkeit einer Produktionsgemeinschaft, die zu sein sie vorgegeben hatte. Demokratie beinhaltet immerhin die Vorstellung von einer Gesellschaft, in welcher sich die Menschen in ihren Lebensentscheidungen unmittelbar als Individuen auseinandersetzen und durch Abstimmung ihre gesellschaftliche Entwicklung beschließen.

Dies setzt allerdings voraus, dass jede Formbestimmung ihres Lebensverhältnisses aufgehoben ist und auch der Staat sich aufgehoben hat in einen Status des Lebens, der die Nöte seines Stoffwechsel und seiner Kultur durch Abstimmung zu einer Wende bringen und sich somit als allgemeine Notwendigkeit herausstellen kann (siehe Kommunismus). Ein solcher Status ist in seinem Resultat die Gewohnheit bewährter Entscheidungen, die nötig ist als Rechtsform, nicht wegen einer abstrakten Ethik des guten Seins, sondern konkret als Sittlichkeit und Gedächtnis der bisherigen Geschichte und als Grundlage neuer gesellschaftlicher Entscheidungen, wie sie sich aus den Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Potential ihrer Befriedigung und Entwicklung ergibt.

Bezweifeln solche Entscheidungen die bisherigen Gewohnheiten, so bezweifeln sie im Wesentlichen deren Wirtschaftlichkeit, denn Gewohnheiten müssen wirtschaftlich sein. Von dieser Seite eines wesentlichen Zweifels kann Demokratie auch revolutionär sein, d.h. einen Bogen zurückführen auf wesentliche Fragen des menschlichen Lebens.

Demokratie kann kein Produkt bloß quantitativer Verhältnisse sein, ist also nicht einfache Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Sie ist auch nicht egalitär, d.h. ohne Hierarchie; aber ihre Hierarchie muss dem Nacheinander und Übereinander der sachlichen Prozesse (z.B. Arbeitsprozess) entsprechen. Sie ist die notwendige Konfliktform, in welcher sich die Menschen verständigen müssen, die Notwendigkeit, die sie ihrer Freiheit geben müssen, um qualitative Formen sich quantifizieren lassen zu können. Daher muss in der Abstimmung auch der Status der Verhältnisse der Konflikte als Hierarchie ihrer Ebenen eingebunden sein (z.B. durch Räte, Konfliktgremien, Entwicklungsgremien).

Es ist daher wesentlich zu befragen, ob dieser Status überhaupt die Institution einer Form als demokratischer Staat haben kann. Was in den Kommunen und Regionen nötig ist, muss nicht als staatliche Institution nötig sein. Der Status einer gesellschaftlichen Hierarchie muss zwar verwaltet werden, nicht unbedingt aber durch ein übergeordnetes Staatsinteresse. Die bisherigen Versuche, gesellschaftliche Verhältnisse als Staat zu sozialisieren, müssen als gescheitert angesehen werden (siehe auch Sozialistischer Staat). Es bleibt die Frage, in welcher institutionellen Form eine kommunale Wirtschaftsform sich darstellen lässt (siehe hierszu auch Kommunalismus, internationale Kommunalwirtschsft).